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05/15
Niedersachsen muss zur Gründerschmiede werden
Unternehmensgründung ist eine Chance und kein zweitklassiges Alternativmodell
Deutschland befindet sich in einer Gründungskrise - das hat zuletzt der DIHK-Präsident Eric Schweizer beklagt. In Niedersachsen
ist die Lage besonders angespannt. Bei der Existenzgründungsintensität liegt unser Bundesland auf dem drittletzten Platz der
alten Bundesländer. Während deutschlandweit im Jahre 2014
60,9 Existenzgründungen je 10.000 Erwerbsfähige zu verzeichnen waren, liegt der Wert für Niedersachsen lediglich bei 55,2.
Das zeigt: Niedersachsen hat einen dringenden Aufholbedarf was
Existenzgründungen angeht.
Das größte Problem für Unternehmensgründer ist, dass in
Deutschland oft noch die German Angst vor dem Scheitern anstatt des German Mut zum Ergreifen von Chancen im Vordergrund steht. „Deshalb brauchen wir eine neue Kultur der zweiten
und dritten Chance statt Spott, Häme, Neid und Missgunst. Die
größte Hürde für Gründer liegt in den deutschen Köpfen“, sagt
der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian
Grascha.
In einem Impulspapier hat die FDP-Fraktion deshalb konkrete
Punkte zusammengestellt, die notwendig sind, um Niedersachsen zur Gründerschmiede zu machen. Im Vordergrund steht die
Schaffung einer neuen Gründerkultur.
In Deutschland entsteht immer mehr der Eindruck, Gründungen seien ein Notnagel in Zeiten der Perspektivlosigkeit oder
hoher Arbeitslosigkeit. „Die Parallelen zwischen Arbeitsmarktzahlen und Unternehmensgründungen verdeutlichen das in
guten und schlechten Zeiten“, sagt Grascha.
Neben dem Abbau der negativen Geisteshaltung braucht es auch den Abbau vieler Hürden in der Praxis. So schlägt die
FDP-Fraktion vor, den Inhalt der Fächer „Wirtschaft“ in Haupt-, Real- und Oberschule sowie „Politik-Wirtschaft“ am Gymnasium sowie den Berufsschulen um den Aspekt des Gründertums sowie der Existenzgründungen zu erweitern. Zudem
sollte die Förderung von Existenzgründungen im Hochschulentwicklungsvertrag verankert werden. Wichtig sei ebenfalls
ein bürokratiefreies erstes Jahr für Existenzgründer, so dass zu Beginn der Gründungsphase die Anmeldung des Gewerbescheins ausreicht. Letztlich brauchen Gründungen Kapital, das etwa durch die Ausweitung des Förderprogramms MikroSTARTer in Niedersachsen bereitsgestellt werden könnte. Grascha: „Und schließlich muss alles beseitigt werden, was unternehmerisches Handeln behindert - also ein kompliziertes Vergabegesetz oder Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn.
Das Gründerpapier der FDP-Fraktion finden Sie hier
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Tag null des Niedergangs der Bildungsvielfalt in Niedersachsen
Rot-Grün verabschiedet Bildungschancen-Vernichtungsgesetz im Landtag
Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes haben sich in Petitionen gegen die Schulgesetznovelle der rot-grünen
Landesregierung ausgesprochen. Mit nur
einer Stimme und somit mit der denkbar
knappsten Mehrheit haben sich SPD und Grüne über den erklärten Willen tausender Eltern
hinweggesetzt und die Änderungen am 3. Juni
im Landtag beschlossen.
Die im Anschluss an die Abstimmung von
Rot-Grün angemeldete Jubelfeier vor dem
Parlament ging entsprechend im Lärm der Gegendemonstranten unter. Der Tag der Verabschiedung des Schulgesetzes ist jedoch nicht
der Endpunkt dessen, was auf die Schulen unseres Landes zukommt. „Er markiert vielmehr
den Tag null des Niedergangs der Bildungspolitik in Niedersachsen“, sagte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling,
bei der Debatte im Landtag.
Einheitsschulland Niedersachsen
„Wir schaffen keine Schulform ab“, sagte Kultusministerin Heiligenstadt noch im Februar. Doch das neue Schulgesetz führt
zu vielen Schulschließungen im ganzen Land. Die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen läuft aus. Neue Förderschulen
mit dem Schwerpunkt Sprache dürfen nicht gegründet werden. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine
himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen“,
sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Landtag.
Haupt-, Real- und Oberschulen sowie Gymnasien können geschlossen werden, sofern der Schulträger eine Integrierte Gesamtschule (IGS) vorhält. Gymnasien müssen zwar unter „zumutbaren Bedingungen“ erreichbar bleiben, das kann aber auch einen
Schulweg von täglich bis zu drei Stunden bedeuten. Die Folge sind harte Auseinandersetzungen in den Kommunen, welche
Schulen vorgehalten werden. Eins ist dabei klar: Werden Schulen geschlossen, wird es schwierig, sie wieder neu zu eröffnen.
Hier ist eine starke FDP vor Ort gefordert, die Bildungsvielfalt zu verteidigen.
Planlos zurück zu G 9
Einer der wenigen positiven Aspekte des neuen Schulgesetzes ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren, dem so genannten
G 9. Dafür haben sich auch die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen auf Wunsch vieler Eltern, Schülerinnen und
Schüler eingesetzt. Die rot-grüne Umsetzung der Rückkehr ist allerdings eher Fluch als Segen. In den untergesetzlichen Regelungen wird festgeschrieben, dass die Schülerinnen und Schüler zwar ein Jahr länger in der Schule sind, aber nur etwa drei
Monate mehr unterrichtet werden. Fächer wie Physik, Chemie und Erdkunde sowie Musik und Kunst werden dadurch künftig
epochal unterrichtet, also nur ein Halbjahr pro Schuljahr. Die Folge ist, dass mitunter ein ganzes Jahr ohne Unterricht in diesem
Fach verstreicht. Dadurch wird Lernen nicht leichter, sondern schwieriger. Für die Änderung, die bereits ab dem kommenden
Schuljahr greift, gibt es zudem weder konkrete Pläne der Umsetzung noch entsprechende Schulbücher.
Die Schwächsten werden im Stich gelassen
Die von Rot-Grün verantworteten Strukturreformen bedeuten einen hohen organisatorischen Mehraufwand für Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig müssen sie auch den Übergang zur inklusiven Schule leisten, den die Landesregierung
weiterhin mit viel zu wenigen Ressourcen unterstützt. Die Folge ist, dass die Schulqualität in Niedersachsen sinken wird. Das
trifft insbesondere diejenigen Schülerinnen und Schüler hart, deren Familien sich weder Nachhilfe noch Privatschulen leisten
können. Die Orientierungshilfe der Schullaufbahnempfehlung wird abgeschafft. Das erklärte Ziel von SPD und Grünen ist, dass
alle Kinder auf eine Schule gehen. Das Ergebnis dieses Ziels lässt sich in Bremen erkennen, wo die Vergesamtschulung weit
vorangeschritten ist: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom familiären Hintergrund ab wie dort.
Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung für jedes Kind und keine ideologische Schulpolitik, die sich sozial nennt,
aber Chancen nimmt.
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Justizministerin Niewisch-Lennartz nicht mehr tragbar
FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner: Die Ministerin handelt aus politischem Kalkül
Im Februarplenum 2015 informierte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz den Landtag darüber, dass
gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat in den Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sowie den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Diese Unterrichtung des Landtages legt nahe, dass es gravierende Anhaltspunkte für den Geheimnisverrat durch Herrn Lüttig
gegeben haben muss. Schließlich ist Herr Lüttig der oberste Strafverfolger des Bundeslandes und das Verfahren war von bundespolitischer Bedeutung. Sollte der Verdacht zutreffen wäre das einem justiziellen Erdbeben gleich gekommen.
Doch in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses Anfang Juni musste die Ministerin einräumen, dass das Verfahren gegen
Herrn Lüttig eingestellt worden ist. Sie erklärte zudem, dass der anfängliche Verdacht vage gewesen sei. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ist der Fall klar. Er sagt über die Ministerin: „Das Vertrauen
in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat sie aus politischem Kalkül ohne Rücksicht auf Verluste beschädigt
[…].“
Birkner zufolge hätte die öffentliche Unterrichtung im Landtag nicht stattfinden dürfen. Der Verdacht sei zu vage und es fehlten konkrete Anhaltspunkte. Das Handeln der Ministerin wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn es gravierende Verdachtsmomente gegeben hätte. Durch die Zeugenaussagen jedoch stellte sich schnell heraus, dass der Verdacht gegen Herrn Lüttig
unbegründet gewesen ist.
Was bleibt ist ein Scherbenhaufen. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die politische Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss“, führt der Fraktionsvize aus. Es
gebe bis heute nicht mal eine Idee, wie der Geheimnisverrat der offensichtlich stattgefunden haben muss, zu erklären ist und
wie man die Verantwortlichen ausfindig machen könnte.
Windkrafterlass wird ohne Beteiligung durchgepaukt
Mit einem Antrag im Landtag wollte die FDP-Fraktion die Interessen von
Betroffenen beim Ausbau der Windenergie besser schützen. Doch mit ihrer Mehrheit haben SPD und Grüne den Antrag abgelehnt und damit die
berechtigten Interessen der Menschen mit Füßen getreten.„So wie Sie,
Herr Minister Wenzel, über die Köpfe hinweg diesen Erlass durchpauken
wollen, so nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Gero Hocker.
Konkret hat die FDP gefordert, im Windkrafterlass die Länderöffnungsklausel zu nutzen und eine 10H-Regelung festzuschreiben, also den Abstand der zehnfachen Nabenhöhe zur Wohnbebauung. Zudem sollten
auch die Bürger stärker bei der Ausarbeitung des Erlasses beteiligt werden.
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Windenergieerlass
verpflichtet die Regionalplanung zur Ausweisung von mindestens 7,1 Prozent als Vorranggebiete für die Windenergienutzung. Ausgenommen sind
dabei allerdings Wohngebiete, Naturschutz-Flächen und nicht vorbelasteter Wald. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Abstandsregelung mit der
zweifachen Nabenhöhe zu Wohngebieten.
Den Hauseigentümern droht damit ein massiver Wertverlust ihrer Immobilie von bis zu 50 Prozent – quasi über Nacht. Niedersachsenweit haben
sich bislang mehr als 100 Bürgerinitiativen gegen den Windenergieerlass
der Landesregierung gegründet. Hocker forderte die Landesregierung auf,
die Betroffenen stärker in die Gestaltung des Windkrafterlasses einzubinden. „Das ist die letzte Chance. Denn die Energiewende kann nur mit den
Menschen gelingen, nicht gegen sie.“
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FDP-Fraktion @ Presse
An dieser Stelle wollen wir Ihnen gerne einen Ausschnitt aus
der umfangreichen Presseberichterstattung zur Arbeit der
FDP-Fraktion wiedergeben. Bitte beachten Sie, dass wir aus
urheberrechtlichen Gründen keine vollständigen Artikel oder
Fotos hier abbilden können. Wir beschränken uns deshalb auf
Überschriften und einzelne Textauszüge.
Nordwest-Zeitung, 12.05.2015
Finanzminister bremst Ausgabenwünsche
Höhere Steuereinnahmen - aber weniger Geld in der Kasse. (...) Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha sieht‘s genauso.
Ziel müsse schon 2015 ein Etat ohne neue Schulden sein. „Rot-Grün sollte unbedingt einen Nachtragshaushalt vorlegen, der
ohne neue Schulden auskommt“, verlangt Grascha.
Neue Presse, 13.05.2015
Opposition attackiert Schulministerin
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt musste sich gestern im Landtag von CDU und FDP Vorwürfe wegen ihres Verhaltens im
Zusammenhang einer Schüler-Demo gegen die Bildungspolitik in Brake gefallen lassen. Björn Försterling (FDP) spottete: „Soll
man künftig die Schüler einsperren, wenn die Ministerin in der Nähe ist?“
Bild, 15.5.2015
Schwere Vorwürfe gegen Umweltminister Wenzel: Firmen schreiben Energie-Gesetz
Beim Ausbau der Windenergie stößt Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) immer wieder auf Gegenwind. Mit einem neuen
Erlass zum Thema löst er jetzt einen Sturm der Entrüstung aus: Die FDP im Landtag wirft Wenzel vor, Teile des 79-seitigen
Entwurfs habe ihm die Windkraft-Industrie diktiert. (...) FDP-Umweltexperte Gero Hocker: „Der Umweltminsiter muss einräumen, dass ihm die Windkraft-Lobby beim Erlass die Feder geführt hat. DAs ist eine Sauerei!“
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 19.05.2015
Gymnasien geben 135 Stellen ab - FDP: Unterrichtsversorgung ist gefährdet
Die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien wird nach Angaben der FDP immer schlechter. Im zweiten Schulhalbjahr haben
die Schulen nach Berechnung der Liberalen jede 100. Unterrichtsstunde abgegeben, insgesamt gebe es damit aktuell 3300
Unterrichtsstunden pro Woche weniger an den niedersächsischen Gymnasien. Damit sei nicht mehr das Gymnasium die
Schulform mit der besten Unterrichtsversorgung, sondern die Grundschule, sagte FDP-Schulexperte Björn Försterling gestern.
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 19.05.2015
Saatkrähen werden in Städten zur Plage
Sie machten Dreck, sie machten Lärm und sie raubten Rentner Klaus B. aus Achim (Kreis Verden) den letzten Nerv: Eine
Kolonie von 250 Saatkrähen hatte sich in der Nähe seines Hauses niedergelassen. (...) CDU und FDP im Landtag wollen, dass
Niedersachsen per Erlass verfügt, dass der strenge Schutz der Vögel gelockert wird.
Liberale Argumente - IMPRESSUM:
Verantwortlich: Christian Grascha
Redaktion: Fabian Rosowski, Sven Speer, Jan Reiter, Julia Treblin
Herausgeber: FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1 I 30159 Hannover I Mail: [email protected]

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