12512 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Präsident Wolfgang Thierse (A) Nur wenn wir begreifen, was geschehen ist und warum es geschehen ist, sind wir imstande, die richtigen Lehren aus unserer eigenen Vergangenheit zu ziehen. Die Erinnerungen an die unterschiedlichen historischen Ereignisse, die mit dem Tag des 9. November verbunden sind, sind so verstanden auch ein wichtiger Beitrag zur Festigung und Stärkung unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im ganzen Hause) 3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – Drucksache 14/4500 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss b) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Vergnügen, zu Beginn unserer Tagesordnung auf der Ehrentribüne die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, begrüßen zu können, die dort mit ihrer Delegation Platz genommen hat. (Beifall) Liebe Frau Präsidentin, ich begrüße Sie auch von diesem Platz aus noch einmal sehr herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, von denen einige Ihnen schon gestern begegnet sind. Es ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch zu Gast zu haben. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die ohne die aktive Mitwirkung des Europäischen Parlaments nicht zu bewältigen sind. Der Deutsche Bundestag – Sie wissen es – misst der Zusammenarbeit unserer beiden Parlamente sehr große Bedeutung bei. Ich freue mich zu hören, dass die Begegnungen in Ber(B) lin wie auch in Sachsen informativ und ergebnisreich für beide Seiten waren und Ihr heute ausklingender Besuch in freundlicher Atmosphäre verlaufen ist, und wünsche Ihnen, dass Sie ihn in guter Erinnerung behalten. Fühlen Sie sich sehr, sehr herzlich willkommen! (Beifall) Noch eine Vorbemerkung vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung: Der Kollege Bernd Reuter feiert heute nämlich seinen 60. Geburtstag. Ich möchte ihm im Namen des ganzen Hauses unsere Glückwünsche aussprechen. (Beifall) Nachträglich gratuliere ich auch dem Kollegen Meinolf Michels, der am 2. November seinen 65. Geburtstag begehen konnte, ebenfalls im Namen des Hauses ganz herzlich. (Beifall) Die Fraktion der PDS teilt mit, dass der Kollege Gregor Gysi als ordentliches Mitglied aus dem Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53 a ausscheidet. Als Nachfolger schlägt sie den Kollegen Roland Claus vor. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Claus als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss bestimmt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: SEITE ZURÜCK (C) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Gesellschaftliche Debatte zu den Energiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende nutzen – Drucksache 14/4534 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung – Drucksache 14/4498 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 5. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drucksache 14/4497 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soweit erforderlich – abgewichen werden. Außerdem mache ich auf eine nachträgliche und eine geänderte Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT überwiesen werden. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern – Drucksache 14/3762 – überwiesen: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Innenausschuss federführend überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nunmehr federführend dem Ausschuss für Kultur und Medien und dem Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesarchivgesetzes – Drucksache 14/3830 – überwiesen: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Innenausschuss SEITE VOR (D)