- Es gilt das gesprochen Wort - Rede Neujahrsempfang 2016 in

- Es gilt das gesprochen Wort -
Rede Neujahrsempfang 2016 in Winterfeld
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf Sie alle hier in der Festscheune „Rustica“ in Winterfeld, auch im
Namen des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Altmark West, Herrn
Böther, recht herzlich begrüßen.
Ich freue mich, dass Sie der Einladung wieder so zahlreich gefolgt sind.
Ich weiß, dass Neujahrsempfänge eine gewisse Ambivalenz aufweisen,
zumal eine große Zahl davon zur Auswahl stehen.
Auf der einen Seite wird versucht, den richtigen Rahmen zu finden und
man ahnt, dass nicht jeder Geschmack getroffen wird. Auf der anderen
Seite ist die Nachfrage nach Teilnahme so groß, dass ein Bedarf an
guten Gesprächen im würdigen Rahmen am Jahresanfang erkennbar
ist.
Heute also, hier in Winterfeld!
Nach Zichtau eine weitere gute Adresse, an der
man übers Jahr
aufgrund vielfältigster Aktivitäten einiges geboten bekommt.
Ich erinnere mich z.B. gut an die von den hiesigen Treckerfreunden
engagiert organisierte Deutsche Meisterschaft im Oldtimerpflügen.
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Auch das ist Leben auf dem Lande, das den Menschen hier viel Spaß
macht und nach gleichberechtigter Entwicklungschance gegenüber den
Ballungszentren verlangt.
Einer, der sich im besonderen Maße für die Entwicklung des ländlichen
Raumes einsetzt, ist unser Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff.
Darum freue ich mich, dass er heute unser Gast ist und im Anschluss
auch zu uns sprechen wird.
Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident!
Ich darf weitere Gäste des heutigen Neujahrsempfangs begrüßen:
 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Jörg Hellmuth,
Katrin Kunert
 sowie die Mitglieder des Landtages Jürgen Barth, Uwe Harms,
Dorothea Frederking;
 das
Geschäftsführende
Präsidialmitglied
des
Landkreistages
Sachsen-Anhalt, Herrn Heinz-Lothar Theel,
 Frau Dr. Annekathrin Preuße vom Landesverwaltungsamt.
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Ich begrüße weiterhin:
 meine Landratskollegen - aus Stendal, Herrn Carsten Wulfänger
und Lüchow-Dannenberg., i. V. Herrn Manfred Liebhaber,
 die Mitglieder des Kreistages,
 den Oberbürgermeister der Stadt Stendal, Herrn Klaus Schmotz,
die Verbandsgemeindebürgermeisterin sowie
alle weiteren Bürgermeister
und
 die Stadt- und Gemeinderäte,
 Prof. Dr. Wolfgang Patzig von der Hochschule Stendal-Magdeburg,
 weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden,
stellvertretend möchte ich hier
- den Polizeirevierleiter, Herrn Sebastian Heutig,
nennen.
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 den Regionalbischof, Herrn Christoph Hackbeil
und
den Superintendenten der evangelischen Kirche, Herrn
Matthias Heinrich,
 Herrn Oberst Uwe Alexander Becker vom
Bundeswehrgefechtsübungszentrum Heer,
 die Vertreterinnen und Vertreter einer Vielzahl von Vereinen,
Organisationen und Verbänden, die in aller Regel über ihr
ehrenamtliches Engagement wahrgenommen werden.
- Stellvertretend möchte ich hier die beiden Feuerwehrverbände
Salzwedel und Gardelegen, Kameraden Ulf Steffens und
Sven Rasch s o w i e
- den Vorsitzenden des Kreissportbundes, Lutz Franke,
nennen.
Ich darf natürlich abschließend insbesondere alle Vertreterinnen und
Vertreter unserer heimischen Wirtschaft und des Handwerks sowie der
Landwirtschaft
–
hier
stellvertretend
den
Präsidenten
der
Handwerkskammer Magdeburg, Hagen Mauer und den Vizepräsidenten
der
IHK, Adolf Fehse
s o w i e
Bauernverbandes, Raimund Punke
den Vorsitzenden des
begrüßen.
Seien Sie also alle herzlich Willkommen!
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Ich hoffe, dass eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit hinter
Ihnen liegt, in der Sie auch Zeit und etwas Ruhe im Kreise Ihrer Familien
gefunden haben.
Für das neue Jahr 2016 darf ich Ihnen, Ihren Angehörigen, Mitarbeitern
und Kollegen vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg wünschen und
viel, viel Gelassenheit, um die ständig wachsenden Herausforderungen
im Arbeitsalltag, aber auch im privaten Leben, meistern zu können.
Leider können nicht alle von uns den Rückblick auf das vergangene
Jahr nur mit positiven Ereignissen verbinden. Vielfach sind es auch
schmerzliche Erinnerungen, hervorgerufen vielleicht durch den Verlust
lieber Menschen oder durch Schicksalsschläge oder aber Hoffnungen,
die unerfüllt geblieben sind.
Vor allem diesen
Menschen wünsche ich für das Jahr 2016 von
ganzem Herzen Kraft und Zuversicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2015 zurück.
Natürlich denke ich da persönlich auch an meine Wiederwahl als
Landrat am 22. Februar. Der große Vertrauensbeweis der Bevölkerung,
den ich erfahren habe, hat mich sehr gefreut. Ich bin dafür sehr dankbar.
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Gleichzeitig ist es für mich eine gute Grundlage, mit sehr viel Lust und
Entschiedenheit, aber auch mit Demut in die Aufgabenerfüllung der
nächsten Jahre zu gehen. Dabei setze ich auf die bewährte
Zusammenarbeit mit Ihnen, den altmärkischen Menschen und allen
anderen,
die
unseren
Landkreis
weiter
als
Wohn-
und
Wirtschaftsstandort entwickeln wollen.
Im Mai 2015 blickten wir aber auch auf 25 Jahre wieder gewonnener
kommunaler Selbstverwaltung und im Oktober auf 25 Jahre Deutsche
Einheit zurück.
Beides Ereignisse, die maßgeblich die gute Entwicklung unserer
altmärkischen Heimat ermöglicht haben. Unsere Städte und Dörfer von
heute sind mit denen vor 25 Jahre nicht mehr zu vergleichen. Sie haben
ein freundliches Gesicht, sind liebenswert und es lässt sich in ihnen gut
wohnen.
Erinnern wir uns an die Verhältnisse vor 1990, so war vieles dem Verfall
preisgegeben oder von starker Umweltverschmutzung bedroht.
Die Wirtschaft und die Infrastruktur waren marode und die Restriktionen
des Staates brachten tiefe Einschnitte für die freie Entwicklung und
Entfaltung der Menschen, die hier lebten.
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Die friedliche Revolution in der DDR vor mehr als 26 Jahren brachte erst
die Freiheit und dann die Einheit. Mutige Menschen haben das erreicht!
Sie waren es dann auch vielfach, die teilweise Hals über Kopf
Verantwortung übernahmen als Bürgermeister, Landrat, Gemeinde-,
Stadtrats- oder Kreistagsmitglied. Einige von ihnen sind auch heute hier
und stehen nach wie vor in Verantwortung.
Gerne erinnere ich mich an die Einheitsfeiern im letzten Jahr im HansJochen-Winkel. In Reddigau waren soviel Menschen von hüben und
drüben voller Freude und Feierlaune unterwegs, so viele hat "Texas",
glaube ich, noch nie gesehen.
In Diesdorf sowie in vielen anderen Orten haben dann Niedersachsen,
Altmärker und weitere Gäste in großer Dankbarkeit der Deutschen
Einheit, als großes Geschenk der Geschichte, gedacht. Gleichzeitig hat
man auch den Stolz verspürt, auf das, was gemeinsam in den letzten 25
Jahren an Aufbauarbeit geleistet wurde. Die ja auch Aufbruch und
Veränderungen in allen Lebensbereichen bedeuteten. Häufig auch
einher gingen mit ganz persönlichen Bewährungsproben.
Aber wir dürfen uns wohl einig sein: 25 Jahre Deutsche Einheit sind eine
Erfolgsgeschichte! Der Altmarkkreis Salzwedel hat sich von einer
perspektivlosen Grenzregion zu einer "Grünen Wiese" mit Zukunft
entwickelt.
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Das Jahr 2015 hat mit seiner Bilanz maßgeblich einen Beitrag dazu
geleistet. Mit mehr Höhen als Tiefen bei der Wirtschaft haben wir uns
letztlich stabil weiterentwickelt.
Beim
Bruttoinlandsprodukt
und
den
sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten haben wir ebenso wie bei den Löhnen und dem
verfügbarem Einkommen zugelegt.
Die Arbeitslosigkeit war zuletzt bei 8,3 %, nachdem diese im Oktober
sogar bei 7,8 % lag!
Maßgeblich dazu beigetragen hat das kreisliche Jobcenter, das die Zahl
der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zum Vorjahr um 5 % gesenkt
und
insgesamt
über
1.400
Personen
in
ein
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gebracht hat.
Auch mit der Agentur für Arbeit gibt es eine gute Zusammenarbeit. Der
Arbeitsmarkt insgesamt hat sich als robust und aufnahmefähig
erwiesen. Die Menschen honorieren diese spürbare Stabilität und die
Weiterentwicklung der Region.
Viele, die mal keine berufliche Perspektive hier sahen, kommen zurück
und bringen vielfach ihre Familie mit. Bei der Einwohnerstatistik (auch
neutralisiert um Sondereffekte Flüchtlinge) kann man das ablesen.
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2014
gab
es
erstmalig
nach
1995
wieder
einen
positiven
Wanderungssaldo, d.h., es sind mehr Menschen zu uns gekommen, als
weggezogen sind! Im Übrigen wurden im gleichen Jahr 12 % mehr
Kinder geboren, als im Vorjahr. Das Geburtendefizit ist insofern nicht
ganz so hoch ausgefallen, aber immer noch vorhanden.
Entgegen der Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2008 haben wir
dadurch nur 241 Einwohner verloren. Ich bin davon überzeugt, dass sich
diese Entwicklung fortschreiben lässt. Dieses würde bedeuten, dass im
Jahre 2025 nicht 72.363 Menschen im Kreis wohnen, wie prognostiziert,
sonder mindestens 10.000 mehr.
Für den dünn besiedelten Altmarkkreis Salzwedel eine unschätzbare
Entwicklung.
Schließlich
haben
wir
mit
Kalbe
und
Arendsee
Einheitsgemeinden, die heute schon deutlich weniger, als 10.000
Einwohner haben.
Bei Betrachtung dieser Einwohnerentwicklung denkt man unweigerlich
an Goethes Spruch. "Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern
bekommen: Wurzeln und Flügel." Schon vor über 200 Jahren wusste
Goethe, dass Kinder eine gute Bindung (Wurzeln) an die Eltern bzw.
Heimat brauchen, um sich zu entwickeln (Flügel) und zu ihren Wurzeln
zurückzukehren.
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Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass es nicht nur der
Arbeitsplatz oder die berufliche Perspektive ist, die diese Entwicklung
positiv beeinflussen, sondern das weitere vielfältige Leben, das sich in
den letzten Jahren in unseren Dörfern und Städten entwickelt hat.
Eine große Zahl von Vereinsarbeit und ehrenamtlichem Engagement hat
sich etabliert und dazu beigetragen, dass so wichtige Bereiche wie
Kultur, Sport, Bildung, Jugendarbeit, soziales Klima, Umwelt und
Naturschutz den Wohnwert und die Ortsbilder attraktiver gemacht
haben.
Dazu gehört natürlich auch eine verbesserte Infrastruktur und die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die in
unseren Orten durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in ihren
blauen Röcken wahrgenommen wird.
Vielen herzlichen Dank deshalb von dieser Stelle aus für soviel
Gemeinwohl orientiertes ehrenamtliches Engagement.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Altmarkkreis Salzwedel stellt natürlich über seine Aufgabenerfüllung
auch sicher, dass Daseinsvorsorge und örtliche Gemeinschaft hier im
ländlichen Raum funktionsfähig bleiben. Man könnte auch sagen,
Kreistag und Verwaltung machen ihre Hausaufgaben.
Ich glaube sagen zu dürfen, dass das bei uns ausgesprochen gut
funktioniert. Deshalb möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des
Kreistages dafür bedanken.
Wichtigste Grundlage für eine planmäßige Aufgabenerfüllung ist ein
früher und ausgeglichener oder nicht zu beanstandender Haushalt.
Beides haben wir nun schon über Jahre in großer Sachlichkeit
Parteigrenzen übergreifend hinbekommen.
Die Haushaltsgenehmigung für 2016 ist gestern eingegangen.
Vielen Dank, Frau Dr. Preuße!
Auch 2015 haben wir das sichergestellt und so sehr früh wichtige
Investitionen auf den Weg gebracht bzw. beenden können.
Nach wie vor sind Schulgebäude und deren Ausstattung dabei ein
Schwerpunkt. So haben wir dann auch z.B. im April die Sporthalle für
das Jahn-Gymnasium im Wert von 3 Mio. € in Nutzung nehmen können.
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2 Mio. € waren im Übrigen STARK III-Fördermittel des Landes. Vielen
Dank auch dafür, Herr Ministerpräsident.
Eine große Investitionstätigkeit war ebenfalls mit der Unterbringung der
Flüchtlinge verbunden. So z.B. In Gardelegen und Salzwedel.
Auch an unseren Kreisstraßen, Brücken und Durchlässen wurde wieder
intensiv gearbeitet und saniert, so dass wichtige Verbindungen
entstanden sind, so z.B. die Ortsverbindungen Gr. Gerstedt - Klein
Gerstedt und Roxförde – Neue Mühle.
Zwischen Nettgau und Gladdenstedt ist im Zuge der dortigen
Kreisstraße ein Radweg entstanden.
2016 sollen insgesamt 8,1 Mio. Euro investiert werden. Davon werden
2,7 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau eingesetzt.
Zu den größeren Projekten im Hochbau (insgesamt 3,6 Mio. Euro)
gehören die Fortsetzung der Umbauarbeiten an der Außenstelle der
Kreisverwaltung in Gardelegen und der Abschluss der umfangreichen
Sanierungsarbeiten incl. Anbau eines Fahrstuhls an der VHS, in der
nunmehr
auch
das
Umweltamt
mit
dem
stark
frequentierten
Abfallwirtschaftsbereich untergebracht ist.
Darüber hinaus werden Erweiterungs- bzw. Sanierungsmaßnahen an
den Sek.-Schulen „Am Drömling“ in Mieste, „Lessing“ in Salzwedel und
in Beetzendorf umgesetzt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
so wie sich der Landkreis um "seine" Infrastruktur kümmert, erwarten die
Menschen in der Altmark zu Recht, dass das bei den überregionalen
Infrastrukturmaßnahmen ebenfalls passiert.
Ich denke da an die Landes- und Bundesstraßen und an den mehr als
überfälligen Anschluss der Altmark, als größter autobahnfreier Raum
Deutschlands, an das bundesdeutsche Autobahnnetz.
Auch wir Westaltmärker haben da natürlich die Fertigstellung der A 14
im Blick. Über viele Aktionen mit unseren Nachbarn in der Ostaltmark
haben wir das auch 2015 wieder öffentlich und nachdrücklich gefordert.
Aber ich will auch daran erinnern, dass ein Hosenträger seine Funktion
nur dann richtig erfüllen kann, wenn beide Träger da sind und von einer
Spange zusammengehalten werden. D.h. unsere heimische Wirtschaft
blickt auch auf die A 39 und die B 190n.
Genau das sind aber auch die Beispiele, die zeigen, wie schwer wir uns
das u. a. bei solchen Planungsvorhaben machen mit der Frage:
Mehrheiten oder Minderheiten?
Am Beispiel der A 39 hat eine Forsa-Umfrage ergeben, dass 70 % der
Bewohner den Ausbau befürworten und fast 80 % glauben sogar, dass
der Ausbau für die Region Vorteile bringt.
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Nimmt man nun zur Kenntnis, dass aufgrund der gesetzlichen
Rahmenbedingungen
trotzdem
erst
2027
Baurecht,
aber
kein
vollziehbares, besteht, da ja noch dagegen geklagt werden kann, ist das
für die Entwicklungsperspektiven einer Region frustrierend und auch
nicht mit Transparenz und demokratischen Entscheidungsprozessen zu
rechtfertigen.
Hier müssen politische Entscheidungen und Rahmenbedingungen her,
um die wirtschaftliche Entwicklung der Altmark, Sachen-Anhalt und ganz
Deutschland nicht weiter auszubremsen!
Die Schlagkraft, meine Damen und Herren, muss auch erhöht werden
beim Ausbau des Internetnetzes mit höchsten Bandbreiten.
Während die Wirtschaft von der Industrie 4.0 spricht und damit eine
intelligente Produktion meint, dümpelt unsere Berufsschule, in der
Informatiker und andere Fachkräfte für die Wirtschaft ausgebildet
werden, mit einem 1-MBit-Anschluss herum.
WLAN funktioniert nur langsam und stockend, Multimediatafeln können
nicht voll genutzt werden, an Streaming ist kaum zu denken.
Ähnliches hört man aus der Wirtschaft und von Privaten Haushalten.
Der Markt zur Abdeckung dieser benötigten Dienste funktioniert in der
Altmark nicht flächendeckend und nicht nachhaltig.
Aber die Altmark braucht neben der Autobahn eben auch eine
"Datenautobahn".
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Mit dem Zweckverband Breitband Altmark wurde versucht, eine Antwort
darauf zu geben. Beide altmärkischen Landkreise und die meisten
Städte und Gemeinden sind sich darin einig, dass der eingeschlagene
Weg für den ländlichen Raum der richtige ist.
Wir wissen mittlerweile aber auch, dass er schwierig, ja gar steinig sein
kann.
Europäisches
Landesförderkulisse,
Beihilfe-
und
Wettbewerbs-
Vergaberecht,
und
Bundes-
Kartellrecht
sowie
und
der
lückenhafte Ausbau durch private Telekommunikationsunternehmen,
machen das Vorhaben des Zweckverbandes weder einfacher und auch
nicht wirtschaftlicher.
Dabei wäre es volkswirtschaftlich vernünftig, ein Netz für alle Dienste
und Anbieter vorzuhalten. Die Zielstellung des Zweckverbandes bleibt
trotz alledem gültig, den Netzausbau wirtschaftlich, leistungsfähig und
nachhaltig durch Schaffung eines FTTH-Netzes, das für jeden Anbieter
nutzbar ist, zu realisieren.
Europäische Richtlinien und Feststellungen des Bundes- und des
Landesrechnungshofes bestätigen diese Strategie, gerade für den
ländlichen Raum. Alle aktiven Beteiligten an diesem Vorhaben wissen,
dass das nicht der schnellste Weg ist, aber wir werden die ersten sein,
die dann ein zukunftsfestes Netz haben.
Insofern
laufen
die
Vorbereitungen
zur
Ausschreibung
unseres
Pilotclusters Arneburg/Goldbeck - Sandau. Die Akquise läuft in den
Ortschaften der Einheitsgemeinde Arendsee, es gibt Gespräche und
Vorbereitungen im Bereich Tangermünde und Tangerhütte und Teile der
Verbandsgemeinde Beetzendorf sind bereits im Blick.
Wir bleiben also am Ball - in dem Fall am Netz!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
blicken wir noch einmal auf das Jahr 2015 zurück, so müssen wir aber
auch leider feststellen , dass es mit Terror in Paris begann und auch mit
Terror oder Terrorgefahr in Großstädten Europas endete. Dazwischen
lagen Krisen und Kriege in Nordafrika, im Nahen Osten, aber eben auch
in Europa.
Ein Ende der Gewalt scheint nicht in Sicht! Mit Entsetzen, Trauer und
Wut mussten wir erst in dieser Woche den heimtückischen Anschlag in
Istanbul auf eine deutsche Touristengruppe zur Kenntnis nehmen.
Unsere Gedanken, Hoffnungen und Wünsche sind natürlich bei den
Familien und Angehörigen der Opfer.
Jeden Tag wird man mit Fragen konfrontiert, wie:
Wo das noch hinführen wird? Wir wissen: Ganze Völker sind auf der
Flucht oder aber von Mord und Terror bedroht. Frauen und Kindern wird
unvorstellbares Leid zugefügt. Seit Monaten erfährt Europa und
insbesondere Deutschland im Rahmen einer riesigen Flüchtlingswelle
die globalen Auswirkungen von kriegerischen Konflikten, Terror, Mord
und Verfolgung.
Als Landkreis erfüllen wir die Aufgabe der Unterbringung, Beratung und
Betreuung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen im Auftrage
des Landes und stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, weil
es eine zutiefst humanitäre Aufgabe ist!
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In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr über 40.000 Flüchtlinge
angekommen. Der Altmarkkreis Salzwedel hat davon ca. 1.100
aufgenommen. Wie ich meine, auch gut untergebracht und betreut.
Rechtzeitig haben sich auch Strukturen und Netzwerke etabliert, um z.B.
sofort Sprachbarrieren abzubauen und die Flüchtlinge hier zu
integrieren. Meistens funktioniert das ehrenamtlich und sehr engagiert.
Dafür möchte ich mich auch aufrichtig bedanken. Unsere Erfahrungen
und jüngste Vorkommnisse in großen deutschen Städten zeigen aber
auch, dass die Ressourcen der Hilfe und die Menschen, die helfen, nicht
grenzenlos belastbar sind.
Klar
ist,
wer
als
Hilfesuchender
zu
uns
kommt,
hat
unsere
uneingeschränkte Solidarität.
Wir erwarten aber auch, dass unsere Wertvorstellungen, Rechtsnormen
und Regeln des Zusammenlebens respektiert und
beachtet werden.
Wird dagegen verstoßen, ist die "Gastfreundschaft" verwirkt.
Es ist gut und soll auch so bleiben, dass wir dahingehend noch keine
solchen Erfahrungen machen mussten.
Für das Jahr 2016 brauchen wir aber dringend Klarheit über die
zukünftige Entwicklung. Momentan stellen wir uns auf eine ähnliche
Entwicklung wie 2015 ein! Das geht einher mit der Schwerpunktsetzung
Integration derer, die auch eine echte Bleibeperspektive haben.
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Natürlich sehen wir auch die Chancen der Zuwanderung für die Altmark
und deren Wirtschaft. Gleichwohl wird von der Bundesregierung eine
deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der
Zuwanderung von Flüchtlingen erwartet, weil eben die Kräfte und
Kapazitäten nicht unendlich zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Flüchtlingsthema ist und bleibt eine riesige Herausforderung, die es
2016 zu meistern gilt.
Weitere Themen sind fest im Blick des Arbeits- und Sitzungsplanes des
Kreistages sowie im Vollzug der Verwaltung. Das reicht von A wie Abfall
bis Z wie Zukunftskonzept für die Kreisentwicklung.
Gerne stehen wir Ihnen auch weiterhin als Dienstleister mit unserem
Know-how zur Verfügung, wenn es darum geht, Sie bei Vorhaben und
Weiterentwicklungen zu begleiten.
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Ich darf mich abschließend, auch im Namen von Herrn Böther, für die
gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken sowie dafür, dass Sie
so reichlich gespendet haben. Bisher sind 13.000 € eingegangen, die
für integrative Maßnahmen eingesetzt werden sollen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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