Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2015
Zunächst begrüßte Bürgermeister Mennig zahlreiche Zuhörer darunter auch Herrn
Frank Schrfot. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung wurde entsprechend des Ergebnisses der Gemeinderatsvorbesprechung der Tagesordnungspunkt „5a) Tief- und
Straßenbaumaßnahmen: Erschließung Baugebiet „Sickersberg/Kreuzbühl“, 2. Bauabschnitt im Hauptort – Beauftragung der Ingenieurleistungen“ abgesetzt.
Stadträtin Beuttler und Stadtrat Rentschler dankten Bürgermeister Mennig für seine
24-jährige Amtszeit und sein Engagement im Gemeinderat. In seiner letzten Gemeinderatssitzung überreichten sie ihm als Dankeschön eine Tasse aus Meßstetten,
gefüllt mit Süßigkeiten aus fairen Handel sowie einen prall gefüllten VesperRucksack.
1. Verpflichtung von Herrn Jürgen Marienfeld
Nach dem Ausscheiden von Herrn Adam Müller aus dem Gemeinderat rückt Herr
Jürgen Marienfeld aus Heinstetten vom Wahlvorschlag „Bürgerliste Meßstetten“ für
die restliche Amtszeit auf den Ausgleichssitz nach. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung verpflichtete Bürgermeister Mennig Herrn Marienfeld und klärte ihn gleichzeitig
über die Rechte und Pflichten eines Stadtrates auf.
2. Neubesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Herr Marienfeld wird an Stelle von Herrn Müller zukünftig Mitglied im Verwaltungsund Finanzausschuss, Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungs-
gemeinschaft sowie Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands
Wasserversorgung Hohenberggruppe.
Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Oberes Eyachtal und Mitglied im Partnerschaftskomitee wird Stadtrat Alfred Sauter. Stellvertreter
im Partnerschaftskomitee wird Stadtrat Thomas Bengel. Als Mitglied in der Arbeitsgruppe Jugendgemeinderat rückt Stadtrat Oliver Rentschler nach.
3. Waldwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2016
Bereits beim Waldbegang am 23. Oktober wurde der Gemeinderat über die Entwicklung und den Verlauf des Forstwirtschaftsjahres 2015 informiert.
Zunächst gab Herr Klaus Dreher, Büroleiter des Forstamtes Zollernalbkreis einen
Rückblick auf das laufende Forstwirtschaftsjahr 2015. Der vorgesehene Hiebsatz von
12.100 fm werde voraussichtlich bis zum Jahresende erreicht. Aufgrund der anhaltend guten Marktlage könne im Forstwirtschaftsjahr 2015 mit einem weitaus besseren Ergebnis (Überschuss ca. 250.000 € gegenüber geplanten 215.000 €) gerechnet
werden.
Nun stellte Herr Dreher dem Gremium den Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2016
vor, der die Grundlage für die Haushaltsansätze im städtischen Haushalt bildet.
Im kommenden Jahr soll der Einschlag nach der Planung des Forstamtes auf 11.500
fm festgelegt werden und liegt damit 200 fm unter dem im Forsteinrichtungswerk zugrunde gelegten durchschnittlichen Jahreseinschlag.
Im Verwaltungshaushalt des Wirtschaftsplans 2016 ist bei Einnahmen aus Holzerlösen von 732.550 € ein Gewinn in Höhe von 160.000 € zu erwarten. Dabei wurden
geringere Preise beim Energieholz sowie Abschläge beim minderwertigen Nadelholz
aufgrund des Sturms „Niklas“ einkalkuliert. Der Vermögenshaushalt sieht nach dem
Planentwurf Ausgaben von 23.000 € vor, wovon 18.000 € auf den Wegebau entfallen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Arbeit des Forstamtes ausdrücklich gelobt.
Der Gemeinderat stimmte dem Waldwirtschaftsplan 2016 einstimmig zu.
4. Umbau und Generalsanierung der Turn- und Festhalle Unterdigisheim
Bereits in der Oktobersitzung wurden dem Gemeinderat vom Büro Karle die geplanten Umbaumaßnahmen in der Turn- und Festhalle Unterdigisheim vorgestellt. Dabei
hat der Gemeinderat den Technischen Ausschuss beauftragt, sich bei einem Ortstermin mit den verschiedenen Varianten zu befassen und anschließend eine Empfehlung abzugeben. Der Technische Ausschuss sprach sich für die größere Lösung,
nämlich eine Generalsanierung des gesamten Gebäudes sowie eine Erweiterung der
Sportfläche, aus. Die Kostenschätzung liegt bei 1,0 Mio. Euro.
Frau Sandra Karle stellte dem Gremium auch noch die im Technischen Ausschuss
beratenen weiteren Varianten mit deutlich geringeren Eingriffen und Kosten zwischen
480.000 Euro und 580.000 Euro vor.
Im Gremium gab es zwar einzelne Stimmen, die eine kleinere Lösung als bedarfsorientiert bezeichneten, jedoch überwog die Anzahl derjenigen, die nur in der großen
Lösung mit einer deutlichen Verbreiterung der Halle von derzeit 10,0 m auf rund
14,30 m, samt entsprechenden Anbauten für die Nebengebäude eine sinnvolle Investition sahen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Umbau und die Generalsanierung der
Turn- und Festhalle Unterdigisheim mit der großen Lösung analog zur Empfehlung
des Technischen Ausschusses. Weiterhin wurde das Büro Karle entsprechend seinem Honorarvorschlag mit den weitergehenden Architektenleistungen beauftragt.
5. Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen in der Gesamtstadt:
b) Teilstücke der Friedrich-List-Straße sowie der Max-Eyth-Straße im Wohngebiet „Bueloch“, 2. Bauabschnitt
- Beauftragung von Ingenieurleistungen
Bereits in diesem Jahr wurde in der Wohnsiedlung Bueloch mit den Tief- und Straßenbauarbeiten in der Ferdinand-Steinbeis-Straße begonnen. Für das kommende
Jahr wurde von den Vertretern des Gemeinderats aus dem Hauptort ein zweiter
Bauabschnitt beantragt. Aufgrund des Umfangs der vorgesehenen Maßnahmen soll
unverzüglich mit der Planung begonnen werden, damit die Ausschreibung gleich zu
Jahresbeginn erfolgen und die Arbeiten nach Möglichkeit in der Februarsitzung des
Gemeinderates vergeben werden können.
Der Gemeinderat beschloss, dem Büro Wesner die Ingenieurleistungen für den 2.
Bauabschnitt in der Wohnsiedlung Bueloch (Teilstücke Friedrich-List-Straße sowie
Max-Eyth-Straße) zu übertragen.
6. Konversionsraum Meßstetten
- Einrichtung eines Regionalmanagements für die Fortführung des Konversionsprozesses
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den Gemeinden im Konversionsraum, der Stadt Albstadt und dem Landkreis ein sogenanntes Regionalmanagement einzurichten. Der Antrag des Landkreises, auf Grundlage der Richtlinie
„Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) ein Regionalmanagement für den Konversionsraum zu beantragen, werde unterstützt. Die entsprechenden finanziellen Mittel
werden im Haushalt bereitgestellt.
Das Regionalmanagement werde für die Initiierung, Vorbereitung und Begleitung von
Projekten sowie die Information, Beratung und Unterstützung der Bürger und potentiellen Projektträger zuständig sein, um investive Maßnahmen im Rahmen der Förderprogramme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf
den Weg zu bringen.
7. Neubau eines Sprengplatzes auf der Schießbahn 10 des
Truppenübungsplatzes Heuberg bei Heinstetten
- Information
Bürgermeister Mennig berichtete, dass von Seiten der Truppenübungsplatzkommandantur bekanntgegeben wurde, dass auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in der
Nähe zum Stadtteil Heinstetten (Schießbahn 10) ein neuer Sprengplatz geplant sei.
Bauvorhaben auf Truppenübungsplätzen, die der Landesverteidigung dienen, unterliegen nicht dem üblichen Baugenehmigungsverfahren. Hier genügt eine Mitteilung
an das zuständige Regierungspräsidium. Trotzdem wolle man die Bürgerschaft umfassend hierüber informieren.
Ortsvorsteher Thomas Deufel sprach sich für eine Verschiebung des Sprengplatzes
weiter in den inneren Bereich des Truppenübungsplatzes aus. Er hoffe auf eine rege
Bürgerbeteiligung bei der Informationsveranstaltung am 24. November 2015 in
Heinstetten.
Für Fragen rund um den neuen Sprengplatz auf dem Truppenübungsplatz und zur
baulichen Gestaltung stehen im Rahmen einer Bürgerinformation im Stadtteil
Heinstetten am Dienstag, den 24. November 2015, Vertreter des Staatlichen Hochbauamtes und der Truppenübungsplatzkommandantur zur Verfügung.
Auf die Einladung zu dieser Veranstaltung im vorderen Teil des Amtsblatts wird verwiesen.
8. Bericht über den Stand der Haushaltswirtschaft 2015
Stadtkämmerer Jürgen Buhl stellte den Stand der Haushaltswirtschaft vor; das Ergebnis im Verwaltungshaushalt falle um 1.000.000 € besser aus als geplant, insbesondere aufgrund von Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (+ 343.000 €), der
Grundsteuer (+ 112.000 €), den höheren Abwassergebühren (+ 100.000 €) sowie die
höheren Beträge aus der FAG-Kindergartenförderung (+ 121.000 €) und den FAGSachkostenbeiträgen für die Schulen (+ 88.600 €). Bei den Ausgaben wurden Einsparungen bei der Gebäude- und Anlagenunterhaltung (- 125.000 €) und den Geschäftsausgaben (- 37.000 €) verzeichnet.
Im Vermögenshaushalt gab es bei einigen Haushaltsansätzen im Jahr 2015 größere
Abweichungen. Erhebliche Mehrausgaben fielen für die Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hossingen (55.700 €), die Erneuerung der Küche in der Turn- und
Festhalle Meßstetten (43.000 €), die Platzgestaltung in der Ortsmitte Unterdigisheim
(33.400 €), die Busbucht in Unterdigisheim (40.500 €) sowie den Grunderwerb für
Waldgrundstücke (30.000 €) an.
Auf der Einnahmeseite wirkte sich die nicht veranschlagte Förderung aus dem Programm „Klimaschutz Plus“ für die Erneuerung der Heizung im Schulzentrum
(100.000 €) positiv aus. Die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Grundstückserlösen mit Abwasser- und Naturschutzbeiträgen fallen um 118.600 € höher
aus als geplant.
Insgesamt werde die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von
510.000 € nicht benötigt. Die aufgeführten Änderungen führen sogar dazu, dass in
der Jahresrechnung 2015 der Allgemeinen Rücklage sogar 475.000 € zugeführt werden können.
Stellvertretender Kämmerer Simon Keller führte zum Eigenbetrieb Wasserversorgung
aus, dass bei dem Erfolgsplan 2015 von einem Jahresverlust von 41.300 € ausgegangen wurde, wobei sich nun ein Gewinn von voraussichtlich 9.700 € ergebe.
Dies sei im Wesentlichen auf 4 Faktoren zurückzuführen. Auf der Einnahmenseite sei
mit einem Plus von 135.000 Euro zu rechnen. Gründe hierfür seien der um 40.000 m³
höhere Frischwasser-Verkauf, begründet mit der LEA sowie die höhere Ausschüttung
der ENBW-Dividende. Bei den Ausgaben fallen Mehrkosten in Höhe von 86.000 Euro
an; an die Hohenberggruppe, aufgrund des deutlich höheren Wasser-Bezugs, sowie
bei dem Materialverbrauch, insbesondere für die Wasserleitung in der FerdinandSteinbeis-Straße für Fremdleistungen und Bauhofverrechnungen.
Die im Vermögensplan mit 110.000 Euro veranschlagten Maßnahmen, die Sanierung
des Hochbehälters Haselsteige und die Wasserleitung in der German-Götz-Straße,
werden erst im nächsten Jahr ausgeführt. Die eingestellte Kreditermächtigung von
165.700 Euro werde demnach nicht benötigt. Des Weiteren entfalle im Erfolgsplan
die eingeplante Bilanz-Verlust-Abdeckung mit 41.300 Euro.
Das Ergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung weise Schulden in Höhe von
rund 2,41 Mio. € (Vorjahr 2,46 Mio. €) aus. Bei allen 4 Darlehen sei der Kreditgeber
die Stadt selbst.
9. Festlegung Anlagerichtlinien für Geldanlagen
Der Gemeinderat beschloss die Anlagerichtlinien für die Stadt Meßstetten. Für längerfristige Anlagen kommen grundsätzlich gemischte Wertpapierfonds in Betracht.
Hierbei darf die Aktienquote maximal 27 % betragen und der Verwalter des Investmentfonds muss seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.
Derivate seien ausschließlich nur zu Absicherungszwecken erlaubt.
10. Einsetzung des neu gewählten Bürgermeisters Herrn Frank Schroft
- Einweisung in die Besoldungsgruppe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Frank Schroft für die erste Amtsperiode in die Besoldungsgruppe B 2 einzuweisen.
11. Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung am 15. Oktober 2015
gefassten Beschlüsse
Stadtkämmerer Buhl führte aus, dass in der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung
am 15. Oktober 2015 beschlossen wurde, dass die Stadt Meßstetten der Evangelischen Kirchengemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 100.000 Euro sowie
einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro für die verschiedenen Investitionen gewähre. Im Einzelnen werden neue Heizungsanlagen für den Kindergarten und das Gemeindehaus sowie für die Lamprechtskirche und das Pfarrhaus notwendig. Die größten Baumaßnahmen sind mit der Sanierung des Pfarrhauses „West“ sowie der Innenrenovierung der Lamprechtskirche vorgesehen.
Aufgrund der ortsbildprägenden Bedeutung der Lamprechtskirche und des Pfarrhauses West seien dieses Darlehen und der Zuschuss für die anstehenden Renovierungsarbeiten an beiden Gebäuden gerechtfertigt.
12. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
1. Wahl des neuen Bürgermeisters Frank Schroft bestätigt
Hauptamtsleiter Berg gab bekannt, dass der Wahlprüfungsbescheid für die Bürgermeisterwahl am 27.09.2015 vom Landratsamt eingegangen sei. Demnach sind keine
Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Somit konnte bestätigt werden, dass die
Wahl gültig ist und Herr Frank Schroft zum neuen Bürgermeister der Stadt Meßstetten gewählt wurde. Die Amtszeit betrage 8 Jahre und beginne zum 01.12.2015.
2. Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr Heinstetten
Bürgermeister Mennig teilte mit, dass für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) die Arbeitsgruppe getagt habe. Von 6 angeschriebenen Firmen
haben lediglich 2 ein Angebot abgegeben. Der Auftrag wurde an die Firma Klaiber
aus Unterdigisheim zu einem Angebotspreis in Höhe von 43.800 Euro vergeben.
Die Auslieferung finde voraussichtlich im Februar bzw. März kommenden Jahres
statt. Der Feuerwehrbedarfsplan sei nun vollständig erfüllt.
3. Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Januar 2016
Bürgermeister Mennig berichtete, dass die Landesregierung den Besuch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Zollernalbkreis am 15. Januar 2016 angekündigt habe. Ein Großteil des Besuches werde in Meßstetten stattfinden. Am späten
Nachmittag werde es ein Gespräch im Rathaus Meßstetten geben. Ab 19 Uhr sei ein
Bürgerempfang in der Turn- und Festhalle Meßstetten geplant.
4. Stadtsanierung: Gespräch mit Wohnungseigentümern im Wohngebiet „Bueloch“
Bürgermeister Mennig gab bekannt, dass es im Rahmen der Stadtsanierung im
Wohngebiet Bueloch, ein Gespräch mit der Firma Deko Invest GmbH und Herrn Dr.
Haueisen gegeben habe. Es sei erfreulich, dass beide Eigentümer bereits mit der
Sanierung von Wohnungen begonnen haben. Der Leerstand der Wohnung sei nur
minimal, berichtete Bürgermeister Mennig weiter. Dabei handele es sich lediglich um
die Wohnungen, die zurzeit saniert werden.
Im Wohngebiet Bueloch wohnen derzeit über 1.000 Menschen.
5. Sachstandsbericht LEA – Aktuelle Flüchtlingszahl
Stadtrat Sauter berichtete, dass in der LEA aktuell 3.056 Flüchtlinge untergebracht
seien. Davon seien etwa 75 Prozent Syrer und ca. 20 Prozent aus dem Irak. Des
Weiteren seien rund 2.400 Menschen in der Aufnahmestelle in Sigmaringen untergebracht. Mittlerweile kämen immer mehr Flüchtlinge auf direktem Wege nach Meßstetten.
6. Fußweg Zeurengasse - Bolgasse
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Anfrage, aus welchen Gründen der Fußweg in der Zeurengasse, bzw. in der Bolgasse geschlossen sei. Bürgermeister Mennig erwiderte, dass es sich um eine Privatfläche handele, jedoch bereits ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer geplant sei. Aktuell werde geprüft, ob hier
das Gewohnheitsrecht greife.

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