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INSM-Position „TTIP“
Chance für mehr Wohlstand nutzen
Die laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP bedeuten für Deutschland eine Chance für mehr Innovationen, Wachstum und Wohlstand. Denn Wohlstand braucht Handel und Handel braucht Freiheit. Der Freihandelsraum wäre von bislang unübertroffener Dimension und würde rund 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert deshalb
• die Verhandlungen zur Umsetzung des Abkommens zügig und transparent fortzuführen;
•die klare Kommunikation und die Umsetzung politischer Versprechen, wonach das Freihandelsabkommen weder einen Abbau der Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzstandards bedeutet noch staatliche Handlungsmöglichkeiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, der Kultur und bei europäischen Arbeitsstandards beschränkt;
• die Chance zu nutzen, mit TTIP Probleme bisheriger Investitionsschutzabkommen zu beseitigen: Durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sind bereits wesentliche
Verbesserungen erreicht worden, indem unter anderem das Regulierungsrecht des Staates explizit
festgehalten ist – TTIP sollte als Chance genutzt werden, darüber noch hinauszugehen.
Freihandel befreit die Wirtschaft von bürokratischen Kosten
Ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA bringt beiden Handelspartnern
Schätzungen zufolge deutliche Zuwächse bei Handel, Umsatz und Beschäftigung. Gelingt es, Zölle, aber
auch Handelsbeschränkungen durch unterschiedliche Regelungen und Vorschriften für Produkte umfassend zu senken, steigert dies den Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern und den USA.
Allein im Industriewarenhandel lassen sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln durch den vollständigen Zollabbau rund 3,5 Milliarden Euro einsparen – zum Vorteil von Verbrauchern und Unternehmen, da letztere dieses Geld beispielsweise für Innovationen oder Preissenkungen nutzen können. Der Abbau von bürokratischen Unterschieden zwischen den beiden Regionen für
die Zulassung und Vermarktung von Produkten birgt noch größeres Potenzial: Machen die Zölle im
Industriewarenhandel durchschnittlich 2,8 Prozent am Produktpreis aus, haben bürokratische Handelsbarrieren einen Anteil von rund 20 Prozent.
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Ihr Abbau würde vor allem die Absatzchancen kleiner und mittlerer Unternehmen auf den Exportmärkten erhöhen. Denn vor allem sie schrecken bislang vor den technischen und rechtlichen Herausforderungen angesichts der unterschiedlichen Regulierungen ihrer Produkte zurück.
Mehr Arbeit, höhere Einkommen, mehr Produktvielfalt
Mit der Erschließung neuer Märkte dürften auch neue Arbeitsplätze entstehen. Schon heute hängen
in Deutschland schätzungsweise rund 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Warenhandel
mit den USA ab. Durch TTIP wird die Arbeit zudem voraussichtlich besser bezahlt werden: Mehr
internationaler Handel bedeutet eine wachsende Arbeitsteilung und damit mehr Produktivität, da sich
diejenigen Länder als Anbieter von Gütern durchsetzen werden, die diese am effektivsten herstellen.
Der handelsbedingte Produktivitätszuwachs wiederum führt zu besser bezahlten Jobs. Aber auch der
intensivere Wettbewerb stärkt den Wohlstand, denn er fördert Effizienz, Innovation und Kundenorientierung. Die Verbraucher haben damit eine größere Produktvielfalt und eine höhere Kaufkraft durch
niedrigere Preise.
Unbegründete Widerstände sind ein fatales Signal für die deutsche Handelspolitik
Sorgen bereiten den Menschen vor allem die Themen „Verbraucherschutz“, „öffentliche Daseinsvorsorge“ und „Mindestlöhne“. Sie sind jedoch unbegründet: Es wird keine Privatisierung kommunaler
Dienstleistungen bis hin zur Wasserversorgung geben, da das kommunale Regulierungsrecht von TTIP
gar nicht betroffen ist. Und eine Arbeitsmarktklausel, wie es sie bei CETA bereits gibt, stellt sicher, dass
auch Mindestlöhne und die Tarifautonomie von TTIP unberührt bleiben. Genauso wird der Verbraucherschutz nicht aufgeweicht.
Globalisierungsgegner müssten ein Interesse an TTIP haben
Das Thema Investorenschutz wird nicht nur von erklärten TTIP-Gegnern skeptisch gesehen. In der
Tat gibt es vor allem bei der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) Verbesserungsbedarf. TTIP bietet
die Chance, die Schwachpunkte bisheriger ISDS-Verfahren auszuräumen. Über die bereits mit CETA
erreichten Verbesserungen hinaus sollte insbesondere eine feste Berufungsinstanz eingerichtet und
sichergestellt werden, dass z. B. mögliche staatliche Schuldenschnitte und Bankenabwicklungen keine
Entschädigungen für US-Investoren nach sich ziehen.
Die Voraussetzungen sind günstig: Die EU führt die Verhandlungen mit einer Transparenz, wie sie bei
Handelsabkommen bisher einmalig ist. Allerdings gibt es auch hier Nachbesserungsbedarf. Die politischen Instanzen und die Vertreter einzelner Gesellschaftsgruppen, die von der EU-Kommission zur Beratung in die Verhandlungen einbezogen werden, sollten ihre Informationen der Bevölkerung zugänglich machen. Denn die öffentliche Debatte schürt durch mangelnde oder verzerrte Aufklärung vielfach
unbegründetes Misstrauen gegenüber TTIP. Das ist auch deshalb problematisch, weil der öffentliche
Widerstand den Abschluss der Verhandlungen und damit die Chancen durch mehr Freihandel um
Jahre hinauszögern könnte. Zwar will man sich laut EU-Kommission bis Ende 2015 einigen, allerdings
konnte auch der ursprüngliche Termin zum Ende des vergangenen Jahres nicht gehalten werden.
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Quellen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Darum geht es beim Freihandelsstreit, 2014
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-die-wichtigstenfragen-und-antworten-zum-freihandelsabkommen-12945736.html
Institut der deutschen Wirtschaft Köln, TTIP – Mehr als Handelsliberalisierung,
IW Policy Paper
Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung im Europaund Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
http://www.iwkoeln.de/de/studien/gutachten/beitrag/juergen-matthes-transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-201054?highlight=ttip
http://www.iwkoeln.de/de/studien/iw-policy-papers/beitrag/galina-kolev-ttip184320?highlight=policy%2520paper%2520ttip
Stand: 28. April 2015
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