Kretschmann sieht Klage gelassen

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Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG
STADTAUSGABE (Nr. 273)
vom Mittwoch, den 25. November 2015, Seite Nr. 5
LESEZEICHEN
LANDESPOLITIK
BEAMTENBUND
Kretschmann sieht Klage gelassen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes
gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen. Zwar überrasche ihn der späte Zeitpunkt, aber
die Aussicht auf Erfolg der Klage sei relativ gering, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.
Überdies habe der Verband auch schon vor dem Verwaltungsgerichtshof 2014 eine Niederlage erlitten.
Die grün-rote Landesregierung hatte vor wenigen Jahren beschlossen, die Eingangsbesoldung von
jungen Beamten für drei Jahre um bis zu acht Prozent zu senken.
Er selbst hätte den Rotstift lieber bei den Beamtenpensionen angesetzt als bei den jungen Leuten,
betonte Kretschmann. Aber das sei gesetzlich nicht möglich, sagte er mit Blick auf den Artikel 33,
Absatz 5 des Grundgesetzes. Dieser überholte Artikel verbiete weitreichende Einsparungen bei den
Beamten. 'Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.' Die
Bezahlung für neu eingestellte Beamte sei nicht amtsangemessen und daher verfassungswidrig,
argumentiert der Beamtenbund. dpa
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http://digital.stuttgarter-zeitung.de/stz/servlet/articlepageservlet?page=3947876&text=... 25.11.2015
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