INNEN.SICHER. 2015 FÜR SICHERHEIT.FÜR ÖSTERREICH. KO M PA K T 2 INNEN.SICHER.2015 Die Kompaktausgabe von INNEN.SICHER.2015 stellt die wichtigsten Inhalte der Strategie des BMI in kurzer und übersichtlicher Weise dar. Mit dieser Broschüre soll die Kommunikation des Vorhabens nach außen und nach innen erleichtert werden. Die Kompaktausgabe soll insbesondere im Rahmen des Leistungs- und Entwicklungsdialogs (LED) Verwendung finden. Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres Abteilung I/5 (Kompetenzcenter Kommunikation) Herrengasse 7, 1014 Wien, Österreich Telefon: +43-(0)1-53126-2488 E-Mail: [email protected] Copyright © 2014 BMI Die Broschüre INNEN.SICHER.2015 und der Verhaltenscodex des BMI (Code of Conduct) stehen auf der Homepage des BMI (www.innensicher.at) zum Herunterladen zur Verfügung. Druckversionen können via Abteilung I/5 ([email protected]) bestellt werden. INNEN.SICHER.2015 Das Bundesministerium für Inneres (BMI) ist mit seinen mehr als 31.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich. Unsere Aufgaben reichen von der Kriminalitäts-, Terror- und Korruptionsbekämpfung über Asylwesen, Migration und Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bis hin zu Zivildienst sowie der Durchführung von Wahlen. Das BMI ist eine moderne, kundenorientierte Institution, die sich und damit die Sicherheit Österreichs strategisch weiterentwickeln will. Die Vision des BMI ist es, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Die Strategie INNEN.SICHER. ist dazu der Leitfaden und der Maßstab für die Entwicklungen im BMI in den nächsten Jahren. Sie definiert die Aufgaben und Leistungen des BMI sowie die zukünftigen Schwerpunkte, Projekte und Arbeitsfelder. UNSERE HERAUSFORDERUNG Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. UNSER AUFTRAG Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung; unsere Leistungen sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden. UNSERE EINSTELLUNG Wir schützen die Grund- und Menschenrechte. Die Gesetze sind Grundlage, Maßstab und Grenze unseres Handelns. Wir nehmen die Anliegen aller Menschen ernst und unterstützen sie bei der Wir handeln verlässlich und mit angemessenem Respekt. Wir gehen mit den vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll um. Wir erkennen Leistungen an und sehen Fehler als Chancen für Weiterenwicklung. Wir arbeiten eigenverantwortlich und selbstständig. Leitbild des BMI 3 4 INNEN.SICHER.2015 Als Ergebnis des Leitbildprozesses im Rahmen von INNEN.SICHER. liegt seit Herbst 2011 das Leitbild des BMI vor. Das Leitbild des BMI stellt das „Dach“ aller Teilleitbilder, Strategien und (Rechts- und Verhaltens-) Normen des Innenressorts dar und umfasst die Werte und Einstellungen unserer Organisation auf dem Weg zur Zielerreichung. Aufbauend auf den zentralen Werten und dem Leitbild setzen die Führungsgrundsätze des BMI den Rahmen für das Verhältnis zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Selbstbewusst führen: Wir alle, die wir Dienst- und Fachaufsicht über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, sind Führungskräfte. Wenn wir über Führung sprechen, meinen wir daher immer auch unser eigenes Führungsverhalten – von jeder und jedem Einzelnen von uns. Gut führt, wer bewusst führt, Führung als eigene Aufgabe wahrnimmt. Das tun wir. Verantwortung wahrnehmen: Führen heißt Verantwortung wahrnehmen. Ich gestalte im gegebenen Rahmen meinen Bereich und nutze den Spielraum, den ich habe. Was ich verbessern kann, verbessere ich, wo ich Unterstützung benötige, fordere ich sie ein. Und Möglichkeiten gibt es immer. In Führungskraft steckt das Wort Kraft. Und die setzen wir zur Gestaltung ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickeln (sich): Gute Führungskräfte ermöglichen guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Entwicklung und machen sie Tag für Tag, Jahr für Jahr noch besser. Entwicklung passiert nicht, wir machen, fördern und gestalten sie im Dialog mit den entsprechenden internen Partnern (Personalabteilungen). Entwickeln heißt dann manchmal auch loslassen. Zum Vorteil aller. Im Dialog kommunizieren: Eine Erkenntnis ist fast so alt wie die Beschäftigung mit dem Thema selbst, dennoch wird sie oft ignoriert: Wir können nicht nicht kommunizieren. Kommunikation ist der Schlüssel zu den Hirnen und Herzen der Menschen. Im Dialog schaffen wir gemeinsame Bilder über das Warum, Wie und Wohin – die Grundlage für gemeinsam ausgerichtetes Handeln. Führungsprozesse leben: Für die Größe unserer Organisation haben wir nur wenige Führungsprozesse. Diese leben wir konsequent im Sinne der definierten Ziele, flexibel in Bezug auf laufende Verbesserung und mit der Bereitschaft, alte Denkweisen den neuen Anforderungen entsprechend anzupassen. Wir achten auf den Nutzen für das BMI, den eigenen Bereich und die beteiligten Personen. Alle Elemente erfolgreicher Führung gehören zusammen, haben Schnittmengen und beeinflussen einander positiv. Daher beachten wir alle Elemente gleich und entwickeln uns in unserem Führungsverhalten weiter. Jeden Tag. INNEN.SICHER.2015 Mit der Strategie INNEN.SICHER. als fortlaufenden Prozess hat das BMI ein Instrument zur kontinuierlichen strategischen Anpassung der Organisation an die sich ändernden Rahmenbedingungen und zur besseren Steuerung des BMI geschaffen. Die wirkungsorientierte Haushaltsführung des Bundes bildet ein zentrales Element. Ausgehend von der im Leitbild formulierten Herausforderung und des Auftrags wurden fünf Wirkungsziele formuliert, die letztlich durch INNEN.SICHER. erreicht werden sollen: 1. Sicherheit: Beibehaltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit in Österreich, insbesondere durch Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Verkehrsüberwachung. 2. Asyl/Migration: Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und der legalen Migration. 3. Anti-Gewalt (Gender-Ziel): Verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, Minderjährige und Seniorinnen und Senioren. 4. Bürgerinnen- und Bürger-Nähe: Förderung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Sicherheitsdienstleister BMI. 5. Organisatorische Effizienz/Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-Engagement: Erhöhung der Nachhaltigkeit der Organisation und der Produktivität des Sicherheitsdienstleisters BMI. Leistungen sollen durch qualitativ gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter transparent, bedarfsgerecht und zielgruppenorientiert erbracht werden. Die erste Fassung von INNEN.SICHER. wurde 2010 im Rahmen eines umfassenden Strategieprozesses entwickelt. Seither folgt eine jährliche Aktualisierung, in der die erzielten Umsetzungserfolge, die geänderten Rahmenbedingungen und neuen Schlüsselherausforderungen berücksichtigt werden. Seit 2010 wurden im Rahmen von INNEN. SICHER. 107 Projekte definiert und 72 davon bis Ende 2014 erfolgreich abgeschlossen. Darunter befanden sich wichtige Vorhaben wie die Reform der Sicherheitsbehörden, bei der 31 Behörden und Kommanden zu 9 Landespolizeidirektionen (LPD) zusammengeführt wurden, die Einführung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ und der Aufbau des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das mit 1. Jänner 2014 den operativen Betrieb aufgenommen hat. 5 6 INNEN.SICHER.2015 Aus der Zusammenschau der gesetzten Ziele, der Entwicklung des externen Umfelds und der vorhandenen Kompetenzen ergeben sich interne und externe Schlüsselherausforderungen, für die Lösungen zu finden und Maßnahmenpakete zu entwickeln sind. Interne Schlüsselherausforderungen sind: Verfügbarkeit der Ressourcen Die Fortführung der Budgetkonsolidierung macht die Frage der Verfügbarkeit und des intelligenten Ressourceneinsatzes zur wichtigsten internen Schlüsselherausforderung. Ziel ist es daher, mit den vorhandenen Ressourcen effektiv und effizient zu arbeiten. Organisationsentwicklung Das BMI zeichnet sich durch eine große Bandbreite seiner Aufgaben aus. Dies macht eine Konzentration auf die Kernaufgaben, die Bereitstellung der notwendigen Kompetenzen für diese Kernaufgaben und die Vereinfachung der Abläufe und Bündelung der Zuständigkeiten sowie gesetzliche Anpassungen notwendig. Eine besondere Rolle kommt dem von der Bundesregierung beschlossenen Aufgabenreformprozess zu. Personalentwicklung Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital des BMI. Dazu bedarf es eines umfassenden Systems der Personalentwicklung und des Personalmanagements, das Leistungsorientierung mit einer wirksamen und strategisch agierenden Führung kombiniert. Daten nützen – Daten schützen Die Herausforderung für die Arbeit der Sicherheits- und Fremdenbehörden ist es, die richtige Balance zwischen der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Sammlung und Nutzung von Daten und dem Schutz und der Sicherheit der Daten zu finden. Interne Kommunikation Das BMI als große und hochkomplexe Organisation braucht eine konsequente interne Kommunikation, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI strategische Entwicklungen und neue Konzepte effektiv zu kommunizieren. INNEN.SICHER.2015 Externe Schlüsselherausforderungen sind: Sicherheit und Schutz: Dynamik und Wandel Politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und demografischer Wandel: Begleitet wird diese Entwicklung von einem tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und demografischen Wandel vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Krisen. Technologische Entwicklung: Die technologische Entwicklung hat eine noch nie erlebte Dynamik erreicht. Die virtuelle Welt ist zum integralen Teil unserer Gesellschaft geworden. Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung führen zu neuen Herausforderungen in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen. Migration und Mobilität Freizügigkeitsrechte im EU-Raum, erweiterte Reisefreiheiten für bestimmte Drittstaatsangehörige sowie legistische Vorhaben auf EU-Ebene erhöhen die Mobilität signifikant und stellen Österreich und seine innere Sicherheit vor neue, zentrale Herausforderungen. Vernetzung Österreich, mit seiner geografischen Nähe zu den Krisenherden im Umfeld Europas und in Europa selbst, ist besonders gefordert, durch strategische Vernetzung die Grundlagen für die operative Zusammenarbeit zu schaffen. Vergemeinschaftung: Die EU ist ungeachtet der fortschreitenden Integration mit politischen und wirtschaftlichen Problemen in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert, die zu wachsender Instabilität und einem gefährlichen Nachlassen der europäischen Solidarität im Sicherheitsbereich führen können. Strategische Kooperationen und operative Zusammenarbeit: Die Komplexität vieler Herausforderungen macht es für das BMI notwendig, sich auf nationaler und internationaler Ebene mit strategischen Partnern zu vernetzen. Gewollte und ungewollte Transparenz Um der Öffentlichkeit die Erfordernisse des BMI zu kommunizieren und damit die notwendige und wünschenswerte Transparenz zu schaffen, muss konsequent auf Öffentlichkeitsarbeit gesetzt werden. 7 8 INNEN.SICHER.2015 Wie bereits 2012, 2013 und 2014 wurde INNEN.SICHER.2015 unter Einbeziehung der Spitzenführungskräfte weiter entwickelt. Die vom übergeordneten Ziel der Stärkung des sozialen Friedens abgeleiteten drei strategischen Stoßrichtungen bleiben weiter aktuell: 1. Sicherheit und Schutz 2. Asyl und Migration 3. Mitarbeiter und Organisation Den drei strategischen Stoßrichtungen sind 33 Aktivitäten (davon 19 Projekte und 14 Aktivitäten in der Linienarbeit) zugeordnet. Davon sind 23 Aktivitäten die Fortführung bereits laufender Projekte/Linienarbeiten und 10 Aktivitäten werden neu gestartet. Das übergeordnete Ziel der Stärkung des sozialen Friedens, die drei Stoßrichtungen „Sicherheit und Schutz“, „Asyl und Migration“ sowie „Mitarbeiter und Organisation“ bilden mit der Achtung der Grund- und Menschenrechte, mit den Werten des BMI (Rechtsstaatlichkeit, Loyalität und Qualität) sowie den Handlungsprinzipien (Bürgerorientierung, integrierte Kommunikation, international vernetztes Handeln) die Grundstruktur von INNEN. SICHER. INNEN.SICHER.2015 Mitarbeiter und Organisation Asly und Migration Sicherheit und Schutz Sozialer Friede Bürgerorientierung Integrierte Kommunikation International vernetztes Handeln Rechtsstaatlichkeit Loyalität Qualität Grund- und Menschenrechte Grundstruktur INNEN.SICHER. INNEN.SICHER., die Zukunftsstrategie des BMI, ist Teil einer komplexen strategischen Landschaft, die das Handeln des Innenressorts bestimmt. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung und die Österreichische Sicherheitsstrategie als gesamtstaatliche strategische Dokumente wurden bereits im vorigen Kapitel dargestellt. Im Rahmen der EU leiten die Europäische Sicherheitsstrategie, die EU-Strategie Innere Sicherheit sowie weitere strategische Dokumente zu den Themen Drogen, Terrorismus und Menschenhandel die österreichische Politik in diesen Bereichen. 9 10 INNEN.SICHER.2015 Im Lichte der langfristigen Umfeldentwicklungen und Schlüsselherausforderungen wurden von den Führungskräften für 2015 sieben nach außen gerichtete Arbeitsschwerpunkte des BMI formuliert: 1. Bekämpfung der Eigentumskriminalität, insbesondere der Wohnungs und Wohnhauseinbrüche 2. Gesamtstrategie Migration 3. Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei 4. Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus 5. Stärkung der Cyber-Sicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements 6. Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption 7. Erhöhung der subjektiven Sicherheit, insbesondere durch Prävention und Aufklärung In den drei Stoßrichtungen „Sicherheit und Schutz“, „Asyl und Migration“ und „Mitarbeiter und Organisation“ umfasst INNEN.SICHER.2015 folgende 33 Projekte/Linienarbeiten: Bestehende INNEN.SICHER.-Aktivitäten: SI 2 Implementierung der Drogenstrategie SI 3 Vermögensabschöpfung (Linienarbeit) SI 4 Kriminalstatistik NEU SI 5 Kriminalistische Methoden SI 7 Komplexe Opferarbeit SI 16 Gesamtheitlicher Auslandseinsatz SI 19 Zentrales Wählerregister SI 20 Zusammenarbeit BMI – Österreichisches Bundesheer (Linienarbeit) SI 21 Anti-Korruptionsstrategie für Österreich (Linienarbeit) SI 23 Weiterentwicklung Masterplan SKI SI 24 Umsetzung Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) SI 25 Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität (Linienarbeit) AM 2 Integrierte Fremdenadministration (IFA) AM 4 Entwicklung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie MO 4 Generationenmanagement MO 5 Budgetvollzugs-, Organisations- und Ressourcenanalyse (BORA) (Linienarbeit) MO 11 Compliance (Linienarbeit) MO 12 Umfassende Personalentwicklung (Linienarbeit) MO 13 Grundsätze einer umfassenden EU-Politik des BMI MO 15 Kompetenz-Entwicklung-Management-Programm (Linienarbeit) INNEN.SICHER.2015 MO 16 Internationale Strategie (Linienarbeit) MO 17 Digitalfunk BOS Austria (Linienarbeit) MO 19 Verbesserte Kommunikation INNEN.SICHER. und Corporate Design (Linienarbeit) Neue Aktivitäten in INNEN.SICHER.2015: SI 26 Optimierung der gesetzlichen Regelungen für den Staatsschutz (BVT-Gesetz) SI 27 Partnerschaft mit Sicherheitsbürgern AM 7 Kooperation BFA und Fremdenpolizei/LPD (Linienarbeit) AM 8 Bekämpfung Menschenhandel (Linienarbeit) AM 9 Resettlement und humanitäre Aufnahme MO 3 Moderne Polizei MO 21 Evaluierung HHRR (BMI-intern) MO 22 Leitstellen- und Infomanagement MO 23 Aufgabenreform BMI MO 24 Strategische Berichterstattung BMI (Linienarbeit) 11 12 INNEN.SICHER.2015
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