PRESSEAUSSENDUNG Stattegg 06.03.2015 Die TTIP-Lüge – Die Gefahren des Handelsabkommens für die Gemeinden! TTIP, das „Frei“handelsabkommen mit den USA, ist in aller Munde. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Geheimsache. Hinter verschlossenen Türen treffen sich Frauen und Männer, um im Geheimen etwas zu verhandeln, worüber die Öffentlichkeit im Unklaren gehalten wird. Demokratische Institutionen sind nicht an den Verhandlungen beteiligt, müssen sich mühevoll Informationen beschaffen und können nur indirekt Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Wer genau hinsieht, wird feststellen, dass dieses Abkommen mit Handel nicht viel zu tun hat. Zu einem großen Teil geht es um die Schaffung eines Rechtskonstrukts, das die Interessen von Konzernen stark begünstigt. Maßnahmen, wie die umstrittenen Sonderklagsrechte für Konzerne, sind ein Angriff auf die Demokratie, da sie die politische Gestaltungsfreiheit im Interesse der BürgerInnen stark einschränken. Bisher wurde wenig darüber gesprochen, welche Auswirkungen TTIP für die steirischen Gemeinden hat. Diese sind beträchtlich! Gerade ein Land wie Österreich, welches über vielfältige öffentliche Dienstleistungen verfügt, die vorrangig in kommunaler Verwaltung stehen, wäre ein primäres Ziel für Investoren. Zum einen könnte durch das Abkommen das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinden in diesen Bereichen unter Beschuss geraten. Zum anderen könnten Gemeinden durch die Sonderklagsrechte für Konzerne mit hohen Schadensersatzansprüchen konfrontiert sein. Beispiele in den USA, aber auch in Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien zeigen, wie anfällig Kommunen gegenüber den Interessen von Großkonzernen sind. Wasser in Gefahr! Bereits seit einigen Jahren ist die kommunale Wasserversorgung in der Schusslinie. In Deutschland konnte 2013 in letzter Sekunde ein Gesetz abgewendet werden, welches private Konzerne bei der Auftragsvergabe stark begünstigt hätte.1 1 FAZ, 29.03.2013 http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/privatisierung-von-trinkwasser-die-neue-sorge-umdas-leitungswasser-12132299.html In Frankreich und Spanien sieht man bereits die Auswirkungen der privatisierten Wasserwirtschaft. Schlechte Wasserqualität, steigende Preise und mangelnde Transparenz stehen dort in vielen Gemeinden auf der Tagesordnung.2 Mit TTIP steht nun wieder die drohende Wasserprivatisierung auf der Agenda. Gemeinden müssten Wasserversorgung ausschreiben. Wassergenossenschaften könnten sich dann zwar bewerben, hätten wahrscheinlich aber das Nachsehen gegenüber Großkonzernen, die vermeintlich günstigere Angebote legen würden. Das betrifft hunderte steirische Gemeinden.3 Landwirtschaft im Visier der Agrarkonzerne: Auch der Agrarsektor ist massiv betroffen. Gemeinden haben es schwer sich gegen die Interessen von Konzernen bei Flächenwidmung und Bauprojekten durchzusetzen. Alles was einem Konzern mehr Kosten verursacht – und diverse Umweltauflagen oder Bauvorschriften etc, tun das immer – kann in Zukunft mit TTIP bei Änderung dieser als Profitverlust eingeklagt werden. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde bieten nur wenig Chance sich gegenüber einem Großkonzern rechtlich zu wehren, der noch dazu das geschriebene Gesetz auf seiner Seite hat. Die Gemeinden Semriach und Stattegg wendeten erst im letzten Jahr ein massives Bergbauprojekt am Schifterkogel ab. Das war letztendlich eine einstimmige Entscheidung beider Gemeinden, dass sie keinen Bergbau in ihrem Entwicklungskonzept wollen. Solche Entscheidungen können jedoch problemlos in Zukunft von Projektbetreibern angefochten werden. Die Gemeinden würden somit jegliches demokratisches Gestaltungsrecht verlieren. Alles nur Panikmache? Befürworter des TTIP wollen dies alles als reine Panikmache abtun, doch die Auswirkungen sind bereits jetzt sichtbar. In Deutschland klagt ein Energiekonzern gegen den Ausstieg der Atomkraft, das Verbot der umstrittenen Frackingmethode in Frankreich wird bereits massiv von US Öl-Konzernen angegriffen und Gentechnikkonzerne klagen gegen das Anbauverbot von Genpflanzen. TTIP wird die Position dieser Konzerne rechtlich stärken. Nationale Gerichte sind nicht mehr zuständig, die Entscheidung wird von privaten Schiedsgerichten gefällt werden. Wer darin keine Gefahr für die Demokratie sieht, ist auf beiden Augen blind. TTIP-Lüge – Gefahren des Handelsabkommens für Gemeinden! 19. März, 19 Uhr, Lässerhof, Stattegg Vortrag und Publikumsdiskussion mit Nationalratsabgeordneten Werner Kogler und Gemeinderat Stefan Rothbart 2 3 Die Zeit, 14.02. 2013 http://www.zeit.de/2013/08/Analyse-Wasser http://fm4.orf.at/stories/1740838/