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Einbringung Doppelhaushalt 2015/2016
Rede der Beigeordneten und Kämmerin Sylvia Engemann zur Einbringung des
Doppel-Haushaltes 2015/2016 der Stadt Selm am 02.10.2014
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen am Beginn einer neuen Ratsperiode, ich darf insbesondere die neuen
Ratsmitglieder nochmals begrüßen und Ihnen versichern, dass wir uns in einer
besonders spannenden Periode befinden. Bis 2020 wird entschieden sein, ob die
Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes gelingt oder nicht. Dies ist
einerseits in hohem Maße abhängig davon, ob sich die von Bund und Land
vorgegebenen Rahmenbedingungen verändern, andererseits aber auch von dem,
was wir in unserer Stadt selbst als Ziele vorgeben und wie wir den
Haushaltssanierungsplan einhalten.
Aber der Reihe nach: Am Mittwoch, 10.09.2014, konnten wir in allen Zeitungen lesen:
„Merkel in der Generaldebatte: Haushalt ist generationengerecht“. "Was wir seit
Jahren angestrebt haben, ist nun Realität", würdigte Kanzlerin Merkel den
Regierungsentwurf für den Haushalt 2015. Es sei ein Entwurf, der zum ersten Mal
seit 1969 ohne neue Schulden auskomme. Deshalb sei dieser Haushalt "ein ganz
besonderer Haushalt", so Frau Merkel.
Der Bundesregierung sei es gelungen, einen generationengerechten Haushalt
vorzulegen, der "sozial ist, der in die Zukunft des Landes investiert, und der damit
wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung fördert", so Merkel. "Wir können stolz
sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben."
Meine Damen und Herren,
auch wir haben in Selm in diesem Jahr einen „besonderen“ Haushalt. Einen
Doppelhaushalt für die Jahr 2015/2016, der ein ganz besonderes Ergebnis zeigt:
einen ausgeglichenen Haushalt, d.h. etwas höhere Erträge als Aufwendungen, im
Jahr 2016! „Was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität“, um die Worte
unserer Bundeskanzlerin zu verwenden! Seit dem Jahr 1994 ist uns dieses nicht
mehr
gelungen,
unausgeglichene
Haushalte
und
später
jahrelanges
Nothaushaltsrecht waren die Folge. Insofern können auch wir stolz darauf sein, ein
lange angestrebtes Ziel sehr dicht vor Augen zu haben. Ich sage bewusst „sehr
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dicht“, denn Planungen sind noch lange keine Ergebnisse, das ist im Übrigen auch
bei unserem Bundeshaushalt so.
Sie, meine Damen und Herren,
haben in den vergangenen 2 Jahren schwierige Diskussionen geführt und durchaus
mutige, von Widerständen begleitete Entscheidungen getroffen, um mit dem
Beschluss zum Haushaltssanierungsplan die Chance wahrzunehmen, die
Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder herzustellen.
Dieser mutige Weg der Veränderungen, den Politik, Bürger und Verwaltung
mitgetragen haben, trägt nun Früchte.
Die mit dem Stärkungspakt vorgegebenen Ziele werden weiter erreicht, unter
Berücksichtigung der Sanierungshilfe von rd. 3,4 Mio. € können wir in 2016 einen
ausgeglichenen Haushalt darstellen. Genauso wichtig ist im Jahr 2021 ein ebenso
ausgeglichener Haushalt bei wegfallenden Stärkungspaktmitteln. Das erfüllen wir,
damit ist eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplans durch die
Bezirksregierung Arnsberg weiter gegeben!
Unter welchen Prämissen und Parametern erreichen wir nun unser Ziel?
Das Volumen der Haushalte 2015/2016 liegt bei rd. 61,4 Mio. Euro bzw. 61,6 Mio.
Euro auf der Aufwandsseite. Die Ertragsseite zeigt sich 2015 mit 64,2 Mio. Euro und
2016 mit 65,2 Mio. Euro. Das bedeutet, dass wir Überschüsse im ordentlichen
Ergebnis von 2,8 Mio. Euro in 2015 und sogar 3,5 Mio. Euro in 2016
prognostizieren. Leider kommen noch negative Finanzergebnisse (Zinsergebnisse)
von jeweils -3,1 Mio. jährlich hinzu, so dass das Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit insgesamt noch -286.000 Euro in 2015 betragen wird, 2016 sich
jedoch erstmals positiv mit rd. 399.000 Euro zeigt!
Der Blick auf die „Big points“ des Haushaltes lässt dabei Chancen und Risiken
erkennen.
Der Bereich der Steuererträge entwickelt sich weiterhin insgesamt positiv. Die Höhe
der gemeindlichen Hebesätze ist unverändert. Bei der Grundsteuer B waren mit den
Bautätigkeiten in den Neubaugebieten „Am Klockenberg“ und „Zum Nierfeld“
zahlreiche Neubewertungen zu verzeichnen, auch die Entwicklung der neuen
Baugebiete „Am Kreuzkamp West“ und „Stifterstraße“ werden für positive Erträge
sorgen. Die notwendige Grundsteueranhebung hat nicht zu einer Reduzierung der
Bautätigkeit im Stadtgebiet geführt.
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Gewerbesteuereinbrüche, so wie andernorts vielfach geschehen, gab es bisher
nicht, so dass aufgrund von avisierten weiteren Neuansiedlungen die
Gewerbesteuererträge für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit moderater
Steigerung berechnet worden sind. Annahme ist allerdings, dass sich die Selmer
Unternehmen weiterhin in einem guten konjunkturellen Umfeld bewegen.
Die gleichen guten konjunkturellen Entwicklungen gelten für den Ansatz beim
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier sieht die Planung 2015 auf der
Grundlage der Orientierungsdaten des Landes einen Ertrag von 9,7 Mio. Euro vor,
die Planung 2016 einen Ertrag von 10,2 Mio. Euro.
Meine Damen und Herren,
diese Position ist risikobehaftet, wenn man den letzten Verlautbarungen des Landes
Glauben schenken darf! Die Steuererträge gehen zurück, hinzu kommt noch, dass
die Schlüsselzahlen zur Ermittlung der Gemeindeanteile neu berechnet werden. Sie
werden aber wohl nicht vor April 2015 zur Verfügung stehen. Wir wollen hoffen, dass
sich nur eine kleine Delle zeigt, ansonsten könnte sich hier eine der 3 großen Risiken
für unseren Haushalt schnell konkretisieren.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer enthält zwar den kommunalen Anteil an
der sog. „Übergangsmilliarde“ des Bundes, zeigt sich aber etwas unter den
Erwartungen des Vorjahres.
Die Schlüsselzuweisungen steigen nach der 1. Modellrechnung des Landes auf
13,6 Mio. Euro an, der höchste jemals erreichte Wert für die Stadt Selm, rd. 700.000
Euro höher als in 2014. Wir reichen diese zusätzlichen Mittel jedoch gleich komplett
an den Kreis zur Finanzierung der Kreisumlage weiter, dazu komme ich gleich noch.
Auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen ist noch risikobehaftet. Zwar ergaben sich
in der Vergangenheit keine großen Abweichungen zwischen 1. und 2.
Proberechnung, jedoch hat das Land in diesem Jahr bereits darauf hingewiesen,
dass es noch zu, teilweise auch deutlichen, Abweichungen kommen könne. Mit der
2. Modellrechnung ist Ende Oktober zu rechnen.
Bei den Sonstigen Zuweisungen können wir noch bis 2016 die Sanierungshilfe aus
dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in einer Größenordnung von 3,4 Mio. Euro
einplanen, ab 2017 erfolgt leider ein degressiver Abbau.
Meine Damen und Herren,
sie sehen, unsere Erträge bewegen sich auf einem guten Niveau. Risiken bestehen
bei einem Einbrechen der allgemein guten konjunkturellen Lage.
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Nun zu den wesentlichen Aufwandsarten.
Die Transferaufwendungen bereiten uns weiter die meisten Sorgen. Die größte
Einzelposition ist dabei die Kreisumlage. Die vom Kreis selbst geäußerte
Erwartungen einer moderaten Steigerung sind nach den mit Schreiben vom
09.09.2014 vorgelegten Eckdaten nicht haltbar. Inklusive der Anhebung der
Landschaftsverbandsumlage um 0,6 v.H. hat der Kreis den Hebesatz der
Kreisumlage für 2015 mit 48,34-Punkten kalkuliert. Ich rechne fest damit, dass die
Mitglieder der Landschaftsverbandsversammlung die vor Ort geäußerten Sorgen und
Nöte der Kommunen ernst nehmen und die geplante Anhebung noch einmal
überdenken. Eigenkapital ist dort auf jeden Fall noch vorhanden!
Damit beträgt die Zahllast der Kreisumlage für Selm rd. 15,3 Mio. Euro, rd. 921.000
Euro mehr als geplant.
Meine Damen und Herren,
diese dramatische Situation der Explosion von Transferaufwendungen kann nicht
weiter hingenommen werden! Sie haben gestern noch mit der 3.
Nachtragstagesordnung eine Vorlage zur Benehmensherstellung übersendet
bekommen, wir werden nachher darüber diskutieren. Dieses Benehmen können wir
bei den jetzigen Rahmenbedingungen nicht mehr herstellen!
Die Gründe für die Erhöhungen (höhere KdU, höhere LWL-Umlage, höherer
Personalaufwand, weniger Kreisschlüsselzuweisungen) sind ja durchaus
nachvollziehbar.
Wenn ich Ihnen erzähle, dass der Kreis Steinfurt deutlich höhere
Schlüsselzuweisungen trotz erheblich niedriger ALG II-Fallzahlen als der Kreis Unna
erhält, versteht selbst ein mathematische Laie, dass an der Berechnungsgrundlage
irgendetwas nicht passen kann.
Fakt ist aber auch, dass innerhalb eines Zeitraumes von nur 5 Jahren damit eine
Steigerung um 15 % bzw. 34,7 Mio. Euro eintritt. Dagegen ist ein Ansparen im
eigenen Haushalt nicht mehr möglich! Mit dem Blick auf eine drohende
Überschuldung ist der Kreis Unna verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen. Unsere Erwartungshaltung ist, dass der Kreis alle im
Haushaltsplanentwurf 2015 vorgesehenen Aufwendungen noch einmal einer
kritischen Prüfung und Standarddiskussion unterzieht, so wie es auch seine
Kommunen tun. Auch der Bereich des JobCenters muss einer genauen Prüfung
unterzogen werden.
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Flankierend dazu muss der Bund endlich seine zugesagte Entlastung der Kommunen
neben der „Übergangsmilliarde“ um weitere rund 4 Milliarden Euro bei der
Wiedereingliederungshilfe bei Menschen mit Behinderungen beschließen. Und diese
Mittel müssen den Kommunen, d.h. Kreisen und Städten, zugute kommen und dürfen
nicht durch die aktuell stattfindenden Trägerdiskussionen über höhere Standards
verfrühstückt werden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss sich ohnehin
fragen lassen, warum durch ihn verursachte Kosten deutlich höher liegen, als bei
vergleichbaren Trägern in anderen Bundesländern.
Der Bundeshaushalt „ohne Schulden“, den unsere Bundeskanzlerin so lobte, hat
ein ganz wesentliches Element für Zukunftsfähigkeit beim „Leben vor Ort“, nämlich in
den Kommunen, damit bisher nicht erfüllt! Es wird höchste Zeit für das
Bundesteilhabegesetz mit den versprochenen Entlastungen!
Auch das Land NRW muss sich dringend bei den Soziallasten stärker beteiligen und
diese in NRW zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen
gerechter verteilen. Eine Neugestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in
Nordrhein-Westfalen scheint unumgänglich.
Es ist auf Dauer unerträglich, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 82% der
Sozialkosten aufbringen müssen und in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen oder
Hessen die Kommunen gerade einmal 20% der Soziallasten tragen.
Die Position „Transferaufwendungen" umfasst insgesamt ein Volumen von 30 Mio.
Euro im Jahr 2015 und 30,7 Mio. Euro im Jahr 2016 und ist mit rd. 49 % aller
ordentlichen Aufwendungen die größte Aufwandsposition im städtischen Haushalt,
Tendenz weiter steigend. Neben der Kreisumlage sind Steigerungen im
Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe von rd. 300.000 Euro
erkennbar. Der überwiegende Anteil resultiert aus dem Produkt „Tagesbetreuung von
Kindern.“ Hierbei sind die finanziellen Belastungen aus dem Rechtsanspruch U3Betreuung in Einrichtungen bzw. bei Tagesmüttern ablesbar.
Die Belastungen aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe sind mit einem
Jahresvolumen von rd. 5,5 Mio. Euro leicht rückläufig auf hohem Niveau. Die
angestrebten kommunalen Vernetzungskonzepte (Stichwort:“ AK Frühe Hilfen,
Präventionsketten“) sind in Selm bereits vorhanden. Eine Verteilung der Finanzlasten
auf mehrere Schultern (Bund, Land) wäre dringend notwendig. Was können wir
selbst tun?
Das Controlling wird in diesem Bereich ausgebaut werden, außerdem werden wir
Ihnen in Kürze weitere Stellschrauben zur Kostensenkung vorstellen.
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So, Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
das war ein Parforceritt durch den Doppelhaushalt. Angesichts unserer
Verschuldungssituation muss selbstverständlich auch der Blick gelenkt werden auf
den Zinsaufwand und die weitere Verschuldungsentwicklung.
Die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite betragen rd. 950.000 Euro. Sie sind im
Rahmen der rechtlichen Regelungen überwiegend zu derzeit günstigen
Finanzierungskosten mittel- bzw. langfristig festgeschrieben. Rd. 2,2 Mio. Euro
entfallen auf die Zinslasten für Darlehen der Investitionstätigkeit mit ebenfalls
überwiegend langen Zinslaufzeiten. Dennoch besteht nach wie vor das Risiko des
Zinsanstiegs am Finanzmarkt, das zu enormen Problemen für den Gesamthaushalt
heranwachsen kann.
Die frohe Botschaft ist, dass bei Haushalten mit Überschüssen keine neuen
Liquiditätskredite erforderlich sind. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden
keine zusätzlichen Liquiditätskredite mehr benötigt.
Jedoch lässt sich in diesem Zeitrahmen auch keine Rückführung von Krediten
darstellen, im Gegenteil, die Kredite wachsen insgesamt von rd. 90 Mio. Euro in 2015
auf rd. 95 Mio. Euro (Prognose für die mittelfristige Finanzplanung 2019) an. Grund
dafür ist die deutliche Ausweitung der Investitionstätigkeiten und der damit
verbundenen Investitionskredite. Im Planentwurf enthalten sind insgesamt rd. 11 Mio.
Euro in 2015 und weitere 14,4 Mio. Euro in 2016 für Investitionen.
Neben den ausgeweiteten Investitionen im Bereich von Abwasseranlagen und
Straßen mit jeweils rund 3 Mio. Euro jährlich sind im Zuge der Regionale 2016 in
2015 erste Investitionen zu tätigen.
Zusätzlich enthält der Haushaltsplanentwurf auch Folgekosten der Regionale 2016
wie Abschreibungen, Verzinsungen und Unterhaltungsaufwand, soweit bezifferbar.
Mit
Erteilung
des
sog.
A-Stempels
und
der
Genehmigung
des
Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung Arnsberg könnte Anfang des
nächsten Jahres mit der tatsächlichen Umsetzung der Projektplanungen begonnen
werden.
Städtebauliche Veränderungsprozesse bergen die große Chance, dauerhaft neue
Strukturen zu implementieren. Insofern ist das Projekt auf Nachhaltigkeit angelegt.
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Letzter Baustein: Eigenkapital bzw. Überschuldung
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnis für das Jahr 2015 eine weitere Erhöhung des
negativen Eigenkapitals um rd. 300.000 Euro auf 8,1 Mio. Euro vor. 8,1 Mio. Euro
unter Wasser, meine Damen und Herren!
Ab dem Haushaltsjahr 2016 erfolgt aufgrund der positiven Jahresergebnisse ein
Abbau des negativen Eigenkapitals. Im Jahr 2019 wird es bei 3,9 Mio. Euro erwartet,
im Jahr 2021 bei noch 2,6 Mio. Euro. Sie sehen, die Richtung stimmt!
Das, meine Damen und Herren,
muss oberste Zielsetzung in den zukünftigen Jahren, auch deutlich nach 2020 sein:
Verringerung der Überschuldung und Rückführung der Kredite!
Wir zahlen für knapp 90 Mio. Euro Gesamtschulden rd. 3,2 Mio. Euro jährlichen
Zinsaufwand. Irgendwann muss irgendwer die Zeche bezahlen. Und das vermutlich,
ohne selbst was davon gehabt zu haben!
So sagte die Bundeskanzlerin im September: „Das Wirtschaften auf Pump soll
endlich ein Ende haben. Das ist der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit,
den wir für die Jungen, für die Kinder und Enkel leisten können."
Richtig, liebe Frau Bundeskanzlerin, dreimal unterstrichen! Dann müssen aber auch
die Weichen so gestellt werden, dass jede Ebene nur noch das ausgibt, was sie
einnimmt und wir über neue Verteilungsmaßstäbe reden müssen.
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
nun habe ich Sie hoffentlich nicht allzu überschüttet mit Zahlen, das können Sie bei
Interesse alles auch noch nachlesen.
Zum Ende möchte ich von Zukunft sprechen. Die Kinder und Jugendlichen unserer
Stadt sind unsere Zukunft. Bisher haben wir trotz unserer Haushaltssituation fast alle
Angebote halten und teilweise sogar ausbauen können. Für die Jugend, Kinder und
Enkel gestalten wir Zukunft: z.B. mit der Stadtentwicklung, z.B. mit der
Sekundarschule, z.B. mit der Schulsozialarbeit und: einem genehmigungsfähigen
Doppelhaushalt, der sich am Ende mit hoffentlich stabilen externen Bedingungen als
tragfähig erweist!
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Meine Damen und Herren, mit einer Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt sichern
Sie, sichern wir Zukunft!
Oder mit den Worten von Alan Kay, einem amerikanischen Informatiker, zu
sprechen:
„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet“!
Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister und unserem Team der
Stadtverwaltung für die wie immer sehr kollegiale Zusammenarbeit. Ganz
ausdrücklich und persönlich gilt mein Dank aber den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Bereich Finanzen, die mal wieder viele Stunden in den letzten Wochen
eingesetzt haben, um Ihnen den vorliegenden Doppelhaushalt zu präsentieren.
Ihnen, meine Damen und Herren,
danke ich für Ihr geduldiges Zuhören und Ihre Aufmerksamkeit! Gern kommen wir
auch für weitere Informationen in eine Ihrer Fraktionssitzungen.
Vielen Dank!

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