GJBW-Landesmitgliederversammlung 2015 in Karlsruhe I-02 AntragstellerInnen: Vasili Franco u.a. Gegenstand: TOP 8: Sonstige inhaltliche Anträge Nein zu TTIP – Umwelt-, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zu einer konsequenten Positionierung gegen TTIP auf – für den Schutz von Umweltund Verbraucherschutz, Sozialstandards sowie für rechtsstaatliche Prinzipen. TTIP betrifft uns alle. Das geplante Freihandelsabkommen könnte massive Einschnitte in unser alltägliches Leben bedeuten. Es steht also viel auf dem Spiel. Da das Abkommen höchstwahrscheinlich als sogenanntes „Gemischtes Abkommen“ zu bewerten ist, wird es vor dem Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Das heißt, auch das Land Baden-Württemberg wird eine wichtige Rolle bezüglich des Zustandekommens eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU spielen. Zurecht hat die Landesregierung in den letzten Jahren wiederholt starke Kritik an den Verhandlungen und an dem Abkommen geübt. Mit einer Positionierung des Kabinetts Mitte März wurden viele Kritikpunkte wie die Aufweichung des Verbraucherschutzes, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Tier-, Arbeits- und Datenschutzstandards, der Daseinsfürsorge oder der Nachteile von Investitionsschutzverfahren mit Schiedsgerichten nochmals betont. Die Landesregierung wolle TTIP keinen Blankoscheck ausstellen, und es bei einer anstehenden Abstimmung im Bundesrat auf Herz und Nieren prüfen. Allerdings betont der Kabinettsbeschluss, wie wichtig der Freihandel und somit TTIP für Baden-Württemberg ist. Auch wenn durch Verhandlungen bereits in I-02 Nein zu TTIP – Umwelt-, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 einigen Bereichen Verbesserungen erreicht worden sind und auch das europäische Parlament sich oft kritisch zu den Verhandlungen positioniert, ist TTIP weiterhin eine Gefahr für Europa. Daher wäre es falsch auch nur einen der oben genannten Punkte im Sinne des Freihandels zu verkaufen oder sich auf halbgare Kompromisse zu verständigen. Denn Schutzstandards und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar! So wie die aktuelle TTIP ausgestaltet werden soll, kann die Antwort darauf nur ein klares NEIN sein! Das richtet sich nicht gegen eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn selbst die Argumentation der Verfechter*innen von Wirtschaftswachstum zielt ins Leere: Es ist ohnehin bestenfalls anzunehmen, dass TTIP nur sehr geringe Wachstumseffekte mit sich bringen würde – und diese in erster Linie für Großkonzerne statt für kleinere und mittelständische Unternehmen. Selbst wenn man den Freihandel weiter fördern will: Die Wirtschaft braucht Regeln. Das Wohl der Umwelt, der Arbeitnehmer*innen und unseres demokratischen Systems sind uneingeschränkt höher zu gewichten als Wachstum. Mit dem Einknicken in einem dieser Bereiche wäre ein Preis zu zahlen, der durch kein Wachstum gerechtfertigt werden kann. Wir brauchen keinen Freihandel, der der Wirtschaft nützt. Wir brauchen Freihandel, der den Menschen nützt. Mit TTIP wird es das so nicht geben! Begründung Begründung: erfolgt mündlich AntragstellerInnen Vasili Franco, Franz Rumiz, Tamara Stalitza, Marcel Roth, Linda Bachmaier, Vincent Rieder, Marc Buschlüter, Julia Hofmann, Jonas Schwenzer (GJ Stuttgart), Pascal Haggenmüller, Sabrina Koch (GJ Freiburg) 2