ISSN 0522-5337 15. April 2015 146. Jahrgang B 1605 Seiten 253–288 BayVBl. 8/2015 Bayerische Verwaltungsblätter Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung Herausgeber Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Dr. Markus Möstl, Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Bayreuth Dr. h. c. Heino Schöbel, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium der Justiz a. D. – ehemals Leiter des Landesjustizprüfungsamts Volkhard Spilarewicz, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Redaktion Dr. Herbert von Golitschek, Präsident a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg Aus dem Inhalt 253 Luch/Schulz/Tischer Online-Wahlen und -Abstimmungen 258 263 266 279 282 in Deutschland Reither Art. 20 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) – Probleme und Lösungen BayVerfGH Freie Natur; Fahren mit Fahrzeugen mit Motorkraft ohne Notwendigkeit BayVGH Personalratsmitglied; Ladung per E-Mail; keine Mitteilung der Tagesordnung BVerwG Erhaltungsfestsetzung; Bebauungsplan; Ersatzpflanzung bei Verlust BVerfG Blinde oder sehbehinderte Person; Prozessunterlagen; Zugänglichmachung Å BOORBERG 15. April 2015 BayVBl. 8/2015 Bayerische Verwaltungsblätter Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung Inhalt Abhandlungen Luch/Schulz/Tischer, Online-Wahlen und -Abstimmungen in Deutschland — 253 Reither, Art. 20 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) – Probleme und Lösungen — 258 Ausbildung und Prüfung Lösungsskizze zur Aufgabe 9 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2010/1 (Text s. BayVBl. 2015, 248) — 284 Literatur Reich/Preißler, Bundesbesoldungsgesetz (Geis) — 286 König, Baurecht Bayern. Kompendium für Studium, Praxis und Fortbildung (Geiger) — 287 Notizen U. a. Nachrichten, Blick auf Europa, Rechtsprechung im Überblick, Veranstaltungen, Vorschau, Impressum — II, III, IV Rechtsprechung BayVerfGH E.v. 30.09.2014 Vf. 1-VII-14 Fläche in der freien Natur; Fahren mit Fahrzeugen mit Motorkraft ohne Notwendigkeit; Ordnungswidrigkeit; Rechtsstaatsprinzip; Grundsatz „nulla poena sine lege“; Eigentumsbeschränkung; Handlungsfreiheit — 263 BayVGH 17 P 13.91 Unzulässige Beschwerde; unwirksamer Beschwerdeeinlegungsbeschluss; Personalratsmitglied; Ladung per E-Mail; verfahrensfehlerhafte Ladung: keine Mitteilung der Tagesordnung; Heilung eines Ladungsfehlers; Einlegung der Beschwerde von der Vollmacht des Rechtsanwalts umfasst (verneint) — 266 B.v. 16.10.2014 Anmerkung Grochtmann — 270 BVerwG U.v. 28.05.2014 7 B 14.22 Bemerkungen im Abiturzeugnis; Legasthenie; Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen; Notenschutz; Nachteilsausgleich; Notenausgleich; Chancengleichheit; Parlamentsvorbehalt — 272 U.v. 06.02.2014 2 B 13.2570 Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des Nutzungskonzepts — 274 B.v. 15.05.2014 8 ZB 12.2077 Planfeststellungsverfahren; ortsübliche Bekanntmachung eines Plans; Verwendung von Gemeindetafeln für Anschläge der Gemeinde im Anhörungsverfahren — 275 B.v. 01.09.2014 20 ZB 14.340 Abfallrechtliche Planfeststellung; straßenrechtliche Sondernutzung; privatrechtliche Ausgestaltung — 276 B.v. 17.11.2014 11 ZB 14.1755 Führen eines Fahrrads — 278 U.v. 08.10.2014 4 C 30.13 Erhaltungsfestsetzung; Bebauungsplan; Rechtsgrundlage; städtebauliche Gründe; Funktionsgrün; Ersatzpflanzung bei Verlust; bauaufsichtsrechtliche Anordnung — 279 B.v. 09.04.2014 2 B 107.13 Revisionszulassung; Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; tätigkeitsbezogene Zulagen; Normalmaß — 281 Wissenswertes für den Rechtsanwalt BVerfG B.v. 10.10.2014 1 BvR 856/13 BVerwG U.v. 27.02.2014 2 C 1.13 (Ls.) Blinde oder sehbehinderte Person; barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen; übersichtlicher Streitstoff; Vertretung durch Rechtsanwalt — 282 Beamtenstreik; Streikverbot; Erledigung einer Disziplinarverfügung — 283 I BayVBl. 8/2015 NOTIZEN NOTIZEN NACHRICHTEN Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung Zum Stichtag 31. Dezember 2014 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 38.301 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptherkunftsländer waren die Türkei mit 12 748 Asylberechtigten, der Iran mit 5 877 Betroffenen und Syrien mit 2.818 Personen. Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 109 219. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 34 978 Personen vor Syrien mit 24 619 und dem Iran mit 11 380. 37 478 Menschen waren mit Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier Afghanistan mit 13 277 Fällen sowie Syrien mit 4 731 Fällen und Kosovo mit 1 863 Fällen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 des AufenthG (subsidiärer Schutz) hatten zum Jahreswechsel laut Vorlage 13 151 Menschen, von denen 8 597 aus Syrien kamen und 1 124 aus Afghanistan. In 725 Fällen war die Herkunft ungeklärt. Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 113 221 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 17 267 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 7 578 und Mazedonien mit 6 830. derartiger Verbrechen beteiligt ist, vorausgesetzt, dass die Person unerlässliche Unterstützung für die Vorbereitung oder Begehung des Verbrechens leistet. Der EuGH bestätigte zudem, dass der Schutz sowohl für Fälle gilt, in denen bereits begangene Kriegsverbrechen feststehen, als auch für Fälle, in denen der Asylantragsteller beweisen kann, dass diese Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden. Die Tatsachenwürdigung obliege dabei allein den nationalen Behörden und Gerichten, welche die Begehung von Kriegsverbrechen auf Basis eines Bündels von Indizien auf Plausibilität hin prüfen müssten. Dabei müsse jedoch berücksichtigt werden, ob die gegenständlichen militärischen Handlungen auf Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft erfolgten und ob die militärisch operierenden Staaten Kriegsverbrechen ahnden. Verfolgungsschutz besteht zudem nur, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er ein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, oder er beweisen kann, dass ihm ein solches Verfahren in seiner konkreten Situation nicht zur Verfügung stand. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen – und damit auch die Relevanz von Indizien für US-Kriegsverbrechen im Irak – muss nun die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen. Der EuGH stellte zudem zu zwei weiteren Vorlagefragen zur Auslegung der Richtlinie fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass Deserteuren drohende Maßnahmen wie Freiheitsstrafe oder Entlassung aus der Armee als derart unverhältnismäßig oder als diskriminierend zu gelten haben, so dass sie als Verfolgungshandlungen im Sinne der Richtlinie gelten könnten. EuGH PM Nr. 20/2015 vom 26.02.2015; Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU Nr. 05/2015 vom 06.03.2015 hib Nr. 87 v. 20.02.2015 Bayerische Gesetzesinitiative zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten Eine bayerische Gesetzesinitiative sieht die Aufnahme der Republiken Albanien und Kosovo sowie von Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten vor. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber äußerte hierzu, man dürfe „den massenhaften und offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts nicht weiter dulden“. Es sei im ureigenen Interesse gerade auch des stark betroffenen Kosovo, dass die Bevölkerung und vor allem die produktive Mittelschicht im Lande verbleibe. Die Einstufung aller Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten sei in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal. Handelshemnisse für pyrotechnische Gegenstände Am 26.02.2015 hat die Kommission beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben, da ihrer Auffassung nach die deutschen Rechtsvorschriften für pyrotechnische Gegenstände einschließlich Feuerwerkskörper nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen, solange in Deutschland zusätzliche Verwaltungsanforderungen an den Verkauf solcher Waren gestellt werden, auch wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat geprüft und mit einer CE-Kennzeichnung versehen worden sind. Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU Nr. 05/ 2015 vom 06.03.2015 Staatskanzlei, PM v. 05.03.2015 B L I C K A U F E U R O PA Urteil zu Asylrecht von Militärangehörigen in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.02.2015 in seinem Urteil zur Rechtssache C-472/13 präzisiert, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der EU Asyl gewährt werden muss. Dem EuGH waren vom VG München Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über den Flüchtlingsstatus vorgelegt worden. Die Richtlinie legt u. a. fest, welche Merkmale es erlauben, Handlungen als Verfolgung zu betrachten. Als Verfolgung gelten kann nach der Richtlinie u. a. die „Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen“ umfassen würde. Der EuGH entschied, dass der Schutz in solchen Fällen für alle Militärangehörigen greift. Dies gelte auch, wenn der Asylantragsteller nur indirekt an der Durchführung II BayVBl. 8/2015 EuGH: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher Mit Urteil vom 05.03.2015 hat der EuGH entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Büchern aus Papier nicht auf elektronische Bücher angewendet werden kann. Laut Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie setzt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Bücher die Lieferung auf einem physischen Träger voraus. Dieser aber fehlt nach Ansicht der Richter bei elektronischen Büchern. Während Frankreich auf die Lieferung elektronischer Bücher seit dem 01.01.2012 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 % vorsieht, wendet Luxemburg einen stark ermäßigten Steuersatz von 3 % an. Damit verstößt Luxemburg zusätzlich noch gegen das Verbot von Mehrwertsteuersätzen unter 5 %, da der ermäßigte Satz nach Auffassung des EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar ist. EuGH, PM Nr. 30/2015 v. 05.03.2015, Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU Nr. 05/2015 vom 06.03.2015 Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit BayVGH: Unwirksamer Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark „InterFranken“. Der Bebauungsplan Nr. 2 für das „Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf “ des Zweckverbands Industrie-/ Gewerbepark InterFranken ist unwirksam. Dem Bebauungsplan fehlt ein rechtsstaatlich gebotener Hinweis darauf, an welcher Stelle die maßgebliche DIN-Vorschrift zur Geräuschkontingentierung, die im Plan weder im Volltext wiedergegeben noch als Anlage beigefügt sei, für die Betroffenen zu finden oder einzusehen ist. Dieser formelle Mangel führt zu seiner Unwirksamkeit. Inhaltlich verstößt der Bebauungsplan gegen höherrangiges Recht, es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass sich das festgesetzte Sondergebiet bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von dem durch die allgemeine Zwecksetzung bestimmten typischen Erscheinungsbild eines Industriegebiets nach dem Baugesetzbuch wesentlich abhebt. Nicht hinreichend bestimmt ist die Festsetzung eines Mindestflächenbedarfs eines Betriebs von 5 ha. Die dem Bebauungsplan zugrunde liegende Abwägung hinsichtlich des Verkehrslärmschutzes genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die mit der Verwirklichung des Bebauungsplans einhergehenden Immissionsbelastungen durch Verkehrslärm zutreffend ermittelt worden sind. Zudem bleibt unklar, ob bei der Abwägungsentscheidung davon ausgegangen worden ist, dass die durch die Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen an verschiedenen „Brennpunkten“ ausgelösten Immissionskonflikte durch die Zuerkennung aktiven und passiven Lärmschutzes bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gelöst werden sollen oder ob dies späteren Entscheidungen vorbehalten bleibt. PM v. 09.03.2015, E.v. 28.10.2014, 9 N 14.2326. BayVGH: Gefahrenlage in Afghanistan aufgrund humanitärer Bedingungen. Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK führt. Dies ist bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen der Fall, so dass für sie ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht. E.v. 21.11.2014, 13a B 14.30284. BayVGH: Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal. Nach Regelungen der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung) hat der Betreiber eines UV-Bestrahlungsgeräts sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der gesamten Betriebszeiten anwesend ist. Die Bestimmungen sind geeignet zur Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden, die als Folge künstlicher UVBestrahlung eintreten könnten. PM v. 11.03.2015, E.v. 15.12.2014, 22 BV 13.2531. BayVGH: Überprüfung des Bodenwerts. Im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren kann die Überprüfung des Bodenwerts durch Abgleich mit den von der Teilnehmergemeinschaft festgelegten Kriterien der Mustergründe erfolgen. E.v. 22.10.2014, 13 A 14.1393. BayVGH: Keine unzulässige Benachteilung wegen Alters. Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsge- setzes – AGG – und der Richtlinie 2000/78/EG verfügte, bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs reichende Befristung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger ist nicht auf Grund unzulässiger Benachteiligung wegen des Alters nichtig und unwirksam. E.v. 26.01.2015, 22 ZB 14.1673. BayVGH: Aufhebung der Baugenehmigung zur Unterbringung von Asylbegehrenden in Flintkaserne in Bad Tölz. Zwar können nach den einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke ihren Platz finden, allerdings gilt das wegen des wohnähnlichen Charakters grundsätzlich nicht für soziale Einrichtungen wie Flüchtlingsunterkünfte. Der Grund für die gesetzliche Regelung ist darin zu sehen, dass in Gewerbegebieten nicht gewohnt werden soll, vielmehr sollen sich dort Betriebe ansiedeln, deren Tätigkeit ein störungsfreies Wohnen nicht zulässt. Die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden im Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Flintkaserne in Bad Tölz war daher aufzuheben. Das Landratsamt hatte – gestützt auf das Ende November 2014 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – nachträglich eine Befreiung von den Festsetzungen des städtischen Bebauungsplans erteilt. Dieses Gesetz erleichtert jedoch bis Ende 2019 die Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten nur dann, wenn der Bebauungsplan im Gewerbegebiet zumindest ausnahmsweise soziale Anlagen akzeptiert. Der Bebauungsplan der Stadt Bad Tölz aus dem Jahr 2009 schließt jedoch Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet generell aus. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, gegen den es kein Rechtsmittel gibt, ist das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts München rechtskräftig geworden. PM. v. 12.03.2015, E.v. 05.03.2015, 1 ZB 14.2373. HINWEIS Leserbefragung Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wie bereits in Ausgabe 5/2015 liegt auch dieser Ausgabe der Bayerischen Verwaltungsblätter erneut ein Fragebogen des Richard Boorberg Verlags bei. Damit möchten wir Ihnen erneut Gelegenheit geben, sich kurz Zeit zu nehmen und unsere zehn Fragen zu beantworten. Sie helfen uns damit, die BayVBl. noch besser zu machen und an Ihre Wünsche anzupassen. Sehr gerne können Sie den Fragebogen auch online ausfüllen. Unter www.boorberg-plus.de/alias/zeitschriftenumfrage2015 geben Sie Ihre Antworten direkt online ein – ohne großen Aufwand! Bitte nehmen Sie die Umfrage auch zum Anlass, mit uns in Kontakt zu treten! Über Anregungen, Vorschläge und Kritik jeglicher Art freuen wir uns jederzeit. Unter der Mailadresse [email protected] erreicht Ihre Nachricht immer die zuständige Redakteurin/den zuständigen Redakteur. Wir freuen uns auf Ihre Antworten und Anregungen! Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an unserer Umfrage! Richard Boorberg Verlag III BayVBl. 8/2015 NOTIZEN N E U E S AU S D E R R E C H T S P R E C H U N G NOTIZEN V E R A N S TA LT U N G E N Fachtagung – Die Ausweisung und Überplanung von Sondergebieten nach den §§ 10 und 11 BauNVO Die Fachtagung vertieft anhand von Praxisbeispielen aus Bayern und weiteren Bundesländern Fach- und Rechtsfragen zur Ausweisung und Überplanung von Sondergebieten nach den §§ 10 und 11 BauNVO. Themenschwerpunkte sind: – Sondergebiete, die der Erholung dienen, – Sonstige Sondergebiete, – Überplanung des baulichen Bestands. Veranstalterin: Institut für Städtebau und Wohnungswesen in Kooperation mit Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. Veranstaltungstyp: Fachtagung. Veranstaltungsort: München. Termin: 11.05.2015. Teilnahmebeitrag: 280,– €. Weitere Informationen im Internet: www.isw-isb.de. Die Vorträge der Tagung fragen zum einen nach der Darstellung und von Geschlecht in den Medien und zum anderen, welche Rolle Geschlechterdifferenzen im Alltag in Organisationen spielen. Welche Relevanz hat die gläserne Decke in der Politik und der Wissenschaft, warum greifen Gleichstellungsmaßnahmen kaum? Welche Bedeutung hat die (De-)konstruktion von Geschlechterdifferenzen, wie sie in der medialen Darstellung zu finden sind, auf die Art und Weise, wie Frauen in Führungspositionen wahrgenommen werden. Veranstalterin: DUV Speyer. Veranstaltungstyp: Tagung. Leitung: Dr. Annette Knaut. Teilnehmerkreis: Nachwuchswissenschaftler/innen, Studierende im MA-Studium, interessierte Praktiker/innen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Termin: 12.06.2015. Tagungsort: Speyer. Veranstaltungs-Nr.: 2.3.15. Weitere Informationen im Internet: www.hfv-speyer.de/ Weiterbildung/suche.htm. VORSCHAU Frauen in Führungspositionen: Zur (De-)Konstruktion von Geschlechterdifferenzen auf in den nächsten Heften u.a. erscheinende Beiträge Es gibt sie: die Spitzenpolitikerin, die weiblichen Vorstandsvorsitzende eines DAX-Unternehmens und die Nobelpreisträgerin in Biologie, porträtiert von Massenmedien, die über die „Normalität“ von Frauen an den „Schaltzentralen“ der Macht jubeln, die es geschafft haben, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bekommen und dennoch ihre „Weiblichkeit“ nicht verlieren. Und es gibt sie gleichzeitig auch nicht: Der Frauenanteil in den Vorständen der umsatzstärksten 200 Unternehmen Ende 2014 liegt bei 5 %, der Anteil von Professorinnen liegt bei 20 %. Nur jede 10. Bürgermeisterin ist eine Frau. Michael Pahlke, Würzburg Die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit Judith Wachinger, Berlin Geheimdienstliche Überwachung, Big Data und Medienwandel – der Journalismus stellt sich neuen Herausforderungen (Tagungsbericht) Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) Verantwortlicher Redakteur Dr. Herbert von Golitschek, Präsident a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg, Am Sonnenhang 1; D-97204 Höchberg; Telefon (09 31) 4 52 06 49, Telefax (09 31) 4 52 09 21. E-Mail: [email protected] Sämtliche mit Verfasserangabe versehenen Beiträge stellen die Meinung des Verfassers, nicht die der Redaktion oder der Herausgeber dar. Die veröffentlichten Lösungsskizzen zu den Prüfungsaufgaben der juristischen Staatsprüfungen stellen die von den Verfassern dieser Aufgaben verfertigten Lösungshinweise dar; die Redaktion übernimmt für ihre inhaltliche Richtigkeit keine Gewähr. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen. Beiträge werden nur angenommen, wenn sie ausschließlich den „Bayerischen Verwaltungsblättern“ zum Abdruck angeboten sind. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme des Beitrags zur Veröffentlichung erwirbt der Verlag alle ausschließlichen Verlagsrechte für die Zeit des Bestehens des Urheberrechts. Diese umfassen insbesondere auch das Recht zur Herstellung elektronischer Versionen und die Befugnis zur Einspeicherung des Beitrags in eine Datenbank, verbunden mit dem Recht zu deren Veröffentlichung und Verbreitung (online oder offline) zu gewerblichen Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche Recht an einer elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag ohne zeitliche Begrenzung. Alle Urheber- und Verlagsrechte, ausdrücklich auch die Übersetzung in andere Sprachen, die Auswertung für Datenträger, die Vervielfältigung jeder Art oder der Nachdruck von Beiträgen und Gerichtsentscheidungen bleiben vorbehalten; es bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Verlages. IV BayVBl. 8/2015 Verlag Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Levelingstraße 6a, D-81673 München, Postfach 80 03 40, D-81 603 München; Telefon (0 89) 43 60 00-20, Telfax (0 89) 4 36 15 64; www.boorberg.de [email protected] verantwortlich für den Anzeigenteil: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag, Scharrstraße 2, D-70563 Stuttgart; Telefon (07 11) 7 38 50, Telefax (07 11) 7 38 51 00; www.boorberg.de [email protected] Anzeigenliste Nr. 9 vom 1.1.2009 ist zurzeit gültig. Erscheinungsweise am 1. und 15. jeden Monats. Bezugspreis: jährlich EUR 298,80, für Studenten und Referendare (gegen Nachweis) EUR 217,20 einschließlich Versandkosten, Einzelheft EUR 17,– zuzüglich Versandkosten. 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