29.04.2015 Armin Laschet MdL, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen Plenarsitzung Top 3 Nordrhein-Westfalen muss Energieland blieben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“  Es geht in dieser Debatte heute nicht um die Frage: Energiewende ja oder nein? Wir alle sind für die Energiewende.  Die Energiewende ist ein langfristiger Prozess, der gut geplant und klug umgesetzt werden muss.  Wir alle wollen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung so schnell wie möglich so stark wie möglich ausgebaut wird. Wir sind bereits auf einem guten Weg: o Im letzten Jahr hatten die Erneuerbaren Energien mit 26 Prozent erstmalig den größten Anteil an der Stromerzeugung. o Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zu kommen und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent.  Wir alle wissen, dass wir für den restlichen Anteil noch lange Zeit auf konventionelle Energieträger angewiesen sein werden. Die Braunkohle bietet sich hier als einziger heimischer Energieträger an. -2- o Die Braunkohle ist eine wichtige Säule mit Blick auf die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privathaushalte; o die Braunkohle gehört zu den Stützen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen; o die Braunkohle sichert zehntausenden Familien im rheinischen Braunkohlerevier ein gutes Einkommen und Perspektiven.  Die CDU kämpft daher geschlossen und entschlossen gegen die Pläne des SPD-Parteichefs für eine Strafsteuer auf Kohlekraftwerke.  Diese Sondersteuer würde die Braunkohle künstlich aus dem Markt drängen, mit gravierenden Folgen für den Industriestandort NordrheinWestfalen: o höhere Strompreise o Versorgungsengpässe  So langsam dämmert das auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seinem grünen Staatssekretär.  Die Einsicht kam leider nicht von alleine. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen haben wir als CDU Nordrhein-Westfalen auf allen Wegen klar gemacht: Nicht mit uns!  Noch am Tag des Bekanntwerdens der Pläne, am 18. März, habe ich dem Wirtschaftsminister in einem Brief klar gemacht: o Das war so nicht verabredet! o Das ist gefährlich für den Industriestandort! o Das konterkariert das Zieldreieck der Energiewende!  IG-BCE-Chef Vassiliadis und Verdi-Chef Bsirske haben es auch nicht an klaren Worten mangeln lassen. -3-  Selbst IG-Metall-Chef Wetzel sagt: „Mit dem Kopf durch die Wand wird keine erfolgreiche Energiewende gestaltet werden können.“ Eiertanz der Landesregierung  Ich frage Sie, Frau Kraft: o Warum hat man solche klaren Worte nicht von Ihnen gehört? o Wo waren Sie in dieser für unser Land zentralen Debatte? o Wo waren Sie in der Auseinandersetzung mit Ihrem Parteichef?  Sie ließen mitteilen, dass Sie am Rande des SPD-Präsidiums mit Sigmar Gabriel gesprochen hätten. Was haben Sie ihm denn gesagt?  Als sich Gewerkschaften und Betriebsräte bereits mit öffentlichen Brandbriefen an den Bundeswirtschaftsminister gewandt hatten, schwadroniert Ihr Fraktionsvorsitzender immer noch, er wolle nun im Stillen mit Gabriel verhandeln: Meinte er damit das Geschrei von Minister Groschek vor dem Kanzleramt?  Überhaupt: Wir erlebten eine Landesregierung außer Rand und Band – und das in einer existentiellen Frage für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.  Groschek / Löhrmann (Demo) o Das war am letzten Wochenende eine kuriose Szenerie in Berlin. o Ihr Verkehrsminister stellt sich an die Spitze von 15.000 Demonstranten, die gegen den Kohleausstieg protestieren. Über seinem Kopf ein Transparent mit dem Bild des SPD-Chefs und der Überschrift: "Er war mal einer von uns." -4- o Zeitgleich, nur 9 Kilometer entfernt, nimmt Ihre Stellvertreterin im Amt der Ministerpräsidentin beim grünen Länderrat in Friedrichshain an einer Menschenkette für den Kohleausstieg teil. o Was soll da das Signal an Herrn Gabriel sein? o Vielleicht hat Herr Gabriel – um zu wissen, wo die Landesregierung steht – einen Blick in die Zeitungen unseres Landes geworfen. Das jedoch hat es nicht besser gemacht.  Duin / Remmel (Interviews am Montag und Dienstag) o Denn da fand Anfang dieser Woche eine weitere Folge des Duo Infernale der Minister Duin und Remmel statt: o Ihr Wirtschaftsminister sagte am Montag in einem Interview (WAZ), man wolle nun einen grundsätzlich anderen Weg, um die Klimaziele zu erreichen, Gabriels Konzept sei falsch. o Ihr Umweltminister sagte in einem Interview am Dienstag (RP), dass er die jetzige Aufregung gar nicht nachvollziehen könne; und er sich sogar noch ehrgeizigere Maßnahmen wünsche. o Was bitte ist dann die Haltung der Landesregierung? o Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm!  Klimaschutzplan o Sie gaukeln den Menschen im Revier vor, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. o Die Wahrheit ist: Sie selbst fordern die Bundesregierung auf, die Kohle so schnell wie möglich unrentabel zu machen. -5- o Im Klimaschutzplan NRW, den Ihr Kabinett vor zwei Wochen beschlossen hat – auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen die Strafsteuer von Gabriel – fordern Sie selbst ein solches Instrument gegen die Energiewirtschaft. o Wie wir hören, wurde im Rahmen der Ressortabstimmung aus einem Satz ein ganzer Absatz, der sich wie ein Offenbarungseid liest: Sie wollen prüfen, ob und wie konventionelle Kraftwerke aus dem Markt gedrängt oder abgeschaltet werden können. Das ist die gleiche Logik wie bei der Zwangsabgabe von Minister Gabriel. o Das heißt im Klartext: Als die Pläne Gabriels bereits bekannt waren, haben sie intern noch ein ähnliches Instrument diskutiert und anschließend sogar offiziell im Kabinett beschlossen. o Vor diesem Hintergrund wird klar, warum nicht mehr kam als die Verlautbarung, Sie würden sich zwar um Strukturbrüche sorgen, das Klimainstrument aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Schlussappell  Das alles zeigt: Diese Landesregierung hat in dieser für unser Bundesland so wichtigen Frage gar keine Haltung.  Die Hälfte ihrer Kabinettsmitglieder hat sich bereits zur Klimaabgabe geäußert, ohne dass irgendeine Linie erkennbar wäre – im Gegenteil.  Frau Kraft: Sie sind nicht die Moderatorin einer Talkshow, Sie sind die Regierungschefin eines Industrielands.  Ich appelliere an Sie, Frau Kraft: o Kämpfen Sie für das, was wir in der Energie-Arbeitsgruppe zum Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart haben! -6- o Ringen Sie sich endlich zu einer Entscheidung durch und treten Sie für die Interessen dieses Landes ein! o Setzen sie ein deutliches Zeichen, dass Sie den Verlust zehntausender Arbeitsplätze nicht hinnehmen wollen!  Sagen Sie den Menschen endlich, wo Sie stehen: o Sie könnten die Koalitionsrunde einberufen und einen Standpunkt zum Gabriel-Konzept festschreiben; o Sie könnten in einer Kabinettsitzung für Ordnung sorgen; o der einfachste Weg aber wäre: Stimmen Sie heute geschlossen dem von uns eingebrachten Antrag zu!