BuKo Info 26-3

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26. März 2015
BuKo-informiert
Frühjahrskonferenz am 23./24.3.15
Personalie: Sönke Wimmer, Delegierter der IGB Schleswig-Holstein (BV Kiel) wurde erneut für drei Jahre in
den Hauptausschuss gewählt. Er ist der Sprecher des Hauptausschusses.
Wichtigste Themen:
Zum Forschungsvorhaben des BMJV (Qualität in der rechtlichen Betreuung) – s.u. - wurden
verschiedene Eckpunkte und Anforderungen seitens der Betreuungsvereine erarbeitet, die ein
Expertenkreis unter der Leitung von Stephan Sigusch noch griffiger fassen wird. Weitere an der
Mitarbeit in dem Expertenkreis Interessierte werden gebeten, sich bei der Geschäftsstelle zu melden.
Vergütungsdiskussion: Aus verschiedenen Quellen (siehe auch Protokoll der Herbstkonferenz 2014)
wurde bekannt, dass über eine Veränderung des derzeitigen Vergütungssystems einschließlich einer
Anpassung der Vergütungssätze erst nach Abschluss der Forschung des BMJV (s.u.) befunden werden
soll. Dies könnte noch Jahre dauern. Die Mitgliederversammlung hat den Hauptausschuss beauftragt,
geeignete politische Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Zum geplanten Angehörigenvertretungsrecht (u.a. JM BaWü, JM NRW) haben die Mitglieder
erhebliche Bedenken geäußert und den Hauptausschuss mit der Erarbeitung einer Stellungnahme auf der
Grundlage der Diskussion und der Vorarbeiten der IG BaWü und der IG Berlin beauftragt. Gegenüber
dem Vorteil eines möglicherweise unbürokratischen automatischen und bei der Justiz vermeintlich
kostensparenden Vertretungsrechts werden erhebliche Nachteile, insbesondere durch die Aushöhlung
des Selbstbestimmungsrechts und negativen Einfluss auf die erfolgreichen Vorsorgeinstrumente
befürchtet. Auch scheint die Absicht konträr zu Art. 12 UN-BRK zu stehen.
Der Entwurf eines Vergütungsmodells der Zukunft, wie es der BuKo-Workshop am 25.-27.2.15
erarbeitete, fand grundsätzliche Zustimmung. Die Mitglieder sprachen sich für ein einfaches und
gerechtes (gerade auch für die Betreuten) Modell auf modularer Basis aus. Der Hauptausschuss erhielt
den Auftrag zur Weiterarbeit.
Kontakt zur BAG-FW
Am 24.03.15 kam es erstmals zu einem offiziellen Gespräch zwischen der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht der
BAG-FW (LIGA) und dem Hauptausschuss der BuKo. Neben dem gegenseitigen Kennen lernen der Gremien
und deren Arbeitsformen und der Feststellung gemeinsamer Anliegen, wurde eine mögliche praktische
Kooperation ausgelotet. Aufgrund der bedrängenden wirtschaftlichen Situation vieler Betreuungsvereine
wurde eine konkrete gemeinschaftliche Aktion zur Fortsetzung der politischen Aktivitäten bezüglich
der Vergütung für Vereinsbetreuer beschlossen.
BMJV – Gesprächskreis „Qualität in der rechtlichen Betreuung“
Die BuKo wurde zu einer Fortsetzung am 04.05.15 und zur Mitarbeit eingeladen. Folgende Themen sind
vorgesehen: Bundesweite Empfehlungen zur Betreuerauswahl; Information und Meinungsaustausch zur
geplanten rechtstatsächlichen Forschung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Bei letzterem sollen
Erkenntnisse über praktizierte Qualitätsstandards und über mögliche Qualitätsdefizite in der beruflichen und
ehrenamtlichen Betreuung und deren möglichen Ursachen gewonnen werden. Hierbei soll auch die Wirkung
des derzeitigen Vergütungssystems auf die Qualität untersucht werden. Ein Expertenkreis der BuKo soll das
gesamte Projekt aus der Warte der Vereine begleiten. Ein Entwurf zu einem forschungsleitenden
Fragenkatalog liegt der BuKo vor.
Am 28. Mai findet in
Gestaltung beteiligen.
Kassel der Betreuungsgerichtstag Mitte statt. Die BuKo wird sich an der
./.
BAGüS – Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen
Die Empfehlungen finden Sie auch auf der neu gestalteten Website der BuKo unter der Rubrik „Infotheke“.
Inzwischen haben einzelne Anerkennungsbehörden mit der praktischen Umsetzung begonnen. Auf die Vereine
dürfte eine deutliche Mehrarbeit, insbesondere hinsichtlich zu erbringender Nachweise, Berichte und
betrieblicher Organisation zukommen.
Kasseler Forum der Verbände (im Folgenden: KF)
Am 06. Mai treffen sich Vertreter der Verbände zu einer weiteren Sitzung des KF. Im Mittelpunkt der
Diskussion stehen aktuell:
die Diskussion (ggfs. Verabschiedung) eines Papiers zur Finanzierung der Querschnittstätigkeit von
Betreuungsvereinen
die Diskussion zu weiterführenden Aktivitäten zur Vergütungsthematik (u.a. hat der BdB zu einem
Arbeitsgespräch am 12.05. eingeladen, an dem die BuKo mit zwei Personen teilnehmen wird).
die Diskussion über das Vorhaben der Berufsverbände, ein (gesetzlich geschütztes) Berufsbild mit
Unterstützung der Verbände des KF zu entwickeln.
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