AfD Sachsen Aktuell - Alternative für Deutschland

Mai 2015
AfD-Sachsen aktuell
22. wöchentliche Ausgabe - 20/2015
22.05.2015
Ein guter Tag für die Demokratie in Sachsen
Liebe Mitglieder und Förderer, liebe Leser,
ten Rednern, wie Parteienforscher Prof. Patzelt oder
Verfassungsrechtler Prof. von Arnim und weiteren.
der erste Demokratiekongress der sächsischen AfDLandtagsfraktion ist Geschichte. Am 16. Mai kamen über
300 Gäste in den großen Saal des Dresdner Kongresszentrums, dem ICC, in Rufweite des Sächsischen Landtages.
Die Co-Vorsitzende der Bundes-AfD und sächsische
Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry eröffnete unter Applaus
den bundesweit einmaligen Kongress, gefolgt von bekann-
Und nachdem die CDU wahlkämpferisch-plakativ „Mut zu
Taten“ gerufen und die SPD-Generalsekretärin Fahimi
„Tage der Demokratie“ im Nachrichtensender n-tv forderte,
erlebte die Landeshauptstadt genau einen solchen Tag.
Der Demokratie-Kongress von Dresden auf S. 2-5
I n di e s e r A u s g a be:
S. 1-5: Demokratie-Kongress Dresden
S.
S. 7: Klima- u. Energiepolitik der AfD
S.
S. 8-15: KV-Nachrichten
S. 16: Termine & Veranstaltungen
S. 17: Impressum
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 31
01309 Dresden
8: Wohnungslüge von CDU-Ulbig
6: Jeder ein stolzer Deutscher? (2)
D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en
Seite 2
AfD-Sachsen aktuell
Betrachtungen der sächsischen AfD-Bürgervertreter
Fortsetzung von Seite 1
Von Dr. Kirsten Muster MdL
Mit dem Demokratiekongress hat unsere
AfD-Landtagsfraktion ein wichtiges
Thema aufgegriffen. Unser Wahlprogramm fordert mehr direkte Demokratie. Beim Demokratiekongress haben
wir hochkarätige Experten zu diesem
Thema gehört und jetzt folgt die
parlamentarische Umsetzung.
Als Vorsitzende des
Arbeitskreises
„Demokratie und Recht“ der AfD
Landtagsfraktion freue ich mich darüber
sehr. Jetzt werden wir eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte unserer sächsischen
Bevölkerung im Plenum einbringen.
Auch wenn bisher kein Gesetzesentwurf
einer Oppositionspartei im Sächsischen
Landtag verabschiedet wurde, so bietet
das Gesetzgebungsverfahren viele gute
Möglichkeiten zu einer vertieften
Diskussion, z. B in der öffentlichen
Anhörung der Sachverständigen. Die
sächsische Verfassung hat in Art 71 ff
im Vergleich zu anderen Länderverfassungen große Hürden für eine
Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung
aufgestellt. Wir werden der Öffentlichkeit zeigen, wo die Bremser sitzen.
Wir werden ihre Angst vor Entscheidungen der sächsischen Bevölkerung öffentlich machen.
Auch der Parteienforscher Prof. Werner
J. Patzelt (TU Dresden) sprach sich auf
unserem Kongress für mehr Elemente
Robert Nef, Schweizer Publizist und
Autor von staatskritischen Publikationen beim Referat: „Die Praxis der
Schweizer Volksabstimmungen
der direkten Demokratie in Deutschland
aus. Diese müssten stets von „unten
nach oben ausgehen“. Gefährlich werde
es dann, wenn die „politische Klasse“
die Themen und die Art eines
Referendums vorgebe.
Der bekannte Staatsrechtler Prof. Hans
Herbert von Arnim (Hochschule für
Verwaltungswissenschaften
Speyer)
wies darauf hin, dass allein bei der
vergangenen Bundestagswahl 2013 fast
16 Prozent der Stimmen durch die
5%-Sperrklausel nicht berücksichtigt
worden seien. Dies sei eine Gefahr für
die demokratische Legitimation des
politischen Systems. Gegenwärtig führt
er eine Verfassungsklage gegen die 5%Sperrklausel. Nach seiner Auffassung
würden auch eine Sperrklausel mit 3%
oder 4% demokratischen Maßstäben
Löste Begeisterung aus: Dr. Frauke
Petry, AfD-Co-Bundesvorsitzende,
sächsische Landesvorsitzende und
Fraktionsvorsitzende im Landtag
genügen. Danach wäre die AfD mit
4,7% im Jahre 2013 locker in den
Bundestag gekommen.
Von Detlev Spangenberg MdL
Die Teilnehmer des ersten Demokratiekongresses der AfD in Dresden
diskutierten mit hochkarätigen Wissenschaftlern dieses Thema. Die Beiträge
belegten wieder einmal, dass die AfD
als einzige Partei aktuelle gesellschaftspolitische Themen aufgreift,
Lösungen bereithält und somit wieder
den
Anspruch
bekräftigt,
die
„Alternative“ zu sein.
> S. 3
Dr. iur. Peter Neumann, Direktor Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie beim Referat: „Unmittelbare
Sachentscheidungen in Deutschland“
Seite 3
D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en
AfD-Sachsen aktuell
Fortsetzung von Seite 2
Von Jörg Urban MdL
Der Kongress war ein voller Erfolg. In
Dresden zeigt die AfD ihren Willen,
Politik zu gestalten. Gerade vor dem
Hintergrund des Jammerbildes, das
unser Bundesvorstand gerade bietet, war
es erfrischend, mit AfD-Mitgliedern und
Gästen aus ganz Deutschland über echte
Politikinhalte zu sprechen. Direkte
Demokratie, das ist die beste Medizin
gegen abgehobene Parteibonzen, gegen
Wirtschaftslobbyisten und gegen PolitikVerdrossenheit.
Von Sebastian Wippel MdL
Zweifel hätte aber das Volk das letzte
Wort!
Die AfD Fraktion Sachsen zeigte in
aufwühlenden Zeiten, daß sie erfolgreich an der Sachpolitik des Wahlprogramms arbeitet! Der Tag sorgte bei
dem Thema "Direkte Demokratie" für
Klarheit: Denn es können offensichtlich
zwei Menschen dafür sein und dennoch
Unterschiedliches meinen.
Das ist auf kommunaler Ebene bereits
möglich: Mit dem Bürgerbegehren über
die
Rücknahme
eines
Stadtratsbeschlusses zum Bau einer dritten
Stadtbrücke von Görlitz nach Polen,
führten wir als AfD ein Vorzeigeprojekt
in Bezug auf gesetzesaufhebende
Initiativen erfolgreich durch.
Professor Patzelt hielt unter allen sehr
guten Vorträgen den besten Vortrag
beim Demokratiekongress der AfD
Landtagsfraktion. Es war wirklich ein
herrlich erfrischender, fundierter und
meist überzeugender Vortrag. Nicht
ohne Grund erhielt er stehende Ovationen, bei einem mutmaßlich staubtrockenen Thema. Er befürwortet gesetzesaufhebende Referenden, damit die
Regierung gleich "ordentlich" arbeitet
und das BVerfG entlastet wird. Im
Warum soll es das also nicht auf Landes- und Bundesebene geben?
Eine Bemerkung möchte ich abschließend machen: Ich hätte mir
gewünscht, dass mehr Parteifreunde die
kostenlose Chance zur „Fortbildung“ bei
diesem
Schwerpunktthema
genutzt
hätten. Die politischen Mitbewerber
waren auch da, haben applaudiert und
haben
fleißig
mitgeschrieben...
Durch qualitativ sehr gute Vorträge und
interessante
Gespräche
mit
den
Teilnemern in den Pausen, war die
Veranstaltung
ein
voller
Erfolg.
Abgerundet wurde dies mit einer guten
Pausenversorgung. Es war schön, dass
auch vier Vorsitzende von anderen
Landesverbänden den Weg nach
Dresden auf sich genommen haben und
nach der Eröffnung ein Grußwort an uns
und die Gäste richteten. Wenn wir nicht
gerade einen Samstag nach einem
Brückentag gewählt hätten, wäre
sicherlich auch die Beteligung noch
größer gewesen. Rundum war der
Demokratiekongress eine gelungene
Sache.
> S. 4
Prof. Dr. Werner Patzelt: Lehrstuhl für
politische Systeme an der TU Dresden,
Experte für Parlamentarismusforschung und Analysen über „Pegida“
Dr. Frauke Petry mit den beiden Europaabgeordneten Marcus Pretzell und
Beatrix von Storch sowie Stefan Vogel
aus der Dresdner Stadtratsfraktion.
Prof. em. Dr. Hans Herbert von Arnim:
Verfassungsrechtler und Parteienkritiker, u.a. die Instrumentalisierung des
Staates durch die politische Klasse.
Von Silke Grimm MdL
Seite 4
D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en
AfD-Sachsen aktuell
Fortsetzung von Seite 3
Von Carsten Hütter MdL
Das war eine äußerst gelungene
Veranstaltung, an der neben ca. 12
Landesverbänden / Vorständen der AfD,
viele hochkarätige Besucher aus allen
Teilen Deutschlands teilnahmen. Die gut
ausgewählten
und
handverlesenen
Redner waren nicht zu toppen,
besonders Prof. Patzelt von der Uni
Dresden war wieder einmal voll in
seinem Element!
Die sächsischen MdL`s unter Leitung
von Frauke Petry standen den ganzen
Tag den interessierten Besuchern Rede
und Antwort. Ich habe mich besonders
gefreut, dass viele gute Bekannte/
Mitstreiter aus anderen Landesvorständen sich die Zeit nahmen, um uns in
Dresden zu besuchen. Das Echo war
durchgehend positiv und selbst beim
späteren Stehempfang der Fraktion
waren noch fast alle Gäste anwesend.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass
die Mitarbeiter unserer AfD Landtags
Fraktion unter Führung von Dr. Michael
Muster eine tolle Arbeit geleistet haben.
Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
ließ. Dieser Kongress zementierte
zudem, dass Demokratie stets von unten
nach oben auszugehen habe und somit
eine direkte Mitwirkung der deutschen
Bevölkerung notwendig ist.
Leider berichteten einige Medien nicht
über die Thematik dieser gelungenen
Veranstaltung. Vielmehr jagten sie
einigen AfD-Mitgliedern sogar bis auf
die Toilette nach, um an ein
Schlagzeilen bringendes „SpaltungsStatement“ zu kommen.
Wir sind weiterhin auf dem richtigen
Weg, lassen wir uns nicht davon
abbringen. Ich bedanke mich bei allen
Organisatoren, Gästen und den vielen
fleißigen Helfern, die diesen Kongress
erst möglich gemacht haben.
Von Andre Wendt MdL
Dr. Stefan Dreher MdL
Eine
hochkarätig
besetzte,
ganz
hervorragende
Veranstaltung.
Die
Teilnahme hat sich von der ersten bis
zur letzten Minute gelohnt. Klüger hätte
ich meine Zeit an diesem Samstag nicht
investieren können.
Von Andrea Kersten MdL
Eine in jedem Fall höhrenswerte,
manchmal etwas "trockene", aber
immer erhellende Veranstaltung. > S. 5
Eine Veranstaltung, die mit hochkarätigen Referenden bespickt war und
selbst kulinarisch keine Wünsche offen
Bürgermeisterlich: Zwei Kandidaten
und zwei Landtagsabgeordnete, Stefan
Vogel (Dresden), Carsten Hütter MdL
(Marienberg/Erzgebirge) und Jörg
Urban MdL (Bautzen).
Prof. Dr. Jochen Rozek vom Lehrstuhl
für Staats- und Verwaltungsrecht an
der Uni Leipzig „Zur Ausgestaltung
der Volksgesetzgebung in der Sächsischen Verfassung.
Landtagssportlich: Die Abgeordneten
Gunter Wild (Vogtland), Detlef
Spangenberg (Meißen/Radebeul) und
Dr. Stefan Dreher (Pirna, v.l.) auf den
Stufen des ICC am Dresdner Elbufer.
Seite 5
D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en
AfD-Sachsen aktuell
Fortsetzung von Seite 4
Bei jedem Referenten konnte man
etwas mitnehmen. Prof. Patzelt hat
mich allerdings besonders beeindruckt.
Obwohl er schon immer recht klare
Worte fand, auch wenn diese nicht dem
politischen Mainstream entsprachen,
hat er am Samstag aus meiner Sicht
nochmal
zugelegt.
Mit
seinen
allgemeinen Äußerungen, die aber eben
ganz auf die spezifische Entwicklung
der AfD ausgerichtet waren, hat er allen
klar gemacht, warum die AfD in so
kurzer Zeit so erfolgreich werden
konnte. Gleichwohl hat er aber auch
den etablierten Parteien den Weg
aufgezeigt, wie schnell man der AfD
den Nährboden entziehen könnte.
Ich gehe mal davon aus, dass diese den
Mut dazu nicht haben werden.
Dieses Zitat hat sich beim gestrigen
Demokratiekongress insofern bewahrheitet, dass die AfD mit Ihren
politischen Leitlinien bis dato die
einzige Partei in Deutschland ist, die
den Mut zur Wahrheit hat und das Volk
bei wichtigen politischen Entscheidungen durch mehr direkte Demokratie
mitentscheiden lassen will.
Die hochkarätigen Referenten zeigten
in Ihren Redebeiträgen die Komplexität, die zur Verfügung stehenden
Instrumente,
den
Ländervergleich
Schweiz/Deutschland und die zurzeit
praktizierte Politik der etablierten
Parteien zum Thema direkte Demokratie. Die Veranstaltung hat mir
gezeigt, dass wir auf dem richtigen
Weg sind, aber noch lange nicht am
Ziel.
Von Mario Beger MdL
Von Tino Schneegass, KV Chemnitz
„Das demokratische System, zu dem
unser Staat sich bekennt, beruht auf der
Überzeugung, daß man den Menschen
die Wahrheit sagen kann.“ Zitat: Carl
Friedrich von Weizsäcker.
Das Thema „Direkte Demokratie“ war
eine
der
Kernforderungen
der
Alternative für Deutschland. Die vorab
annoncierte Referentenliste ließ auf
fundierte, kompetente Redebeiträge
schließen und so reisten auch sechs
Mitglieder unseres Kreisverbandes in
die sächsische Landeshauptstadt.
Unsere Erwartungen wurden nicht nur
erfüllt sondern übertroffen! Namhafte
Redner, unter anderem die bekannten
Professoren H. H. von Arnim und W.
Patzelt, erläuterten den zahlreich erschienenen Zuhörern in teils pointierten
Reden und mit höchster Sachkenntnis
die Vor – und Nachteile von direkter
Demokratie. Besonders die Ausführungen von Professor von Arnim
ließen keinen Zweifel daran, das in der
bundesdeutschen Parteienlandschaft die
ganz dicken Bretter zu “bohren“ sind,
um mehr direkte Bürgerbeteiligung im
Vorfeld politischer Entscheidungen
durchzusetzen.
Ergänzt wurden die Redebeiträge von
dem
schweizerischen
Publizisten
Robert Nef, der mit interessanten
Fakten und praktischen Beispielen aus
erster Hand die Anwesenden über das
Schweizer Demokratiemodell informierte.
www.demokratiekongress-dresden.de
Pr e s s e s c h a u :
Am 18. Mai berichtete die in Chemnitz
erscheinende Freie Presse:
Aber der Fraktionskongress bietet noch
mehr, allein durch die Prominenz der
Referenten und sein Thema "Wieviel
direkte Demokratie brauchen wir?"
Diskutiert werden Möglichkeiten, den
Sachsen
mehr
Mitspracherechte
einzuräumen -nicht nur durch niedrigere
Hürden, damit es mehr Volksentscheide
gibt, sondern auch durch neuartige
Instrumente wie fakultative Referenden,
womit Bürger kurz zuvor vom Landtag
verabschiedete Gesetze wieder aufheben
könnten.
Dass neben dem Politologen Patzelt
auch die Juristen Hans Herbert von
Arnim (Speyer), Jochen Rozek (Leipzig)
und Peter Neumann (Dresden) der AfDEinladung folgten, beißt sich mit dem
von
Lucke
behaupteten
"Schmuddelimage" der Partei. Auch
vom Rechtsruck kann bei der Forderung
nach mehr direkter Demokratie keine
Rede sein. Patzelt nennt es in seinem
Vortrag ein "löbliches Unterfangen",
sollte die AfD dem hierzulande
"traditionell
linken
Thema"
zum
Durchbruch verhelfen. Die meisten
Deutschen
wollten
"vernünftige
plebiszitäre Instrumente", sagt er, bevor
er sich der AfD gleich noch verbal
annähert:
"Lasst
doch
diese
Wählerschaft
nicht
von
Euch
unabgedeckt!"
Video: Eröffnung mit Dr. Frauke Petry:
https://www.youtube.com/watch?v=woyyPLg3rTo
Grußwort von Marcus Pretzell:
https://www.youtube.com/watch?v=CCiQCAjYw_s
Grußwort von Armin Paul Hampel:
https://www.youtube.com/watch?v=E0wEYyEgxHs
Grußwort Albrecht Glaser (Hessen):
https://www.youtube.com/watch?v=VEeU4GYClOE
Quelle: http://www.freiepresse.de/SACHSEN/DieDemokratie-Therapie-der-AfD-artikel9197462.php
Grußwort Michael Göschel (Bayern):
https://www.youtube.com/watch?v=-vOoBS1wt7o
Referat Prof. Dr. Werner J. Patzelt:
ARD-Tagesthemen:
https://www.youtube.com/watch?v=9LzM4jaG6p4
https://www.youtube.com/watch?v=uE-kld3tqbE
A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on
Seite 6
AfD-Sachsen aktuell
Jeder ein stolzer Deutscher?
Ein Schülerzeitungsinterview (Teil 2):
Textübernahme aus einer sächsischen Schülerzeitung. Text und Interview: Charlotte Kaiser
Bürobesuch bei Uwe Wurlitzer,
Generalsekretär der AfD in
Sachsen. Ein Gespräch über die
Krise der Politik, mangelndes
Nationalgefühl und den Terror
Napoleons (Fortsetzung)
Warum sind Sie damals aus der CDU
aus- und in die AfD eingetreten?
Ich bin 2009 aus der CDU ausgetreten,
weil die Demokratie innerhalb der Partei auf der Strecke geblieben ist. Außerdem ist sie mir zu sehr nach links abgerutscht. Den richtigen Anstoß für den
Parteieintritt gaben mir die Medien, als
ich gesehen habe, wie sie Herrn Prof.
Lucke, unseren Parteivorsitzenden, im
Fernsehen kaputt gespielt haben, völlig
undemokratisch. Wir nennen uns eine
Demokratie und haben eigentlich
nichts anderes als eine Bananenrepublik. Die Demokratie, die wir haben,
erlaubt es uns neue Parteien zu gründen. Wir leben die Demokratie und seit
1,5 Jahren dafür geächtet zu werden,
finde ich sehr anstrengend.
„ D a s i s t d i e p u r e An g s t
d e r e t a b l i e r t en
Pa r t e i e n . “
Woher denken Sie kommt dieses
schlechte Image der AfD?
Angst. Das ist die pure Angst der etablierten Parteien. Wenn man in
Deutschland eine Partei loswerden
möchte, stülpt man ihr die braune Kappe über. Weil das Sprechen über deutschen Nationalstolz noch immer ein
absolutes Tabuthema ist. Meines Erachtens sollte es kein Tabu mehr sein –
fast 70 Jahre nach Beendigung des 2.
Weltkrieges. Man muss auch irgendwann einmal objektiv über diese Dinge
reden können. Ich bin 39 Jahre alt und
möchte nicht mehr im Schatten des 2.
Weltkrieges leben.
Sie sagen, dass die AfD keine rechte
Partei ist. Trotzdem hört man oft von
der starken Anziehungskraft rechter
Parolen auf die Mitglieder. Wie erklären Sie sich das?
Es ist eigentlich ganz einfach zu erklä-
ren, wie dies zu Stande kam. Die Medien haben ein Jahr lang nichts anderes
getan, als zu erklären, dass wir rechts
sind. Und haben damit natürlich diejenigen aufgefordert zu uns zu kommen,
die rechte Standpunkte vertreten. Die
medialen Attacken, uns in die rechte
Ecke zu stellen, haben es uns nicht
einfach gemacht.
Ich möchte Ihren Kollegen Björn Höcke aus Thüringen zitieren, der sagte:
„Man kann keine arbeitslosen Ausländer mit arbeitslosen Deutschen vergleichen.“ Sehen Sie das auch so?
Er hat völlig Recht. Die Ausländer haben nie in ein Sozialsystem eingezahlt.
Wenn man hier als Deutscher in
Deutschland arbeitslos wird, hat man
vorher viel Geld in unser Sozialwesen
gesteckt. Wenn man nie in dieses System eingezahlt hat, hat man kein Anrecht auf diese Leistungen.
Darf ein ausländischer Arbeiter Ihrer
Meinung nach Hartz IV beantragen?
Nein, da er nie eingezahlt hat. Man
muss eine Möglichkeit finden, die Ausländer zu qualifizieren, sodass sie hier
arbeiten können und damit einen Anteil zur Gesellschaft beitragen. Außerdem müssen sie genauso in das Sozialsystem einzahlen, dann können sie
auch die gleichen Leistungen erhalten.
Wie stark darf Ihrer Meinung nach
der Nationalstolz in einer so globalisierten Welt sein? Ist beides nicht eigentlich unvereinbar?
Wieso? Ganz im Gegenteil. Wieso darf
ich auf mein Land nicht stolz sein?
Deutschland ist ein Land mit einer
reichhaltigen Geschichte. Wir haben
eine Kultur, für die wir uns nicht verstecken müssen. Wir haben Komponisten hervor gebracht. Wir haben eine
Geschichte, die 12 Jahre ernsthaft
problematisch war, aber ich denke,
dass diese 12 Jahre die 1000 Jahre Geschichte, die Deutschland hat, nicht
ausschließlich überschatten. Deutschland ist viel mehr als dieser Zeitabschnitt.
Erklären Sie uns bitte Ihre Idee einer
Deutschquote im Radio.
Wir haben eine Deutschquote für die
öffentlich-rechtlichen Sender in unserem Parteiprogramm, da wir wollen,
dass etwas mehr Wert auf die deutsche
Sprache gelegt wird. 2004 haben die
Grünen diese Idee ebenfalls im Bundestag eingebracht. Und seit 2012 gibt
es eine Französischquote für die Musik
im französischen Rundfunk, die liegt
bei 40 Prozent. Ist irgendjemand auf
die Idee gekommen, die Franzosen als
Nazis zu beschmipfen oder die Grünen
2004? Aber uns wirft man es vor.
„ U n d d e s h al b b i n
i c h n i c h t r e c h ts . “
Sind Sie persönlich stolz ein Deutscher zu sein?
Ja. Ganz klar. Und deshalb bin ich
nicht rechts. Jeder in Deutschland sollte sich stolz schätzen, ein Deutscher zu
sein. Überall werden deutsche Autos
gefahren, überall wird deutsche Musik
gespielt. Deutsche Literatur wird überall gelesen. Warum sollte ich darauf
nicht stolz sein?
Wie will Ihre Partei die Jugend erreichen?
Das ist eine gute Frage. Durch solche
Gespräche wie unseres zum Beispiel...
Fortsetzung in der nächsten Woche.
M u t zu r Wa h rh e i t
Seite 7
AfD-Sachsen aktuell
Kernpunkte zur Klima- und Energiepolitik der AfD
Von Ralf Schutt
Dresden. Seit der Parteigründung nehmen die Mitglieder der Bundesweiten
Arbeitsgruppe Klima und Energie
(BAKE) in der AfD den Slogan wörtlich: „Mut zur Wahrheit!“. Zeitweilig als
regulärer Bundesfachausschuß tätig,
setzen die Parteifreunde aus elf Bundesländern die inhaltliche Arbeit fort. Um
noch deutlicher Orientierung zu bieten,
wurden acht KERNPUNKTE zu Klimaschutz und Energiepolitik formuliert und
in einem kurzen, knackigen Papier veröffentlicht.
Wichtigste Punkte sind die Zurückweisung des Klima-Alarmismus: „Klimawandel hat es schon immer gegeben.
Der Mensch hat – wenn überhaupt
(bspw. Stadtklima) – einen nur geringen
Einfluss. Die natürlichen Kräfte dominieren. Das „2-Grad-Klimaschutz-Ziel“
ist politisch konstruiert.“ und der CO2Panik: „Kohlendioxid ist nicht der Treiber einer Erwärmung oder Abkühlung,
das war es in keiner Zeitskala der Vergangenheit. Zudem ist CO2 ein Spurengas und eine Voraussetzung für das
Pflanzenwachstum.“
Auch die Atom-Angst bekommt eine
wissenschaftliche Breitseite: „Kernkraftwerke hierzulande sind fachlich unbestritten sehr sicher. Das bestätigen die
außerordentlich
kritische
ReaktorSicherheits-Kommission (RSK) und die
wachsame Internationale Atomenergie
Organisation (IAEO). Deutschland hat
alle Sicherheitseinrichtungen zügig und
konsequent installiert. Kernkraftwerke
seit der IV. Generation sind darüber
hinaus inhärent sicher. Damit sind sie
zur Energiegewinnung aufgrund der
hohen Energiedichte und praktisch unendlicher Verfügbarkeit des Brennstoffes unverzichtbar.“ Der wohlstandfeindlichen Öko-Ideologie setzen wir entgegen: „Seit Jahrzehnten wird behauptet,
die Rohstoffe seien in wenigen Jahren
erschöpft. Missbraucht wird dafür das
Schlagwort „Nachhaltigkeit“. Doch
menschlicher Erfindergeist sorgt dafür,
dass sich die Verfügbarkeit der Ressourcen ständig erweitert. Die irdischen Vorräte an Metallen, Mineralien, Kohle und
Erdöl können für alle sinnvollen Planungshorizonte als unendlich angesehen
werden.“ Selbstverständlich werden die
„Erneuerbaren“ wegen ihrer geringen
Energiedichte, der hohen Kosten und der
fehlenden Speicher abgelehnt.
Die Webseite www.science-skeptical.de/
blog hat dankenswerterweise den gesamten Text dargestellt sowie einige
Hinweise aufgelistet, ohne die die zustimmenden Mails nicht zu bewältigen
sind. Als sächsisches BAKE-Mitglied
rufe ich meine Parteifreunde auf, „sich
vor Tatsachen nicht [zu] drücken“ und
sich nach den Querelen wieder inhaltlichen Debatten zu widmen, denn »Nicht
das Klima ist bedroht, sondern unsere
Freiheit!« Damit geben wir auch einen
Impuls im Programmprozess. Aufgrund
der Veröffentlichung treffen täglich
Mails aus der Bevölkerung und von Par-
teifreunden ein, die hoffen und erwarten,
dass die Aussagen der KERNPUNKTE
im AfD-Parteiprogramm erscheinen.
Auf ihrem LPT hatten kürzlich die Brandenburger mit sehr großer Mehrheit ein
solches Dokument befürwortet und mit
Nachdruck an die Bundesebene gegeben. Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie
mit den KERNPUNKTEN einverstanden sind und diese Tatsachen im Programm sehen möchten. Bitte schreiben
Sie uns, wenn Sie weitere Informationen
wünschen.
Kontakt: [email protected]
Die Grafik zeigt ein
Ansteigen der Kohlendioxid-Werte (rote
Zickzack-Linie), jedoch
ist der Trend der Temperatur (blaue Linie)
ganz natürlich: mal
absteigend, mal
ansteigend. CO2 kann
nicht die Ursache des
Temperaturverhaltens
sein, denn es gibt nicht
einmal eine Korrelation.
In den 1970er Jahren
war vor einer Eiszeit
gewarnt worden, obwohl
der CO2-Anteil ebenso
anstieg wie heute.
Kohlendioxid ist nicht der Treiber der Temperatur
Die Grafik zeigt: Die
Szenarien der KlimaComputermodelle
(farbiges Linienbüschel)
sind keine zuverlässigen
Prognosen, sondern nur
rechnergestützte Durchläufe von Möglichkeiten
unter den Bedingungen
der Eingabefaktoren.
Kein Wissenschaftler
kennt die Faktoren und
erst recht nicht diese in
ihren Dimensionen und
positiven und negativen
Rückkopplungen. Die
befürchtete Erwärmungs-Katastrophe (rote
Durchschnittslinie) erscheint geradezu grotesk, wenn man die
ballon- und satellitengestützten Meßergebnisse (»Real World»)
betrachtet.
Kohlendioxid wird maßlos überschätzt
Grafik: www.icecap.us, Quelle: DWN
Quelle: http://notrickszone.com
Bitte erklären Sie Ihr Einverständnis mit den KERNPUNKTEN!
Lesen Sie Text und Hinweise auf http://tinyurl.com/ok6vbku
Wir möchten ein klares Signal geben, dass wir mit „Mut zur
Wahrheit“ den herrschenden Dogmen widerstehen. Unterstützen
Sie uns deshalb mit einer Mail an [email protected]!
Tragen Sie dazu bei, die Klima- und Energiepolitik wieder vom
Kopf auf die Füße zu stellen!
A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t
Seite 8
AfD-Sachsen aktuell
Innenausschuss im Landtag entlarvt Wohnungslüge von CDU-Kandidat Ulbig
Dresden. Im Innenausschuss des Landtages wurde jetzt die Forderung des
Kandidaten für das Amt des Dresdner
Oberbürgermeisters Ulbig nach 5.000
neuen Wohnungen für Dresden als populistische und unnötige Forderung entlarvt. Laut Verband der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. stehen im unmittelbaren Umland von Dresden, also u.a. in Freital, Heidenau und
Radeberg, 2.500 Wohnungen leer.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian
Wippel: „Herr Ulbig als NochInnenminister sollte wenigstens darüber
Bescheid wissen, wie die Wohnungssituation in und um Dresden wirklich ist.
Seine Forderung nach 5.000 neuen
Wohnungen für Dresden lässt zwei
Schlussfolgerungen zu. Erstens: Er ist
schlecht informiert, was mangelhafte
Arbeitsweise bedeutet. Oder Zweitens:
Er kennt die Tatsachen und stellt diese
Forderung, um beim Wähler als künftiger Gönner von Dresden dazustehen.
Beides bedeutet allerdings, dass er wohl
nicht der ideale Kandidat für das Amt
des Oberbürgermeisters ist, weil er entweder lügt oder schlampig arbeitet.“
Innenausschuss-Mitglied,
der
AfDAbgeordnete Carsten
Hütter, ergänzt:
„Laut
Sächsischer
Aufbaubank stehen
in ganz Sachsen vor
allem im ländlichen
Raum
derzeit
231.000 Wohnungen
leer. Bis 2030 sollen
es sogar 265.000
sein. Die so genannte
Entleerung der Dörfer und Kleinstädte
muss dringend durch
Zuzugsanreize
gestoppt werden. Die
AfD ist in Sachsen
angetreten diese zu
schaffen. Das ländliche Sachsen muss
leben. Darin widerspiegeln sich kulturelle Identität und Bauerntum, die unbedingt erhalten werden müssen.“
[email protected]
[email protected]
www.afdfraktionsachsen.de
Das totale Vergessen
oder: Der Ausstieg vom Atomausstieg?
Von Carsten Hütter
Die energiepolitischen Sprecher der
CDU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich zu einer energiepolitischen
Klausurtagung in Berlin. Heute gibt es
dazu eine Erklärung von Lars Rohwer,
Sprecher für Energiepolitik und digitale
Entwicklung der CDU-Fraktion des
Sächsischen Landtages.
Carsten
Hütter,
AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis
und
sächsischer
Vize-Chef
der
„Alternative für Deutschland": "Die
Erklärung von Herrn Rohwer umfasst
275 Wörter, 1972 Zeichen und vier Ab-
sätze. An keiner Stelle finden sich die
Begriffe Atomausstieg oder Kernkraftwerk. Meiner Meinung nach gibt es dafür zwei Erklärungen, die beide zeigen,
wie unfähig die Regierung beim Thema
Energiewende ist. Entweder, die versammelte energiepolitische Kompetenz
der CDU erachtet es nicht für notwendig, sich mit dem Thema Atomausstieg
zu befassen! Oder, man spricht zwar
darüber, hält aber die Ergebnisse der
Gespräche geheim, weil sie offenbaren
würden, dass man beim Atomausstieg
planlos und mit unangemessener Hektik
agiert hat.
Stattdessen liest man in der Erklärung
unkonkrete Formulierungen wie 'Bei der
Reform des Strommarktes muss die Ver-
sorgungssicherheit an erster Stelle stehen. Es braucht auch in Zukunft ausreichend konventionelle Kraftwerke, die in
wind- und sonnenarmen Stunden verlässlich Strom liefern. Wir streben eine
technologieoffene, wettbewerbliche und
EU-konforme Lösung zugunsten aller
Verbraucher an.'
Apropos: Wenn ich den letzten Satz
lese, und dabei an die atomenergieaffinen EU-Länder Frankreich und Polen
(um nur zwei zu nennen) denke, gibt es
vielleicht noch einen Grund, warum wir
die Wörter im Beitrag nicht lesen: Vielleicht plant man bei der CDU längst den
Ausstieg vom Atomausstieg?
www.afdfraktionsachsen.de
J u n g e Al t e rn a ti v e & K r e i s v e rb än d e
Seite 9
AfD-Sachsen aktuell
Würdiges Denkmal für den Dresdner Altmarkt
Von Dr. Thomas Hartung
Der Landesverband der Jungen Alternative Sachsen hat Freitagnachmittag Stefan Vogels OB-Wahlkampf in Dresden
unterstützt. „JA zu einem würdigen
Denkmal auf dem Altmarkt“ – mit diesem Wortspiel schloss sich die JA der
AfD-Forderung für ein würdigeres
Mahnmal an, das die Achtung vor den
Toten des 13. Februar 1945 besser wiederspiegelt. Mit 70 Kartons symbolisierten die rund 50 JA-und AfD-Mitglieder
den Scheiterhaufen, auf dem 6 865 Opfer verbrannt wurden. Die Unzulänglichkeit der jetzigen Gedenkstätte wurde
durch den AfD-Sachverständigen Dr.Ing. Sebastian Storz („Forum Baukultur“
e.V.) auf der Stadtratssitzung am 20.
November 2014 bereits eindrucksvoll
dokumentiert. In Anwesenheit von Andre Wendt MdL und
Kreischef Jürgen Schulz
hielten die Anwesenden
eine
Mahnwache und
plakatierten das
Motiv anschließend rund um
den
Altmarkt.
www.afd-dd.de
Herzlich willkommen im Kreisverband Erzgebirge!
Es war mir eine besondere Freude, am
13. Mai drei Anträge auf Mitgliedschaft
im Kreisverband Erzgebirge entgegen zu
nehmen. Nick Tautermann, unser jüngstes Mitglied, übergab mir die Aufnahmeanträge von Mitschülern aus seiner
Klasse.
Die Anträge werden nun dem KVVorstand zugeleitet und nach Prüfung
beschlossen. Die Junge Alternative für
Deutschland - Landesverband Sachsen wird es besonders freuen, denn alle vier
Schüler möchten sich dort ebenfalls einbringen.
Im Bild : Otto Dreksler, Polizeidirektor
a.D. aus Berlin mit den „jungen Alternativen“ (ch).
www.afderzgebirge.de
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AfD-Sachsen aktuell
Bürgermeisterwahlkampf in Flöha geht in die heiße Phase
Von Romy Penz und Dr. Rolf Weigand
Flöha/Mittelsachsen. Am 2. Mai erfolgte mit einer dreistündigen Wanderung in der Umgebung Flöhas der Auftakt des Bürgermeisterwahlkampfes der
AfD-Kandidatin Romy Penz. Die Resonanz war mit fast 40 Teilnehmern sehr
gut und die Wanderung wurde durch ein
unterhaltsames und informatives Programm von Dietmar Wildner umrahmt.
Eine Woche später, am 09.05.2015, ging
der Wahlkampf in Flöha mit dem Familienfest an der Baumwolle in die heiße
Phase. Neben der AfD präsentierten sich
auch CDU und FDP, der Kandidat der
SED-Nachfolgepartei verzichtete auf
seine Teilnahme. Der CDU muss angst
und bange sein. Da der amtierende Bürgermeister aus deren Reihen aus Altersgründen nicht noch einmal antritt, laufen
diverse Nicklichkeiten. So dürfen nur
deren Kandidat und der der Linken sich
im Seniorenklub vorstellen, da es sonst
eine zu große Belastung für die Senioren
darstellt. Befremdlich ist auch, dass der
CDU Kandidat in nahezu jeden Verein
„eingeladen“ wird, um Gelegenheit zur
Wahlwerbung zu bekommen. So definiert man also bei den Christdemokraten
den Gleichheitsgrundsatz neu. Wie gering der Glaube an den eigenen Kandidaten ist zeigte auch ein Blick an deren
Wahlkampfstand zum Familienfest. Neben der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, mussten der Landtagsabgeordnete Gernot Krasselt und der Landratskandidat Matthias Damm aushelfen,
damit der Stand gut besetzt aussah. Ganz
anders bei der AfD: Die Kinderrollbahn
war trotz zwischenzeitlicher Regengüsse
seht gut besucht und die Schlitten stetig
vergriffen.
Ein Vorteil war zudem, dass die AfD als
einzige Partei einen Pavillon aufgebaut
hatte. unter dem man unabhängig vom
Wetter angeregte Gespräche führen
masken bemalen
sowie mehr über
Strom und seine
Entstehung erfahren.
Unterstützt
wurde Romy Penz
von den Mitgliedern ihres Ortsverbandes
sowie
durch Mitglieder
aus dem Kreisverband Mittelsachsen, darunter MdL
Andrea Kersten.
Zudem erhielt sie
Unterstützung von
der JA Sachsen,
welche
Wahlkämpfer
aus
Schlumpfhausen
mobilisieren konnte. Die Entscheidung liegt nun
beim Wähler, welcher sich nochmals
am
27.
und
29.05.2015 über
Romy Penz und
ihr Zukunftsprogramm für Flöha
informieren kann.
Bei letzterem Termin
gemeinsam
mit der Landesvorsitzenden
Dr.
Frauke Petry.
konnte. Erstaunlich ist die Rückmeldung
in der Presse. Am AfD-Stand wurden
viele kritische Stimmen über die aktuelle
Kommunalpolitik in Flöha laut. Romy
Penz kämpft seit ihrem Einzug als Stadträtin 2014 für mehr Transparenz und
will dies auch als Bürgermeisterin in der
Stadtverwaltung einführen. Bei den anderen Parteien wurde entsprechend dem
Artikel in der Freien Presse keine kritische Stimme laut. Die AfD scheint auch
hier ein Sprachrohr für den mündigen
Bürger zu sein, der bei den etablierten
Parteien kein Gehör mehr findet. In jedem Fall war ein breiter Zuspruch aus
der Bevölkerung wahr zu nehmen. Damit bei den Gesprächen den Kindern
nicht langweilig wurde, konnten sich
diese zudem am AfD-Stand Fantasie-
www.romy-penz.de
[email protected]
[email protected]
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AfD-Sachsen aktuell
CCCDU! Copy-Club
Von Carsten Hütter
Christdemokraten übernehmen AfDForderung, Asylbewerber in ganz Europa zu verteilen!
Der europapolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Marko Schiemann
wird in der Leipziger Internet-Zeitung
wie folgt zitiert: "Die zunehmenden
Asylströme müssen in Europa gerechter
verteilt werden. Auch andere Staaten
wie zum Beispiel Großbritannien und
Ungarn sind aufgefordert, sich zu einer
gemeinsamen europäischen Migrationsagenda zu bekennen und an dieser zu
beteiligen."
Carsten
Hütter,
AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis
und
sächsischer
Vize-Chef
der
„Alternative für Deutschland": "Herr
Schiemann hätte ergänzen können: 'Wir
wollen das Asylrecht so sachgerecht
anwenden, dass bereits existierende Regelungen (z.B. Dublin 2 Abkommen)
wirksam werden und die europäische
Errungenschaft offener Grenzen im
Schengen-Raum eine gemeinsame Lastenverteilung nicht konterkariert. Hierzu
bedarf es auch verbindlicher Absprachen
mit europäischen Nachbarstaaten.
Dieser Passus steht im Programm der
AfD und ich finde es bemerkenswert,
dass sich die CDU jetzt auch im Bereich
der Asylpolitik mit fremden, in diesem
Fall unseren, Federn schmückt!
Von einem aufrichtigen Politiker hätte
man erwarten können, dass er seiner
Forderung den Satz 'Wie es die AfD
schon lange fordert' anfügt.
Offenbar ist es mit der Aufrichtigkeit in
der CDU nicht weit her.
[email protected]
CCCDU!
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AfD-Sachsen aktuell
„Königsbrück braucht mehr Kinder
und kein Asylbewerberheim!“
Wahlkampfauftakt mit Timo Schreyer in Königsbrück ein großer Erfolg
Der Bürgermeisterkandidat der Alternative für Deutschland in Königsbrück,
Timo Schreyer konnte zu seinem Wahlkampfauftakt am Mittwochabend über
50 Gäste begrüßen. Schreyer wohnt seit
50 Jahren in Königsbrück und ist seit 30
Jahren selbständiger Handwerksmeister.
„Seitdem ich gehört habe, dass Herr
Driesnack von der CDU für eine erneute
Amtszeit kandidiert, habe ich den Entschluss für meine Kandidatur gefasst,
um den Stillstand in Königsbrück zu
beenden. Ich habe den Eindruck, dass
man hier nur noch von besseren Zeiten
lebt und keine Visionen mehr entwickelt.“
Zu den Gästen des Bürgermeisterkandidaten gehörten neben den Wahlkämpfern der Jungen Alternative Sachsen
auch Landesvorstandsmitglied Sven
Simon sowie die Landtagsabgeordneten
André Barth und Mario Beger. Die Anwesenheit der Landespolitiker unterstreicht den
Rückhalt aus dem Landesverband für den Kandidaten. Wirtschaftspolitiker Beger sprach in
seiner Rede über Handwerk und Mittelstand –
auch für Timo Schreyer
im Wahlkampf ein wichtiges Thema.
Die nächste Wahlkampfkundgebung findet am
kommenden Mittwoch,
den 27. Mai 2015, wieder um 18.00 Uhr auf
dem Markt in Königsbrück statt. Hierzu
sind erneut alle Interessenten recht herzlich eingeladen.
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AfD-Sachsen aktuell
Energiepolitischer Abend der AfD-Fraktion Leipzig
Von Siegbert Droese
Am 19. Mai hatte die Leipziger AfDFraktion das Mitglied der Deutschen
physikalischen Gesellschaft und Professor der Universität Konstanz, Dr. Ganteför zu Gast. Thema des Abends:
„Energiewende – Vision und Wirklichkeit“
Prof. Ganteför führte locker und humorvoll mit seiner profunden Sachkenntnis
durch den Abend. Die 40 Besucher fühlten sich prima unterhalten und alle kamen im anschließenden Plausch zu der
Meinung, thematisch hervorragend ins
Bild gesetzt worden zu sein. Eindrucksvoll wurde der Unterschied zwischen
Strom – die „Energiewende“ betrifft
diesen Bereich – und dem eigentlichen
Volumen der Primärenergie dargestellt.
Darüber hinaus wurden seine 3 EnergieThesen „Eine globale Energiewende
kann es nicht geben“, „Eine Energiespargesellschaft ist schwach und wehr-
los“ sowie „Die Gesellschaft der Zukunft braucht starke Energiequellen“
klar und für jedermann verständlich begründet. Besonders mit Blick auf die
Prognose der stark wachsenden Weltbevölkerung wird weiterhin mehr Energie
benötigt. Prof. Ganteför ist ein Befürworter von Kohle als Energieträger, was
ja auch im Sinne unseres letzten Wahlprogrammes ist. Nebenbei bemerkt sei,
dass er schon Vorträge bei allen parteinahen Stiftungen der Altparteien hielt,
außer bei der Böll-Stiftung.
den 1. Schritt hin zu
einer
„Ökodiktatur“ darstellt, ist hier Widerstand Pflicht. Damit alle wissen welch
fragwürdiges Gedankengut bereits ausgebrütet ist, seien die Schriften des Prof.
Dr. Schellnhuber (Große Transformation) empfohlen. Schellnhuber ist Berater
der Kanzlerin!
Fazit: Die „Energiewende“ ist Irrsinn, da
sie sich nur auf den Strom bezieht - der
dadurch politisch motiviert verteuert
wurde - und den viermal größeren Sektor der Primärenergie nicht tangiert. Nun
stelle man sich mal vor das Chaos beim
Thema Strom würde auch auf den übrigen Energiebereich Anwendung finden in Deutschland ginge das Licht aus und
wir würden frieren. Wenn man bedenkt,
dass die sogenannte „Energiewende“ nur
[email protected]
Bürgermeisterwahl Weinböhla: Landesweiter Unterstützeraufruf!
Liebe Mitstreiter unserer AfD in Sachsen,
ich trete in Weinböhla zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni diesen Jahres
an. Bitte helfen Sie mir dabei, auch wenn Sie nicht in Weinböhla
wohnen. Kontaktieren Sie Ihre Freunde, Verwandten und Bekannten in
Weinböhla oder solche, von denen Sie wissen, dass Sie Kontakte nach
Weinböhla haben. Werben Sie für die Arbeit der AfD und werben Sie
für mich als Kandidaten. Unsere Chancen stehen gut, da der beliebte
und erfolgreiche Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl antritt, mein
stärkster Konkurrent erst seit wenigen Jahren hier wohnt, die
Weinböhlaer sehr heimatverbunden sind und ich seit über 50 Jahren
hier lebe und allgemein bekannt und beliebt bin. Bei den Kreistags- und
Landtagswahlen hatten wir in Weinböhla über 15%, jetzt haben wir
auch einen Kandidaten mit Gesicht!
Wenn Sie mir darüber hinaus helfen wollen, können Sie sich gern über
die Redaktion des AfD Sachsen aktuell bei mir melden.
Schon jetzt möchte ich Sie zum aktuellen Wahlkampftermin einladen:
Sonntag, 31.5. um 10 Uhr im "La Esquina" auf der Hauptstrasse 5
Alle Parteimitglieder und Freunde sowie Unterstützer sind herzlich
eingeladen, meinen letzten politischen Frühschoppen zu feiern!
Es grüßt ganz herzlich, Ihr Andreas Overheu
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AfD-Sachsen aktuell
Büroeröffnung im Osterzgebirge
Von André Barth
Am 12.05.2015 wurde in Dippoldiswalde das erste Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten André Barth feierlich eröffnet.
Als Gäste wurden der Stellvertretende
Faktionsvorsitzender Dr. Stefan Dreher,
die Landtagsabgeordneten Mario Beger
und Detlev Spangenberg und viele Mitglieder des Kreisverbandes Sächsische
Schweiz Osterzgebirge begrüßt.
Angenehme Gespräche, hausgemachter
Salate, die von vielen Gästen gelobt
worden, alkoholische und nicht alkoholische Getränke bestimmten den Verlauf
des Abends. Besonders die derzeit angespannte Lage in unserem Bundesvorstand wurde rege disskutiert.
Das nunmehr eröffnete Büro bietet
Raum für die Fraktionsgeschäftstelle der
Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz
Osterzgebirge und den Sitz des Kreisverbandes.
Ab sofort sind das Bürgerbüro und die
Geschäftsstellen jeweils Dienstag und
Donnerstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
geöffnet. Der Abgeordnete Barth ist
jeweils 14-tägig donnerstags von 14.00
bis 18.00 Uhr persönlich für Bürgeranliegen persönlich vor Ort.
[email protected]
www.afd-soe.de
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AfD-Sachsen aktuell
Aus dem Landtag in das Bautzner Rathaus?
Von Gordon Engler
Am 19. Mai nahm der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion der AfD im
sächsischen Landtag Jörg Urban an der
Diskussionsrunde der 6 Bautzner Oberbürgermeisterkandidaten im mit großen
Andrang besuchten Deutsch-Sorbischen
Volkstheater teil. Versammelt hatte sich
eine bunte Kandidatengruppe: Alexander Ahrens, welcher von der SPD, den
Linken und dem Bürgerbündnis Bautzen
nominiert wurde, Matthias Knaak von
der
CDU,
Mike
Hauschild
(„unabhängiger“ Kandidat als Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Dr.
Andreas Hase (Unternehmer) und Andreas Thronicker (bekannter Bautzner
Stadtführer) betraten neben Jörg Urban
die Bühne der politischen Arena. Erst
sehr kurz vor Wahl nominiert zeigte sich
Urban dennoch souverän und sicher in
der Argumentation. Versuche ihn als
auswärtigen Außenseiter oder mit
„Messermarokkaner“ (Zitat Urban) und
einer angeblichen Kongruenz von AfD
und NPD in der Asylbewerberfrage in
Verlegenheit zu bringen konterte er geschickt aus. Im Gegensatz zu seinen
Mitbewerbern bezog Urban dabei klar
und deutlich Stellung und betonte, dass
der Unmut vieler Bautzner Bürger keine
„dumpfen Ängste“ (Zitat Moderation
der Kandidatenrunde) seien, sondern
Weitsicht gegenüber den langfristigen
Folgekosten der nach Deutschland kommenden Bevölkerungsströme. Er rief
hierbei zur Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern auf.
Vernunft und Ehrlichkeit waren auch
seine Leitmotive für die Stadtentwicklung und den Visionen zur Zukunft Bautzens. Statt den Leerstand der kleinen
innerstädtischen Läden zu beklagen und
die Schuld an den Parkgebühren zu suchen, verdeutlichte Urban den Zusammenhang des großen Einkaufszentrums
in der Altstadt und den durch das Internet geänderten Einkaufsgewohnheiten
mit den verwaisten Läden und wies in
diesem Zusammenhang Träumereien
einer raschen Wiederbelebung zurück.
„Hier könne allenfalls eine Umnutzung
als Wohnraum in Betracht kommen.“
Doch weder der Tourismus noch Stadtfeste allein werden der Abwanderung
der jungen Menschen in Bautzen allein
Einhalt gebieten können. Nur wenn die
kulturelle mit der wirtschaftlichen Attraktivität Hand in Hand gehen, Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze
entstehen wird der Bevölkerungsrückgang abgemildert und vielleicht sogar
umgekehrt werden können, wie Urban
ausführte.
Am 7. Juni wird sich zeigen, ob Jörg
Urban tatsächlich nach Bautzen übersiedeln darf.
Die Lokalausgabe der Sächsische Zeitung hat in ihrer Print– und Onlineausgabe ausführlich über alle Kandidaten
berichtet.
Lesen Sie selbst: http://www.szonline.de/nachrichten/wer-ist-der-bestefuer-bautzen-3107735.html
www.urban-fuer-bautzen.de
Hinweise der ASA-Redaktion
Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns
die Kreisverbände Görlitz, Meißen,
Leipzig Land, Vogtland und Zwickau
keine Beiträge, jedoch z.T. Termine.
Die Redaktion bittet um Zusendung korrigierter Beiträge und Fotos immer einen
Tag nach einer Veranstaltung. Auch
Tag nach einer Veranstaltung. Auch
wenn am Donnerstagabend Redaktionsschluss ist, sitzen die ehrenamtlichen
Macher dennoch bis in die späte Freitagnacht bzw. am Wochenende, um Ihnen
eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe
zu erstellen. Vernetzen Sie sich aktiv!
eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe
zu erstellen. Vernetzen Sie sich aktiv!
[email protected]
Termine & Veranstaltungen in den nächsten Tagen:
26. Mai
Moritzburg: 18 Uhr Mitgliederversammlung Kreisverband Meißen
im Moritzburger Adams Gasthof
26. Mai
Borna: 17 Uhr Podiumsdiskussion mit Bornaer Vereinen, 17 Uhr
Vereinshaus Borna Ost, Schulstr. 19
26. Mai
Borna: LVZ-Wahlforum ab 19 Uhr im Bürgerhaus „Goldener Stern“
27. Mai
Nordsachsen: 18.30 Uhr Vorstellung von Bürgermeisterkandidat
Steve Wendorf mit anschließender Kreiskonferenz
Heidequelle Dahlen, Markt 12, 04774 Dahlen
27. Mai
Königsbrück: 18Uhr Wahlkampfkundgebung auf dem Markt in
Königsbrück mit dem Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer
28. Mai
Oschatz: 13 Uhr Eröffnung AfD-Bürgerbüro von
Detlev Spangenberg und dem KV Nordsachsen, Wermsdorfer Straße 1
28. Mai
Königsbrück: 19.30 Uhr Bierabend im Hotel „Stadt Königsbrück“
mit dem Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer
29. Mai
Königsbrück: 18.30 Uhr Skatturnier des Bürgermeisterkandidaten
Timo Schreyer im Hotel „Stadt Königsbrück“
ACHTUNG! Voranmeldung unter [email protected]
nötig, da die Teilnehmerzahl auf 60 Mitglieder begrenzt ist! Alle AfDMitglieder sind herzlich eingeladen.
29. Mai
Flöha: Vortrag mit anschließender Diskussion
Themen: Mittelstand und Familie mit Dr. Frauke Petry MdL und
OB-Kandidatin Romy Penz Beginn 17.30 Uhr
09557 Flöha, Clausstr. 3, Gelände Alte Baumwolle
30. Mai
Königsbrück: 10 - 12 Uhr Infostand des Bürgermeisterkandidaten
Timo Schreyer mit Honigverkauf aus eigener Herstellung auf dem
Marktplatz in Königsbrück
31. Mai
Leipzig: Radtour in den Frühling des AfD Kreisverbandes Leipzig,
Beginn 13.30 Uhr, Nordstraße
31. Mai
Seiffen/Deutschneudorf: Wandertag des KV Erzgebirge
Treffpunkt: 10 Uhr an der Kirche
Anschließend gemütliches Beisammensein mit KV Vorsitzenden
Anmeldungen bitte an: [email protected]
31. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten
10 Uhr, La Esquina auf der Hauptstraße
02. Juni
Freital: 19 Uhr Wahlkampfabschluss mit der Landesvorsitzenden
Dr. Frauke Petry MdL auf Schloss Burgk (Anfahrt A17/Dresden)
fD-Landesverband
AfDSachsen
Impressum:
V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den
Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Sachsen
Loschwitzer Str. 31
01309 Dresden
Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr
Für Sie vor Ort:
Mitarbeiterin Frau Jana Johne
(Erste Etage, erster Raum rechts)
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
Fax: 0341 - 52 79 19 2
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(verantw.) u.a.
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