15.4.2015 22. 10. 2014 Ortsgemeinde Dexheim Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dexheim Am Dienstag, dem 21.04.2015, 20:00 Uhr, ﬁndet eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dexheim im Rathaus Dexheim, Schlossstraße 14, 55278 Dexheim mit folgender Tagesordnung statt. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Beratung und Beschlussfassung: Personal- und Parkplatzsituation im Kindergarten Dexheim 3. Antrag SPD: Ausgleichsﬂächen für den Sportplatz 4. Mitteilungen 5. Anfragen 55276 Oppenheim, 07.04.2015 Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz gez. Penzer, Bürgermeister Ortsgemeinde Friesenheim Ortsgemeinde Hahnheim Haushaltssatzung Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim der Ortsgemeinde Friesenheim für das Haushaltsjahr 2015/2016 vom 07.04.2015 Der Gemeinderat hat am 17.03.2015 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen: §1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltsjahr 2015 Festgesetzt werden 690.035 € 804.397 € -114.362 € im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen -76.150 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 83.200 € 19.000 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 64.200 € die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0€ 0€ der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0€ der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 673.531 € 685.481 € die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf -11.950 € Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltsjahr 2016 Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 703.955 € 709.338 € der Jahresfehlbetrag auf -5.383 € im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 32.850 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.200 € 1.000 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 200 € die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0€ 0€ der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 0€ 605.480 € 572.430 € die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 33.050 € §2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt: für zinslose Kredite auf für verzinste Kredite auf 0€ 0€ zusammen auf 0€ §3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpﬂichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. §4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: • Grundsteuer A 300 % • Grundsteuer B 365 % • Gewerbesteuer 365 % Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: • für den ersten Hund 55 € • für den zweiten Hund 70 € • für jeden weiteren Hund 75 € §5 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBL. S 57) werden festgesetzt: 1. Weinbergshut • Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2015 • Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2016 • Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2013 40,00 € pro Hektar 40,00 € pro Hektar 21,63 € pro Hektar 2. Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen von Wirtschaftswegen • Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2015 0,00 € pro Hektar • Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2016 0,00 € pro Hektar • Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2013 0,00 € pro Hektar 3. Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts (§§ 24 und 25 BauGB) erhebt die Gemeinde bei Grundstücken mit einem Wert von 0,00 € bis 25.565,00 € 26,00 € von 25.565,01 € und darüber hinaus 52,00 € 4. Stellplatzablösegebühren im Gemeindegebiet Der Geldbetrag pro Stellplatz gemäß § 47 LBauO wird festgesetzt auf Friesenheim, den 07.04.2015 Gez.: Gerhard Held, Ortsbürgermeister Gemäß § 97 Abs. 2 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 16.04.2015 bis 24.04.2015 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer 213, während der Dienststunden öffentlich aus. 55278 Dexheim, 14.04.2015 gez. Hubert Horn, Ortsbürgermeister der Jahresfehlbetrag auf Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Hinweise: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015/2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Nichtöffentlicher Teil 1. Bauanträge und Bauvoranfragen 2. Grundstücksangelegenheiten 3. Mitteilungen 4. Anfragen im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf §9 Inkrafttreten 6.200 € §6 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 betrug 2.174.001,83 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2014 beträgt 2.152.596,83 € und zum 31.12.2015 dann 2.038.234,83 €. §7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 € überschritten sind. §8 Stundung, Niederschlagung und Erlass • Die Höhe der unerheblichen Beträge wird auf 60 € festgesetzt. • Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über unbefristete Niederschlagungen und den Erlass von Forderungen von 60,01 € bis 2.600,00 € endgültig zu entscheiden. Am Mittwoch, dem 22.04.2015, 20:00 Uhr, ﬁndet eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim im Gemeindezentrum, Obere Hauptstraße 3, 55278 Hahnheim mit folgender Tagesordnung statt. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Letztes Protokoll (Information durch den Vorsitzenden) 3. KiTa Wingertswichtel a) Aktueller Stand der Arbeiten b) Spende der Familien Stutter und Koppelmann (Information) 4. Bauen in Hahnheim hier: Auftragsvergabe an Fa. Planquadrat a) Städtebauliche Rahmenplanung "Obere Hauptstraße" b) Städtebauliche Rahmenplanung "Am alten Bahnhof" c) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes d) Beauftragung eines Planers 5. Ausgleichsﬂächen für Baumaßnahmen/ Ökokonto a) Entwidmung des Weges am Udenheimer Graben (Flur 5 Nr. 204), Zuführung zum Ökokonto b) Ankauf geeigneter Ackerﬂächen gem. Vorschlag des FB der VG Rhein-Selz - Beauftragung der Verwaltung mit der Verhandlungsführung 6. Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Gestaltung gemeindeeigener Flächen - Entscheidung über die Zusammenarbeit mit der Hochschule Geisenheim 7. Grundstücksangelegenheiten Nutzungsvereinbarung mit der VG Rhein-Selz 8. Friedhof a) Hauptfriedhofsweg und Trauerhalle b) Beratung und Entscheidung über die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und des Bauund Friedhofsausschusses 9. Straßenbeleuchtung a) Beratung und Entscheidung über die Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages b) Umrüstung auf LED - Information über den aktuellen Verhandlungsstand - Beauftragung der Verwaltung bzw. des Verhandlungsteams zur Verhandlung des EWRAngebotes und zum Abschluss des Umrüstungsvertrages 10. Namengebung eines Platzes, Gebäudes, einer Straße nach dem Hahnheimer Ehrenbürger Wilhelm Westphal a) Information über den Wunsch der Töchter b) Entscheidung über den Ursprungsantrag der WG Pro Hahnheim 11. Planung der nächsten Verkehrsschau a) Forderungen aus den Befragungsergebnissen b) Einbindung des CDU-Antrages c) Beschluss über den Auftrag an die Verwaltung - Information des LBM über die Ergebnisse - Terminfestlegung für die Verkehrsschau - Organisation und Durchführung 12. Freiwillige Feuerwehr Hahnheim - Antrag auf ﬁnanzielle Unterstützung 13. EWR-Internet(t) a) Aktueller Stand/Termin für die Bürgerversammlung 14. Unser Dorf hat Zukunft a) Information über die Wettbewerbsunterlagen b) Nächster Schritt, Audit am 07. Mai 2015 15. Verschiedenes 16. Mitteilungen 17. Anfragen Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Mitteilungen 3. Anfragen 55278 Hahnheim, 13.04.2015 gez. Werner Kalbfuß, Ortsbürgermeister Stadt Ortsgemeinde Nierstein Sitzung des Stadtrates der Stadt Nierstein Am Mittwoch, dem 22.04.2015, 19:00 Uhr, ﬁndet eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Nierstein im Haus der Gemeinde, Gutenbergstraße 11, 55283 Nierstein, mit folgender Tagesordnung statt. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Stadt Nierstein; Bebauungsplan „Rhein-Selz-Park, 1. BA. Mitte“; Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2014 3. Stadt Nierstein; Bebauungsplan „Rhein-Selz-Park, 2. BA. Mitte“; Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.11.2014 4. Stadt Nierstein; Bebauungsplan „Rhein-Selz-Park, 3. BA. West“; A) Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB B) Ermächtigung der Verwaltung zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens 5. Bebauungsplan „Am Schlosspark, 2. Änderung“; A) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung ; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB; B) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB. 6. Bebauungsplanänderung „Roßberg-West“, Mischgebiet" neben Feuerwehrhaus; Beratung und Beschlussfassung 7. Nachtragshaushalt 2014/2015; Beratung und Beschlussfassung 8. Angebot für Relaunch der Internetseite der Stadt Nierstein zur Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung 9. Verlängerung der Hort-Gruppe in der Evangelischen Kindertagesstätte 10. Erweiterung um eine Gruppe im Katholischen Kindergarten (Anbau) 11. Mitteilung über Eilentscheidungen gem. § 48 GemO 12. Mitteilungen 13. Anfragen Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Anfragen 55283 Nierstein, 13.04.2015 gez. Thomas Günther, Stadtbürgermeister Bekanntmachungen anderer Behörden Sitzung zur Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes FlügelbachKinsbach Am Mittwoch, dem 22.04.2015, 15:00 Uhr, ﬁndet eine Sitzung zur Verbandsversammlung des Gewässerzweckverbandes FlügelbachKinsbach im Rathaus, An der Weidenbrücke 1, 55278 Mommenheim mit folgender Tagesordnung statt. Öffentlicher Teil 1. Verpﬂichtung der Mitglieder der Verbandsversammlung 2. Wahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes zur Wahl des Verbandsvorstehers und stellvertretenden Verbandsvorstehers 3. Wahl des Verbandsvorstehers 4. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Verbandsvorstehers 5. Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers 6. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des stellvertretenden Verbandsvorstehers 7. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses 8. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Verbandsordnung 9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Gewässerzweckverbandes Flügelbach-Kinsbach für das Haushaltsjahr 2015 10. Hochwasserrückhaltebecken oberhalb Schwabsburg 10.1 Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters 10.2 Vorstellung der weiteren Vorgehensweise zum Umbau des Schlammfanges 10.3 Sachstandsbericht der Beckenschau 11. Untersuchung der Abﬂussverhältnisse im Bereich der Kläranlage Mommenheim; Beratung und Beschlussfassung über die Anfertigung einer Studie 12. Sachstandsberichte 13. Unterrichtung der Verbandsversammlung über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten gem. § 33 Abs. 2 GemO 14. Mitteilungen 15. Anfragen Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Mitteilungen 3. Anfragen 55276 Oppenheim, 09.04.2015 gez. Klaus Penzer, Verbandsvorsteher