15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 17.12.2015 146. Sitzung Mittwoch, 16. Dezember 2015, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wie steht es um die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Ganztagsbetreuung in der Grundschule? Drucksache 15/7747 Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: Abschnitt I für erledigt erklärt Abschnitt II abgelehnt 2. Aktuelle Debatte Verantwortung übernehmen – Integration fordern – beantragt von der Fraktion der CDU 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Drucksache 15/7612 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7871 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7814 BE: Abg. Dieter Hillebrand dazu gestellter Antrag: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Drucksache 15/7871 angenommen -2- 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung angenommen in 2. Beratung Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes Drucksache 15/7613 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7815 BE: Abg. Konrad Epple 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 15/7614 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7816 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7816 BE: Abg. Matthias Pröfrock 6. Zweite I Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz E zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 15/7724 angenommen in 2. Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7817 BE: Abg. Thomas Blenke 7. Regierungsbefragung 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Drucksache 15/7715 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 15/7805 BE: Abg. Bernd Hitzler angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7805 -3- 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit Drucksache 15/7720 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7881 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7813 BE: Abg. Dr. Ulrich Goll dazu gestellter Antrag: Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/7881 10. Zweite Z Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz e zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 15/7721 angenommen angenommen in 2. Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7812 BE: Abg. Karl Klein 11. a)Z Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Vernetzung aller Beteiligten des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze Drucksache 15/7722 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksache 15/7795 Buchstabe a) -4- b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 15/7723 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksachen 15/7879-1 (Geänderte Fassung) und 15/7879-2 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Drucksache 15/7795 BE: Abg. Stefan Teufel dazu gestellte Anträge: Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/7879-1 (geänderte Fassung) angenommen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Drucksache 15/7879-2 angenommen 12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes Drucksache 15/7678 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Drucksache 15/7794 angenommen in 2. Beratung in der Fassung der Drucksachen 15/7794 und 15/7882 BE: Abg. Dr. Marianne Engeser dazu gestellter Antrag: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Drucksache 15/7882 angenommen -5- 13. Zweite Z Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz w zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Drucksache 15/7753 angenommen in 2. Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Drucksache 15/7832 BE: Abg. Ulrich Lusche 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2015 Bericht über aktuelle europapolitische Themen Drucksachen 15/7616, 15/7709 angenommen (vgl. Abschnitt II des Entschließungsantrags Drucksache 15/7895) BE: Abg. Josef Frey dazu gestellter Antrag: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/7895 angenommen
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