Die Deutsche Botschaft Skopje für Deutsche Welle 17.03.2015 1. Ein Vertreter Ihrer Botschaft nahm an der Tribüne der SDSM im Univerzalna Sala teil. Was ist der Eindruck zu dem, was dort durch die Opposition präsentiert wurde? Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die eskalierende Auseinandersetzung zwischen der Regierung Gruevski und der oppositionellen SDSM. Die Veröffentlichung der Telefonmitschnitte geht einher mit dem von der Opposition erhobenen Vorwurf gravierenden Fehlverhaltens der Regierung. Diese schwerwiegenden Vorwürfe müssen in transparenten rechtstaatlichen Verfahren gemäß internationaler Standards aufgeklärt werden. Durch die Strafverfolgung von Zoran Zaev und weiterer Beschuldigter wird die Funktionsfähigkeit der demokratischen Opposition in Frage gestellt. Wir rufen die mazedonischen Stellen dazu auf, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Oppositionsvertreter in fairer und transparenter Weise und gemäß internationaler Standards, die selbstverständlich auch die Unschuldsvermutung einschließen, zu untersuchen. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden muss dabei sichergestellt werden. Die Bundesregierung wird genau wie unsere europäischen Partner die weiteren Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. 2. In einer Situation, in der das Parlament und die anderen Institutionen tief kompromittiert sind (nicht nur wegen der Inhalte der Telefonmitschnitte), welche ist die "Institution", unter deren Hut ein politischer Dialog geführt werden könnte, der zu einem Ausweg aus der Krise führt? Die mazedonischen Institutionen haben die Aufgabe, in fairer, transparenter Weise und gem. internationalen Standards mit der ihnen gestellten Herausforderung umzugehen. Die Aufgabe kann ihnen niemand abnehmen. Deutschland und andere Staaten haben mehrfach darauf hingewiesen, dass sich für die mazedonischen Institutionen hier auch eine große Chance eröffnet, ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Kapazitäten zu zeigen. Als Grundlage für diesen Prozess ist wichtig eine politische Einigung, die die Glaubwürdigkeit von Institutionen und Personen beschädigenden Vorwürfe in rechtsstaatlicher Weise aufzuklären. Das Unterstützungs- und Vermittlungsangebot der EU liegt auf dem Tisch. Wir rufen beide Seiten auf, das Angebot anzunehmen und mit der EU daran zu arbeiten, es in gegenseitigem Einvernehmen zwischen allen Parteien zu konkretisieren. 3. Vor dem Hintergrund, dass bereits mehrere Parteien Bedarf an einer internationaler Vermittlung in Bezug auf einen Krisenausweg erklärt hatten, kann denn Mazedonien auf eine solche Unterstützung aus Deutschland hoffen und in welchem Bereich; bei der politischen Vermittlung, im Justizbereich im Sinne eines juristischen Monitorings und Expertenhilfe oder auf beiden Gebieten? Deutschland unterstützt die von der EU angebotene Vermittlung nachdrücklich. Beide Seiten sollten mit der EU jetzt rasch in einen ernsthaften Dialog über ein Vermittlungsmandat, Vermittlungsziele sowie über eine Überwachung der Umsetzung möglicher erreichter Vereinbarungen eintreten. Wir sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wo dies von der EU und den Parteien gewünscht wird. 4. Inwieweit könnte ein noch stärkeres Engagement der Stiftungen Friedrich Ebert und Konrad Adenauer in dieser Richtung wichtig sein, die bereits seit einigen Jahren im Land sind und in Sachen Demokratie und Rechtsstaat, wirtschaftlichen, sozialen und Menschenrechten sehr aktiv waren? Die deutschen politischen Stiftungen in Skopje arbeiten kontinuierlich an der Verankerung europäischer Werte in Politik und Gesellschaft. Sie genießen auf beiden Seiten und auch zueinander großes Vertrauen. Auf der Basis dieses Vertrauens, das in der mazedonischen Politik derzeit nicht vorhanden ist, bieten die Stiftungen beiden Seiten die Möglichkeit, politische Gespräche wieder aufzunehmen. Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, treffen jedoch nicht die Stiftungen, sondern die politischen Parteien in Skopje.