Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ___________________________________________________________________________________________________________________ Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 29. April 2015, 10:30 Uhr Statement der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner anlässlich der Jahrespressekonferenz 2015 am 29. April 2015 in München Pressestelle: Katrin van Randenborgh Adresse: Prinzregentenstr. 28, 80538 München Telefon 089 2162-2290, -2291, -2663 Telefax 089 2162-2614 E-Mail [email protected] Internet www.stmwi.bayern.de mobiles Internet m.stmwi.bayern.de Ich möchte Ihnen hier und heute die Wirtschaftsdaten Bayerns präsentieren und erläutern. Es wird um die Frage gehen, warum Bayern so erfolgreich ist, aber auch darum, was die bayerische Wirtschaftspolitik dazu beiträgt, dass Bayern so gut aufgestellt ist, und was sie dazu beitragen kann, damit es so bleibt. Die gute Nachricht: Der Freistaat war im vergangenen Jahr im Vergleich mit den anderen deutschen Ländern einmal mehr in der Spitzengruppe. Die Wirtschaftsleistung ist 2014 gemessen am Bruttoinlandsprodukt real um 1,8 Prozent gestiegen. Der Bundesdurchschnitt war 0,2 Prozentpunkte geringer, er lag bei 1,6 Prozent. Vor allem in der längerfristigen Perspektive, zeigt sich, wie robust und dynamisch die bayerische Wirtschaft dasteht: Seit dem Vorkrisenjahr 2008 hat das Wachstum real 9,7 Prozent betragen. Damit liegen Bayern weit vor allen anderen Bundesländern und mit großem Abstand über dem Bundesdurchschnitt von 3,9 Prozent. Ja, wir liegen beim Wachstum 2014 hinter Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg. Das ist keineswegs ein Ausdruck bayerischer Schwäche sondern hat gute Gründe: • Berlin als Stadtstaat können wir nicht mit Bayern vergleichen. Würden wir Berlin mit München vergleichen, dann würden wir schnell sehen, dass der Aufschwung in der bayerischen Metropole zu finden ist und nicht in Berlin. -2- • Sachsens hohes Wachstum ist Ausdruck eines Aufholprozesses. • Und wer sich die bescheidenen badenwürttembergischen Wachstumszahlen der letzten Jahre ansieht, der muss bekennen: Auch dort muss der schon oft angekündigte Aufschwung, den wir schon lange haben, endlich mal ankommen. Mit dem beigelegten Datenblatt können wir diese Argumentation auch nochmals grafisch untermauern. Ich bin kein Freund von allzu großer Prahlerei, aber es ist durchaus eine Leistung, sich von einem Spitzenniveau aus noch einmal zu verbessern. Lassen Sie es mich so ausdrücken: es ist leichter sich von der Schulnote 5 auf eine 4 zu verbessern, als von einer 1 auf eine 1 mit Sternchen. Das solide und langfristige Wachstum zahlt sich für die Menschen in ganz Bayern aus: durch höhere Gehälter und niedrigere Arbeitslosigkeit. Das ProKopf-Einkommen ist auf mittlerweile 39.601 Euro gestiegen. Das ist der höchste Wert aller deutschen Flächenländer. Ich bin angesichts dieses festen wirtschaftlichen Fundaments, aber auch angesichts der aktuellen Konjunkturindikatoren auch für dieses Jahr optimistisch. Bayern kann 2015 mindestens 2,2 Prozent Wachstum erreichen, d.h., Bayern wird wieder besser sein als der Rest. Das hat etwas mit der Leistungsbereitschaft der Bevölkerung, aber auch mit der Wirtschaftspolitik im Freistaat zu tun. -3- Lassen Sie mich meine Ziele zusammenfassen: • Wachstum von mindestens 2,2 Prozent in diesem Jahr • Vollbeschäftigung in nahezu allen Regionen des Freistaates. Schon jetzt bewegt sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit über 5 Millionen auf Rekordniveau. Ich rechne für die Jahresbilanz 2015 damit, dass wir in rund 40 Prozent der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte bei einer Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent faktisch Vollbeschäftigung erreichen werden. Wir hatten im Jahr 2014 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent in Bayern, das war Spitze unter den Bundesländern. Und wenn ich die Arbeitslosenquoten der ersten drei Monate 2015 mit den ersten Monaten 2014 vergleiche, dann sehe ich bereits, dass wir dieses Jahr noch besser gestartet sind Auch die offenen Stellen der bayerischen Unternehmen sind auf einem Rekordhoch. Das zeigt, der Aufschwung ist da und die Chancen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt sind riesig. Bayern hat beste Perspektiven. Das zeigen auch die Prognosen zum demografischen Wandel. Klar, die Bevölkerung altert und wir bekommen weniger Kinder. -4- Aber abgesehen von diesen natürlichen Bevölkerungsbewegungen: In allen Regierungsbezirken erwarten wir bis 2032 mehr Zuwanderung als Abwanderung. Ein klareres Zeichen für die Attraktivität unseres gesamten Landes als diese Abstimmung mit den Füßen gibt es nicht! Es gibt aber auch Unsicherheiten, und es bestehen Herausforderungen, denen sich die Wirtschaftspolitik stellen muss. Der schwache Euro und der niedrige Ölpreis, die beide die Konjunktur beflügeln, können sich schnell auch ändern. Umso mehr müssen wir auf Bundesund Landesebene aktiv dazu beitragen, dass sich der Aufwärtstrend fortsetzt. Ich sehe vor allem auf Bundesebene Handlungsbedarf. Und ich sehe es als meine Aufgabe an, dass nach den vielen sozialpolitisch motivierten Maßnahmen der großen Koalition nun ganz klar wieder mehr Augenmerk auf eine wirtschaftsfreundliche Politik gelegt werden muss: • Der Mindestlohn belastet die Wirtschaft laut Normenkontrollrat mit rund 10 Milliarden Euro. • Auch die Rente mit 63 belastet die Wirtschaft und die Sozialkassen stärker als befürchtet, weil es deutlich mehr Anträge auf vorgezogene Rente gibt als erwartet. Wir können aber auf Dauer nur verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern gehört zum kleinen Einmaleins der Wirtschaftspolitik, das einige Kollegen in der Bundesregierung mal wieder auffrischen müssten! -5- Wir müssen unnötige Belastungen für die Wirtschaft vermeiden und Flexibilität erhalten, wo immer es geht. Nur so sichern wir die Standortattraktivität und kommen auch wieder auf ein höheres Niveau bei den privaten Investitionen. Ich setze mich deshalb zum Beispiel für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuer und für den Erhalt flexibler Arbeitsmarktinstrumente wie Werkverträge und Leiharbeit ein.Schlechtes von der Wirtschaft abzuhalten, ist aber nur die halbe Miete. Wir brauchen auch bewusst positive Impulse. Ich plädiere nachdrücklich für: • die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung • bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital • mittelfristig den Abbau von Soli und kalter Progression Lassen Sie mich jetzt kurz ausführen, was ich als Wirtschaftsministerin für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft leisten werde. Gründerland Bayern Es ist Ihnen nicht verborgen geblieben, dass mir eine Antwort auf die Frage, wie mache ich Bayern zum attraktivsten Standort für Gründer und wie schaffe ich für jene die bestmöglichen Bedingungen, zur Kernaufgabe gemacht habe. -6- Wenn Sie Aigner googeln, sollen Sie jenseits des Lederwarenherstellers die Stichworte Gründer oder Startups finden! Ich will, dass Gründer ihre Heimat in Bayern haben und ich will, dass sich rumspricht, dass die Wirtschaftsministerin eine entsprechende Atmosphäre schafft und tatkräftige Unterstützung bietet. Deshalb setzen wir zusätzlich Impulse vor allem für technologieorientierte Start-ups und für Gründer: • Mit dem Wachstumsfonds Bayern (Hebelung von 250 Millionen Euro durch staatliches KoInvestment): schafft seit Frühjahr mehr Wagniskapital für die Wachstumsphase junger Start-ups • Mit dem WERK1.Bayern: das wird der Kristallisationspunkt für Internet- und Medienstandort Bayern • Aber das reicht mir nicht: seien Sie sich sicher, dass ich auf den Erfahrungen von WERK1.Bayern und im Rahmen der Strategie Bayern Digital weitere bayernweit wirksame Instrumente finden werde. Bayern Digital Das zweite Aktionsfeld für die Zukunftsfähigkeit Bayerns ist die Digitalisierung. Dabei geht es mir darum, die enormen Chancen der Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen und in allen Landesteilen Bayerns zu nutzen: -7- • Leuchtturm ZD.B in Garching bündelt Forschung, Kooperation/Wissenstransfer und Gründerförderung; Themenplattformen zu allen Schlüsselfeldern der Digitalisierung. • Passgenaue Angebote für den Mittelstand anbieten: Bayerns Mittelstand goes digital; unter anderem mit einer Informationskampagne Industrie 4.0 für KMU und Sensibilisierungsmaßnahmen zur IT-Sicherheit; weiteres dazu bei meiner Regierungserklärung zur Digitalisierung nächste Woche Regionale Impulse Die Instrumente zur Schaffung gleichwertiger Lebensund Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen liegen im Wirtschaftsministerium - und sie werden genutzt: Von einem Nord-Süd-Gefälle kann man bei einem Abstand der Arbeitslosenquoten von nur mehr 1,2 Prozentpunkten zwischen dem besten und schlechtesten Regierungsbezirk im Jahresdurchschnitt 2014 meines Erachtens wirklich nicht sprechen Ich werde mich weiterhin entschieden für bestmögliche Standortbedingungen überall im Land einsetzen und im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsgespräche in der Region. Bayerns Zukunft gestalten“ weitere Anliegen von Unternehmern und Politik vor Ort aufgreifen: • Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf RmbH wird künftig weiter gefasst; ich fordere deshalb für unsere erfolgreiche Regionalförderung eine entsprechende Mittelaufstockung, denn sie bringt Investitionen und Arbeitsplätze zu den Menschen. -8- • Wichtig für die Entwicklung der Regionen ist der flächendeckende Ausbau von Forschungseinrichtungen und ein intensiver Wissens- und Technologietransfer.Wir bauen deshalb beispielsweise im Rahmen der NordbayernInitiative die außeruniversitäre Forschungslandschaft gezielt aus. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: 1. Der Freistaat Bayern hat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft - das belegen die Zahlen, die ich Ihnen heute präsentieren konnte, 2. Damit wir an diesen Erfolg dauerhaft anknüpfen können, ist aktive Wirtschaftspolitik unter anderem bei den Zukunftsthemen Gründer und Digitalisierung notwendig. Das machen wir. 3. Wir werden nicht nachlassen, wirtschaftsfeindliche Aktionen der großen Koalition zu hintertreiben. Und nun stehe ich gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.