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Kommentar: 23. 03. 2015: Michael Obergfell,
AfD: Wie oben so unten, Teil 2/2
Dass es in Parteien Flügel gibt, ist normal. Sie sind auch Teil von
Machtkämpfen innerhalb einer Partei. Flügelbildungen entstehen aus der
Notwendigkeit, sich politische Mehrheiten für die eigenen Anliegen zu
verschaffen. Die andere Option wäre eine hierarchisch gegliederte, in sich
geschlossene Kaderpartei, wie es z. B. die KPdSU war: Noch unter Lenin gab es
Flügel, die den Kommunismus jeweils unterschiedlich interpretierten. Während
z. B. Lenin noch eine Zeit lang die sogenannte „Neue ökonomische
Politik“(NEP) betrieb, die viele eher marktwirtschaftliche Elemente innerhalb
des kommunistischen Staates vorsah, redete Trotzki schon früh einer
Militarisierung der Gesellschaft das Wort. Wieder andere, hier u. a. Stalin,
gehörten zu einer Gruppe, die im Aufbau einer Bürokratie und einer
Planwirtschaft das Wort redeten und dies als ein Mittel ansahen, die damalige
Sowjetunion wieder aufzubauen. Erst Jahre nach Lenins Tod schaffte es Stalin,
die Flügelbildung innerhalb der KPdSU durch Säuberungswellen und Terror zu
beenden.
Man sieht an diesem historischen Beispiel: Eine Flügelbildung innerhalb einer
Partei ist selbst bei einer Kaderpartei vorhanden und wird nur durch Terror
letztendlich beseitigt. Dies wiederum geht in Deutschland so lange nicht, wie
es sich bei der BRD nicht um einen totalitären Staat handelt. Eine Abspaltung
von einer Partei, deren Flügel sich nicht einig sind, ist immer möglich, aber
natürlich nur dann gut, wenn der Flügel der sich trennt, eine Überlebenschance
hat. Andernfalls geschieht das, was in der BRD der letzten 20 Jahre immer
wieder geschieht. Abweichende Meinungen landen in der
außerparlamentarischen Opposition. Dass dies der schlechteste Weg überhaupt
ist sieht man am Bundestag, seit Merkel 2005 an die Macht kam: Es gibt im
Bundestag keine inhaltliche Opposition zu den wichtigen Fragen mehr! Und
damit ist die Demokratie als solche bedroht.
Hoffen wir also, dass die Flügelbildung innerhalb der AfD nicht so weit geht,
dass sich das Spektrum unterschiedlicher Meinungen sich nicht dramatisch
verengt und hoffen wir auch, dass die berechtigten Anliegen der Flügel
politisch angemessen zur Geltung kommen werden, auch in der nächsten
Bundestagswahl.
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Die beiden Flügel haben jeweils Resolutionen herausgegeben. Der
„wirtschaftsliberale“ Flügel hat die http://deutschland-resolution.de/
Deutschland-Resolution publiziert, der national-konservative Flügel hingegen
die http://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf Erfurter Resolution.
Schaut man sich die Deutschland-Resolution an findet man einen erstaunlichen
Sprachduktus vor. Schon der Titel mit „So geht's nicht weiter!“ ist ein halbes
http://de.wikipedia.org/wiki/Giovanni_Trapattoni Trapattoni – Statement, ein
„Ich habe fertig“. - Zum Glück aber nur halb.
Und dann kommen schon im ersten Absatz Befürchtungen aller Art. Die andere
Seite wolle nur eine AfD der schrillen Töne, des Streites und der Provokation.
Und natürlich sind solche Menschen nicht an sachlicher Mitarbeit innerhalb der
Partei interessiert. Die „national-konservativen“ seien also schrill, provokativ,
flach argumentierend, unsachlich. Dass eine solche Charakterisierung des
politischen Gegners selbst unsachlich sein könnte, wird leider nicht reflektiert,
denn es fehlen in der Erfurter Resolution fast alle Belege dafür, dass es so ist.
„Wir lassen uns nicht Feigheit und Verrat an den Interessen unseres Landes
vorwerfen.“ Dies ist eine Äußerung in der „Deutschland-Resolution“.
Diese Zurückweisung wird zu Recht angeführt, denn die Erfurter Resolution
enthält diesen Vorwurf so explizit. Dass das ärgerlich ist und nicht gerade von
einem respektvollen Umgang zeugt, ist offensichtlich. Aber es sind beide
Seiten, die diesen Fehler machen.
Die Verfasser der Deutschland-Resolution reklamieren im Anschluss daran für
sich, die Sachlichen zu sein, diejenigen die sich der Arbeit am Parteiprogramm
widmen, während dies beim anderen Flügel nicht der Fall sein soll.
Anschließend gehen die Verfasser dieser Resolution explizit auf den
eigentlichen Grund ihres Schreibens ein: „Wir fordern daher den Wortführer der
Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu
kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative
anbietet. Mehrheit siegt.“
Die Erfurter Resolution wird hier ganz explizit aufgefasst als Teil eines
Machtkampfes. Sie soll angeblich verfasst worden sein, um die Nationalkonservativen in der AfD für den Bundesparteitag im Juni zu sammeln. Dabei
setzen Verfasser und Unterzeichner der Deutschland-Resolution darauf, dass
sie die Mehrheit der Mitglieder auf ihrer Seite haben. Daher soll der nächste
Bundesparteitag ein Mitgliederparteitag werden!
Was an der Deutschland-Resolution auffällt ist, dass sie einzig als Reaktion auf
die Erfurter Resolution aufzufassen ist. Sie enthält keine inhaltliche Abgrenzung
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gegenüber den vielen Punkten der Erfurter Resolution. Es werden unsachliche
verbale Angriffe abgewehrt und ansonsten alles als Teil eines Machtkampfes
abgetan.
Ganz anders hingegen die Erfurter Resolution.
„Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft
mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt
angesprochen werden. Dieses Erfolgsmodell sehen die Erstunterzeichner der
»Erfurter Resolution« durch die Tendenz gefährdet, die politische Spannbreite
der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen. Wir verlieren damit genau
das, was unsere Daseinsberechtigung ausgemacht hat.“
Hier wird beklagt, dass die Außendarstellung der AfD zu sehr auf die
wirtschaftsliberalen Themen reduziert wurde und wird. Denn offensichtlich gibt
es Themen innerhalb der AfD, die auch von den Verfassern und Unterzeichnern
der Deutschland-Resolution nicht gerne gesehen werden.
Als ein Beispiel wird aufgeführt, dass es viele AfD-Mitglieder gab und gibt, die
sich den PEGIDA Demonstrationen angeschlossen hatten, aber die AfD habe
sich „von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem
Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als
Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen,“
Weiterhin habe der Hamburger Wahlkampf gezeigt, dass die AfD „auf die
Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen und
damit auf eine Ansprache der Wähler bewußt verzichtet, die den Wahlerfolg
einer echten Alternative greifbar und eine Aktivierung der Nicht-Wähler
möglich gemacht hätte.“
Damit formuliert die Erfurter Resolution eine grundsätzliche Kritik an der
Positionierung der AfD in den Wahlkämpfen. Sie drückt damit aus, dass sie
fürchtet, die AfD verkomme zu einer FDP 2.0 oder zu einer CDU 2.0. Gerade
der Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Hamburg hat ihrer Meinung nach
gezeigt, dass eine Partei, die andere Parteien imitiert, letztlich nicht gewählt
wird oder zu seinem Nischendasein verdammt ist. Wenn der Wähler sich
aussuchen darf ob er das Original (z. B. FDP) wählen will oder das Imitat FDP
2.0 (hier: die AfD in Hamburg) – wählt er in aller Regel das Original! Und dann
kommen so bescheidene Ergebnisse wie in Hamburg heraus.
In der Erfurter Resolution werden klare politische Ansagen gemacht. Die
Verfasser und Unterzeichner der Erfurter Resolution wollen sich als
„grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten
Parteien“ verstanden wissen. Sie sind gegen die „Gender-Ideologie“, gegen
Multikulturalismus, gegen eine „liberale“ Erziehung. Sie wollen weiterhin eine
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Bewegung gegen die „weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität
Deutschlands“.
Zu all diesen Punkten sagt die Deutschland-Resolution... nichts, obwohl sie sich
als Reaktion auf die Erfurter Resolution versteht.
Kurios an dem ganzen Schauspiel ist zudem, dass es im Grunde genommen
viele Übereinstimmungen zwischen den Flügeln gibt. Eine andere
Familienpolitik, eine andere Einwanderungspolitik, eine Politik gegen die
Gender-Ideologie, eine andere Familienpolitik, das alles sind ebenfalls Punkte
der Verfasser der Deutschland-Resolution. Es gibt im Grunde genommen
übergroße Übereinstimmungen. Und selbst da wo jeder Flügel spezielle
Themen hat, ergänzen sich beide Flügel mehr als dass sie im Widerspruch
zueinander stehen.
So hat zum Beispiel die Eurokritik der Wirtschaftsliberalen eine Stärkung
Deutschlands zum Ziel, ganz so wie dies die „National-Konservativen“ wollen.
Das Geld das nicht nach Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder
Frankreich gehen wird, stünde dem Bundeshaushalt zur Verfügung und das
wäre wiederum gut für die Ausstattung der Sicherheitsorgane, die Besteuerung
der Bürger, etc. Umgekehrt würde ein Stopp des Genderwahns viel Geld
einsparen, das bisher für solche Wahnsinnsprojekte ausgegeben wird. Dieses
Geld würde wiederum den Ökonomen Lucke freuen (und auch Starbatty
natürlich und viele ungenannte Volkswirte und Betriebswirte in der AfD). Man
fragt sich also unwillkürlich: Wenn so viele gemeinsame Interessen im Raum
stehen, weshalb dann der inhaltliche Dissens? Gibt es den überhaupt?
Ja es gibt ihn, aber er ist nicht in den beiden Resolutionen zu finden. Er findet
sich aber in einer Umfrage, die im Zusammenhang mit der Erfurter Resolution
auf Facebook durchgeführt wurde. Schon die Fragestellungen der Umfrage
sprechen eine deutliche Sprache, die Ergebnisse ebenfalls. Daran
teilgenommen haben 75 Prozent, die ganz ausdrücklich die „Erfurter
Resolution“ unterstützen. Daher sind die Zustimmungswerte in der Umfrage
besonders aussagekräftig, da sie einen Einblick in das Innenleben der FlügelUnterstützer geben.
So hatten auf die Frage:
TTIP schätze ich wie folgt ein: 72,4% sehr schlecht, 15,70% als schlecht und
0,00% als sehr gut. Der traurige Rest lag im Mittelfeld.
„Die Souveränität Deutschlands halte(n)“ 87,0% der Befragten für wichtig,
0,0% stimmten hingegen unwichtig.
„Einen gesunden Patriotismus“ halten 73,1% der Befragten für sehr gut.
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Die Sanktionen gegen Russland haben Deutschland geschadet, meinten 74,1%
und nur ca. 1,9% meinten, es habe Deutschland genutzt.
Weiterhin antworteten 75,9% der Teilnehmer an der Umfrage im Rahmen der
Erfurter Resolution auf die Frage, ob die EU-Sanktionen den Konflikt beruhigt
haben, dass dies nicht der Fall sei. Gerade einmal 1,9% waren der Meinung,
dass die Sanktionen die Lage beruhigt hätten.
Große Mehrheiten von über 70 % sind gegen die Zulassung des Kopftuches,
sind gegen den politischen Islamismus oder den Islam als Religion, die große
Mehrheit findet, dass die Integration der Einwanderer nicht gelungen ist. Aber
sind das echte Konflikte?
Streitigkeiten über die Zulassung des Kopftuches in Schulen, über
Einwanderungspolitik, über den politischen Islamismus oder gar den Islam, all
dies lässt sich über Kompromisse bereinigen. Auch Integrationsfragen lösen
sich im Detail in der Sache und nicht am Gesprächstisch. Auch die Frage ob die
AfD mehr eine Fundamentalopposition betrieben solle, oder den Konflikten mit
den Leitmedien und den etablierten Parteien besser aus dem Weg geht, lassen
sich sicherlich lösen, auch wenn der eine oder andere Punkt längere Zeit bis
zur Lösung braucht. Aber die Problematik, wie sich Deutschland bei der AfD
außenpolitisch und europäisch aufstellt, die stellt einen fundamentalen Konflikt
dar, der kaum zu lösen sein wird.
Lucke und Henkel sind bekennende „Transatlantiker“, Starbatty vermutlich
ebenfalls. Ein großer Teil der Wirtschaftsliberalen in der AfD sind zudem
bekennende Marktwirtschaftler, für die freier und globaler Handel eine positive
Angelegenheit ist. Sie unterstützen damit TTIP. Dies ist wie gesagt um so
leichter, als viele von ihnen bekennende Transatlantiker sind. Und diesen
Funktionären steht ein relativ großer Block mit Gauland und Höcke an der
Spitze gegenüber, die eine grundsätzlich andere Politik wünschen. Dabei geht
es wohlgemerkt nicht darum aus der Nato auszutreten oder die US-Truppen in
Deutschland nach Hause zu schicken. Es geht vielmehr darum, innerhalb des
westlichen Bündnisses eine für Deutschland positive und nutzbringende
Haltung einzunehmen, zum Nutzen und nicht zum Schaden des Landes (und
damit für uns alle).
Dieser Konflikt, der sich hier innerhalb der AfD schon lange angebahnt hat,
wird über diese Resolutionen indirekt ausgefochten, aber eben nicht
angesprochen. Auf dem Bundesparteitag in Bremen hat Lucke recht freimütig
vorgetragen, dass er wisse, dass er in Bezug auf die Ukraine-Problematik oder
auf TTIP eine andere Meinung habe als viele in der AfD. Aber damit würden alle
leben müssen...
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Und er hat insofern recht, als die unterschiedlichen Standpunkte zwischen
„Transatlantikfreunden“ und „Putinverstehern“ nicht überbrückbar oder
vereinbar sind. Da ist in meinen Augen wenig Verhandlungsmasse sichtbar.
Entweder man ist für eine auf die eigenen Interessen fokussierte Außenpolitik
oder auch nicht und macht es wie Merkel...
Das Thema nationale Souveränität ist eines der problematischsten in der
deutschen Geschichte und Gegenwart: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die
Deutschen froh, überlebt zu haben. Zuerst verbrachten die Menschen damit,
die Trümmer beiseite zu räumen und wieder eine gewisse Ordnung
herzustellen. Von allen Besatzungsmächten, die damals in Deutschland waren,
hatten die Russen das schlechteste Image und die US-Amerikaner das beste.
Unter den Fittichen der USA konnte wenigstens im Westen Deutschlands ein
wirtschaftlicher Aufbau beginnen. Nach der Gründung der BRD war das Land
lange Jahre mit dem „Wirtschaftswunder“ beschäftigt und ergötzte sich
während der Jahre der Besatzung daran, „Weltmeister“ zu sein ohne dabei
irgend etwas zu sagen zu haben. In der Ära Adenauer sah sich die BRD als
Frontstaat gegen den „bösen“ Osten, wiederum mit tatkräftiger Unterstützung
der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Unter Adenauer kam eine politische
Versöhnung mit den Westmächten zustande, unter Brand und Schmidt eine
Versöhnung mit dem Osten und mit Russland. Kohl konnte sich um die Frage
der nationalen Souveränität Deutschlands noch erfolgreich herum mogeln
indem sich während der Wiedervereinigung alle über das gigantische Geschenk
Gorbatschows freuten. So lange stellte keiner Fragen.
Doch schon Schröder hatte im Zweiten Irakkrieg, also der ersten Invasion des
Landes durch die USA, Probleme zu vertuschen, dass es an einer
eigenständigen deutschen Politik in Wahrheit fehlte und fehlt. Schröder und
Fischer nahmen am Afghanistankrieg unter dem Deckmantel des „nation
building“ teil, weil sie ja nachdem die Afghanen zusammen gebombt wurden so
humanitär waren, dort Wiederaufbau zu leisten. Das war schon ein tolles
souveränes Gespann. Der „Freund“ USA bombte die Menschen eines ganzen
Landes zusammen, Schröder/Fischer waren dann so souverän, dazu die
Pflaster und das Verbandszeug für die Überlebenden zu liefern... Sehr
souverän, Herr Fischer! Und im Irakkrieg nahm man angeblich nicht teil, aber
die Bomber und Kampfflieger für den Krieg starteten von Frankfurt aus,
verletzte Soldaten wurden in amerikanischen Krankenhäusern in Deutschland
behandelt – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
Seit Merkel ist nun die Maske herunter, eine Souveränität ist für alle sichtbar
nicht mehr auszumachen. Davon künden die millionenfachen Verletzungen des
Postgeheimnisses durch die NSA, die flächendeckende Überwachung des
Internet auch für Deutsche, die Horchposten in Wiesbaden und Heidelberg,
auch bezahlt vom deutschen Steuermichel, die alle Telefonate mit hören. Und
was sagt die Regierung dazu? Nichts! Gar nichts! Und nun machte Merkel auch
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noch weiter, indem sie, gedrängt durch die US-amerikanische Regierung, bei
Sanktionen gegen einen der wichtigsten deutschen Handelspartner, nämlich
Russland, fast ausschließlich zum eigenen Nachteil und ohne etwas für das
eigene Land zu gewinnen, mitmacht. Deutschland wäre als souveräner Staat z.
B. als Mittler zwischen den Parteien befähigt. Merkel ist zwar in Minsk zu den
Verhandlungen gewesen, aber eine „ehrliche Maklerin“, um mal einen Ausdruck
von Otto von Bismarck zu verwenden, ist sie nicht, sie ist mit dieser
Vorgeschichte im Gepäck vielmehr Partei in diesem Spiel!
In der http://de.wikipedia.org/wiki/Kybalion hermetischen Tradition gibt es das
Gesetz: „Wie oben so unten.“ Damit sollte beschrieben werden, dass Ereignisse
im Himmel auch Ereignisse auf der Erde sind. Und Ereignisse „unten“, d. h. im
Staat, in Organisationen und bei Menschen wirken umgekehrt auch wieder
nach „oben“. In der antiken Götterwelt wirkten die Götter auf das Leben der
Menschen von oben ein, umgekehrt suchten die Menschen mit Opfern und
Spenden die Götter oder auch den einen Gott für sich einzunehmen, von ihm
Schutz zu erflehen, seine Gunst zu erringen. In unserer Zeit gibt es immer
noch den Nachhall dieser Beziehung in Sprichwörtern wie: „Der Fisch stinkt
vom Kopf her“ oder auch „Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient.“
Die Welt ist ein Makrokosmos und das einzelne Teil ist ein Mikrokosmos. Das
Eine spiegelt sich im Anderen. In der Zen-Philosophie Japans wurde behauptet,
dass man in einem Reiskorn die ganze Welt erkennen könne. Wie oben so
unten, wie im Kleinen so im Großen.
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Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die AfD einen Mikrokosmos
der BRD, ja sogar der westlichen Welt ist. Über die fatale Lage Deutschlands,
nämlich eine Regierung zu haben, die die Interessen des Volkes und des
Landes nicht vertritt und ein Parlament zu haben, in dem für solche Fragen
auch keine Opposition da ist, spricht niemand. So sind die Verhältnisse in der
AfD bei einer derart zentralen Frage durchaus ein Spiegelbild dessen, was
„oben“ in diesem Land und im westlichen Bündnis geschieht. Der Konflikt
innerhalb der AfD um eine Interessenpolitik des Landes, eines möglichen
„dritten Weges“, soll möglichst nicht angesprochen werden, auch nicht in
sogenannten Resolutionen, denn das könnte ja schaden. Und deshalb beharken
sich beide Seiten, jede mit jeweils guten Gründen im Gepäck, bei
Seitenthemen öffentlich. Der eigentliche und üble Punkt der Souveränität des
Landes, wird dabei lieber nicht direkt angesprochen,
meint
Ihr
fortunato
Stichworte: Politik, Innenpolitik, Parteien, Wahlen, Demokratie, AfD
Namen: Bernd Lucke, Alexander Gauland, Björn Höcke, Hans Olaf Henkel,
Joachim Starbatty, Angela Merkel, fortunato
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