OFFFNER BRIEF

-OFFFNER
BRIEF-
Greenpeace «v, Hongkongstraße 10,20457 Hamburg
An die
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt -Straße 1
10557 Berlin
Hamburg, 12. Mai 2015
RWE hat offenbar seine Atom-Rückstellungen verspielt - Greenpeace fordert
Sofortmaßnahmen zur Einrichtung eines Öffentlich-Rechtlichen Rückstellungs-Fonds
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in einem Interview mit dem Nachrichten-Sender n-tv hat der Vorstandsvorsitzende des
Stromkonzerns RWE AG, Peter Terium, gestern erklärt':
VV7r brauchen das Geld das wir zum Teil in der Braunkohle noch verdienen
um zukünftig die Versprechungen in Altersteilzeif, vorgezogene Ruheregelung,
die wir unseren Mitarbeitern gegeben haben, um den Wandel sozialverträglich
zu gestalten. Das Geld muss noch ausgegeben werden, muss irgendwo
herkommen. Das Gleiche gilt tür die Rückbauten der Kernkraftwerke und auch
tür die Endlagerung. Das braucht al/es Geld und das Geld muss irgendwo
verdient werden, und wenn nicht in der Braunkohle, dann wird's schon sehr
schwierig, um al/ das zu stemmen.
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Dies ist das erste öffentliche Eingeständnis dafür, dass die von RWE in seinen
Geschäftsberichten ausgewiesenen Rückstellungen gar nicht oder nicht vollständig
existieren, weshalb RWE-Vorsitzender Peter Terium auf die Notwendigkeit zusätzlicher
Einnahmen aus dem Braunkohlegeschäft verweist. Noch im Mai 2014 hatte Herr
Terium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt", die Rückstellungen des
Konzerns von mehr als 10 Milliarden Euro reichten aus. Anderslautende Spekulationen
nannte Terium "völlig überzogen" und falsch: "Eine ganze Armee von
http://www.n-tv.de/wirtschaft/RWE-Chef-C02-Abgabe-bedroht-Existenz-article15076571.html
dpa-Meldung vom 21.05.2015 "RWE-Chef Peter Terium signalisiert Gesprächsbereitschaft zurlösung deroffenen
Fragen um die Kernenergie in Deutschland."
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Spendenkonto
GLS Gemeinschaftsbank eG, BIC GENODEM1GLS, IBAN DE49 4306 0967 0000033401
Greenpeace ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden sind steuerabzugsfähig.
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Wirtschaftsprüfern macht sich regelmäBig über jede einzelne Bilanzposition
Gedanken." Die Zahlungsverpflichtungen lägen zudem noch weit in der Zukunft und
. seien über einen langen Zeitraum verteilt. "Die Mittel stehen zur Verfügung, wenn sie
gebraucht werden", betonte Terium damals noch.
Im Interview von gestern gibt Terium zu, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Dramatik
der Situation wird dadurch noch zusätzlich illustriert, dass Terium eingesteht, dass
sogar die Alterssicherung der eigenen Mitarbeiter nicht finanziell abgesichert ist.
Diese Situation ist ebenso alarmierend für die Mitarbeiter von RWE wie für die gesamte
Gesellschaft. Wir sehen diese Situation als Ergebnis eines groben ManagementVersagens des amtierenden Vorsitzenden Peter Terium sowie seines Vorgängers
Jürgen GroBmann. Teriums Aussagen zeigen deutlich, dass die derzeitige Regelung
der Atomrückstellungen nicht dazu geeignet ist, die Atomkonzerne zu ihrer
Verantwortung zu zwingen. Im Gegenteil, es droht akut eine Situation, in der Kosten für
den Rückbau von RWE-Atomkraftwerken und die Lagerung von RWE-Atommüll
anfallen und RWE sich nicht in der Lage sieht, diese zu übernehmen. Stattdessen
könnten Milliardenkosten auf den Bund bzw. auf die Steuerzahler und
Steuerzahlerinnen zukommen.
Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund dringend, Sofort-MaBnahmen zu ergreifen, um
die bei RWE noch vorhanden Rückstellungen schnellstmöglich in einen ÖffentlichRechtlichen Fonds zu überführen und damit gegen eine mögliche Insolvenzsituation bei
RWE abzusichern.
Frau Bundeskanzlerin, bitte teilen Sie uns innerhalb der nächsten Tage mit, wie und in
welchem Zeitrahmen Sie sicherstellen wollen, dass die Atomkonzerne ihren
Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen und verhindert werden kann, dass die
Konzerne die Kosten ihrer atomàren Hinterlassenschaften nicht dem Steuerzahler
aufbürden.
Mit freundlichen GrüBen
Brigitte Behrens
Geschäftsführerin Greenpeace eV
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