Rechtsgutachten erhöht Chancen auf Milieuschutz

BVV-Fraktion Reinickendorf
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07.04.2015
Pressemitteilung:
Rechtsgutachten der Grünen hält Milieuschutzsatzung für die Siedlung
am Steinberg für möglich
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf hat ein Rechtsgutachten in
Auftrag gegeben, um die Chancen zu prüfen, seitens des Bezirks für die Siedlung am Steinberg
eine soziale Erhaltungssatzung (sogenannte Milieuschutzsatzung) zu erlassen und damit die
dortigen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Im Gegensatz zum Bezirksamt
Reinickendorf kommt das nun vorliegende Rechtsgutachten zu der Auﬀassung, dass hierfür eine
realistische Chance besteht und stärkt damit die Position der Grünen.
Das Rechtsgutachten beschreibt einen möglichen Weg zum Erlass einer Milieuschutzsatzung für
die Siedlung am Steinberg. Eine endgültige Klärung kann aber nur durch eine qualifizierte
städtebauliche Untersuchung erfolgen, für die das Rechtsgutachten jetzt den Weg frei gemacht
hat. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist froh, dass es damit nun neue
Handlungsspielräume gibt.
In der städtebaulichen Untersuchung muss bewertet werden, ob die Verdrängung der jetzigen
Bewohner negative städtebauliche Folgen für Reinickendorf hätte. Dabei stehen die Zerstörung
privater, informeller Infrastrukturen mit der Folge eines Verlustes an nachbarschaftlichen
Bindungen und sozialer Geborgenheit sowie die Auswirkungen auf die Infrastruktur im
Mittelpunkt. Würde eine Verdrängung der Mieterinnen und Mieter den Neubau oder Umzug
sozialer Einrichtungen zur Folge haben oder der öﬀentlichen Hand durch die Schaﬀung von
neuem preisgünstigem Wohnraum für die verdrängten Mieter zusätzliche Kosten entstehen,
würden die Chancen für eine Milieuschutzsatzung deutlich steigen.
Hinrich Westerkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DieGrünen, fordert
deswegen: „Jetzt sollte alles daran gesetzt werden, die qualifizierte städtebauliche Untersuchung
zeitnah und bestmöglich umzusetzen. Das Bezirksamt muss zur Kenntnis nehmen, dass die
Rechtsgrundlage für den Milieuschutz eine andere ist als bisher immer behauptet. Wir setzen
weiterhin alles daran, dass die Mieterinnen und Mieter aus der Siedlung am Steinberg nicht
verdrängt werden. Wir versuchen, unseren Teil dazu beizutragen und die politischen
Rahmenbedingungen dafür zu schaﬀen.“
Dabei ist auch den Grünen klar, dass die Durchführung einer städtebaulichen Untersuchung nicht
automatisch den Erlass einer Milieuschutzsatzung zur Folge hat, sondern das Ergebnis sorgfältig
rechtlich zu bewerten sein wird. Gerade die CDU-Fraktion im Bezirksparlament und das
Bezirksamt sind dem Thema gegenüber kritisch eingestellt, was die politische Durchsetzung, die
konkrete Umsetzung und die abschließende Bewertung des städtebaulichen Gutachtens jedoch
schwierig machen wird.
Rechtsgutachten erhöht Chancen auf Milieuschutz
Torsten Hauschild, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen meint dazu: „Wir werden
jede Chance ergreifen, um die Mieterinnen und Mieter im Bezirk vor Verdrängung zu schützen.
Auch wenn die Chance noch so klein ist, wir werden versuchen sie zu nutzen. Eine zentrale
Aufgabe von Politik ist der Schutz der Schwächeren und dies sind hier aus unserer Sicht die
Mieterinnen und Mieter.“
Mittelfristig haben sich aus dem jetzt vorliegenden Rechtsgutachten neue Möglichkeiten für
die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf ergeben.
„Die Siedlung am Steinberg steht exemplarisch für die Verdrängungsprobleme im Bezirk und in
ganz Berlin. Die Untersuchung weiterer Gebiete in Reinickendorf insbesondere in der
Umgebung des Flughafens Tegel, wo nach Einschätzung der Grünen für die Zeit nach der
Einstellung des Flugbetriebes ein erheblicher Aufwertungsdruck zu erwarten ist, muss jetzt mit
Hochdruck vorangetrieben werden!“, sagt Hinrich Westerkamp. Auch dazu gibt es auf Initiative
der Grünen eine klare Beschlusslage in der BVV Reinickendorf.
Kontakt:
Tobias Losekandt
Presse- und Öﬀentlichkeitsarbeit
BVV-Fraktion Reinickendorf - Bündnis 90 / Die Grünen
Tel.: ++4917624908021
E-Mail: [email protected]
Rechtsgutachten erhöht Chancen auf Milieuschutz

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