Praxisforum – Thema Vertragsgarantien Wie übertrage ich das

Praxisforum – Thema Vertragsgarantien
Wie übertrage ich das Unternehmen
Gesellschafts- / Geschäftsanteile
Einzelgegenstände
und wie sichere ich das vertraglich
ab?
Referent:
Claus Schneider, RA
11. September 2013
2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien
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Gliederung
I. Share-Deal
Vorwegerklärung
Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse
Bilanzgarantie, Eigenkapitalgarantie
Vermögensverhältnisse
Steuerrechtliche Garantien
Arbeits-, Vertrags-, Rechtsverhältnisse
II. Asset-Deal
III. Gewährleistungsrechte
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Vertragsarten eines Unternehmenskaufs
Share-Deal
= Kauf mit Rechtsträger
- Beteiligung am Rechtsträger wird übertragen
- Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft
Asset-Deal
= Kauf ohne Rechtsträger
- einzelgegenständliche Übertragung
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Vertragsgarantien
Ausgehend von der Annahme,
dass das gesetzliche Regelwerk in §§ 433 ff. BGB für den Sachund Rechtskauf nicht immer geeignete Lösungen anbietet, weil
…
die vereinbarte Beschaffenheit / die nach dem Vertrag
vorausgesetzte Verwendungseignung / gewöhnliche
Verwendungseignung unklar ist;
die Rechtsfolgen nicht handhabbar sind (z.B. Rücktritt);
sind Vertragsgarantien in Übertragungsverträgen zu verwenden.
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I.
1.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
Vorwegerklärung
Erklärung und Garantie, dass die im Folgenden gemachten
Angaben richtig und vollständig sind.
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I.
2.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
Erklärungen bezüglich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse
vollständige Leistung der Stammeinlage auf Gesellschaftsanteile und
Hafteinlage
keinerlei Zahlungen an Gesellschafter, Angehörige etc. aus dem zur
Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen
Gesellschaftsvertrag vom … gilt unverändert; keine sonstigen
Vereinbarungen dazu
keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen der Gesellschaft zu
Dritten, stille Beteiligung, Treuhandvertrag etc.)
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I.
2.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
Erklärungen bezüglich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse
Anteile bestehen rechtswirksam und stehen Verkäufer frei von Rechten
Dritter zu; er kann uneingeschränkt darüber verfügen
bezüglich verkaufter Anteile bestehen keine Unterbeteiligungen,
Treuhand-, Options-, Vorkaufsrechte Dritter
keine weiteren Gesellschafter (auch nicht stille)
keine Beteiligung des Verkäufers an Konkurrenzunternehmen
keine Beteiligung an Umwandlung nach Umwandlungsgesetz
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I.
2.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
Erklärungen bezüglich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse
keine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
kein Insolvenzverfahren über Vermögen des Verkäufers oder
Ablehnung mangels Masse
keine Anknüpfungspunkte für Anfechtung nach InsO oder AnfG
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I.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
3. Jahresabschluss (Bilanzgarantie), Eigenkapitalgarantie
ausgehändigte Jahresabschlüsse sind
nach gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften erstellt
unter Beachtung ordnungsmäßiger Buchführung
unter allgemein anerkannten Bilanzierungs- und
Bewertungsgrundsätzen
Bilanzkontinuität beachtet
unveränderte Bilanzmethoden
unverändertes Wahlrecht
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I.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
3. Jahresabschluss (Bilanzgarantie), Eigenkapitalgarantie
ausgehändigte Jahresabschlüsse vermitteln
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
ausgehändigte Jahresabschlüsse enthalten
alle erkennbaren Aktiven und Passiven
alle gebotenen Abschreibungen, Wertberichtigungen etc.
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I.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
3. Jahresabschluss (Bilanzgarantie), Eigenkapitalgarantie
ordnungsgemäß und wie in den vorherigen Jahren durchgeführte
Inventur
Gesellschaft verfügt über eine Mindest-Eigenkapital von EUR……..
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I.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
4. Vermögensverhältnisse
aufgeführten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind
uneingeschränkt im Eigentum, keine Verfügungsbeschränkungen,
außer …. (etwa handelsübliche Eigentumsvorbehalte)
aufgeführten gepachteten/gemieteten/geleasten Gegenstände stehen
zur uneingeschränkten Verfügung
Gegenstände befinden sich in voll gebrauchs- und funktionsfähigem
Zustand
Schutzrechte
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I.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
4. Vermögensverhältnisse
Saldo kurzfristiger Verbindlichkeiten beträgt höchstens EUR …..
Umlaufvermögen wird sich nur im Rahmen des gewöhnlichen
Geschäftsbetriebs verändern
Gegenstände Anlage- und Umlaufvermögens sind versichert.
Betriebshaftpflicht
Betriebsunterbrechung
Produkthaftpflicht
Sonstige
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I.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
5. Steuerrechtliche Garantien
alle Berichte, Erklärungen etc. über Steuern und öffentliche Abgaben
sind zeitgerecht abgegeben
alle fälligen Zahlungen inkl. Zuschlägen sind zeitgerecht bezahlt
Steuerliche Außenprüfung
keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Zulagen, Zuschüssen etc.
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I.
6.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
Erklärungen zu Arbeits- und sonstigen Rechtsverhältnissen
alle Mitarbeiter, ihre Arbeitsverträge, Ansprüche sind aufgeführt
etwaige Veränderungen (Kündigungen etc.)
Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übung
Verfahren vor Arbeitsgerichten
Liste mit allen Verträgen, Aufträgen etc.
Miet-, Pacht-, Leasing-, Kooperations-, Handelsvertreter-,
Rahmen-, Dienstleistungsverträge
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I.
6.
Share-Deal (Beteiligungskauf)
Erklärungen zu Arbeits- und sonstigen Rechtsverhältnissen
Konzessionen, Betriebsgenehmigungen sind bestandskräftig
vorhanden
gerichtliche Entscheidungen / behördliche Maßnahmen, die
Geschäftsbetrieb beschränken oder behindern existieren nicht und
sind nicht zu erwarten
im Rahmen der Arbeitsverhältnisse abzuführenden Zahlungen sind
ordnungsgemäß ermittelt, abgerechnet und abgeführt
anhängige Rechtsstreite
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II.
Asset-Deal (Gegenstandskauf)
Hier beziehen sich die Verkäufergarantien
auf die Eigentümer- und Rechtsinhaberstellung des Verkäufers
frei von Veräußerungs- und Verfügungsbeschränkungen
aller Art und
Angabe von etwaigen insolvenz- und
anfechtungsrechtlichen Risiken
auf die zu übertragenden Assets
•
•
•
Sachen
Rechte
sonstige Vertrags- und Rechtsverhältnisse
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III.
Gewährleistungsrechte (beispielhaft)
1. Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes
nach Verlangen des Käufers
nach Fristsetzung
2. Nachteilsausgleich (Minderung)
3. Schadensersatz
4. Rücktritt
nur bei fehlender / mangelhafter Inhaberschaft von Anteilen
nach fruchtloser Fristsetzung
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VIELEN DANK
Claus Schneider, RA
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Generationswechsel
AUSWIRKUNGEN
VON
SHARE DEAL / ASSET DEAL
Referent:
Dipl.-Kfm. Harald Braschoß
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UNTERNEHMENSVERKAUF
ABWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN
ASSET DEAL
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SHARE DEAL
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WANN LIEGT SHARE-DEAL VOR?
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WANN LIEGT ASSET-DEAL VOR?
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DARSTELLUNG DER BESTEUERUNG SHARE DEAL
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DARSTELLUNG DER BESTEUERUNG ASSET DEAL
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SHARE DEAL / ASSET DEAL
VERKÄUFERSICHT
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BESTEUERUNG DES SHARE DEALS BEIM
VERKÄUFER
100.000,00 €
25.000,00 €
Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis für GmbH Anteil
- abzgl. Buchwert der GmbH Anteile
Freibetrag
75.000,00 €
= Euro 9.060 (bei 100 %)
(mindert sich um den Betrag, um den
-,-
der Gewinn Euro 36.400 überschreitet)
Gewinn
Stpfl. = 60 % 45,000
mit ca. 50 %
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75.000,00 €
12.500,00 €
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BESTEUERUNG DES ASSET DEALS BEIM VERKÄUFER
:
100.000 €
Buchkapital lt. Bilanz :
25.000 €
Veräußerungspreis
75.000 €
- Veräußerungsgewinn
- Tarifermäßigung (§ 16 EStG)
- 45.000 €
Freibetrag
30.000 €
Gewinn/Stpfl.
- Tarifermäßigung (§ 34 Abs. 3 EStG)
11. September 2013
ca. halber Steuersatz auf diesen Gewinn
z.B. 25 % von 30.000 =
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7.500 €
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VORAUSSETZUNGEN für steuerl. Begünstigung des ASSET DEALS
1.
Verkauf des gesamten Unternehmens bzw. aller Anteile an Personengesellschaft
2.
Verkäufer hat 55. Lebensjahr vollendet
3.
Verkäufer ist dauerhaft berufsunfähig i. S. d. Sozialversicherung
4.
Veräußerungsgewinn beträgt max. 5,0 Mio.
5.
Vergünstigungen („halber Steuersatz / Freibetrag“) nur einmal im Leben
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SHARE DEAL / ASSET DEAL
AUS
KÄUFERSICHT
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KÄUFERSICHT
STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN
SHARE DEAL
Kaufpreis => steuerlicher Wert des GmbH - Anteils
=> keine Abschreibung
=> Auswirkung ergibt sich erst beim Weiterverkauf der Anteile
=> Finanzierungskosten können zu 60 % geltend gemacht
werden
=> Käufer finanziert den Kaufpreis aus seinem
versteuerten Einkommen
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Käufersicht
STEUERLICHE AUWIRKUNGEN
SHARE DEAL
BEISPIEL:
KOSTEN:
Finanzierung Kaufpreis 100.000,00 €
3 % Zinsen
10 % Tilgung
3.000,00 €
10.000,00 €
Liquiditätsbetrachtung
Gehalt:
100.000,00 €
Zinsen:
- 3.000,00 €
Steuern:
- 39.000,00 €
Tilgung:
- 10.000,00 €
Verfügbar:
11. September 2013
47.800,00 €
steuerliche Betrachtung
GF- Gehalt
100.000,00 €
- 1.800,00 €
98.200,00 €
Steuern (40%)
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39.200,00 €
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KÄUFERSICHT
STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN ASSET DEAL
Kaufpreis des Unternehmens = Kaufpreis der einzelnen Wirtschaftsgüter
des Unternehmens (Transparenzprinzip)
=> Gewinnaufschlag beim Kauf (Differenz zum Buchwert und Verkehrswert des
Unternehmens wird auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilt (Aufstockung)
=> Aufstockung der Wertansätze führt zu höherer Abschreibungsbemessungsgrundlage und
höherer Afa
Finanzierungskosten – werden zu 100 % steuerlich geltend gemacht
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KÄUFERSICHT
STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN
ASSET DEAL
Aufstockung
Mehrkosten
p.a.
Firmenwert
40.000,00 €
Afa
2.660,00 €
Grund + Boden
10.000,00 €
Afa
-,-
Gebäude
10.000,00 €
Afa
300,00 €
KFZ
15.000,00 €
7.500,00 €
75.000,00 €
10.460,00 €
Zinsen
3.000,00 €
Mehraufwand
13.460,00 €
- 13.460,00 €
Gewinn (alt)
Jahresüberschuss (neu)
86.540,00 €
Steuer (35 %)
30.300,00 €
Steuer Share-Deal
39.200,00 €
Ersparnis Steuer
pro Jahr
11. September 2013
100.000,00 €
2. Unternehmensnachfolgetag - Praxisforum Vertragsgarantien
9.900,00 €
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STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN
ASSET / SHARE DEAL
ZUSAMMENFASSUNG
Käufersicht
a)
b)
beim ASSET DEAL kann der Kaufpreis durch Abschreibung
steuerlich geltend gemacht werden. Zinsen der Finanzierung sind
in voller Höhe abziehbar
beim SHARE DEAL ist die steuerliche Abzugsfähigkeit des
Kaufpreises erst beim Weiterverkauf der Anteile möglich
Zinsen der Finanzierung sind nur zu 60% abziehbar
Folgen: Erwerber versucht, den Erwerb von Anteilen an
Kapitalgesellschaften zu vermeiden
- durch ASSET DEAL
- durch vorherige Umwandlung von GmbH in GmbH & Co. KG
Oder: Erwerber mindert den Kaufpreis, sofern er GmbH-Anteile
erwerben soll
11. September 2013
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GENERELL
GRÜNDE FÜR ASSET DEAL / SHARE DEAL
ergeben sich aus der Interessenlage der Parteien:
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