Praxisforum – Thema Vertragsgarantien Wie übertrage ich das Unternehmen Gesellschafts- / Geschäftsanteile Einzelgegenstände und wie sichere ich das vertraglich ab? Referent: Claus Schneider, RA 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 1 Gliederung I. Share-Deal Vorwegerklärung Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse Bilanzgarantie, Eigenkapitalgarantie Vermögensverhältnisse Steuerrechtliche Garantien Arbeits-, Vertrags-, Rechtsverhältnisse II. Asset-Deal III. Gewährleistungsrechte 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 2 Vertragsarten eines Unternehmenskaufs Share-Deal = Kauf mit Rechtsträger - Beteiligung am Rechtsträger wird übertragen - Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft Asset-Deal = Kauf ohne Rechtsträger - einzelgegenständliche Übertragung 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 3 Vertragsgarantien Ausgehend von der Annahme, dass das gesetzliche Regelwerk in §§ 433 ff. BGB für den Sachund Rechtskauf nicht immer geeignete Lösungen anbietet, weil … die vereinbarte Beschaffenheit / die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung / gewöhnliche Verwendungseignung unklar ist; die Rechtsfolgen nicht handhabbar sind (z.B. Rücktritt); sind Vertragsgarantien in Übertragungsverträgen zu verwenden. 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 4 I. 1. Share-Deal (Beteiligungskauf) Vorwegerklärung Erklärung und Garantie, dass die im Folgenden gemachten Angaben richtig und vollständig sind. 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 5 I. 2. Share-Deal (Beteiligungskauf) Erklärungen bezüglich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse vollständige Leistung der Stammeinlage auf Gesellschaftsanteile und Hafteinlage keinerlei Zahlungen an Gesellschafter, Angehörige etc. aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen Gesellschaftsvertrag vom … gilt unverändert; keine sonstigen Vereinbarungen dazu keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen der Gesellschaft zu Dritten, stille Beteiligung, Treuhandvertrag etc.) 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 6 I. 2. Share-Deal (Beteiligungskauf) Erklärungen bezüglich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse Anteile bestehen rechtswirksam und stehen Verkäufer frei von Rechten Dritter zu; er kann uneingeschränkt darüber verfügen bezüglich verkaufter Anteile bestehen keine Unterbeteiligungen, Treuhand-, Options-, Vorkaufsrechte Dritter keine weiteren Gesellschafter (auch nicht stille) keine Beteiligung des Verkäufers an Konkurrenzunternehmen keine Beteiligung an Umwandlung nach Umwandlungsgesetz 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 7 I. 2. Share-Deal (Beteiligungskauf) Erklärungen bezüglich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse keine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft kein Insolvenzverfahren über Vermögen des Verkäufers oder Ablehnung mangels Masse keine Anknüpfungspunkte für Anfechtung nach InsO oder AnfG 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 8 I. Share-Deal (Beteiligungskauf) 3. Jahresabschluss (Bilanzgarantie), Eigenkapitalgarantie ausgehändigte Jahresabschlüsse sind nach gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften erstellt unter Beachtung ordnungsmäßiger Buchführung unter allgemein anerkannten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen Bilanzkontinuität beachtet unveränderte Bilanzmethoden unverändertes Wahlrecht 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 9 I. Share-Deal (Beteiligungskauf) 3. Jahresabschluss (Bilanzgarantie), Eigenkapitalgarantie ausgehändigte Jahresabschlüsse vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ausgehändigte Jahresabschlüsse enthalten alle erkennbaren Aktiven und Passiven alle gebotenen Abschreibungen, Wertberichtigungen etc. 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 10 I. Share-Deal (Beteiligungskauf) 3. Jahresabschluss (Bilanzgarantie), Eigenkapitalgarantie ordnungsgemäß und wie in den vorherigen Jahren durchgeführte Inventur Gesellschaft verfügt über eine Mindest-Eigenkapital von EUR…….. 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 11 I. Share-Deal (Beteiligungskauf) 4. Vermögensverhältnisse aufgeführten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind uneingeschränkt im Eigentum, keine Verfügungsbeschränkungen, außer …. (etwa handelsübliche Eigentumsvorbehalte) aufgeführten gepachteten/gemieteten/geleasten Gegenstände stehen zur uneingeschränkten Verfügung Gegenstände befinden sich in voll gebrauchs- und funktionsfähigem Zustand Schutzrechte 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 12 I. Share-Deal (Beteiligungskauf) 4. Vermögensverhältnisse Saldo kurzfristiger Verbindlichkeiten beträgt höchstens EUR ….. Umlaufvermögen wird sich nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs verändern Gegenstände Anlage- und Umlaufvermögens sind versichert. Betriebshaftpflicht Betriebsunterbrechung Produkthaftpflicht Sonstige 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 13 I. Share-Deal (Beteiligungskauf) 5. Steuerrechtliche Garantien alle Berichte, Erklärungen etc. über Steuern und öffentliche Abgaben sind zeitgerecht abgegeben alle fälligen Zahlungen inkl. Zuschlägen sind zeitgerecht bezahlt Steuerliche Außenprüfung keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Zulagen, Zuschüssen etc. 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 14 I. 6. Share-Deal (Beteiligungskauf) Erklärungen zu Arbeits- und sonstigen Rechtsverhältnissen alle Mitarbeiter, ihre Arbeitsverträge, Ansprüche sind aufgeführt etwaige Veränderungen (Kündigungen etc.) Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übung Verfahren vor Arbeitsgerichten Liste mit allen Verträgen, Aufträgen etc. Miet-, Pacht-, Leasing-, Kooperations-, Handelsvertreter-, Rahmen-, Dienstleistungsverträge 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 15 I. 6. Share-Deal (Beteiligungskauf) Erklärungen zu Arbeits- und sonstigen Rechtsverhältnissen Konzessionen, Betriebsgenehmigungen sind bestandskräftig vorhanden gerichtliche Entscheidungen / behördliche Maßnahmen, die Geschäftsbetrieb beschränken oder behindern existieren nicht und sind nicht zu erwarten im Rahmen der Arbeitsverhältnisse abzuführenden Zahlungen sind ordnungsgemäß ermittelt, abgerechnet und abgeführt anhängige Rechtsstreite 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 16 II. Asset-Deal (Gegenstandskauf) Hier beziehen sich die Verkäufergarantien auf die Eigentümer- und Rechtsinhaberstellung des Verkäufers frei von Veräußerungs- und Verfügungsbeschränkungen aller Art und Angabe von etwaigen insolvenz- und anfechtungsrechtlichen Risiken auf die zu übertragenden Assets • • • Sachen Rechte sonstige Vertrags- und Rechtsverhältnisse 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 17 III. Gewährleistungsrechte (beispielhaft) 1. Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes nach Verlangen des Käufers nach Fristsetzung 2. Nachteilsausgleich (Minderung) 3. Schadensersatz 4. Rücktritt nur bei fehlender / mangelhafter Inhaberschaft von Anteilen nach fruchtloser Fristsetzung 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 18 VIELEN DANK Claus Schneider, RA 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 19 Generationswechsel AUSWIRKUNGEN VON SHARE DEAL / ASSET DEAL Referent: Dipl.-Kfm. Harald Braschoß 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 20 UNTERNEHMENSVERKAUF ABWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN ASSET DEAL 11. September 2013 SHARE DEAL 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 21 WANN LIEGT SHARE-DEAL VOR? 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 22 WANN LIEGT ASSET-DEAL VOR? 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 23 DARSTELLUNG DER BESTEUERUNG SHARE DEAL 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 24 DARSTELLUNG DER BESTEUERUNG ASSET DEAL 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 25 SHARE DEAL / ASSET DEAL VERKÄUFERSICHT 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 26 BESTEUERUNG DES SHARE DEALS BEIM VERKÄUFER 100.000,00 € 25.000,00 € Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis für GmbH Anteil - abzgl. Buchwert der GmbH Anteile Freibetrag 75.000,00 € = Euro 9.060 (bei 100 %) (mindert sich um den Betrag, um den -,- der Gewinn Euro 36.400 überschreitet) Gewinn Stpfl. = 60 % 45,000 mit ca. 50 % 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 75.000,00 € 12.500,00 € 8 BESTEUERUNG DES ASSET DEALS BEIM VERKÄUFER : 100.000 € Buchkapital lt. Bilanz : 25.000 € Veräußerungspreis 75.000 € - Veräußerungsgewinn - Tarifermäßigung (§ 16 EStG) - 45.000 € Freibetrag 30.000 € Gewinn/Stpfl. - Tarifermäßigung (§ 34 Abs. 3 EStG) 11. September 2013 ca. halber Steuersatz auf diesen Gewinn z.B. 25 % von 30.000 = 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 7.500 € 28 VORAUSSETZUNGEN für steuerl. Begünstigung des ASSET DEALS 1. Verkauf des gesamten Unternehmens bzw. aller Anteile an Personengesellschaft 2. Verkäufer hat 55. Lebensjahr vollendet 3. Verkäufer ist dauerhaft berufsunfähig i. S. d. Sozialversicherung 4. Veräußerungsgewinn beträgt max. 5,0 Mio. 5. Vergünstigungen („halber Steuersatz / Freibetrag“) nur einmal im Leben 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 29 SHARE DEAL / ASSET DEAL AUS KÄUFERSICHT 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 30 KÄUFERSICHT STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN SHARE DEAL Kaufpreis => steuerlicher Wert des GmbH - Anteils => keine Abschreibung => Auswirkung ergibt sich erst beim Weiterverkauf der Anteile => Finanzierungskosten können zu 60 % geltend gemacht werden => Käufer finanziert den Kaufpreis aus seinem versteuerten Einkommen 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 31 Käufersicht STEUERLICHE AUWIRKUNGEN SHARE DEAL BEISPIEL: KOSTEN: Finanzierung Kaufpreis 100.000,00 € 3 % Zinsen 10 % Tilgung 3.000,00 € 10.000,00 € Liquiditätsbetrachtung Gehalt: 100.000,00 € Zinsen: - 3.000,00 € Steuern: - 39.000,00 € Tilgung: - 10.000,00 € Verfügbar: 11. September 2013 47.800,00 € steuerliche Betrachtung GF- Gehalt 100.000,00 € - 1.800,00 € 98.200,00 € Steuern (40%) 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 39.200,00 € 32 KÄUFERSICHT STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN ASSET DEAL Kaufpreis des Unternehmens = Kaufpreis der einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens (Transparenzprinzip) => Gewinnaufschlag beim Kauf (Differenz zum Buchwert und Verkehrswert des Unternehmens wird auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilt (Aufstockung) => Aufstockung der Wertansätze führt zu höherer Abschreibungsbemessungsgrundlage und höherer Afa Finanzierungskosten – werden zu 100 % steuerlich geltend gemacht 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 33 KÄUFERSICHT STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN ASSET DEAL Aufstockung Mehrkosten p.a. Firmenwert 40.000,00 € Afa 2.660,00 € Grund + Boden 10.000,00 € Afa -,- Gebäude 10.000,00 € Afa 300,00 € KFZ 15.000,00 € 7.500,00 € 75.000,00 € 10.460,00 € Zinsen 3.000,00 € Mehraufwand 13.460,00 € - 13.460,00 € Gewinn (alt) Jahresüberschuss (neu) 86.540,00 € Steuer (35 %) 30.300,00 € Steuer Share-Deal 39.200,00 € Ersparnis Steuer pro Jahr 11. September 2013 100.000,00 € 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 9.900,00 € 34 STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN ASSET / SHARE DEAL ZUSAMMENFASSUNG Käufersicht a) b) beim ASSET DEAL kann der Kaufpreis durch Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden. Zinsen der Finanzierung sind in voller Höhe abziehbar beim SHARE DEAL ist die steuerliche Abzugsfähigkeit des Kaufpreises erst beim Weiterverkauf der Anteile möglich Zinsen der Finanzierung sind nur zu 60% abziehbar Folgen: Erwerber versucht, den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu vermeiden - durch ASSET DEAL - durch vorherige Umwandlung von GmbH in GmbH & Co. KG Oder: Erwerber mindert den Kaufpreis, sofern er GmbH-Anteile erwerben soll 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 35 GENERELL GRÜNDE FÜR ASSET DEAL / SHARE DEAL ergeben sich aus der Interessenlage der Parteien: 11. September 2013 2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien 36
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