Christine Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 73 286 Fax: (030) 227 – 70 286 Mail: [email protected] Internet: www.christine-lambrecht.de Facebook: http://www.facebook.com/Christine.Lambrecht.188 Presseinformation Lambrecht: „Seenotrettung von Flüchtlingen muss dringend verstärkt werden“ Gruppe aus dem Kreis Bergstraße besucht Christine Lambrecht in der Bundeshauptstadt Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus Bensheim-Auerbach und Birkenau in der Bundeshauptstadt Berlin. Durchgeführt wurde die Fahrt vom Bundespresseamt auf Einladung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht. Berlin, Viernheim, April 2015 – Bei ihrem Besuch im Bundestag stand nach verschiedenen Sehenswürdigkeiten und politischen Informationsgesprächen die mit Spannung erwartete Diskussion mit ihrer Abgeordneten Christine Lambrecht auf dem Programm. Zunächst erläuterte Lambrecht ihre Aufgaben als erste parlamentarische Geschäftsführerin. Sie sehe sich in erster Linie als „politische Geschäftsführerin“, die die Abläufe mit dem Koalitionspartner und der Opposition sowie innerhalb der SPD und den Bundesländern zu koordinieren habe. Eine turbulente Sitzungswoche gab genügend Gesprächsstoff. Sogleich kamen Fragen zur Flüchtlingstragödie im Mittelmehr auf, zu der eine aktuelle Stunde im Bundestag stattgefunden hatte. „Es war höchste Zeit für einen Sondergipfel der Staatsund Regierungschefs Europas, sich mit dem brennenden Seite 1 von 3 Christine Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 73 286 Fax: (030) 227 – 70 286 Mail: [email protected] Internet: www.christine-lambrecht.de Facebook: http://www.facebook.com/Christine.Lambrecht.188 Presseinformation Thema zu befassen. „Wir können nicht nur zusehen, wenn mehrere tausend Menschen von rücksichtslosen Schleppern in den Tod getrieben werden. Um Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, muss die Seenotrettung daher dringend verstärkt werden“, erklärte Lambrecht. „Diese müsse auch außerhalb der hoheitlichen Zone Italiens vollzogen werden, weit mehr als die derzeitigen Operationen „Triton“ und „Poseidon“ leisten können. Die 28 Mitgliedstaaten der EU dürfen die Rettung Schiffbrüchiger nicht länger Italien alleine überlassen, sondern müssen diese Aufgabe solidarisch tragen. Eine eigenständige Operation müsse schnell wieder betrieben werden, die finanziell mindestens so ausgestattet wird wie Italiens frühere „Mare Nostrum“ – Mission“, so Lambrecht weiter. Wie Lambrecht weiter ausführte, könne Deutschland einen Beitrag leisten, kriminelle Schlepperbanden zu bekämpfen. Zugleich müsse der Dialog und die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Transitländern, u.a. mit dem momentan weitgehend politisch destabilisierten Libyen gestärkt werden. Längerfristig sollten Maßnahmen auf Verbesserung in den Herkunftsländern zielen, auch im Hinblick auf diejenigen Flüchtlinge, denen ein Asylrecht, anders als den Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien und Irak, aus humanitären Gründen nicht gewährt werden kann. Als weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt in der Sitzungswoche nannte Lambrecht die erste Lesung des Nachtragshaushaltes 2015, den die Koalition auf den Weg gebracht hat. „Er beinhaltet mitunter das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Von diesem 10-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Investitionen profitieren die Kommunen, etwa durch Seite 2 von 3 Christine Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 73 286 Fax: (030) 227 – 70 286 Mail: [email protected] Internet: www.christine-lambrecht.de Facebook: http://www.facebook.com/Christine.Lambrecht.188 Presseinformation die Fördermittel für Städtebau, regionale Wirtschaftsförderung und Verkehr“, so Lambrecht. „Damit die Voraussetzungen vor Ort für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge geschaffen werden können, stärkt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Hilfen, die aber dort von Seiten der Bundesländer auch ankommen müssen“, so Lambrecht. „Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung.“ Weiter kam die Abgeordnete auf die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu sprechen, der in den folgenden Tagen noch auf der Tagesordnung des Plenums stand. “Wir haben es als SPD-Fraktion geschafft durchzusetzen, dass er jetzt von 1.308 auf 1.908 Euro steigt. Das war längst überfällig, denn Alleinerziehende haben eine besondere Doppelbelastung. Da wir Familien - egal welcher Form - noch mehr unterstützen wollen haben wir jetzt auch eine Kindergelderhöhung durchgesetzt und den Kinderzuschlag erhöht“, erklärte Lambrecht. Auf Fragen zur Situation im Kreis Bergstraße erklärte Lambrecht, dass sie sehr bedauere, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer nach der knapp verlorenen Stichwahl nicht ins Landratsamt einziehen wird. Dies müsse sie akzeptieren, jedoch habe sie die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Landratswahl sehr erschüttert. „Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten gefragt zu handeln und Konzepte zu entwickeln, damit sich eine so geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2016 nicht noch einmal wiederholt“, so Christine Lambrecht abschließend. Seite 3 von 3