„Russland verstehen - Heinrich Böll Stiftung Baden

Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg – Veranstaltungsbericht
„Russland verstehen?“
Der Saal war brechend voll: 140 Interessierte kamen zur Podiumsdiskussion „Russland
verstehen?“ am 18. März in Heidelberg und wurden nicht enttäuscht: Die Debatte zwischen Prof.
Klaus von Beyme, dem ehemaligen Leiter des Instituts für Politische Wissenschaft an der
Universität Heidelberg, und Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung,
war spannend: auf hohem Niveau, informativ, kontrovers aber nicht konfrontativ.
Es geht uns tatsächlich darum, Russland zu verstehen, allerdings nicht im Sinne der oft so
genannten Putin-Versteher, sagte Annette Goerlich, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, in
ihrer Begrüßung. Was ist das System Putin? Was ist die Situation, die Stimmung im Land? Ist die
aktuelle Entwicklung infolge der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise eine Rückkehr zum Kalten
Krieg ist? Wie hat sich die EU bisher verhalten? Welche Rolle spielt Deutschland?
Jens Siegert erklärte die wirtschaftlich angespannte Lage in Russland weniger als Folge der
Ukraine-Krise. Die eigentliche Veränderung setzte im September 2011 ein, als der damalige
Präsident Medwedew Putins erneute Präsidentschaftskandidatur bekannt gab. Zu diesem Zeitpunkt
spürte das Land bereits die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der
es bis heute leidet. Medwedew hatte daraufhin einen Modernisierungsdiskurs begonnen, der aber
über das Reden kaum hinaus kam. Die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Öl und Gas
wuchs sogar noch im Laufe der Krise. Putins angekündigte Rückkehr in den Kreml zerstörte
Hoffnungen auf Änderungen vor allem beim gut ausgebildeten, mobilen, urbanen Teil der
Bevölkerung.
Die Folge waren die Proteste gegen Wahlfälschung und Korruption nach der Parlamentswahl
Anfang Dezember 2011 und nach der erneuten Wahl Putins zum Präsidenten im März 2012. Der
Kreml befürchtete eine orangene Revolution ähnlich der in der Ukraine auch in Russland und
reagierte mit Repressionen gegen Protestierende (prominentes Beispiel: Pussy Riot) und einer
Vielzahl neuer, repressiver Gesetze (z.B. zu Internetsperren, Behinderung der Arbeit von NGOs
und ein Verleumdungsgesetz). Gleichzeitig wurde eine geistig-moralische Wende eingeleitet, die
sich zeigt in der Hinwendung zu Konservatismus, alten, „slawischen“ bzw. “russischen“ Werten,
erzkonservative Familienbilder und einer scharfen Abgrenzung vom Westen und seinen Werten
Demokratie, Pluralität und Liberalität („Gayropa“). Die Popularität Putins erklärte Siegert unter
anderem mit der Abgrenzung Putins von den 90er Jahren unter Jelzin, in denen sich das Land
öffnete und, wenn auch in Maßen, demokratisierte, die aber in weiten Teilen der russischen
Bevölkerung heute als eine „Zeit des Chaos“, des wirtschaftlichen Niedergangs und politischen
Zerfalls empfunden wird. Putin sorgte in seiner ersten Amtszeit tatsächlich für eine gewisse
politische Stabilität, die Wirtschaft und damit der Wohlstand weiter Bevölkerungskreise wuchsen.
Es bildete sich eine Art ungeschriebener Gesellschaftsvertrag heraus: Der Staat sorgt für Sicherheit
und Wohlstand und lässt die Menschen so leben, wie sie wollen. Dafür hält sich die Bevölkerung aus
der Politik raus.
Zur Außenpolitik Russlands und der EU betonte Klaus von Beyme die entscheidende Bedeutung der
Krim für Russland, was der Westen falsch eingeschätzt habe. Er könne die Ziele Russlands
nachvollziehen, billige aber den Weg nicht, sagte er und spitzte zu: Es gäbe keine Unverletzlichkeit
des Territoriums der Ukraine. Wie für Schottland und Katalonien gelte auch hier das Recht auf
Abspaltung via demokratische Verfahren, das stelle völkerrechtlich kein Problem dar. Nur die
Mittel, mit denen die Abspaltung der Krim herbeigeführt wurde, seien fragwürdig. Hier
widersprach Siegert: Die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen sei ein völkerrechtliches
Prinzip, von den USA, Russland und Großbritannien im Budapester Vertrag von 1994 gemeinsam
garantiert. Im Gegenzug habe die Ukraine ihre Atomwaffen - damals nach den USA und Russland
und noch vor China das drittgrößte Arsenal der Welt.
Die Angst v.a. der baltischen Staaten und Polens, dass Russland demnächst auch ihre Integrität
nicht respektieren könne, hält Klaus von Beyme für übertrieben. Das einzige Land, das Angst haben
müsse, sei Russland, da es von der NATO zunehmend eingekreist werde. Siegert widersprach: Nicht
die NATO habe sich offensiv nach Osten erweitert, sondern diese Länder hätten sich um einen
Beitritt bemüht, um Schutz vor Russland zu bekommen, das immerhin für rund mehr als 40 Jahre
über sie geherrscht habe. Außerdem hätten Frankreich und Deutschland - entgegen dem Druck der
USA - auf dem Bukarester NATO-Gipfel 2008 der Ukraine und Georgien den Membership Action
Plan, also die konkrete Aussicht auf eine Mitgliedschaft, versagt.
Auch bei der Frage, ob der Westen Fehler im Ukrainekonflikt gemacht habe, waren sich die
Diskutanten uneins. Beyme wies dem Westen eine Schuld an der diplomatischen Vergrößerung der
Konflikte zu. Schon der für ihn nachvollziehbare Versuch Putins, den Einflussbereich Russlands in
einem Eurasien-Block zu festigen, sei obstruiert worden. Das sei ein Verstoß gegen die Herstellung
eines neuen Kräftegleichgewichts. Siegert hielt dagegen, dass in der Schlussakte von Helsinki nicht
Blöcke festgelegt, sondern jedem Staat frei gestellt worden sei, Bündnisse selbst zu wählen. Bei
allen Fehlern der EU, etwa bei dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sei der Konflikt vor
allem auf Putins innenpolitisches Dilemma zurückzuführen.
Einig waren sich beide Referenten in ihrer Ablehnung einer militärischen Einmischung bzw.
Waffenlieferungen, weil sie eine Gewalteskalation befeuern würde. Der Konflikt müsse auf dem
Weg von Verhandlungen gelöst werden.
Die Sanktionen sind laut Siegert zwar nur bedingt wirksam, aber sie führen dem Kreml die Kosten
des Krieges in der Ukraine vor Augen und zeigen, dass die EU Stärke und Einigkeit zeigen kann,
dass sie es ernst meine, womit man im Kreml nicht gerechnet habe. Fraglich sei aber, ob die
Sanktionen, die die gesamte Bevölkerung treffen, so viel Unmut erzeugten, dass sie zu politischen
Veränderung führen könnten. Umgekehrt sah von Beyme die Gefahr der Herausbildung einer „wir
gegen den Rest der Welt“- Mentalität in Russland. Aber auch er stand den Sanktionen des
Westens, als sie beschlossen wurden, positiv gegenüber. Allerdings äußerte er die Meinung, dass sie
so bald wie möglich gelockert werden sollen.
In den anschließenden Fragen aus dem Publikum und der lebhaften Diskussion zeigte sich das
ganze Spektrum von ukrainischen bis zu Kreml-Positionen.
Eine Frage war, ob die Wirtschaftskrise Russlands durch die sinkenden Ölpreise oder die
Sanktionen ausgelöst wurde. Jens Siegert antwortete, dass Ölpreise, Sanktionen und strukturelle
wirtschaftliche Probleme als Auslöser ineinander griffen. Aber eindeutig führten die Sanktionen zu
einer Verschärfung der Situation.
Eine weitere Frage war, ob das außenpolitische Vorgehen Russlands mit einer Nicht-Aufarbeitung
seiner Okkupationsgeschichte anderer Völker bzw. Länder zusammenhänge. Dazu sagte Siegert,
dass Geschichtspolitik nicht in der gleichen Form wie in Deutschland betrieben werde, sondern seit
Mitte der 2000er Jahre vermehrt als eine Geschichte von moralisch gerechtfertigten Siegen
dargestellt wird. Damit wolle man einen positiven Bezug für die Bildung der angestrebten großen
Nation herstellen. Von Beyme stimmte Siegert hinsichtlich der Kritik an Slawophilie und
Konservatismus zu, betont aber, dass das Teil einer Identitätsfindung und Werden als Nationalstaat
sei.
Der Abend wurde souverän moderiert von Carla Sappok, stellvertretende SWRLandessendedirektorin Rheinland-Pfalz.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung und
dem DAI Heidelberg statt.
Weiterführende Infos:
Russland-Blog von Jens Siegert: http://russland.boellblog.org/
Klaus von Beyme, 2013: Politische Theorien in Russland. 1789 – 1945: Der "russische Sonderweg"
wird im Vergleich zu westeuropäischen
Russland, Ukraine und die EU: Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung, Dossier und Mitschnitte vom
2. März 2015

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