Neues aus AgraEurope - Verband der Teilnehmergemeinschaften

Neues aus AgraEurope
03.08.2015
DEUTSCHLAND
Rukwied bekräftigt Dialogbereitschaft
BERLIN. Die Bedeutung der Kommunikation für den Agrarsektor bat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Joachim R u k w i e d, betont. „Unsere Tierhalter müssen sich in die Diskussion von Gesellschaft, Politik oder Medien
einmischen", sagte Rukwied in einem Interview mit AGRA-EUROPE. Eine andere Möglichkeit habe man nicht.
Kommunikation sei der Schlüssel. Der Bauernpräsident teilt nicht die Einschätzung, weite Teile der Bevölkerung hätten das
Vertrauen in moderne Landwirtschaft verloren.
Dies werde auch nicht durch Meinungsumfragen belegt. „Das Vertrauen in die Landwirtschaft und in moderne
Produktionsverfahren ist nach wie vor hoch", stellte Rukwied fest. Er räumte allerdings ein, dass Produktionsmethoden kritisch
hinterfragt würden. Der DBV-Präsident wehrt sich zugleich gegen Pauschalkritik an der Tierhaltung und Forderungen nach
einem generellen Umbau. Die Landwirtschaft sei offen für weitere Verbesserungen. Den Dialog darüber werde man
sachorientiert und mit großem Selbstbewusstsein führen. Keinesfalls könne man sich jedoch die Zukunft der Land-wirtschaft
von einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufoktroyieren lassen.
Mit Nachdruck sprach sich Rukwied gegen eine weitere Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule aus. Er
warnte zugleich vor einer Halbzeitüberprüfung der jüngsten EU-Agrarreform, die deren Grundkonzept in Frage stellt. Erneut
erteilte der Bauernpräsident einer „Satellitenlandwirtschaft" eine Absage. Die Zusammenarbeit mit
Bundeslandwirtschaftsminister Christian S c h m i d t lobte er als „vertrauensvoll".
Multikopter helfen bei der Maiszünslerbekämpfung
BONN. Mit der Trichiogrammaausbringung mittels Multikopter ist auf der Pflanzenschutztagung des Deutschen Maiskomitees
(DMK) am 21. Und 22. Juli in Darmstadt eine Methode zur effektiven Maiszünslerbekämpfung vorgestellt worden. Wie das
DMK dazu vergangene Woche berichtete, wies Michael L e n z vom Pflanzenschutzdienst Hessen bei der Tagung darauf hin,
dass mit der Aus-bringung der Trichogramme gestartet werden müsse, sobald der Maiszünsler seinen Flug beginne, damit
sich diese pünktlich zur Eiablage des Schädlings im Maisbestand ausbreiten könnten.
Würden die Nützlinge zu spät in den Bestand gebracht, bestehe keine Möglichkeit mehr, die Gelege zu parasitieren; ebenso
könnten bei einer zu frühen Ausbringung keine Effekte festgestellt werden. Bisher hätten Lenz zufolge auf einen Hektar Mais
rund 50 Trichokarten zeitaufwändig per Hand im Bestand verteilt werden müssen. Durch die neue Technik der
Multikopterausbringung sei nun möglich, 100 Kugeln in etwa sieben Minuten im Bestand zu verteilen.
Im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes werde den Landwirten auf diese Weise ein gut funktionierendes System
angeboten. Insbesondere bei geringen bis mittleren Befallsstärken könnten mit dieser Methode wirtschaftliche Schäden im
Mais verringert werden. Die Ausbringung der Trichogrammakugeln wurde laut DMK im Rahmen der Veranstaltung auch
praktisch vorgeführt.
Neue Betriebsberatung für Landwirte in Baden-Württemberg
STUTTGART. In Baden-Württemberg ist die neue Beratungsförderung für Landwirte in den Regelbetrieb gestartet Der
Entwicklungsprozess war 2013 unter dem Titel "Beratung 2020" begonnen worden (AgE 23/13, Länderberichte 29). Nach
Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alexander B o n d e können die Betriebe im Südwesten mit der neuen
Beratungsförderung von einem vielfältigen Angebot profitieren.
Laut Ressortangaben soll künftig eine Modulberatung die landwirtschaftlichen Betriebe beim Entscheidungsprozess für den
Einstieg oder beim Ausbau von Einkommenskombinationen, beim Umstellungsprozess auf den Ökolandbau oder bei anderen
betrieblichen Entwicklungen begleiten. Im Vordergrund der Beratung sollen die Anliegen der Betriebsleiter stehen, die daher
die Schwerpunkte der Beratung festlegten. Bonde zufolge ist ein aktualisierter Beratungskatalog mit allen Informationen zu
den Beratungsorganisationen, den Fördersätzen und den Förderhöchstbeträgen derzeit in Arbeit. Im Spätsommer werde er
den landwirtschaftlichen Betrieben und allen Interessierten zur Verfügung stehen sowie über die Homepage des Agrarressorts
erhältlich sein.
Für alle Betriebe, die neu in die Beratung einsteigen oder ihr Entwicklungspotential ausloten wollten, biete das Land die
Einstiegsberatung über die "Betriebliche Standortbestimmung" an (AgE 27/14, Länderberichte 28). Mit diesem sogenannten
Betriebscheck könnten Landwirte gemeinsam mit den beratenden Experten die Stärken und Schwächen ihres Betriebes
analysieren, gesetzte Ziele auf deren Realisierbarkeit hin prüfen sowie neue Perspektiven erarbeiten. Ziel sei es, so der
Minister, die Betriebe mit einem individuellen Konzept zukunftsorientiert, wettbewerbsfähig und nachhaltig aufzustellen.
Der Betriebscheck werde vom Land gefördert, so dass er für die Teilnehmer kostenlos sei. Bonde zufolge sei durch die
Aufnahme des Beratungsangebotes in den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MEPL
II1) der bis 2020 zur Vertilgung stehende Etat für die Förderung der Beratung auf 38,5 Mio. Euro erhöht worden. Die
Landesregierung verdopple damit die Hilfen für die landwirtschaftliche Betriebsberatung gegenüber den Vorjahren.
Lidl und Kaufland wollen Mittel für Tierwohl-Initiative aufstocken
BERLIN. Im Werben um weitere Finanzmittel für die Initiative Tierwohl ist ein Erfolg zu vermelden. Wie der Deutsche
Bauernverband (DBV) am vergangen Freitag (31.7.) mitteilte, hat die Spitze der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland
gehören, im Gespräch mit dem DBV-Präsidenten Joachim R u k w i e d ihre Bereitschaft erklärt, den Beitrag für die TierwohlInitiative um 50 % auf einen Betrag von 6 Cent/kg Verkaufsmenge aufzustocken. Damit soll der Initiative zu größerer
Flächendeckung verholfen werden.
Bedingung dafür sei allerdings die Beteiligung auch der übrigen in die Initiative eingebundenen Unternehmen des
Lebensmittelhandels. „Die Initiative Tierwohl ist auf den Weg gebracht. Jetzt muss allen teilnahmewilligen Tierhaltern das
Mitmachen ermöglicht werden", erklärte Rukwied. „Daher erwarten wir, dass sich auch die übrigen Unternehmen des
Lebensmittelhandels - ebenso wie die bisher noch nicht an der Initiative beteiligten Abnehmergruppen - dem Vorstoß von Lidl
und Kaufland anschließen."
Die Initiative Tierwohl erklärte hierzu, dass die Vereinbarung unter den Partnern einen Beitrag von 4 Cent pro verkauften
Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch sowie Wurst vorsehe.Sie sei jederzeit zu Gesprächen über eine Anpassung dieses
für alle Partner verbindlichen Beitrags bereit. Die Entscheidung über eine Anhebung des Beitrags müsse jedoch „von allen
teilnehmenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels gemeinschaftlich getragen werden".
Laut DBV setzt sich erstmals in Deutschland mit der Initiative Tierwohl ein branchenübergreifendes Bündnis aus
Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ein.
Standards über dem gesetzlichen Rahmen wurden für die Schweine- und Geflügelhaltung festgelegt, wofür die
Erzeuger unabhängig vom Marktpreis entschädigt werden. Das Interesse an der Initiative war allerdings so groß,
dass aufgrund von Budgetrestriktionen bisher nur rund die Hälfte der teilnahmewilligen schweinehaltenden Betriebe
berücksichtigt werden konnte.
27.07.2015
DEUTSCHLAND
Schmidt verteidigt seinen Politikstil
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Christian S c h m i d t hat aufkommende Kritik an seiner Amtsführung
zurückgewiesen. "Meiner Ansicht nach misst sich Regierungsarbeit nicht an der Anzahl des Ausstoßes von Gesetzen", sagte
der Minister in einem Interview mit AGRA-EUROPE. Er verstehe seine Aufgabe so, nur in den Fällen gesetzliche Regelungen
vorzunehmen, „in denen es wirklich nötig ist". Nicht überwerten will Schmidt die Meinungsverschiedenheiten mit
Bundesumweltministerin Dr. Barbara H e n d r i c k s. Sie seien Teil des demokratischen Diskurses, im dem bislang stets ein
Interessenausgleich gelungen sei.
Sowohl zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel als auch zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAIO kündigt der Minister für die kommenden Wochen Gesetzentwürfe an. Die
Novelle der Düngeverordnung sei innerhalb der Bundesregierung weitgehend abgestimmt. Hart bleiben will der CSU-Politiker
bei der Änderung des Gentechnikgesetzes. Eine reine Bundeslösung sei mit ihm nicht zu machen.
Festhalten will Schmidt am Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit bei der angestrebten Verbesserung des Tierwohls. Nach der
zuletzt geschlossenen Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft werde es auch in der Schweinehaltung eine
Selbstverpflichtung geben. Eine Absage erteilt der Minister Forderungen nach einer höheren Umschichtung von Mitteln aus
der Ersten in die Zweite Säule im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der jüngsten EU-Reformbeschlüsse
Streuobstwiesen in Gefahr
ROHRDORF. Angesichts der schon seit Jahren zu geringen Mostobstpreise hat das Aktionsbündnis Streuobst-AufpreisInitiativen Baden-Württemberg (ASBW) einen „Mindestlohn" für die Bewirtschafter von Streuobstwiesen gefordert. „Wenn
Obsterzeuger nicht ganz schnell kostendeckende Preise erhalten, wird der zunehmende Verfall unserer Streuobstbestände
unaufhaltsam weitergehen", warnte ASBW-Sprecher Ulfried M i l l e r. Er wies darauf hin, dass nach Berechnungen des
Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums Erzeugerpreise von 15 Euro bis 20 Euro pro Doppelzentner Streuobst statt der oft
üblichen 5 Euro bis 8 Euro nötig seien, damit sich der Anbau wirtschaftlich trage.
Mehrere Streuobst-Vermarktungsinitiativen in Baden-Württemberg würden deshalb ihren Vertragsland-wirten seit Jahren
einen „Mindestlohn" garantieren. Im Gegen-zug hätten sich die Obstbauern verpflichtet, ihre Streuobstbäume zu schneiden,
den Unterwuchs zu pflegen und Bäume nachzupflanzen. Mehr als 1 800 Streuobstbewirtschafter mit etwa 150 000 Bäumen
seien landesweit in entsprechende Projektgebiete eingebunden und erhielten von 16 Fruchtsaftkeltereien faire
Mostobstpreise, berichtete Miller. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der landschaftsprägenden
Streuobstwiesen. Die zweite Sprecherin des Aktionsbündnisses, Martina H ö r m a n n, wies darauf hin, dass „noch viel Luft
nach oben" sei.
Auf jedem der rund 4,5 Millionen hochstämmigen Apfelbäume in Baden-Württemberg wüchsen durchschnittlich jedes Jahr 70 l
Saft, was bei 10,6 Millionen Einwohnern in dem Bundesland etwa 30 l Apfelsaft pro Jahr und Kopf entspreche. „Das müsste
locker zu schaffen sein und ist gut für die Gesundheit", betonte Hörmann. Sie appellierte deshalb an die Verbraucher, Vereine,
Landratsämter, Rathäuser, Kirchengemeinden, Gaststätten und Firmenkantinen, mehr Streuobstprodukte anzubieten,
einzukaufen und selbst zu konsumieren und dabei auf 100 % Streuobst aus Baden-Württemberg und den Aufpreis zu achten.
DEUTSCHLAND / EU
Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung in der Vorbereitung
BERLIN. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet derzeit die Einsetzung eines Sachverständigenrats Ländliche
Entwicklung vor. Dieser soll das Agrarressort in Fragen der ländlichen Entwicklung beraten, insbesondere in den Bereichen
Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen sowie Landnutzung, Umwelt
und Erholung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen zur „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume" hervor (Dokumentation).
Bei der Auswahl der Mitglieder dieses Sachverständigenrats werde die Expertise der jeweiligen Person in den vorgenannten
Bereichen im Vordergrund stehen, erklärt die Bundesregierung. Zum Arbeitsstab Ländliche Räume stellt sie fest, dass dieser
unter der Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums bisher zweimal beraten habe. Der Arbeitsstab habe sich auf
gemeinsame Schwerpunkte in den Bereichen Nahversorgung, Wirtschaft-Arbeit-Infrastruktur sowie Umwelt-Tourismus
verständigt, in denen die Bundesministerien in den kommenden Monaten koordiniert Fortschritte erreichen wollten, um die
Lebensverhältnisse auf dem Land zu verbessern.
Aktuell seien die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
(GAK) sowie der Ausbau des Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzes in ländlichen Regionen beraten worden. Das
Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung (KomLE) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat der
Bundesregierung zufolge seine Arbeit Anfang 2015 aufgenommen. Zunächst sei dem KomLE die Projektträgerschaft für die
Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms ländliche Entwicklung, die
Begleitung von Forschungsvorhaben, die Durchführung von Wettbewerben sowie die Durchführung von und die Beteiligung
an Messen und Veranstaltungen und weiteren Kommunikationsmaßnahmen übertragen worden.
20.07.2015
DEUTSCHLAND
Unterschriftenaktion zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn
KOBLENZ. Ihrer Forderung nach weniger Bürokratie beim Mindestlohn können Landwirte und Winzer jetzt mit der
Unterzeichnung einer Resolution Nachdruck verleihen, die der Landwirtschaftliche Arbeitgeberverband und der Bauern- und
Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) gestartet haben. Wie diese vergangene Woche mitteilten, kämpfen sie bereits seit
Monaten gegen die verschärften und die Betriebe stark belastenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten im Zuge
des Mindestlohngesetzes.
Nun ermöglichten sie es den betroffenen Betrieben, sich aktiv zu beteiligen und im Internet unter www.bwv-net.de
Nachbesserungen zu fordern. Ein großer Rückhalt im Berufsstand erhöhe die Erfolgsaussichten bei allen folgenden
Gesprächen mit den verantwortlichen politischen Vertretern, unterstrichen die Verbände. Die Unterschriften würden
gesammelt und an Bundeslandwirtschaftsminister Christian S c h m i d t sowie seine Amtskollegin im Bundesarbeitsressort,
Andrea N a h l e s, weitergeleitet.
Kaum noch freie Unterkünfte zum Bauernhofurlaub
BERLIN. Die Anbieter von „Urlaub auf dem Bauernhof" verzeichnen zum Ferienbeginn in weiteren Bundesländern eine sehr
gute Nachfrage nach Urlaubsangeboten und kaum noch freie Ferienunterkünfte. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am
Montag vergangener Woche (13.7.) mitteilte, sind in vielen Regionen nur noch wenige Ferienwohnungen und -häuser zu
buchen. Auf dem Portal www.landsichten.de seien unter der Rubrik „Last Minute" aber bundesweit noch Ferienhöfe zu finden,
die in den kommenden vier Wochen vereinzelt freie Kapazitäten hätten.
Vor allem die bayrischen Ferienhöfe seien gefragt, aber auch die Bauernhöfe an Nord- und Ostsee in Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern seien ausgebucht. Der DBV rät Kurzentschlossenen auch nach Unterkünften in den
Tourismusregionen der Mittelgebirgslagen und Seenlandschaften zu suchen. Zwischen Alpen und Nordsee lägen viele
attraktive Kulturlandschaften, die für Erholungssuchende sehr viel zu bieten hätten.
Bundesminister Schmidt startet Bürgerdialog im ländlichen Raum
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Christian S c h m i d t ist am vergangenen Freitag (17.7.) zu seinem ersten
Bürgerdialog zur Lebensqualität in ländlichen Räumen nach Rötz in die Oberpfalz gereist. „Der ländliche Raum braucht einen
Fürsprecher. Politik für den ländlichen Raum muss die Menschen vor Ort mitnehmen. Deshalb führe ich in den kommenden
Monaten in sehr unterschiedlichen Regionen Bürgerdialoge, um aus erster Hand zu erfahren, wo die Stärken der Region
liegen, aber auch, wo der Schuh drückt. Wichtig ist mir dabei auch der Blick in die Zukunft und eine ehrliche Analyse, wie die
Lage in den Orten in zehn oder 20 Jahren aussehen könnte", erklärte Schmidt im Vorfeld der Reise.
Leben auf dem Land sei für viele Menschen ein Stück Lebensqualität - vielseitig und attraktiv, fernab der Hektik, stellte der
Minister fest. Zugleich seien die ländlichen Räume Deutschlands ein starker Wirtschaftsraum, vom Kleinstbetrieb bis hin zu
international aufgestellten Industriebetrieben. Dennoch stünden die ländlichen Regionen vor großen und sehr
unterschiedlichen Herausforderungen, so Schmidt. Dabei spielten der demografische Wandel, der Standortwettbewerb und
die Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle. Gemeinsames Ziel muss es nach Ansicht des CSU-Politikers sein, die Potentiale der
ländlichen Räume für ihre Entwicklung in die Zukunft auszuschöpfen.
„Ich kämpfe für die Gestaltung der ländlichen Regionen als gute Lebens- und Wirtschaftsräume auch für die kommenden
Generationen. Mein persönliches Ziel für die Bürgerdialoge ist es, möglichst konkrete Handlungsfelder und Umsetzungsideen
mitzunehmen", sagte Schmidt. Er betonte, die ländlichen Regionen würden in ihrer Gesamtheit be
trachtet. Diese Querschnitts-aufgabe wolle er mit seinem Ministerium künftig noch weiter ausbauen.
13.07.2015
DEUTSCHLAND
Widerstand gegen Ausweisung von Großschutzgebieten wächst
BERLIN. Die Proteste in der Landwirtschaft gegen die Ausweisung von Großschutzgebieten nehmen immer mehr zu. Nach
Einschätzung der betroffenen Betriebe werden aber nicht nur die ausgewiesenen Schutzgebiete immer größer. Die damit
verordneten Extensivierungsauflagen ziehen zudem erhebliche Einkommensverluste und eine Einschränkung der
betrieblichen Weiterentwicklung sowie starke Wertminderungen der noch nutzbaren Flächen nach sich. Zu diesem Ergebnis
sind die Wissenschaftler Prof. Albrecht M ä h r l e i n und Gunnar J a b o r g von der Fachhochschule Kiel in der Arbeit
„Wertminderung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Naturschutzmaßnahmen" gekommen, deren zentrale Inhalte in der
Fachzeitschrift „Agrarbetrieb" des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS)
dargelegt werden.
Demnach weisen die Autoren in ihrer Untersuchung nach, dass auch eine lediglich den Status quo festschreibende
Unterschutzstellung den Wert des Grund und Bodens um rund 20 % verringert. Zudem seien bei verordneten
Extensivierungsauflagen Wertminderungen von 70 % bis 80 % möglich, vor allem dann, wenn Flächen wiedervernässt
würden. Daneben würden derartige Wertminderungen zunehmend von Kreditinstituten kritisch zur Kenntnis genommen, da
die naturschutzbedingte Wertminderung die Beleihungswerte und im Ergebnis die Kreditwürdigkeit beeinträchtige.
Aufgrund dieser Fakten formiere sich zunehmend Widerstand gegen beabsichtigte Unterschutzstellungen, etwa gegen die
geplante Ausweisung des Naturschutzgebietes „Kehdinger Marsch" im Landkreis Stade. Nach Auffassung von Mährlein und
Jaborg liegt es auf der Hand, dass die Betriebseigentümer die sich abzeichnenden Einkommensminderungen nicht
akzeptieren können, insbesondere die „gravierenden Vermögensverluste".
CDU bekräftigt Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft
BERLIN. Die CDU bekräftigt ihr Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft. Im Abschlussbericht der von der stellvertretenden
Parteivorsitzenden Julia Klöckner geleiteten Kommission „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" erteilen die
Christdemokraten einer „anonymen, industriellen Agrarproduktion" eine Absage. Stattdessen wolle man eine Landwirtschaft,
„die regional verankert ist und von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird".
Angestrebt wird eine breite Streuung des Bodeneigentums in der Hand von Landwirten und Privatpersonen. Spekulation mit
Boden will man nicht zulassen. Nach Überzeugung der CDU macht der technische Fortschritt die Landwirtschaft „nicht nur
wirtschaftlicher, sondern auch umwelt- und tierfreundlicher". Düngung und Pflanzenschutz seien so zu gestalten, „dass die
Bodenfruchtbarkeit erhalten und das Grundwasser geschützt bleibt". Man setze auf den Einsatz modernster Technik, „damit
die Pflanzen punktgenau und damit umweltfreundlich versorgt werden".
Für unerlässlich hält die Partei eine stetige Weiterentwicklung der Tierhaltung. An erster Stelle stünden dabei
Eigenverantwortung, Sachkunde und die gute fachliche Praxis der Landwirte. Zum Ausstieg aus heute noch üblichen
Methoden wie dem Kürzen von Schnäbeln und Ringelschwänzen hätten freiwillige Selbstverpflichtungen Vorrang. Wenn die
Selbstverpflichtungen nicht erfolgreich sein sollten, wird es der CDU zufolge allerdings ordnungsrechtliche Maßnahmen geben
müssen.
Schmidt kündigt Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe an
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung"
umzugestalten. „Wir werden die GAK mit dem Ziel einer stärkeren Gewichtung auf ländliche Entwicklung neu ausrichten, um
die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen nachhaltig zu verbessern", sagte der Minister nach einem Gespräch mit
den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSGB) und des Deutschen Landkreistages (DLT), Roland S c
h ä f e r und Reinhard S a g e r, vergangene Woche in Berlin.
Der Minister bezeichnete die GAK als das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige
Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschalt, den Küstenschutz sowie für vitale ländliche
Räume. Die Stärkung der ländlichen Räume ist für den Minister nach eigener Aussage eine seiner zentralen Aufgaben.
Innerhalb der gesamten Bundesregierung habe er die Aufgabe übernommen, die Aktivitäten für attraktive ländliche Räume zu
koordinieren.
Nach Angaben von Schäfer und Sager brauchen attraktive ländliche Regionen auch attraktive Rahmenbedingungen. Dazu
gehörten eine flächendeckende Breitbanderschließung, ein funktionsfähiger öffentlicher Personennahverkehr, eine solide
gesundheitliche Versorgung und ausreichende Bildungs- und Freizeitangebote. Sager und Schäfer verwiesen auf die
Bedeutung der Digitalisierung für die dezentralen Produktionsstandorte, aber auch die Chancen der Energiewende und des
Kulturtourismus für prosperierende ländliche Räume.
Neuer Geldsegen für ländliche Entwicklung
BERLIN. Insgesamt 13 Landkreise aus ganz Deutschland können sich über Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro freuen
und diese eigenverantwortlich bis Mitte 2018 für ihre Region einsetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian S c h m i d t
startete vergangene Woche das neue Modellvorhaben Land(auf)Schwung seines Hauses und überreichte die
Zuweisungsbescheide an die ausgewählten Regionen.
Das Modellvorhaben Land(auf)Schwung ist Teil der Bundesinitiative „Ländliche Entwicklung", mit der die Aktivitäten des
Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Förderung der ländlichen Räume gebündelt werden. „Wir sind das Ministerium für den
ländlichen Raum und betrachten die ländlichen Regionen in ihrer Gesamtheit", betonte Schmidt. Ziel sei es, dass ländliche
Regionen trotz teils großer Herausforderungen vital und attraktiv blieben. Die Landkreise Elbe-Elster, Geiz,
Hochsauerlandkreis, Höxter, Kronach, Mittelsachsen, Neunkirchen, Sigmaringen, Stendal, St. Wendel, Vorpommern-Rügen,
Werra-Meißner-Kreis und Wittmund wurden aus 39 Bewerbungen ausgewählt.
Dieses mussten zuvor regionale Zukunftskonzepte erstellen, wie sie die ländliche Heimat gestalten wollten. Als zentrale
Themenfelder waren die Daseinsvorsorge und die regionale Wertschöpfung vorgegeben. Die eingebrachten Ideen reichten
laut Angaben des Ministeriums von der Stärkung regionaler Produkte über alternative Wohn- und Betreuungsformen bis hin
zu neuen Kulturprojekten
.
06.07.2015
DEUTSCHLAND
Mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe
BERLIN. Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" [GAK) deutlich auf. Im Entwurf des Agrarhaushalts 2016, den das Kabinett in der vergangenen Woche
beschlossen hat, sind 620 Mio. Euro für die GAK vor-gesehen; in diesem Jahr sind es 600 Mio. Euro. Zusätzlich stellt der
Bund in einem Sonderrahmenplan 100 Mio. Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Wieder aufgelegt wird das
Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau . Dieses Programm wird mit 15
Mio. Euro ausgestattet.
Der Minister kündigte eine Erhöhung der GAK-Mittel in den Folgejahren um jeweils 60 Mio. Euro an. Der Deutschen
Bauernverband (DBV) bescheinigte dem Agrarhaushalt zwar „einige positive Akzente im Sinne der Kontinuität". Unzureichend
seien jedoch die Mittelansätze in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und in der Agrarstrukturförderung.
Vogelsänger legt Plan zur Stärkung heimischer Landwirte am Bodenmarkt vor
POTSDAM. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger hat einen Fünf-Punkte-Plan zum Bodenmarkt vorgelegt,
mit dem er die heimische Landwirtschaft im Wettbewerb um die Agrarflächen stärken will. Der Plan sieht nach Angaben des
Potsdamer Landwirtschaftsministeriums unter anderem die Erarbeitung eines Erlasses zur vorrangigen Berücksichtigung
ortsansässiger Landwirte bei Flächenverkäufen und die Prüfung der Einführung einer gesetzlichen Erbschaftsregelung für
Landwirte in Brandenburg nach dem Vorbild der Höfeordnung vor.
Außerdem sind Verbesserung der Unterstützungsangebote für Junglandwirte, arbeitsintensive sowie ökologisch
wirtschaftende Betriebe und die Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geplant. Wie
Vogelsänger vergangene Woche erklärte, haben sich die Bodenmarktbedingungen nicht zuletzt durch die Verknappung
landwirtschaftlicher Nutzfläche beziehungsweise den Erwerb der Flächen als Anlageobjekte durch finanzkräftige Investoren
ohne Bezug zur Landwirtschaft seit Jahren verschärft. In der Folge müssten ortsansässige Landwirte mit steigenden
Bodenpreisen klarkommen oder hätten oft das Nachsehen beim Flächenerwerb und bei der Pacht.
Hohe Erwartungen an neue Gemeinschaftsaufgabe
BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer neuen Förderstruktur für ländliche Räume. Eine
künftige Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung" (GLE) solle als gemeinsames Finanzierungsinstrument von Bund
und Ländern einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten, heißt es in dem Positionspapier
„Sozialdemokratische Politik für ländliche Räume", das der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Wilhelm P r i e s m e i e r
und der zuständige Berichterstatter
Willi B r a s e in der vergangenen Woche vorgelegt haben.
Das Förderspektrum dieser Gemeinschaftsaufgabe solle sich an den Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) orientieren. Dadurch lasse sich eine Passgenauigkeit zu weiteren EUFörderfonds herstellen. Verstetigen und finanziell stärken will die SPD das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung" (BULE).
Neben Modell- und Demonstrationsvorhaben im ländlichen Raum solle BULE zukünftig auch Forschungsprogramme
unterstützen.
Diese Programme sollen die Förderprogramme für den ländlichen Raum begleiten und neue Ansätze auf ihre
Praxistauglichkeit untersuchen. Stärken und ausbauen will man den Ansatz der Gemeinschaftsinitiative LEADER. Sie bilde
den strategischen Ansatz, Prozesse und Vorhaben zur ländlichen Entwicklung mit den regionalen Akteuren erfolgreich zu
gestalten und umzusetzen. Gleichzeitig will die SPD professionelles Regionalmanagement unterstützen und Regionalbudgets
ausbauen.

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