Liberale Argumente - FDP Ortsverband Varel

02/16
Integration bleibt bei Rot-Grün ein Lippenbekenntnis
Andere Fraktionen lehnen FDP-Anträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab
Gespannt hatten alle Fraktionen im Landtag in dieser Plenarwoche auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan
Weil zur Integrationspolitik gewartet. Was dann folgte war die
reine Ernüchterung, oder wie es die Braunschweiger Zeitung am
folgenden Tag resümierte: „So aber taugte die wohltemperierte,
inhaltlich eher dünne Rede weder zum Mutmachen noch zur Problemanalyse. Das war zu wenig.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende
Christian Dürr warf dem Regierungschef noch in der Aussprache
zu seiner Rede vor, dass Integration für ihn und seine Landesregierung ein reines Lippenbekenntnis sei.
Einige wichtige Integrationsaufgaben habe etwa bereits der von
allen Fraktionen verabschiedete Nachtragshaushalt 2015 beinhaltet. Umgesetzt worden sei davon aber bisher rein gar nichts. „In
seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil den Anschein erweckt, akribisch an der Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen zu arbeiten. Aber die Wahrheit ist: Er kriegt es nicht
hin. Er ist nicht einmal in der Lage, wenigstens die Aufgaben zu
erledigen, bei denen die wichtigste Voraussetzung bereits sichergestellt ist, nämlich die Finanzierung“, sagte Dürr.
Weil laufe stets nur der Entwicklung hinterher, Reden und Handeln falle bei ihm weit auseinander. Ein Beispiel sei der wichtige
Punkt der Arbeitsmarktintegration. Hier räume die Landesregierung keine der zahlreichen Hürden für Flüchtlinge aus dem Weg,
sondern verliere sich immer wieder nur in neue Worthülsen. „Wo
ist denn die Initiative des Ministerpräsidenten zum sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und der Abschaffung des Arbeitsverbots?“
Die Freien Demokraten hatten bereits viele Initiativen zur Flüchtlingspolitik in den Landtag eingebracht. Doch SPD und
Grüne lehnen alles ab, was von der Opposition auf den Tisch kommt, so auch den Vorschlag zum vorübergehenden humanitären Schutz der FDP-Fraktion. „Es ist immer wieder dasselbe: Egal, wie gut und sinnvoll ein Antrag zur Flüchtlings- und
Asylpolitik ist – stellt ihn die Opposition, beschäftigt sich Rot-Grün nicht einmal ernsthaft damit. Er wird einfach abgelehnt.
Was daran mehr als ärgerlich ist, ist die Tatsache, dass die Landesregierung gleichzeitig keine eigenen Vorschläge macht.
Mit solchen destruktiven parteipolitischen Spielchen kommen wir in diesem wichtigen Bereich nicht weiter“, sagte Dürr.
Dabei könnte der vorgeschlagene Schutzstatus vor allem das Bundesamt für Migration erheblich entlasten – die Behörde,
die in der aktuellen Situation den Flaschenhals bei der Bearbeitung der Asylverfahren darstellt. Um dieses Problem zu
beheben, gibt es keine einzige Idee oder Initiative seitens Rot-Grün. „Es gibt keine Bestrebungen, gemeinsam an einzelnen
Punkten zu arbeiten, um einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Das ist seitens der Landesregierung kein konstruktives
Zusammenarbeiten, sondern schlicht Arbeitsverweigerung“, so Dürr.
Liberale Argumente Seite 2
Die Rede von Christian Dürr gibt es hier:
http://on.fb.me/1XHC3dn
Der politische Wille ist nicht erkennbar
Bode: Lies muss seinem Bekenntnis zu A 20 und A 39 auch Taten folgen lassen
Mit seinem Bekenntnis zum Bau der Autobahnen 20 und
39 brachte Wirtschaftsminister Olaf Lies in dieser Plenarwoche den grünen Koalitionspartner zum Toben. Lies hatte
bei der Debatte zu einem Antrag der Freien Demokraten
betont, dass beide Autobahnen sicher gebaut werden.
Allerdings lehnten die Fraktionen von SPD und Grünen
den Antrag der FDP-Fraktion, der lediglich ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, dann doch
ab. „Offenbar sind die positiven Äußerungen von Lies im
Plenum und in den Medien also nur Lippenbekenntnisse.
Es fehlt der politische Wille“, sagte der FDP-Fraktionsvize
Jörg Bode im Landtag.
Das Zögern und die bisherigen Pannen beim Planungsverfahren machen die öffentlich vertretene Position des Wirtschaftsministers in dieser Frage laut Bode unglaubwürdig.
Lies habe offenbar keine Chance, seine Fraktion von der
Wichtigkeit der Projekte zu überzeugen. Bode: „Und die
Grünen halten natürlich überhaupt nichts vom Bau der
Autobahnen und können sich in dieser Koalition mit ihrer
Meinung durchsetzen.“
Gesetzeskonforme Regelung für Wohlfahrtspflege nötig
Grascha: Ministerin Rundt handelt bei Mittelvergabe verantwortungslos
In Niedersachsen gibt es noch immer keine EU-rechtskonforme Regelung zur Mittelvergabe an die freie Wohlfahrtspflege. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, mahnte genau diesen Zustand in der
vergangenen Plenarwoche an. „Der Landesrechnungshof kritisierte schon im vergangenen Jahr, dass die Landesregierung
bei der Mittelvergabe komplett auf die Steuerung verzichtet. Er ging sogar so weit zu sagen, es handele sich um ‚eine
unzulässige, nicht verfassungskonforme Beihilfe‘ – und das bei einer Summe von immerhin 21 Millionen Euro pro Jahr“,
erklärte Grascha. Der Bund der Steuerzahler und auch die Privaten Trägerverbände hatten den Zustand in Niedersachsen
ebenfalls kritisiert. Nun droht deshalb auch noch ein Verletzungsverfahren der Europäischen Kommission. „Das Schreiben
der Kommission hat es in sich und ist ein Wink mit dem Zaunpfahl“, so Grascha.
Eine neue transparente Vereinbarung sollte nach Angaben der Landesregierung verhandelt werden. „Es wurde aber
nichts erreicht. Die einzige Transparenz besteht darin, dass die rechtswidrige Vereinbarung jetzt auf der Internetseite des
Sozialministeriums veröffentlicht ist“, sagt Grascha. Er kritisiert, dass sich Sozialministerin Cornelia Rundt damit äußerst
verantwortungslos gegenüber dem niedersächsischen Steuerzahler, aber auch gegenüber den privaten Anbietern verhält,
die so in einem unfairen Wettbewerb stehen. Aber auch die Freie Wohlfahrtspflege werde von der Ministerin bewusst in
das Risiko der Rückzahlung geschickt. „Die jetzige Situation ist für alle unverantwortlich“, so Grascha.
Der FDP-Politiker forderte die Ministerin auf, die Verhandlungen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege komplett neu aufzunehmen und eine Förderung zu installieren, die den wirklich Bedürftigen zugutekomme und
nicht Verwaltungsapparaten.
Die Rede von Christian Grascha gibt es hier:
http://bit.ly/1Udki6Q
Liberale Argumente Seite 3
Versetzungsaffäre geht weiter
FDP erwägt Klage vor dem Staatsgerichtshof
Was sonst noch...
Glyphosat dient zur Panikmache
Besonders ideologisch werden derzeit in
der Politik und Gesellschaft die Themen
Pflanzenschutzmittel und Glyphosat diskutiert. Die FDP-Fraktion macht sich dabei
für einen verantwortungsvolleren Umgang
stark. „Diese ständige Verteufelung und Panikmache ist unerträglich und hilft am Ende
niemandem – ganz im Gegenteil“, sagt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. Deshalb kritisierte er
auch einen Antrag von SPD und Grünen zu
einer pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln als „unreflektiert und völlig
falschen Ansatz“.
Besonders empörend sei der Umgang der
Grünen mit dem Thema. „Hier wurden systematisch Ängste geschürt und stillende
Mütter in Panik versetzt. Etliche haben das
Stillen aufgegeben und ihre Kinder mit der
Flasche gefüttert. Und das aufgrund der Ergebnisse pseudo-wissenschaftlicher Studien, die sich als haltlos erwiesen haben. Ähnlich sei zuletzt der Glyphosat-Wert im Bier
präsentiert worden, obwohl die dort nachgewiesenen Werte überhaupt kein Grund
zur Beunruhigung seien.
Die Affäre um die Versetzung einer Lehrerin rund um Kultusministerin
Frauke Heiligenstadt geht in eine neue Runde. Vor einigen Tagen konnte der
Ermittlungsverfahren vertraulich
FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling die Akten zu der Versetzung
einsehen. „Durch die Akteneinsicht ist nun nachweislich belegt, dass Heili- In den Medien fiel die niedersächsische
genstadt sowohl das Parlament als auch die Ausschussmitglieder mehrfach Justiz in den vergangenen Jahren vor allem
durch das Durchstechen von Informationen
lückenhaft, irreführend und auch falsch informiert hat“, sagt Försterling.
auf. Anlass genug für die FDP-Fraktion, das
Im Januar hatte der FDP-Politiker von der Ministerin eine Erklärung einge- Thema aufzugreifen und einen Antrag zur
fordert, warum eine Lehrerin mit einem mäßigen Notendurchschnitt und Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittder Fächerkombination Deutsch/Sport auf Weisung des Kultusministeriums lungsverfahren zu stellen. Dieser beinhaltete
an ein Gymnasium im Raum Göttingen versetzt werden sollte. Im Plenum auch eine externe Evaluation der Informatiwollte die Ministerin sich gar nicht äußern. Später räumte Heiligenstadt onswege und des Zugangs zu Informationen
dann ein, dass es eine Weisung aus dem Ministerium an die Schulbehörde im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsgab, die Lehrerin wie von ihr gewünscht nach Göttingen zu versetzen. Die verfahrens bei Justiz und Polizei unter EinbeBehörde hatte daraufhin erhebliche Anstrengungen unternommen, eine ziehung der Beschäftigten, um strukturelle
Schule für die Frau zu finden. Heiligenstadt sprach jedoch immer von ei- und organisatorische Schwachpunkte feststellen zu können.
nem „normalen Versetzungsverfahren“.
Die Akten belegen nun, dass der ursprüngliche Versetzungsantrag der Lehrerin schon endgültig negativ entschieden gewesen war, bevor das Ministerium eingegriffen hat. Dem Ministerium war zudem bereits bei Erteilung
der Weisung zur Versetzung bekannt gewesen, dass die Unterrichtsversorgung an der Ursprungsschule nicht kompensiert werden könne. Försterling: „Damit ist das Kartenhaus der Ministerin, es habe sich lediglich um
eine Prüfung unter Berücksichtigung der Unterrichtsversorgung gehandelt,
zusammengebrochen.“ Die FDP-Fraktion erwägt nun wegen der falschen
Aussage der Ministerin eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Im Landtag lehnten SPD und Grüne den
Antrag der FDP-Fraktion jedoch ab, ohne
ein Konzept für die Sicherstellung der Vertraulichkeit zu haben. „Die Vertraulichkeit
ist aber dringend notwendig, um „ein faires
Verfahren sicherzustellen, die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Zeugen
zu gewährleisten und den Ermittlungserfolg
nicht zu gefährden“, sagt der justizpolitische
Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe.
Liberale Argumente Seite 4
FDP-Fraktion @ Presse
An dieser Stelle wollen wir Ihnen gerne einen Ausschnitt aus
der umfangreichen Presseberichterstattung zur Arbeit der
FDP-Fraktion wiedergeben. Bitte beachten Sie, dass wir aus
urheberrechtlichen Gründen keine vollständigen Artikel oder
Fotos hier abbilden können. Wir beschränken uns deshalb
auf Überschriften und einzelne Textauszüge.
Braunschweiger Zeitung, 11. März 2016
„Fan-Gewalt nicht kleinreden“ - Die Landesregierung warnt vor Wegsehen, die FDP erinnert an Bürgerrechte der Fans
Niedersachsens Polizei wird gewalttätige Fußballfans weiter im Auge behalten. Das versicherte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Debatte im Landtag. „Fan-Kultur darf nicht als Alibi für rechtsfreie Räume dienen“, sagte Pistorius.
Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft mit den Fans. Grundlage der Debatte war eine „Große Anfrage“ der
FDP-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen warnte in der Debatte davor, gegenüber den Fans auf zu viel
Repression zu setzen. „Ohne Dialog mit den Fans kriegen Sie es nicht hin“, sagte Oetjen an die Adresse von Pistorius.
Neue Presse, 10. März 2016
Landtag diskutiert Umgang mit der politischen Rechten
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag gestern über den Umgang mit der politischen Rechten diskutiert, die SPD
hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...) Jan-Christoph Oetjen (FDP) nannte es falsch, der Auseinandersetzung
mit der AfD aus dem Weg zu gehen. Wegen der AfD nicht zu TV-Debatten zu gehen, sei ein „fatales Signal“ gewesen:
„Wir haben die besseren Argumente, wir müssen sie nur laut und deutlich sagen.“
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 09. März 2016
Ministerin Heiligenstadt soll bewusst getäuscht haben - (...) - Opposition erhebt schwere Vorwürfe
In der Auseinandersetzung um die Versetzung einer Lehrerin schien der Vorwurf der Vetternwirtschaft für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ausgestanden. Doch FDP und CDU wollen nun Belege gefunden haben, dass die Ministerin
bei ihrer Verteidigung nicht die Wahrheit gesagt hat. (...) Nach Einsicht der Aktenlage kommt der FDP-Abgeordnete Björn
Försterling nun zu der Meinung, dass Heiligenstadt das Parlament „mehrfach lückenhaft, irreführend und auch falsch
informiert“ habe. So sei die Sache bereits einmal negativ beschieden worden, bevor das Büro der Ministerin eingegriffen
habe.
Nordwest-Zeitung, 01. März 2016
Scharfer Schlagabtausch zur Flüchtlingskrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht sich heftigen Attacken der Opposition ausgesetzt. Weils
Forderung nach einem Sozialpakt - wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel vorschlägt -, damit die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht zu Lasten der sozial Schwächeren in Deutschland geht, trifft auf scharfen Widerspruch. (...) FDP-Fraktionschef
Christian Dürr (Ganderkesee) warnt, Flüchtlinge gegen sozial Schwache auszuspielen: „Solche Aussagen schüren Ängste
auf dem Rücken der Geflüchteten.“ Weil lenke nur „vom eigenen Nichtstun ab“ - statt „eigenen Handlungsspielraum zu
nutzen“.
Liberale Argumente - IMPRESSUM:
Verantwortlich: Christian Grascha
Redaktion: Julia Treblin
Herausgeber: FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1 I 30159 Hannover I Mail: [email protected]

Download Report