15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 26.11.2015 143. Sitzung Mittwoch, 25. November 2015, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: Aktuelle Debatte Die Sicherheitslage in unserem Land – beantragt von der Fraktion der SPD 2. Aktuelle Debatte Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart: Waren Ministerin Bauer in der Affäre um die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg alle Mittel recht, die Rektorin als Hauptsündenbock abzustempeln und loszuwerden? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 3. a) b) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Stichwort: Mehr Demokratie) Drucksache 15/7178 Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sowie anderer Gesetze (Stichwort: Umbenennung Staatsgerichtshof) Drucksache 15/7378 zu a), b) und c): angenommen in 3. Beratung in der Fassung der Beschlüsse 2. Beratung, Drucksachen 15/7750, 15/7751 und 15/7752 in namentlicher Abstimmung -2- c) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Stichwort: Staatsziele) Drucksache 15/7412 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 15/7742 BE: Abg. Sascha Binder 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Drucksache 15/7330 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7743 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 15/7743 BE: Abg. Hans-Ulrich Sckerl 5. Regierungsbefragung 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie eines Verbots von Fremdwährungskrediten ohne Absicherung des Währungsrisikos im kommunalen Haushaltsrecht (Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung) Drucksache 15/7340 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7662 BE: Abg. Hans-Ulrich Sckerl abgelehnt in 2. Beratung -3- 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Drucksache 15/7443 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7690, Abschnitt I Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft Drucksache 15/7690 angenommen BE: Abg. Andreas Schwarz 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Drucksache 15/7486 angenommen in 2. Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7661 BE: Abg. Matthias Pröfrock 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, angenommen in 2. Beratung der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Drucksache 15/7542 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 15/7745 BE: Abg. Karl Zimmermann 10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 15/7552 angenommen in 2. Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7660 BE: Abg. Thomas Blenke hierzu gestellte Anträge: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7756-1 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/7756-2 abgelehnt -4- 11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in BadenWürttemberg Drucksache 15/7554 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7703 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Integration Drucksache 15/7703 BE: Abg. Dr. Marianne Engeser 12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg Drucksache 15/7555 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7759 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Integration Drucksache 15/7704 BE: Abg. Günther-Martin Pauli hierzu gestellter Antrag: 13. Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Drucksache 15/7759 angenommen Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Drucksache 15/7556 angenommen in 2. Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 15/7740 BE: Abg. Bernd Hitzler 14. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Drucksache 15/7612 an den Innenausschuss überwiesen 15. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Drucksache 15/7715 an den Ständigen Ausschuss überwiesen
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