Landtag Brandenburg P-RASW 6/2 6. Wahlperiode Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Krajny sejm Bramborska Rada za nastupnosći Serbow Protokoll 2. Sitzung (öffentlich) 20. Januar 2015 Potsdam - Haus des Landtages 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr Vorsitz: Harald Koncak Protokoll: André Wilksch Anwesende Ratsmitglieder: Harald Koncak Torsten Mak Helmut Matik Angela Šurmanowa Datum der Ausgabe: 19. März 2015 Landtag Brandenburg Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden 2. Sitzung P-SR 5/2 S. 2 20.01.2015 wi-web-dw Tagesordnung: 1. Vorstellung der Brandenburger Kandidatinnen und Kandidaten als Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk 2. Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk 3. Protokollkontrolle 4. Verschiedenes Festlegungen: 1. Der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden (RASW) beschloss einstimmig die Tagesordnung. 2. Frau Karin Tschuck und Frau Babett Zenker wurden mehrheitlich als ordentliche Mitglieder für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt. 3. Frau Angela Schurmann und Frau Anna Kossatz-Kosel wurden einstimmig bzw. mehrheitlich als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt. 4. Der RASW beschloss einstimmig im Umlaufverfahren über Anträge zu Erweiterungen des sorbischen Siedlungsgebietes zu befinden. 5. Der RASW beschloss einstimmig die nächsten Sitzungen am 17. März 2015, 13.00 Uhr, und am 12. Mai 2015, 13.00 Uhr, in Potsdam durchzuführen. Landtag Brandenburg Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden 2. Sitzung P-SR 5/2 S. 3 20.01.2015 wi-web-dw Aus der Beratung: Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Die Tagesordnung liege vor, ihm seien keine weiteren Wünsche auf Änderung bekannt und da es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gibt, lässt er über diese abstimmen. Abstimmung Abstimmungsergebnis RASW JA NEIN ENTH. 4 - - Damit beschließt der RASW einstimmig die Annahme der eben vorgeschlagenen Tagesordnung. Zu TOP 1: Vorstellung der Brandenburger Kandidatinnen und Kandidaten als Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man heute die Aufgabe hätte, die Vertreter der Niederlausitz in den Stiftungsrat in zwei Etappen zu wählen; einmal die ordentlichen Vertreter und zweitens die Stellvertreter. Folgende Kandidaten haben sich um einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk beworben: Herr Dr. Hoffmann, Gerd-Rüdiger Frau Kossatz-Kosel, Anna Frau Schurmann, Angela Frau Tschuck, Karin Frau Zenker, Babett Er informiert darüber, dass Frau Zenker leider im Urlaub sei; sie könne den heutigen Termin daher nicht wahrnehmen. Er habe aber vorher nochmal mit ihr ein ausführliches Gespräch gehabt. Seitens des Rates hätte es eine Ausschreibung gegeben. Es sei sehr schwierig gewesen, die entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten zusammenzubekommen. Zum Zeitpunkt des Endes der Ausschreibung habe man noch nicht die entsprechenden Kandidaten zusammen gehabt - das war der 14. November 2014 - und man habe sich im Rat verständigt, diese Ausschreibung zu verlängern, denn sonst hätte man nicht über die notwendige Anzahl verfügt. Man musste dann persönliche Gespräche führen usw., das sei sehr schwierig gewesen, die entsprechenden Personen zu finden. Er bittet darum, dass sich die Kandidaten kurz vorstellen. (Die Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor und beantworten Fragen der Ratsmitglieder.) Landtag Brandenburg Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden 2. Sitzung Zu TOP 2: P-SR 5/2 S. 4 20.01.2015 wi-web-dw Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk Der Vorsitzende erläutert das Wahlverfahren und führt unter anderem aus, dass die Feststellung der Wählbarkeit der Kandidaten entsprechend des Wahlgesetzes des Landes Brandenburg vom Rat geprüft worden sei. Gemäß § 8 des Landeswahlgesetzes seien alle Bürger im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wählbar. Sie müssten das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit drei Monaten im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben. Da man alle Kandidaten sehr gut kennen würde, sollte das kein Problem sein. Aufgrund ihrer Kandidatur verzichtet Frau Schurmann an der Wahl teilzunehmen, sodass Torsten Mak, Helmut Matik und Harald Koncak an der geheimen Wahl teilnehmen. Wahl von zwei ordentlichen Mitgliedern für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk Frau Karin Tschuck und Frau Babett Zenker erhalten jeweils zwei Stimmen, sodass sie damit als ordentliche Mitglieder für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt sind. Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk Drei Stimmen sind auf Frau Angela Schurmann und zwei Stimmen sind auf Frau Anna Kossatz-Kosel entfallen, sodass sie damit als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt sind. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Wahlkommission und damit seien die Vertreter für den Stiftungsrat gewählt. Er wünscht allen viel Erfolg in dieser verantwortungsvollen Tätigkeit und eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den sorbischen Institutionen der Niederlausitz. Landtag Brandenburg Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden 2. Sitzung Zu TOP 3: P-SR 5/2 S. 5 20.01.2015 wi-web-dw Verschiedenes Herr Mak führt aus, dass es gemäß dem neuen Sorben/Wenden-Gesetz darum gehe, zu überprüfen, inwieweit sich das sorbische/wendische Siedlungsgebiet erweitern lasse um Kommunen, die dafür die Bedingungen erfüllen würden, dass diese eine sorbische/wendische kulturelle oder sprachliche Tradition nachweisen könnten oder dass es ihnen nachgewiesen werden könne. Dafür würde es auch eine Arbeitsgruppe geben. Man habe mit dem Sorben/Wenden-Beauftragten und den Regionalsprecherinnen hervorragende Basisarbeiter, die auch schon gut gearbeitet haben würden und es könne durchaus sein, dass man noch bis zum 31. Mai 2015 - bis zu diesem Zeitpunkt würde man sicherlich offiziell noch amtieren - schon die ersten Entscheidungen brauche. Dass man vielleicht mit Gemeinden zusammen Anträge stellen könne, das Siedlungsgebiet zu erweitern oder auch, dass man zur Not auch selbst einen Antrag stelle. Das müsse dann relativ schnell gehen, das wäre auch für die interessieren Gemeinden nicht zumutbar, wenn man jedes Mal neu tagen und vielleicht mit dem ganzen Tross nach Potsdam fahren müsste. Deswegen schlage er vor, dass man als Sorben/Wenden-Rat dazu sich soweit abstimme, dass man ein Abstimmungsverfahren im Umlauf machen könnte, sodass man diesbezüglich sehr schnell und spontan agiere. Natürlich auch mit Unterschrift, dass es protokollarisch nachgewiesen werden könne. Abstimmung Abstimmungsergebnis RASW JA NEIN ENTH. 4 - - Damit beschließt der RASW einstimmig, im Umlaufverfahren über Anträge zu Erweiterungen des sorbischen Siedlungsgebietes zu befinden. Abstimmung Abstimmungsergebnis RASW JA NEIN ENTH. 4 - - Damit beschließt der RASW einstimmig, die nächsten Sitzungen am 17. März 2015, 13.00 Uhr und am 12. Mai 2015, 13.00 Uhr, in Potsdam durchzuführen. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 3. Sitzung am 17. März 2015 bestätigt.)
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