HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX INTERNET E-MAIL DATUM SEITEN NUMMER BMVg Presse- und Informationsstab Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin 11055 Berlin +49 (0)30-18-24-8256 +49 (0)30-18-24-8240 www.bmvg.de [email protected] Berlin, 30. März 2015 1 von 2 4/2015 Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an das Treffen der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks am 30. März 2015 in Potsdam Europa ist heute mehr denn je von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Gleichzeitig hat Europa in der zurückliegenden Zeit aber auch gezeigt, dass es willens, bereit und in der Lage ist, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren. Das Treffen der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks dient daher vor allem der weiteren, engen Konsultation und strategischen Diskussion darüber, wie wir zusammen besser zu unserer gemeinsamen Sicherheit sowohl im Rahmen der EU als auch der NATO beitragen können. Wir haben uns heute zu den Themen Europäische Union, NATO und regionale Krisen ausgetauscht und vereinbart, unsere Zusammenarbeit und unseren Dialog weiter zu stärken. Dabei bildet die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ein zentrales Anliegen. Bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 sind bereits gute Fortschritte gemacht worden. Beispielhaft dafür sind die Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit, der EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr und der politische Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit zu nennen. Wir wollen die im Juni diesen Jahres anstehenden Entscheidungen zur weiteren Stärkung der GSVP mit einem gemeinsamen Brief der Außen- und Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit frischen Impulsen vorbereiten. In diesem Schreiben werden wir, die Verteidigungsminister, darauf bestehen, dass die Verteidigung eine Priorität auf der europäischen Agenda haben sollte, und wir werden Vorschläge unterbreiten, die die Effektivität und Sichtbarkeit der GSVP verbessern, die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten voranbringen und die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie mitgestalten sollen. Als sichtbares politisches Zeichen des Gestaltungswillens des Weimarer Dreiecks im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen wir unter anderem die Fortschritte der Europäischen Union durch folgende Maßnahmen vorantreiben: - - - - Beauftragung und Mitgestaltung einer neuen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitischen Strategie; Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Hilfeleistung, Beratung und Mentoring für Partnerländer und regionale Organisationen im Rahmen der Initiativen Enable and Enhance und Train and Equip; Vorbereitung der EU-Battlegroups auf den Einsatz für Eintrittsoperationen; Kontinuierliches Engagement bei der Umsetzung der vier Kernfähigkeitsprogramme (Satellitenkommunikation, ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeugsysteme, Luftbetankung und Cyber) im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur; Unterstützung bei der Umsetzung der Vorbereitenden Maßnahme als Grundlage für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Aufzeigen von Wegen zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäer stärkt gleichzeitig die NATO. Ausgelöst durch das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim und die Politik Moskaus in den letzten Monaten, hat die Allianz eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Entschlossenheit und Solidarität ihrer Mitgliedsstaaten zu verdeutlichen. Frankreich, Polen und Deutschland sind bei der Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales in besonderem Maße engagiert und werden im Rahmen der Gestellung der Speerspitze als Rahmennationen ihre enge Zusammenarbeit durch praktische Maßnahmen flankieren und eine umfassende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der NATO-Zusicherungsmaßnahmen anstreben. Frankreich, Polen und Deutschland haben gemeinsame sicherheitspolitische Interessen. Kein Land in Europa ist heute mehr in der Lage allen Herausforderungen der europäischen Sicherheit alleine zu begegnen. Das Weimarer Dreieck kann durch strategische Konsultationen und praktische Impulse einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas leisten.