Linker - Die Linke. Lausitz

„Im Frieden ist der Mensch am besten.“ (Japanisches Sprichwort)
Informationen, Polemiken und
Meinungen aus Guben
Linker
Stadtanzeiger
25. Jahrgang / Nr. 1 / April 2015
Preis: Spendenbeitrag
Kopieren oder Weitergabe an Freunde und Bekannte ist erwünscht.
Gedanken zum 08. Mai 2015
Fragt der Enkel den Alten: „Opa,
was hast du eigentlich 2015 getan, als der Bürgerkrieg in der Ukraine ausbrach?“ Schließlich hast
du doch im selben Europa gelebt
– 70 Jahre in Frieden!
Die Vorgänge in der Ukraine sind
undurchsichtig. Die Puppenspieler halten sich im Hintergrund,
während die Marionetten die
Machtverhältnisse
zu
ihren
Gunsten verändern wollen. Der
Westen droht Russland - vorerst
nur mit Sanktionen. Das Feindbild ist klar definiert. Die Massenmedien machen Stimmung mit:
„Wer stoppt Putin?“ und „Putin,
der neue Hitler“. Die Propagandashow läuft auf Hochtouren, um
das deutsche Volk wieder mal
auf (Kriegs-) Kurs zu bringen. Ein
Blick zurück zeigt Parallelen zur
heutigen Situation. In der Ukraine
marschieren derweil die Faschisten vom Rechten Sektor und von
Swoboda und bekleiden Regierungsämter.
Unser Bundespräsident forderte
auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, dass Deutschland mehr Verantwortung in der
Welt übernehmen müsse: „Und
gerade wenn die Vereinigten
Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen
Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.
Zudem sollte es heute für
Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein,
Hilfe anderen nicht einfach zu
versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden.“ Und weiter:
„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es
wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen
Möglichkeiten ausschöpfen. Aber
wenn schließlich der äußerste
Fall diskutiert wird – der Einsatz
der Bundeswehr –, dann gilt:
Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen.“
Wer aber bestimmt, was Recht
und was Unrecht ist? Nehmen
Sie einfach mal die Fernbedienung zur Hand und sie wissen es
bzw. es wird Ihnen suggeriert,
was Sie glauben müssen!
Unterdessen herrscht in der Ukraine der Bürgerkrieg. Menschen
sterben – Soldaten, auch unschuldige Zivilisten. Die Ukraine
kämpft gegen russische Separatisten. Die Ukrainische Regierung fordert den Einsatz von internationalen Friedenstruppen.
Wie friedlich es nach deren Einsatz zugeht, kann man in Afghanistan, im Irak und in Libyen sehen.
In Kürze sollen an die Ukraine
umfangreiche Waffenlieferungen
erfolgen. Die Lieferanten werden
- wen wundert’s? – Rüstungsunternehmen aus den Vereinigten
Staaten sein. Mehr Waffen für
mehr Frieden. Diese Formel, das
hat die Geschichte bewiesen,
funktioniert nicht. Sie wirkt wie
das Feuer unter einem verschlossenen Wasserdampfkessel: Beim Überschreiten des
Grenzdruckes fliegt alles auseinander. Austragungsort dieses
Spektakels wird dann unser geliebtes Europa sein. Mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr, wenn es nach unserer
„Verteidigungs“-ministerin geht.
Im Westen also nichts Neues!
Die Zeche zahlen werden wir alle
in Form unserer Steuern und schlimmstenfalls - mit unserem
Leben! Von Guben bis Donezk
sind es gerade einmal 2.000 Kilometer. Eine Mittelstreckenrakete
fliegt bis zu 5.500 Kilometer.
Denken Sie mal drüber nach!
Und informieren Sie sich,…
… nicht nur in den Massenmedien!
Für weitere 70 Jahre Frieden
müssen wir wohl etwas mehr tun,
als nur unseren Politikern blindlings zu vertrauen.
Steffen Buckel- Ehrlichmann
Sicherheit in Guben
Kommentar
von Gabi Scholz
Guben ist sicher und
lebenswert
Im Namen aller Stadtverordneten sprach die Vorsitzende
der
Stadtverordnetenversammlung, Kerstin Nedoma,
am 11. Februar 2015 den Opfern der Überfälle und Straftaten das tief empfundene Mitgefühl und Bedauern aus und
versicherte, dass die Gemeindevertreter im politischen Raum alles unternehmen werden, um die wahrgenommene Situation in Guben
zu verbessern und damit ihren Beitrag leisten, dass die
Zahl von Straftaten nicht weiter ansteigt.
Seither ist viel passiert in Guben. Die Polizei setzt ein
Konzept um, dessen Kern die
gewünschten Doppelfußstreifen bilden. Die Mehrzahl der
brutalen Raubüberfälle konnten Dank kriminalistischer
Kleinarbeit und deutsch-polnischer Zusammenarbeit aufgeklärt werden.
Doch Gubens amtierendem
Bürgermeister ist das alles
scheinbar noch zu wenig. Er
fordert offen eine totale Videoüberwachung! Den Datenschutz will er damit opfern
und der Überwachung den
roten Teppich ausrollen. Das
Argument, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten ist zynisch. Die informationelle
Selbstbestimmung geht verloren, die Freiheit wird eingeschränkt. Die
Videoüberwachungsfanatiker
stellen per se alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht. Das kann niemand
wollen! Die Vorsitzende der
SVV erklärte am 11. Februar
2015: „Die freiheitliche Gesellschaft muss stets die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit finden. Freiheit
und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Nur eine
hinreichende Sicherheit vor
Kriminalität und Gewalt ermöglicht eine freiheitliche
Entfaltung und ein freies Leben. Dies zu gewährleisten
ist in erster Linie die Aufgabe
von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Damit jedoch die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit sinnvoll
und zufriedenstellend erfüllen
können, müssen sie vernünftig ausgestattet sein. Die SVV
hat im vergangenen Jahr bereits einen Aufruf an die Landesregierung verabschiedet,
der eine angemessene Ausstattung der Polizei verlangt.“
Die Durchsetzung dieser Forderungen sollten auch zukünftig unser aller gemeinsames Anliegen sein und nicht
das Formulieren immer neuer
Schlagzeilen.
Guben hat mit der Sicherheitsthematik zuletzt sehr
viele negative Medienmeldungen produziert. Selbst
bundesweit, wie viele Anrufe
von Bekannten und Verwandten aus allen Bundesländern
belegen. Es ist an der Zeit,
dass unser Guben sein positives Image zurück gewinnt.
Dazu müssen wir unsere
Kräfte bündeln und die
Strahlkraft der Neiße als Bindeglied unserer Doppelstadt
nutzen.
Veranstaltungstipp Kuba:
Kuba steht nicht erst seit heute vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen. Die ökonomischen und gesellschaftlichen
Veränderungen auf der Insel, die neuen ökonomischen Partner oder die stärker gewordene Position
Lateinamerikas – wer das wirklich Interessante über
Kuba erfahren will , hat es gewöhnlich nicht leicht,
denn in vielen hiesigen Medien ist kaum Platz für positive Meldungen, oft werden Vorurteile gefestigt,
wichtige Zusammenhänge verschwiegen oder Halbwahrheiten präsentiert. Doch: Wie sieht der Sozialismus Kubas im 21. Jahrhundert aus? Und wo
steht Kuba in Lateinamerika und international?
Der Vortrag „Wohin führt der Weg Kubas?“ bringt Sie den Antworten auf diese Fragen ein gutes
Stück näher. Reichlich illustriert mit Fotos, Beispielen, Zahlen und Fakten wird er von der
AG Cuba Si am Donnerstag, dem 23.04.2015, um 16.00 Uhr im Werk II des Fabrik e.V. in der
Mittelstraße 18 in Guben. Diese Veranstaltung ist für Sie kostenlos.
Die LINKE. im Rathaus
Planung
Gemäß den Vorgaben der EU ist
auch eine Stadt wie Guben verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Hintergrund ist der Schutz der
Bürgerinnen und Bürger vor Umgebungslärm, denn dieser kann, wie
landläufig bekannt ist, krank machen.
Nun liegt das Papier eines Planungsbüros vor, welches leider erst nach
seiner Fertigstellung den Stadtverordneten bekannt gegeben wurde. Der Inhalt löste teilweise heftige Diskussionen aus, denn
einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, z.B. ein ganztägiges LKW-Fahrverbot finden
keine Unterstützung der Stadtverordneten.
Zukunftsorientierung
Guben schreitet voran auf dem Weg der erneuerbaren Energien. In Bresinchen soll es
eine weitere Photovoltaikanlage geben. Der Weg ist in den Ausschüssen, in Abstimmung
mit dem Ortsbeirat, frei gemacht worden. Wir unterstützen dieses Vorhaben und hoffen,
dass davon auch eine Signalwirkung ausgeht.
Erledigung
Das Wilhelm-Pieck-Monument in der Klaus-Herrmann-Straße ist konserviert und damit vor dem weiteren Verfall gerettet. Die Kosten blieben genau im
avisierten Rahmen, so dass jetzt zumindest die monetäre Debatte um das Monument beendet sein
dürfte. Nun können wir uns dem zuwenden, was ein
Denkmal bewirken soll – das Nachdenken über die
Geschichte.
Fotos Jörg-Dieter Reschke
Aufregung
Die Neuorganisation der Nutzung des Kulturzentrums
Obersprucke sorgte für sehr viel Aufregung bei den
Vereinen, die sich regelmäßig dort treffen. Auch wir
wurden davon überrascht, dass es Veränderungen geben soll. Nun wird es im Kulturausschuss dazu eine
Debatte geben müssen, denn niemand kann Interesse
daran haben, dass das Vereinsleben in Guben aus finanziellen Gründen einschläft.
Blockierung
Wie in den vergangenen Jahren gang und gäbe, sollte es auch jetzt nach der abgelaufenen Kommunalwahl zu einer Neubesetzung der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften kommen. Eigentlich ein formaler Akt, der noch nie Schwierigkeiten bereitete.
Anders in diesem Jahr. Die FDP schickte ihren suspendierten Bürgermeister für alle städtischen Gesellschaften (GuWo, GSW, SWG) ins Rennen. Obwohl ihm die Führung der
Dienstgeschäfte durch den Landrat untersagt wurde, will die FDP ihm damit die Türen
öffnen. Ein unverschämter Versuch, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Da die FDP aber, zumindest bisher keine Anstalten machte, einen anderen Vertreter aufzustellen, können die neuen Aufsichtsräte nicht benannt werden.
Aktuelles aus der Stadt
Aktivitäten des Gubener Bootsvereins 2015
Der derzeit milde Winter kündigt den nahenden Frühling an. Seit 2008
führen die Mitglieder des Bootsvereins im Frühjahr eine Müllberäumung an und in der Neiße durch. In diesem Jahr handelt der Verein
erstmalig mit einer Legitimation der Stadt Guben und beugt so eventuellen Strafanzeigen vor.
Veranstaltungen: Am 28.03.2015 findet das traditionelle Neißetreiben
statt. Treffpunkt ist die Gubiner Stadion. Danach geht’s zur Neißeinsel.
Gestartet wird in der Unterneiße. Die Teilnehmer können sich dann bis
Höhe Stadion bzw. Pegelhäuschen treiben lassen. Im vergangenen
Jahr nahmen immerhin 56 Begeisterte an unserer Aktion teil. Abgesichert wird das Treiben durch polnische Rettungsschwimmer und Mitglieder des Bootsvereins. Für die Kinder gibt es ein extra Highlight: das
Mini- Neißetreiben von den Neißeterrassen bis zur Neißeinsel. Entsprechende Sicherheitsausrüstung halten wir vor.
Im April beginnen wir die Bootssaison an der Oberneiße. Für den Mai
ist ein Hafenfest für Bootstouristen und Gubener Bürger geplant. Dann
besteht auch die Möglichkeit, von Booten aus einen Blick auf die Hafenanlage zu werfen. Dafür sorgt der Bootsverein. Nicht wegzudenken
aus dem Terminkalender des Vereins ist das Gubener Frühlingsfest an
der Neiße. Auch hier sind wir präsent. Speziell für unsere Schulkinder
werden wir in den Sommerferien zweimal wöchentlich Trainingsfahrten
unternehmen. Genaue Infos entnehmen Sie dem Ferienkalender der
Stadt Guben.
Zum Schluss noch ein Appell: Leider gibt es beidseits der Neiße immer noch Bürger, die ihre Abfälle wie Autoreifen und Schutt in der Natur entsorgen. Deshalb meine Bitte, schaffen Sie Ihren Müll auf die
Kippe der Firma AGNS. Dort ist er am besten aufgehoben.
Joachim Klos
Wir gratulieren
unseren
Genossinnen
und Genossen
zum
Geburtstag im April
Joachim Pehle
Günter Schneider
Margot Dammaschke
Christa Radt
Christa Barth
Diethelm Pagel
Katrin Leppich
Martin Stürmer
zum 90.
zum 85.
zum 79.
zum 79.
zum 77.
zum 63.
zum 53.
zum 39.
Zum Gedenken an Farid Guendoul
In der Nacht zum 13.02.2015 jährte sich zum 16. Mal die tödliche Hetzjagd auf den Algerier Farid Guendoul. Rechtsextreme hielten seine
reine Anwesenheit für ausreichend um ihn zu bedrohen, zu jagen und
verbluten zu lassen. Die Justiz verurteilte den Haupttäter Alexander
Bode zu 2 Jahren Haft.
Warum ist dieses Gedenken für die Stadt Guben so wichtig. Dieser
Gedenkstein erinnert uns daran wohin Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führt. Es führt zur willkürlichen Auswahl von Opfern; auch deren Tod in Kauf nehmend. In der derzeitigen Debatte in
Guben spielt die öffentliche Sicherheit eine entscheidende Rolle. Nimmermüde werden in deren Sog leider auch Parolen laut, die wiederum
Ausländer stigmatisieren. Ihnen die Schuld zuweisen. Sie verjagen
wollen. Die in Guben untergebrachten Asylsuchende sind gerade aus
Kriegsgebieten geflohen. Viele ältere Einwohner wissen was Flucht
und Vertreibung bedeutet. Jedoch der braune Mob macht sie jetzt
schon für Dinge verantwortlich, für die die Flüchtlinge gar nichts können. Diese Äußerungen und Aktionen sind nicht nur intolerant, fremdenfeindlich und rassistisch sondern verursachen so ein Mehr an Unsicherheit für unsere Stadt. Zusammen mit allen demokratischen Kräften wird die Linke dem stets Einhalt gebieten. Die Mehrheit der Gubener heißt die Asylsuchenden willkommen. Deshalb gingen wir auch
dieses Jahr am 13. Februar mit öffentlicher Aufmerksamkeit zum Gedenkstein.
Peter Stephan
Öffnungszeiten
Büro Berliner Str. 1
Di und Do 14:00-16:00
Sitzung der Fraktion DIE LINKE
In der SVV Guben
Jeweils Montag ab 19:30 Uhr
Rathaus (Turm West) Tel. 03561 68713002
Fotos Jörg- Dieter Reschke
Impressum: Zeitung von DIE LINKE Guben
V.i.S.d.P.: Gabriele Scholz, Berliner Str. 1, 03172 Guben
Redaktionsschluss: 02.03.2015
Auflage: 6.000 Stück

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