EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen

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EU-Regierungen setzen weiter auf
Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen
Pressemitteilung von Andrej Hunko, 15. Dezember 2016
„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu
bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme
verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den heutigen EU-Gipfel. Hunko weiter:
„Die menschenverachtende Zusammenarbeit mit der Türkei und Libyen soll die Grenzen dichthalten,
im Innern soll mehr überwacht und im NATO-Stil für eine aggressive Außenpolitik aufgerüstet
werden. Das sind die völlig falschen Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Militarisierung und
Abschottung werden die EU nicht zusammenhalten. Genauso wenig wird sich die schwelende
Eurokrise durch Aussitzen lösen lassen.
Der Umgang des Europäischen Rates mit dem niederländischen Referendum gegen das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zeigt erneut das mangelhafte Demokratieverständnis
seiner Mitglieder. Nach Frankreich und Irland wird ein weiteres Mal eine demokratische
Willensbekundung ignoriert. Es ist diese Arroganz der Macht, die die Skepsis gegenüber der EU
wachsen lässt.“
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