DIE LAGE SPITZT SICH ZU - CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen

Thema des Monats
FLÜCHTLINGSPOLITIK IN NIEDERSACHSEN
Aktuell
LANGSAM MIT METHODE
BL
Klartext
DER FALL EDATHY
Aktuell
ÜBERFLÜSSIGE ROT-GRÜNE
SCHULSTRUKTURREFORM
BERICHT
AUS DEM LANDTAG
Ausgabe April 2015
FLÜCHTLINGSPOLITIK
IN NIEDERSACHSEN:
DIE LAGE
SPITZT
SICH ZU
Aus dem Parlament
NIEDERSACHSEN BRAUCHT
EIN WOLFSKONZEPT
Aus dem Parlament
CDU FORDERT KINDERKOMMISSION
EDITORIAL
Sehr geehrte Damen
und Herren,
„Regiert wird immer und überall, mal
mit und oft ohne demokratische Legitimation. Die Opposition macht den
Unterschied.“ Mit diesem Zitat hebt der
Präsident des Deutschen Bundestages,
Norbert Lammert, gerne die Bedeutung
der Opposition im Parlamentarismus
hervor.
Und tatsächlich sind es die Oppositionsparteien in einer Demokratie, denen neben der freien Presse die Aufgabe zufällt,
die Fehler einer Regierung aufzudecken,
sie öffentlich zu machen und Alternativen zu entwickeln.
Als CDU-Fraktion sind wir sehr stolz darauf, wie schnell wir diese Aufgabe angenommen haben. Durch unsere Arbeit
werden die Skandale der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen aufgedeckt und die Fehler offen gelegt, die Ministerpräsident Weil so gerne vertuscht
sehen würde. Gleichzeitig wirken die
Abgeordneten des Landtages intensiv
am Programmprozess der CDU mit, um
in einer breiten Diskussion Konzepte für
die Zukunft Niedersachsens zu entwickeln. Damit schaffen die Abgeordneten
der Fraktion bereits jetzt die Grundlage
für eine erfolgreiche Regierungsarbeit
ab 2018.
Jens Nacke
Parlamentarischer Geschäftsführer
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CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 3 | April 2015
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
THEMA DES MONATS
FLÜCHTLINGSPOLITIK
IN NIEDERSACHSEN:
DIE LAGE SPITZT SICH ZU
Flüchtlingszahlen steigen weiter an – Inkonsequenz der rot-grünen
Landesregierung belastet die Kommunen
„Mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und
ihren Familien“ – das hatte sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Amtsantritt in Niedersachsen auf die
Fahne geschrieben. So heißt es zumindest auf Seite elf
der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen.
Im Klartext meint das: keine Nachtabschiebungen mehr,
keine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und
schnelle sprachliche Qualifizierung von Asylbewerbern.
Die Realität in Niedersachsen sieht jedoch anders aus:
Nach zwei Jahren Rot-Grün sind die Erstaufnahmeeinrichtungen hoffnungslos überfüllt – Flüchtlinge müssen
zum Teil in Turnhallen, Containern oder sogar Zelten leben.
Auch nächtliche Abschiebungen gehören längst nicht der
Vergangenheit an. Im Gegenteil: von Januar bis Oktober
2014 hat sich die Zahl der Rückführungen zwischen 22 und
6 Uhr im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht – von
100 auf 391.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
Angelika Jahns, überrascht diese Entwicklung nicht: „Die
Ankündigungen von Innenminister Pistorius im Hinblick
auf die Flüchtlings- und Asylpolitik waren völlig unrealistisch. Ihm muss von Anfang an klar gewesen sein, dass
Rot-Grün die von ihm geschürten Erwartungen niemals
würde erfüllen können.“ Angesichts der weiterhin dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten wie Syrien und dem Irak sowie den zunehmend
nach Westeuropa strömenden Wirtschaftsflüchtlingen
aus den Balkanstaaten sei es an der Zeit, dass Pistorius
der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenke. „Der
Innenminister versucht die Öffentlichkeit in der Flüchtlingspolitik fortlaufend für dumm zu verkaufen – jetzt
muss er den Mut zur Wahrheit haben“, fordert Jahns.
Rot-Grüner Rückführungserlass erschwert Arbeit von Polizei und
Behörden
Zu dieser Wahrheit gehört, dass der rot-grüne Rückführungserlass
aufgrund der zwingenden Ankündigung von bevorstehenden Abschiebungen nicht nur die Arbeit von Polizei und Behörden unnötig
erschwert, sondern den niedersächsischen Steuerzahler auch bares
Geld kostet. Von Mitte März 2013 bis Ende Oktober 2014 scheiterten
in Niedersachsen insgesamt 677 Rückführungen, deren Termin zuvor
bekannt gegeben wurde. Die Kosten für nicht durchgeführte Abschiebungen beliefen sich in diesen anderthalb Jahren auf insgesamt rund
240.000 Euro – hauptsächlich Stornogebühren für nicht genutzte
Flugtickets. Unbekannt ist, wie hoch die finanzielle Unterstützung
für diese Personen seitdem ist.
Auch die Ankündigung des Innenministers, abgelehnte Asylbewerber
schneller zurückzuführen, blieb bislang folgenlos. „Mittlerweile liegt
Schlafsttte statt Sportunterricht: In vielen Stdten und Kommunen
reichen die Kapazitten zur Unterbringung von Flchtlingen nicht mehr
aus  immer hufiger muss deshalb auf Container oder Sporthallen als
provisorische Notunterknfte ausgewichen werden.
Foto: dpa
Editha Lorberg, MdL  stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion
Angelika Jahns, MdL  innenpolitische Sprecherin
der CDU-Landtagsfraktion
die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in Niedersachsen bei
über 15.000“, sagt Jahns. „Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem
Irak müssten nicht in Turnhallen oder Containern untergebracht
werden, wenn Pistorius konsequent handeln würde. Wenn die
Landesregierung nicht endlich etwas tut, nimmt sie billigend in
Kauf, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“
Forderung der CDU-Landtagsfraktion, fünf Millionen Euro für die
Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe bereitzustellen,
versperrt sich Rot-Grün bislang.
Kommunen am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
Problematisch gestaltet sich laut den Kommunalpolitikern vor
allem die sprachliche Integration der Flüchtlinge. In vielen Fällen
könne man der Schulpflicht der ankommenden Flüchtlingskinder
kaum nachkommen, da die dafür notwendige Vermittlung sprachlicher Grundkenntnisse im Vorfeld nur eingeschränkt möglich sei.
Es fehle schlichtweg an ausreichend Angeboten für Deutschkurse. Lorberg: „Das ist in riesiges Problem. Ohne Sprachkenntnisse
ist eine erfolgreiche Integration kaum möglich. Den Kommunen
fehlen einfach die Mittel um entsprechende Kurse anbieten zu
können. Das Land verweigert auch hier jegliche Unterstützung.“
Die von der CDU beantragte Bereitstellung von vier Millionen Euro
für die Sprachförderung von Erwachsenen und 800.000 Euro für
die schulische Sprachförderung lehnten SPD und Grüne im Zuge
der Haushaltsberatungen 2015 ab. „Wir werden an diesem Thema dranbleiben“, kündigt Lorberg an. „Sprache ist und bleibt der
Schlüssel zur Integration. Zumindest ein Zurechtfinden im Alltag
muss in unserer Gesellschaft allen ermöglicht werden.“ Bestätigt
wird der Kurs der Fraktion auch von zahlreichen Akteuren der Erwachsenenbildung, die sich in einer von der CDU-Fraktion organisierten Anhörung zu ihrem Antrag „Sprachkurse für Flüchtlinge
– Eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ für eine deutliche
Aufstockung der Mittel für Deutschkurse ausgesprochen haben.
Genau das fordert auch der Antrag der CDU-Fraktion. „Wir leben
nicht in der Hoffnung, dass die Flüchtlingszahlen in absehbarer
Zeit zurückgehen. Die Landesregierung muss sich den Herausforderungen stellen – dazu werden wir sie auch weiterhin zwingen“,
sagt Lorberg.
Unterdessen spitzt sich die Situation in den Kommunen immer
weiter zu. Im Rahmen der Veranstaltung „Kommunalpolitik trifft
die CDU-Landtagsfraktion“ in Hannover beklagten die anwesenden Bürgermeister und Landräte, ihre Städte und Kreise stünden
am Rande der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die „Willkommenskultur“ sei stark gefährdet. Hauptproblem ist dabei die von
der Landesregierung gewährte Kostenpauschale von rund 6.200
Euro pro Flüchtling im Jahr – die reicht laut Aussage der Kommunalpolitiker bei Weitem nicht aus, um die Kosten der Kommunen
für Unterbringung und Versorgung zu decken. Das sieht auch die
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Editha Lorberg,
so: „Rot-Grün belastet die Kommunen über Gebühr. Das Land
muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die volle
Kostendeckung für Unterbringung, medizinische Versorgung
und gestiegene Grundleistungen übernehmen. Andere Länder
wie beispielsweise Bayern und das Saarland haben diesen Schritt
bereits getan und ihre Kommunen auf diese Weise entlastet.“
Aufgrund der mangelnden Unterstützung durch das Land sind
viele Kommunen bei der Betreuung der Flüchtlinge auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger angewiesen. Angesichts
des nicht abebbenden Flüchtlingsstroms stoßen viele gemeinnützige Organisationen und Verbände jedoch an die Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit. Auch hier warten die Kommunen
vergeblich auf die Hilfe der rot-grünen Landesregierung. Der
Landesregierung verweigert notwendige Mittel für Sprachförderung
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CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 3 | April 2015
AKTUELL
LANGSAM
MIT METHODE
KLARTEXT:
DER FALL EDATHY
CDU-Fraktionschef Björn Thümler im Interview
Antwortverhalten der Landesregierung wird zum Fall für den
Staatsgerichtshof
Anfragen von Abgeordneten sind ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Arbeit der Landesregierung und folgen einem einfachen Grundsatz: Ein Abgeordneter stellt eine Anfrage an die
Regierung, die sie laut Verfassung „unverzüglich“ beantworten
muss. Eine simple Regel, die von Rot-Grün in Niedersachsen
aber oft gebrochen wird. Immer wieder vergehen viele Monate,
bis eine Antwort erfolgt. Ein Verstoß gegen die Verfassung,
den sich die CDU-Landtagsfraktion nicht mehr länger bieten
lassen will: Sie klagt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Regierung Weil bleibt Antworten monatelang schuldig
Der Grund für die Klage: Die Beantwortung von Anfragen
wird immer wieder über drei, vier oder sogar fünf Monate verschleppt, ohne dass eine ausreichende Begründung gegeben
wird. Dabei sieht die Geschäftsordnung der Landesregierung
selbst vor, dass schriftliche Anfragen grundsätzlich innerhalb
eines Monats zu beantworten sind. „Wir gehen davon aus, dass
das schleppende Antwortverhalten der Regierung Weil in einer
Vielzahl von Fällen verfassungswidrig ist. Mit unseren Klagen
wollen wir eine Grundsatzentscheidung herbeiführen“, sagt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens
Nacke. „Ein Parlament hat die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe
wird unmöglich, wenn wir nicht zeitnah Antworten auf unsere
Fragen erhalten.“
Jens Nacke, MdL  Parlamentarischer Geschftsfhrer der
CDU-Landtagsfraktion
Um die verschleppten Antworten zu rechtfertigen, behauptete die Landesregierung zunächst, sie würde von der Opposition mit einer „Fragen-Flut“ überzogen, die nur dem Zweck
dienen könne, den Ministeriumsapparat lahmzulegen (Bild,
6. März 2015). Wenig später dann der Sinneswandel bei der
Landesregierung: „Wir gehen davon aus, dass der Fragesteller immer ein ernsthaftes Interesse hat, deshalb wird
auch ernsthaft recherchiert.“ (HAZ, 10. März 2015). „Dass die
Regierung ihre Aufgaben ernst nimmt, setzen wir voraus –
bezeichnend, dass dies extra betont wird“, so Nacke.
Tatsächlich bleiben aber auch nach Monaten angeblich
ernsthafter Recherche viele Fragen offen. Das hat zur Folge,
dass die CDU-Fraktion zu einem Thema immer wieder Nachfragen stellen muss. „Es gibt klare Indizien dafür, dass die
Antworten aus politischen Gründen zurückgehalten werden. Wenn es für die Landesregierung unangenehm wird,
verzögert sie die Antworten bewusst, gibt unvollständig
oder sogar fehlerhaft Auskunft“, sagt Nacke. „Eine solche
Missachtung unserer verfassungsmäßigen Rechte nehmen
wir nicht hin. Leider muss die Regierung Weil, wie schon im
Fall Paschedag, immer wieder durch rechtliche Schritte zum
rechtskonformen Verhalten gezwungen werden.“
Werden Informationen bewusst zurückgehalten?
Anhand von drei Präzedenz-Fällen, in denen die Beantwortung besonders lange gedauert hat, will die CDU-Fraktion vom
Staatsgerichtshof klären lassen, welche Anforderungen die
Landesregierung für eine „unverzügliche“ Antwort zu erfüllen hat. Außerdem soll belegt werden, dass sie durch ihr Antwortverhalten die Landesverfassung gebrochen hat. So hatte
in einem der Fälle eine mit der Beantwortung der Anfrage
beauftragte Ministeriumsmitarbeiterin zwar Zeit, einen Aufsatz zum Thema der CDU-Anfrage für eine Fachzeitschrift zu
schreiben – die Anfrage selbst konnte sie jedoch nicht pünktlich
beantworten. Stattdessen wurde die Frist durch die Landesregierung mehrfach verlängert, bis der zuständige Innenminister
eine Pressekonferenz zum Thema der Anfrage gegeben hatte.
„Ein unglaublicher Vorgang“, so Nacke. „Die Regierung muss
unverzüglich antworten und nicht, wenn es ihr politisch in
den Kram passt.“
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
Die CDU-Landtagsfraktion will in Bckeburg eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf den Umgang der Landesregierung mit
Anfragen von Abgeordneten erreichen.
Foto: dpa
Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde am 2. März vor dem Landgericht Verden gegen eine
Zahlung von 5.000 Euro eingestellt. Ist die Edathy-Affäre
damit beendet?
Thümler: Auch wenn sich zweifellos über die vergleichsweise geringe Höhe der Geldauflage und die damit
verbundene Botschaft für einen angemessenen strafrechtlichen Umgang mit Kinderpornografie diskutieren
lässt – juristisch ist der Fall Edathy erledigt. Die politische Aufarbeitung der Affäre wird uns sicherlich auch
in Niedersachsen noch eine ganze Zeit beschäftigen.
In Berlin versucht derzeit der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen.
Welche Rolle kann der Niedersächsische Landtag bei
der Aufarbeitung spielen?
Thümler: Zunächst sollten wir eines nicht vergessen:
Der Fall Edathy ist in erster Linie ein niedersächsischer
Fall. Der Schlüssel zur Aufklärung dieser Affäre liegt in
Niedersachsen. Ich denke da an das Ermittlungsverfahren mit seinen vielen Unzulänglichkeiten, für das
Justizministerin Niewisch-Lennartz die Verantwortung
trägt. Oder an die Durchsuchung von Edathys Räumlichkeiten in Nienburg, für die sogar zwei Anläufe nötig
waren, weil man von der Existenz weiterer Büroräume
angeblich nichts wusste.
Mit unseren Anfragen haben wir bereits Einiges in dieser
Affäre erhellen können. Dennoch muss die rot-grüne
Landesregierung endlich reinen Tisch machen: Pannen
müssen eingeräumt werden – das Wissen einzelner Mitglieder der Regierung Weil muss restlos auf den Tisch.
Wir werden uns daher die Ergebnisse der Befragung
niedersächsischer Zeugen, die etwa ab Mai stattfinden
soll, sehr genau ansehen. Parallel werten wir die dem
Landtag übergebenen Akten zum Edathy-Komplex aus.
Sollte die Aufklärung gerade der niedersächsischen
Zusammenhänge weiterhin so schleppend wie bisher
verlaufen, werden wir einen eigenen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung dieses Politskandals sehr ernsthaft in Erwägung ziehen.
Bjrn Thmler, MdL  Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Was ist aus Ihrer Sicht das Skandalöse an diesem Fall?
Thümler: Die gesamte Affäre Edathy ist geprägt von
Unglaubwürdigkeiten, seltsamen Zufällen und offensichtlichen Indiskretionen. Angefangen von der späten
Hausdurchsuchung, die für Edathy offenkundig nicht
überraschend kam, über die krampfhaft um Distanz zu
ihrem einstigen Hoffnungsträger bemühte SPD-Spitze,
bis hin zu einem moralisch verkorksten Beschuldigten,
der nach der Verfahrenseinstellung nur eines zügig klarstellen will: Dass er die Kinderporno-Vorwürfe gegen
sich trotz erdrückender Beweise nicht einräumt. Hinzu
kommt der übliche Verlauf von Affären. Je länger es dauert, desto mehr fragwürdige Details werden bekannt.
Erst kürzlich hat beispielsweise eine unserer Anfragen
ergeben, dass Edathy offenbar der letzte von insgesamt
38 Beschuldigten im Azov-Kinderporno-Verfahren war,
bei dem durchsucht worden ist.
Angesichts der skizzierten Dimension des Falls – lässt
sich die Edathy-Affäre vollständig aufklären?
Thümler: Ich bin mir sicher, dass noch zahlreiche Details und Verbindungen dieser Affäre publik werden.
Die Erfahrung zeigt: Je größer das Lügengebilde, desto
wahrscheinlicher ist dessen völliger Zusammenbruch.
In diesem Fall ist es eine Frage der Zeit, bis die ersten
tragenden Teile zusammenbrechen und die Wahrheit
ans Licht kommt.
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CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
NR. 3 | April 2015
AKTUELL
AUS DEM PARLAMENT
BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG
ÜBERFLÜSSIGE ROT-GRÜNE
SCHULSTRUKTURREFORM
NIEDERSACHSEN BRAUCHT
EIN WOLFSKONZEPT
CDU-Fraktion: „Unsere Schulen
brauchen endlich Ruhe“
Landesregierung ohne Strategie bei Problemtieren – Sicherheit
der Bevölkerung muss höchste Priorität haben
Der rot-grüne Schulgesetzentwurf droht für die Landesregierung immer mehr zum Desaster zu werden. Auch in der öffentlichen Anhörung
Mitte März hagelte es erneut Kritik. Vor allem die von Kultusministerin
Heiligenstadt (SPD) vorgeschlagenen Veränderungen der Schulstruktur
stoßen auf Gegenwehr. So sprachen sich die Vertreter des Landeselternrates ausdrücklich gegen eine Fortsetzung der ideologischen Grabenkämpfe aus. Eine Auffassung, die auch der schulpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried teilt: „Egal, ob Zukunft des Gymnasiums oder Schließung von Förderschulen – Rot-Grün beharrt auf einer
unnötigen Strukturreform und verhindert damit den Schulfrieden. Was
unsere Schulen wirklich brauchen, ist Ruhe.“ SPD und Grüne müssten zu
einer Qualitäts- und Inhaltsdebatte zurückkehren.
Doch Rot-Grün schaltet auf stur. Eine Diskussion in den zuständigen
Fachausschüssen blockieren SPD und Grüne laut Seefried vollständig.
Eine von der CDU beantragte umfangreiche Mitberatung des Gesetzentwurfs unter anderem im Innen- und im Sozialausschuss lehnten die
Regierungsfraktionen ab. „Das Themenspektrum des Entwurfs reicht
von Inklusion über Schulstruktur bis hin zur Tätigkeit von BBS-Lehrern als
Kammer-Prüfer. Wer so etwas vorlegt, aber eine breite fachliche Debatte
dazu nicht will, ist an einer offenen Diskussion offenbar nicht interessiert“, kritisiert der CDU-Schulexperte. Eine Entspannung der Situation ist
– nur vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes – nicht
in Sicht. Das zeigt auch der Erfolg einer Online-Petition gegen das Schulgesetz. Bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften ist eingegangen:
www.openpetition.de/petition/online/frau-ministerinerhalten-sie-unsere-schulische-vielfalt-und-das-elternrechtauf-freie-schulwahl
Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel offenbarte bei einer Veranstaltung in Hameln ihre persnliche Grundberzeugung zum
Thema Gymnasien.
Grafik: Junge Union Niedersachsen
Ideologie statt sicherer Zukunft für das Gymnasium
Welche Grundüberzeugung hinter der Schulreform steht, offenbarte
wenige Tage nach der Anhörung die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel. Die Dewezet vom 14. März 2015 zitiert sie nach einer
Veranstaltung in Hameln wie folgt: „Eltern mit hohen Einkommen
wollen ihre Kinder immer noch von den ‚Schmuddelkindern‘ fernhalten.“ Außerdem würden sich Unternehmerkinder „an den Gymnasien
zusammenrotten“. Für Seefried steht fest: „Frau Piel hat ihre eigene,
ebenfalls in dem Artikel zitierte Aussage, man wolle sich nicht auf
eine ideologische Debatte einlassen, auf erschreckende Weise selbst
widerlegt.“ Fakt ist: Schon in der Anhörung zum Schulgesetzentwurf
äußerten der Philologenverband und der Verband der Elternräte an
Gymnasien die Befürchtung, dass Gymnasien durch das Gesetz geschwächt würden
G9 wird zum Bremsklotz für leistungsstarke Schüler
Weitgehende Einigkeit bestand in der Anhörung zum Gesetzentwurf
über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium. Landes-
Kai Seefried, MdL  schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
schülerrat und Landeshochschulkonferenz kritisierten jedoch zu Recht, dass noch immer eine praktikable Option der Schulzeitverkürzung für leistungsstarke
Schüler fehle. Dabei liegt mit dem CDU-Konzept „Im
eigenen Tempo zum Abitur“ bereits seit knapp einem
Jahr eine Lösung vor. Vorgesehen ist die Schaffung
von G8-Lerngruppen an allen Gymnasien. „Diese Regelung würde die Gymnasien für den Wettbewerb
mit anderen Schulformen stärken“, so Seefried.
„Stattdessen werden die Wünsche und Bedürfnisse
leistungsstarker Schüler von Rot-Grün nicht ausreichend berücksichtigt.“
Die Zahl der Wlfe in Niedersachsen wchst  hchste Zeit fr klare
Regeln zum Umgang mit den Tieren.
Foto: dpa
Er streift durch Wohngebiete, kreuzt den Straßenverkehr
und übernachtet auf Bauernhöfen. Der Wolf ist in Niedersachsen wieder heimisch geworden und wird immer
häufiger gesichtet. Ein Erfolg für den Artenschutz, der aber
auch Probleme bereitet: Denn einige Tiere zeigen kaum
Scheu vor dem Menschen. Für den Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen fehlt der rot-grünen Landesregierung jedoch eine grundlegende Strategie. Das zeigte sich
vor allem im Fall eines Tieres, das tagelang Wolfsexperten,
Polizei, Jäger und Bürger zwischen Wildeshausen und dem
niederländischen Grenzgebiet in Aufruhr versetzt hat. „Die
Landesregierung agiert beim Auftauchen eines Problemwolfes völlig kopflos“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete,
Ernst-Ingolf Angermann. „Wie in anderen Bundesländern
ist eine eindeutige Regelung nötig. Es muss zu jeder Zeit klar
sein, dass der Schutz des Menschen höchste Priorität hat.“
Rot-Grün planlos beim Umgang mit dem Wolf
nen oft erst nach Monaten. Zudem ist Rot-Grün noch nicht einmal
in der Lage, eigene Fachleute sinnvoll einzubinden. So traf sich der
Arbeitskreis Wolf zum letzten Mal im vergangenen November – in
die Erarbeitung der „Richtlinie Wolf“ wurden die Experten erst gar
nicht eingebunden. Unterdessen wächst die Wolfspopulation in
Niedersachsen weiter an. „Schon Ende dieses Jahres wird der Wolf
überall in Niedersachsen anzutreffen sein. Die Zahl der Tierrisse
wird zwangsläufig steigen“, so Angermann. „Wir brauchen eine
landesweite und unbürokratische Unterstützung bei Präventionsmaßnahmen für alle Nutztierhalter. Herdenschutzregionen sind
schon jetzt kein geeignetes Mittel mehr, um das Vertrauen der
Menschen zu sichern.“
Regelungen zu Entnahme und Abschuss sind dringend nötig
Die CDU-Fraktion will deshalb mit einem Antrag für eine gesetzliche
Grundlage sorgen. Der Wolf soll unter anderem aus der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) gestrichen
werden, um bessere Möglichkeiten zur Populationsregulierung
zu erreichen. Dabei geht es nicht darum, den Wolf wieder aus
Niedersachsen zu vertreiben. Ziel ist es, ein Nebeneinander von
unauffälligen Tieren und dem Menschen zu gewährleisten. Keine
leichte Aufgabe, denn allein in diesem Sommer werden etwa 25
Jungtiere die Rudel verlassen und sich eigene Reviere suchen. Bereits im nächsten Jahr wird die Population nach Expertenmeinung
auf über 100 Tiere anwachsen. „Vor dem Hintergrund der schnellen
Ausbreitung des Wolfes in einem so dicht besiedelten Land wie
Niedersachsen, muss ein Umdenken stattfinden“, so Angermann.
„Wir brauchen klare Regeln, ab wann ein Wolf als Problemtier gilt
und wie mit ihm zu verfahren ist. Dabei gilt das Prinzip: Erst wenn
eine Lebendentnahme nicht umsetzbar ist, muss ein Abschuss
möglich sein.“
Wenn ein Wolf sich wie selbstverständlich und ohne Scheu
in der Nachbarschaft bewegt oder sich in der Nähe von
Kindergärten zeigt, wächst das Gefühl der Unsicherheit in
der Bevölkerung. „Die Landesregierung hat für solche Tiere
keine brauchbare Lösung. Es vergeht zu viel Zeit bis Experten vor Ort sind – das Tier ist dann längst verschwunden“,
sagt Angermann. Die Pläne von SPD und Grünen, auffällige
Wölfe zu fangen, sie dann wieder vom Menschen zu entwöhnen und anschließend zu vergrämen, hält Angermann
für realitätsfern: „So verinnerlichen die Tiere doch erst, dass
es in der Nähe des Menschen Nahrung gibt. Problemwölfe
dürfen nicht zurück in die freie Natur.“
Ein weiteres Problem ist die Entschädigung von Tierhaltern
nach einem Wolfsriss. Ausgleichszahlungen und die Bewilligung von Präventionsmaßnahmen erreichen die Betroffe-
Ernst-Ingolf Angermann, MdL  CDU-Landtagsabgeordneter
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CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
AUS DEM PARLAMENT
CDU FORDERT KINDERKOMMISSION
Öffentlichkeit und Parlament für die Interessen von Kindern
und Jugendlichen sensibilisieren
Welche Zusatzstoffe dürfen in Lebensmitteln enthalten sein? Was kann man
tun, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern? Sollen Gymnasiasten
in Zukunft nach acht oder neun Jahren Abitur machen? All das sind Fragen, die
in den Fachausschüssen des Niedersächsischen Landtags auf der Tagesordnung
stehen. Oft werden sie dort jedoch nur aus Sicht der Erwachsenen diskutiert.
Doch die meisten Themen des gesellschaftlichen Lebens betreffen natürlich
auch Kinder und Jugendliche. Um ihren Interessen und Bedürfnissen mehr
Gewicht zu verleihen, fordert die CDU-Landtagsfraktion jetzt die Einsetzung
einer Kinderkommission – kurz „Kiko“. „Kinder und Jugendliche haben deutlich
weniger Möglichkeiten als Erwachsene klar zu machen, was ihnen wichtig
ist“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Volker Meyer. „Sie sind deshalb darauf angewiesen, dass sich ihre Eltern, aber
auch Politiker für ihre Rechte und Interessen einsetzen.“ Ziel sei es, Öffentlichkeit
und Parlament für die Auswirkung politischer Entscheidungen auf Kinder und
Jugendliche zu sensibilisieren.
Die Kiko - eine Art Anwalt der Kinder und Jugendlichen
Vorbild für die niedersächsische Kiko sollen entsprechende Gremien in Bayern
und im Bund sein. Im Bundestag vertritt die „Kommission zur Wahrnehmung
der Belange der Kinder“ bereits seit 1988 die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Als erstes Bundesland richtete der Bayerische Landtag 2009 eine
eigenständige Kiko ein. Auch in Niedersachsen hat der Landtag bereits in der
vergangenen Legislaturperiode über die Einrichtung einer Kinderkommission
beraten – sich damals aber noch mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Angesichts der positiven Erfahrungen in Bayern will die CDU nun einen neuen Anlauf
wagen. „Mit der Kiko würde eine einheitliche Anlaufstelle auf Landesebene
entstehen, an die sich nicht nur Verbände und Organisationen, sondern auch die
Kinder und Jugendlichen selbst wenden können“, erklärt Volker Meyer. Zudem
würden an die Bundes-Kommission immer wieder Anliegen herangetragen, die
in der Zuständigkeit der Länder lägen. Meyer: „Vor diesem Hintergrund wäre es
gut, in Niedersachsen einen zentralen Ansprechpartner zu haben.“
Organisatorisch soll die niedersächsische Kiko wie ihr bayerisches Vorbild als eigenständige Kommission agieren, die Empfehlungen abgibt und von den Landtagsausschüssen in die Beratung einbezogen wird, sobald ein Thema die Belange von Kindern und Jugendlichen berührt. „Die Kommission soll sich als eine Art
Anwalt der Kinder und Jugendlichen um grundsätzliche Fragen kümmern, sich
aber auch in Einzelfälle einmischen – ausgenommen sind davon natürlich Entscheidungen, die den Gerichten oder Jugendämtern obliegen“, so Meyer. Eine
Angliederung der Kommission an den Sozialausschuss wie im Bundestag hält
er nicht für sinnvoll. „Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe
die thematisch von Bildung über Sport und Umwelt bis hin zu Wirtschaft oder
Verkehr alles abdeckt.“
Eine weitere Besonderheit der von der CDU-Fraktion geforderten Kiko ist, dass
die Mitglieder ihre Beschlüsse einstimmig fassen sollen – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Geplant ist, dass
jede Landtagsfraktion einen Abgeordneten in die Kommission entsendet. Der
Vorsitz soll turnusmäßig wechseln. Meyer: „Neben den zuständigen Abgeordneten sollen aber ausdrücklich auch die Kinder und Jugendlichen selbst die Arbeit
der Kiko mitbestimmen. Sie sind ausdrücklich eingeladen der Kommission ihre
Probleme und Anliegen vorzutragen.“
Volker Meyer, MdL  kinder- und jugendpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
TERMINE
25. Mrz  10. April
Osterferien in Niedersachsen
13.  17. April
Messe: Hannover-Messe
23.  30. April
Israelreise der CDU-Fraktion
10. Mai
Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt
Bremen
12.  13. Mai
Plenarsitzung des Niedersächsischen
Landtags
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Verantwortlich:
Jens Nacke MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Anna Anding
Dr. Eike Frenzel
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