Zukunftsforum in Sigmaringen, 21.03.2015 Oliver Hildenbrand und Thekla Walker begrüßten Gäste und Mitglieder, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann „in Begleitung der First Lady“ sowie die Ministerinnen und Minister. Auch Maria Heubuch, MdEP, war anwesend „Die Zukunft kommt und Eure Ideen sind gefragt“, betonte Hildenbrand und setzte hinzu: „Grün tut dem Land gut. Winfried Kretschmann tut dem Land gut.“ Kretschmann, der, wie er selbst sagte, „von Haus aus Chemielehrer“ ist, stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass nach 4 Jahren der „Verbindung von rotem und grünem Element“ Baden-Württemberg in „bester Verfassung“ sei. Die „Verkrustungen aus 58 Jahren CDURegierung“ seien aufgebrochen. „Wir trauen den Bürgern mehr Verantwortung zu“, sagte er und betonte zugleich den grünen Slogan aus der Anfangszeit seiner Partei: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt!“ Dies fordere eine „nachhaltige und innovative Wirtschaftsweise“, bei welcher das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werde. Saubere Luft, reines Wasser, schöne Naturlandschaften usw. gilt es zu bewahren, dem Rad- und Fußverkehr werde mehr Priorität eingeräumt...Im Zusammenhang „Verkehr“ kam der Ministerpräsident auf die Kritik von Seiten der CDU an Verkehrsminister Winfried Hermann zu sprechen: Die CDU unterscheide zwischen dem „guten und dem bösen Winfried“ und dresche auf Hermann herum. Kretschmann hingegen sprach ein großes Lob an seinen Verkehrsminister aus: „Ich bin froh an dir, Winfried Hermann. Du bist der beste Verkehrsminister, den Baden-Württemberg je hatte!“ Gleichzeitig forderte er von der CDU, man könne doch wohl erwarten, einigermaßen bei den Fakten zu bleiben. „Wer im 21. Jahrhundert meint, sich über Rad- und Fußverkehr lustig machen zu müssen, der hat nicht begriffen, wie moderne Mobilität funktioniert“, setzte er hinzu. Durch eine vernünftige Struktur gehe der Verkehr so nicht langsamer, sondern schneller voran. Zum Thema Flüchtlinge betonte Kretschmann, Flüchtlinge seinen nicht nur Leute, die uns belasten. „Da kommen Menschen mit Talenten.“ Wichtig sei, Leitlinien für eine Abschiebung zu entwickeln, weil ja dennoch nicht alle Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben können. „Auch wir müssen Recht und Gesetz vollziehen“, meinte er im Hinblick auf in der Vergangenheit kritisierte Abschiebungen. Zudem müsse „entschieden denen entgegengetreten werden, welche die Demokratie aushebeln wollen“, was mit dem „Anti-Terror-Paket“ bewerkstelligt werden soll. Deutschland sei eine „wehrhafte Demokratie“. „Wir bleiben auf dem Teppich“, betonte der Ministerpräsident „auch wenn der Teppich fliegt“. Gleichzeitig unterstrich er „Wir sind gewählt worden, um dem Land zu dienen.“ Von der CDU wünschte er sich, dass diese sich noch „berapple“ und bis zur Landtagswahl vernünftige Alternativen entwickle, denn „Demokratie lebt von Alternativen.“ Ohne diese gehe es allein um Macht, aber Macht sei kein Selbstzweck. Das führt zu nichts. Weiter zeigte der Ministerpräsident die grüne Zukunft in verschiedenen Themenbereichen auf, so beispielsweise die grüne Energiezukunft – erneuerbar, intelligent, vernetzt -, sowie die grüne Verkehrszukunft und die Digitalisierung, bei welcher es gelte, Chancen zu nutzen und Risiken zu begrenzen. Entscheidend wichtig für eine zukunftsfähige Politik ist für Kretschmann, eine klare Haltung zu haben: „Weil wir eine klare Haltung haben, können wir auch Unvorhergesehenes leicht bewältigen“. Letztendlich sei das wichtigste das Vertrauen der Bürger, unterstrich er und Seite 1 von 2 räumte ein: „Auch wir sind nicht unfehlbar“. Doch wir „Grünen“ sind bereit, aus Fehlern zu lernen und diese zu korrigieren. Um grüne Politik weiter voranzutreiben und weiterzuentwickeln wurde in diesem Zukunftsforum bewusst auf die Beteiligung der Bürger gesetzt. Denn, so betonte Walker, „Wir wissen viel, doch wir wissen nicht alles“ und grüne Politik sei eine Politik des „Gehörtwerdens“. Daher wurde auch eifrig an Thementischen diskutiert und die Anregungen der Bürger wurden erfasst. Am Nachmittag arbeiteten die Parteimitglieder mit diesen und weiteren Anregungen weiter am Programmentwurf für das Parteiprogramm. Den Workshop „Land und Leben“ moderierte Wolfgang Kaiser. Der Impulsvortrag kam vom Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde. Er betonte, es brauche „Perspektiven für den ländlichen Raum, um erfolgreich zu sein, ohne Stadt werden zu wollen.“ Das „Magische Dreieck“ sei hier zu beachten: Landnutzung, Naturschutz, Tourismus. Wichtig sei ein umweltgerechter Umgang mit Ressourcen. Die Neugestaltung der Agrarförderprogramme sollen den Trend hin zu Industrie-ähnlicher Landwirtschaft mit immer größeren Ställen bremsen und Anreize für eine Natur- und Tierfreundliche bäuerliche Landwirtschaft schaffen. Zu bedenken gab der Minister, dass sein Ministerium lediglich im möglichen Einflussbereich des Landes handeln könne und hier gelte es, die Möglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen. Wichtige Eckpfeiler sind für Bonde: die bäuerliche Struktur, das Tierwohl und Tierschutz (klein strukturierte Strukturen schaffen), die Frage „Wie halten wir Gentechnik vom Acker?“, die Ernährungsinformation incl. „Bio“, insbesondere hier die „Außer-Haus-Verpflegung“ (wie bekommen wir mehr Bioprodukte, bzw. gesunde, regionale Lebensmittel in Mensen, Kantinen, Gaststätten...). Außerdem beschäftigt ihn das Thema „Naturschutz und Tourismus“. Im Bereich Naturschutz sei Baden-Württemberg teilweise Schlusslicht in Deutschland gewesen, als „Rot-Grün“ die Landesregierung übernommen habe. Mit den „Landschaftserhaltungsverbänden“ sowie dem „Naturpark Schwarzwald“ seien hier entscheidende Schritte gegangen worden. Naturschutz und Tourismus sollen verknüpft werden, regionale Produkte gefördert und eine Naturschutzstrategie entwickelt werden. Nun waren die Mitglieder gefordert, ihre Anregungen einzubringen. Hierbei sollte es vor allem um die Fragen gehen: Wo ist Verstetigung angesagt, wo ist die Regierung auf einem guten Weg? Wo gibt es neue / andere Ansätze? 1. Stichpunkte waren: Agenturen für Innenentwicklung in Ortschaften beauftragen, um Leerstände und somit unnötige Verbauung der Landschaft bestmöglich zu vermeiden. (Hintergrund: Neubaugebiete entstehen in Ortschaften ohne Bevölkerungszuwachs, wobei innerorts Häuser und Wohnungen leer stehen) 2. Infos und Hilfe über und bei Förderprogramme(n): Bezieht sich auch auf Themenpunkt 1: Finanz. Unterstützung von Gemeinden zur Beauftragung einer Agentur für Innenentw.; Unterstützung von Privatpersonen bspw. Zur Sanierung eines Altbaus / Abriss und Neubau usw. - evtl. Dorfmanager 3. Bezahlbarer Wohnraum für alle 4. bäuerliche Landwirtschaft weiter fördern 5. Pestizide in Landwirtschaft reduzieren 6. Gewässerschutz vorantreiben (auch: Pestizide beachten!) 7. „Agro“-Gasanlagen zerstören Landschaftsbild und bedrohen teilw. Existenzen landwirtschaftl. Betriebe, welche auf Flächenzupacht angewiesen sind – Förderung „echter“ Landwirtschaft Sabine Hug Seite 2 von 2