Sitzung des Rates für Angelegenheiten der

Landtag Brandenburg
E-RASW 6/8
6. Wahlperiode
Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden
30. November 2015
Krajny Seim Bramborska
Rada za nastupnosci Serbow
Einladung
Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden
Beauftragter der Landesregierung für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden
Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
Beauftragte der Landtagsfraktionen für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden
Beauftragte für sorbische/wendische Angelegenheiten der Stadt Cottbus/Ch6ebuz
Beauftragte für sorbische/wendische Angelegenheiten
beim Landkreis Spree-Neiße
Beauftragter für sorbische/wendische Angelegenheiten
des Landkreises Dahme-Spreewald
Beauftragte für sorbische/wendische Angelegenheiten
des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Domowina e. V. als Dachverband der Sorben/Wenden in Brandenburg
Nachrichtlich:
Präsidentin des Landtages
Direktor des Landtages
Geschäftsstellen der Fraktionen
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg
Chef der Staatskanzlei
Präsident des Landesrechnungshofes
Landesbeauftragte für den Datenschutz und
für das Recht auf Akteneinsicht
Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung
der Folgen der kommunistischen Diktatur
Kabinettreferenten aller Ministerien
8. (öffentliche) Sitzung des Rates für
Angelegenheiten der Sorben/Wenden
Dienstag, 8. Dezember 2015, 13.30 Uhr, Raum E 070a
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
bitte wenden
Tagesordnung:
1.
Protokollkontrolle 7. Ratssitzung
2.
Bericht des Beauftragten der Landesregierung für die Angelegenheiten der
Sorben/Wenden
3.
Sorbische/wendische Bildungsangelegenheiten
3.1 Zur Situation des bilingualen Unterrichts und des Sorbisch/WendischUnterrichts am Schulzentrum Burg, insbesondere mit Bezug auf Stundenausfälle
(MBJS bzw. LSA RS Cottbus werden um Auskunft gebeten.)
3.2 Stand für das 07-Verfahren insbesondere für das Niedersorbische Gymnasiums
Cottbus
(MBJS bzw. LSA RS Cottbus werden um Auskunft gebeten.)
3.3 Stand der Sorben-Wenden-Schulverordnung (SWSchuIV)
(MBJS wird um Auskunft gebeten.)
3.4 Planungen für die Umstrukturierung des Landesschulamtes, der Regionalstellen
Auswirkungen für den sorbischen/wendischen Bildungsbereich (Zuständigkeiten bei den Schulräten, Stellung der Arbeitsstelle für sorbische/wendische Bildungsentwicklung Cottbus)
(MBJS wird um Auskunft gebeten.)
-
3.5 Stand der Evaluation des schulischen Witaj-Angebots
(MBJS bzw. LISUM werden um Auskunft gebeten.)
3.6 Information über Aufnahmen sorbischer/wendischer Lehrer (auch ohne das
Fach S/W) in das Referendariat oder in das Lehramt
(MBJS bzw. LSA RS Cottbus werden um Auskunft gebeten.)
3.7 Stand der Planung für die Erweiterung des niedersorbisch-sprachigen Angebots
an der Universität Leipzig
(MWFK wird um Auskunft gebeten.)
3.8 Anfrage sorbischer/wendischer Bürger zu Schülerausweisen
in vier Sprachen, Sorbisch/Wendisch fehlt
-
Schülerausweise
4.
Sorbisches/wendisches Siedlungsgebiet
(Information über den aktuellen Stand)
5.
Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg
Gemeinsamer Brief vom RASW und der Domowina an den Minister für Inneres
und Kommunales (siehe Anlage)
011
-
6.
Verschiedenes
darunter:
Gemeinsame Sitzung des RASW am 2. Mai 2016 mit dem Rat für sorbische
Angelegenheiten im Freistaat Sachsen
-
Im Auftrag
Ekkehard Mieth
Ratsreferent
Anlage
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ratsreferenten,
Herr Ekkehard Mieth, unter der E-Mail: ekkehard.mieth©landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.
0331 966 1167 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze
zur Verfügung stehen.
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S/J
DOMOWINA
Zwzk Luyskich Serbow z. t.
Zwjazk Luiskich Serbow z. t.
Bund Lausitzer Sorben e. V.
Rada za nastupnos6i
Serbow
Rat für Angelegenheiten
der Sorben/Wenden
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großem Interesse verfolgt auch die sorbische/wendische Bevölkerung die
Regionalkonferenzen und die Diskussionen zur vorgesehenen Verwaltungsstrukturreform,
betrifft diese doch neben der Stadt Cottbus/Ch6ebuz auch viele Gemeinden in den
Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald, welche dem
sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet unseres Landes angehören. Aus diesem Grunde
halten wir es für unabdingbar, dass bei möglichen Veränderungen die kulturellen sowie
historischen Zusammenhänge unserer bikulturellen Lausitz in jedem Fall berücksichtigt
werden, wurde doch erst im letzten Jahr das neue Gesetz zur Ausgestaltung der Rechte der
Sorben/Wenden im Land Brandenburg (SWG) mit der Prämisse der "Erhaltung und Stärkung
des einzigartigen deutsch-sorbischen/wendischen bikulturellen Charakters der Lausitz"
verabschiedet, In diesem Kontext wünschen wir im weiteren Reformprozess die konkrete
Einbeziehung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden sowie des gesetzlich
anerkannten sorbischen/wendischen Dachverbandes Domowina, um somit §3 Abs. 1 SWG
bestmöglich erfüllen zu können.
Bezugnehmend auf die bereits angeführten Passagen des SWG müssen die durch die
Reform angestrebten Strukturen auf jeglicher Ebene sicherstellen, dass es zu keinerlei
Verschlechterung in finanzieller, personeller sowie struktureller Hinsicht für den Fortbestand,
die Pflege und die Weiterentwicklung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur
kommen darf. Eben jener Rahmen ist deshalb zu gewährleisten, weil die Situation unserer
nationalen Minderheit in möglichen größeren Kreisstrukturen nicht einfacher wird, da sie
dann prozentual noch stärker in der Minderheitenposition steht. Es ist zudem darauf zu
achten, dass durch neue Verwaltungsstrukturen die Sensibilität für die Belange der
Sorben/Wenden nicht verloren geht. Ebenso muss es Ziel sein, die bisher erreichten
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Fortschritte im kulturellen, sprachlichen sowie bildungspolitischen Bereich zu sichern und
deren Weiterentwicklung mit den neuen Strukturen zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund interessiert uns, in welchem Maße sich in den Reformvorhaben der
Landesregierung die sorbischen/wendischen Belange konkret wiederfinden und in welcher
Weise die Weiterentwicklung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur in den neuen
Strukturen gewährleistet wird. Darüber hinaus möchten wir erfahren, wie die politische
Partizipation der Sorben/Wenden sowie die effektive Zusammenarbeit zwischen möglichen
neuen Kreisstrukturen und den sorbischen/wendischen Gremien mit der geplanten Reform
gesichert werden können.
Sehr geehrter Herr Minister,
zur genaueren Darlegung und Klärung unserer Anliegen wären wir Ihnen für einen
Gesprächstermin sehr dankbar.
Z, 1111
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Torsten Mack
Da/c Statnik
pedseda /Vorsitzender
pedse6af / Vorsitzender
Rada za
nastupnos6i Serbow
Rat für Angelegenheiten
der SorbenlWenden
DOMOWINA
Zwjazk Luiskich Serbow z. t.
Zwzk Luyskich Serbow z. t.
Bund Lausitzer Sorben e. V.
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