15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 14.12.2015 146. Sitzung Mittwoch, 16. Dezember 2015, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: 1. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wie steht es um die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Ganztagsbetreuung in der Grundschule? Drucksache 15/7747 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 2. Aktuelle Debatte Verantwortung übernehmen – Integration fordern – beantragt von der Fraktion der CDU Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen: 5 Min.; im Übrigen: 5 Min. je Sprecher 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Drucksache 15/7612 ohne Aussprache Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7814 BE: Abg. Dieter Hillebrand -2- 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung ohne Aussprache Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes Drucksache 15/7613 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7815 BE: Abg. Konrad Epple 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 15/7614 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7816 BE: Abg. Matthias Pröfrock 6. Zweite I Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz E zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 15/7724 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7817 BE: Abg. Thomas Blenke 7. Regierungsbefragung *)1 *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO) -3- 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Drucksache 15/7715 ohne Aussprache Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 15/7805 BE: Abg. Bernd Hitzler 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit Drucksache 15/7720 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7813 BE: Abg. Dr. Ulrich Goll 10. Zweite Z Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz e zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 15/7721 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7812 BE: Abg. Karl Klein 11. a)Z Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Vernetzung aller Beteiligten des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze Drucksache 15/7722 Allgemeine Aussprache zu a) und b) 5 Min. je Fraktion -4- b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 15/7723 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Drucksache 15/7795 BE: Abg. Stefan Teufel 12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes Drucksache 15/7678 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Drucksache 15/7794 BE: Abg. Dr. Marianne Engeser 13. Zweite Z Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz w zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Drucksache 15/7753 Allgemeine Aussprache: 5 Min. je Fraktion Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Drucksache 15/7832 BE: Abg. Ulrich Lusche 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2015 Bericht über aktuelle europapolitische Themen Drucksachen 15/7616, 15/7709 BE: Abg. Josef Frey Präsident Klenk MdL Aussprache: 5 Min. je Fraktion
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