Warum brauchen wir ein Zentrales Rathaus? Was geschah bisher? 1972, nach der Städtefusion, wurde der Rathausneubau zunächst aufgeschoben, weil es mit dem Neubau von Schulen und Kindergärten noch drängendere Bauvorhaben gab. „Aber niemand konnte sich damals vorstellen, dass der Bau eines Zentralen Rathauses 40 Jahre auf sich warten lassen würde“, stellt Alt-OB Dr. Gerhard Gebauer fest. „Eine gemeinsame Stadt braucht ein gemeinsames Rathaus. Es ist Ausdruck der Identität des Oberzentrums.“ Für Fraktionsvorsitzenden Edgar Schurr ist der gegenwärtige Zustand ein Unding: „Die Verwaltung ist auf 13 Standorte verteilt und die gemeinderätlichen Gremien ein Wanderzirkus. Keine vergleichbare Kommune leistet sich eine solche Verzettelung.“ Stadtrat Bernd Schenkel stellt den finanziellen Aspekt in den Vordergrund: „Die teuerste Lösung ist der gegenwärtige Zustand. Von allen untersuchten Varianten ist der zentrale Neubau die Lösung, mit der sich die größten Einspareffekte erzielen lassen.“ Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dem Projekt ‚Zentrales Rathaus’. Sie ist sich sicher: „Auch unsere Kinder und Enkel werden von dieser Entscheidung profitieren.“ Nov. 2007 Klausurtagung zum Thema Zentrales Rathaus; eine Voruntersuchung wird geplant. 2008/2009 Weltwirtschaftskrise Haushaltskonsolidierung; das Thema liegt auf Eis. Jan. 2011 Klausurtagung des Gemeinderats: Das Thema wird wieder aufgegriffen. Okt. 2011 Vergabe einer Machbarkeitsstudie; vier mögliche Varianten werden untersucht: Gegenwärtiger Zustand Zentrale Verwaltung im Klinikgebäude Villingen Zentrale Verwaltung im Schwenninger Rathaus mit Steinel-Areal Neubau im Zentralbereich Jan. 2012 Repräsentative Bürgerbeteiligung und Interviews mit Vereinen und Verbänden. Eine Zentralisierung der Verwaltung wird überwiegend positiv beurteilt. Apr./Mai 2012 Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird vorgestellt und im Gemeinderat diskutiert: Ein Neubau im Zentralbereich erweist sich als wirtschaftlichste Variante – die Beibehaltung des Ist-Zustandes wäre die teuerste Variante. 16. Mai 2012 Bürgerinformationsveranstaltung in der Tonhalle 29. Juni 2012 Klausurtagung des Gemeinderats 18. Juli 2012 Der Gemeinderat beschließt: den Bau eines Zentralen Rathauses die Terminplanung für den Bürgerentscheid Juli/August 2012 Bürgerinitiative sammelt die Unterschriften für einen Bürgerentscheid Edgar Schurr, Dr. Gerhard Gebauer und Bernd Schenkel in einer Gemeinderatssitzung 12. Sept. 2012 Gemeinderat bekräftigt seinen Beschluss zum Zentralen Rathaus und beschließt den Bürgerentscheid. 21. Okt. 2012 Bürgerentscheid Zentralklinikum und Zentrales Rathaus Gleiches Ziel: höhere Wirtschaftlichkeit Vor über zehn Jahren machte der damalige Geschäftsführer des Klinikums VillingenSchwenningen deutlich, dass die Klinik nur mit einem zentralen Neubau auch in Zukunft schwarze Zahlen schreiben könne. Die Aufteilung auf drei Klinikstandorte – Villingen, Schwenningen und St. Georgen (die Goldenbühlklinik war schon geschlossen) – sei auf Dauer unwirtschaftlich. Die politischen Gremien, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung war rasch zu überzeugen. Es gab damals nur wenige kritische Stimmen. Trotz der riesigen Investitionssumme von 263 Millionen Euro dachte niemand daran, den Baubeschluss durch ein Bürgerbegehren in Frage zu stellen. Jetzt steht das Zentralklinikum vor der Fertigstellung. Es hat eine geringere Fläche als die bisherigen drei Krankenhäuser zusammengenommen. Es hat 25 Prozent weniger Betten, und Geschäftsführer Rolf Schmid konnte der Regierungspräsidentin bei ihrem Besuch berichten: „Eine Ära der Behelfe geht zu Ende.“ Schmid rechnet damit, dass sich durch Synergieeffekte 100 Stellen einsparen lassen. Das gleiche Ziel wird mit dem Zentralen Rathaus verfolgt. Die Bruttogeschossfläche kann gegenüber dem gegenwärtigen Zustand um 35 Prozent reduziert werden. Erhebliche Einsparungen beim Gebäudeunterhalt sind die Folge, Mieten entfallen. Auch der Personaleinsatz wird effizienter sein. Wie beim Zentralklinikum wird es auch beim Zentralen Rathaus Einspareffekte geben. In beiden Fällen wird sich die Investition lohnen. Für das Klinikum wurden vor über fünf Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt. Heute sind wir gefordert, für das Zentrale Rathaus eine vergleichbare Entscheidung zu treffen. Die Vorteile eines Neubaus Einsparungen von über einer Million jährlich: - Obwohl Sitzungsräume und Kantine eingeplant sind, wird die Netto-Fläche im Vergleich zu heute um 25% geringer. D.h. Einsparung bei Reinigung, Wasser, Strom, Heizung - Einsparpotentiale durch Zentralisierung der Verwaltung in einem Gebäude: Wegereduzierung, Gebäudeverwaltung, Hausmeister, Boten, Vermeidung von Doppelstrukturen - Einsparung durch optimierte und modernisierte Organisationsstrukturen Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie durch die „Kommunalentwicklung GmbH“: „Der Neubau im Zentralbereich ist unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die günstigste aller vier Varianten. Bezogen auf den Betrachtungszeitraum von 20 Jahren ergibt dies beträchtliche wirtschaftliche Vorteile.“ Weitere Vorteile eines Zentralen Rathauses: Schafft zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter/innen; schafft Voraussetzungen für eine zukunftsfähige, effiziente Verwaltung Ist mit ÖPNV und PKW problemlos zu erreichen – genügend Parkplätze! Das neue Gebäude ist barrierefrei! – Bisher sind nur drei der 13 städtischen Gebäude für körperbehinderte Mitarbeiter/innen oder Bürger/innen zugänglich . Wir müssen leider draußen bleiben! Keine Barrierefreiheit bei fast allen städtischen Gebäuden All inclusive! – Nein, das ist kein neuer Reiseveranstalter. Es ist das Kennwort einer Selbsthilfegruppe, die sich das Ziel gesetzt hat, Inklusion in der Stadt Villingen-Schwenningen zu fördern und zu fordern. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen - Menschen mit und ohne Behinderungen - am gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt teilhaben können. Um am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben einer Stadt teilnehmen zu können, ist für körperlich eingeschränkte Menschen der barrierefreie Zugang zu Gebäuden eine grundlegende Voraussetzung. Wolfgang Mallach in seinem Rollstuhl, begleitet von Stadtrat Bernd Schenkel, machte die Probe aufs Exempel und besuchte die städtischen Ämter in der Villinger Innenstadt. Erste Anlaufstelle war das Amt für Öffentliche Ordnung (Bürgeramt) in der Josefsgasse 7. Nähert man sich dem Haupteingang von der Kronengasse, dann ist für einen Rollstuhloder Rollatorfahrer schon an den Stufen zur Grünanlage vor dem Eingang Schluss. Nur ganz Ortskundige wissen, dass man von hinten, über den Innenhof, über den Parkplatz auch zum Eingang kommen kann. Dort ist eine Klingel mit Sprechanlage zum Sekretariat in erreichbarer Höhe angebracht. Auf das Klingeln von Herrn Mallach kam Karen Weber, stellvertretende Amtsleiterin, zu einem Gespräch ins Freie. Sie kennt die Zugangsprobleme des Gebäudes aus dem 17. Jahrhundert. Nur wenige benutzten die Klingel. Oft schleppten sich gehbehinderte Bürger die Treppen hinauf. Frau Weber weist auch auf eine gehbehinderte Mitarbeiterin hin, die nur mit große Mühe ihren Arbeitsplatz erreicht. Sicher, viele Behördenkontakte lassen sich im Servicezentrum im Alten Rathaus erledigen, der einzigen barrierefrei zugänglichen Abteilung der Stadtverwaltung in ganz Villingen. Doch auch die Josefsgasse 7 hat regen Publikumsverkehr. Ebenso war bei den anderen Ämtern in Villingen für Herrn Mallach kein Eintritt möglich. Die Stadtkasse, Obere Straße 4, hat auch eine Klingel - man wartet wenigstens in einer Toreinfahrt im Trockenen. Das Amt für Schule, Bildung und Sport im Alten Kaufhaus: unerreichbar. Beim Rathaus scheiterte selbst der Versuch, durch einen schmalen Hintereingang zum Standesamt im Erdgeschoss vorzudringen. Auch hier eine Schwelle, die der Rollstuhlfahrer nicht riskieren sollte. Zahlreiche Gespräche am Rande dieser Testfahrt machten deutlich: Ein behinderter Bürger trifft auf viele freundliche städtische Mitarbeiter/innen als Gesprächspartner, aber auf abweisende, unzugängliche Gebäude. Betroffen sind nicht nur Menschen mit Rollstuhl und Rollator, auch Gehbehinderte und Familien mit Kinderwagen haben es schwer, in die städtischen Ämter vorzudringen. Für Wolfgang Mallach und seine Mitstreiter ist deshalb das Zentrale Rathaus eine große Chance für die Stadt. Für Kunden und Besucher der Ämter, wie auch für städtische Mitarbeiter/innen mit Behinderungen wäre das Thema „Barrierefreiheit“ mit einem Neubau auf Dauer gelöst. Vor dem Gebäude Josefgasse 7: Wolfgang Mallach im Gespräch mit der stellvertretenden Amtsleiterin des Bürgeramts Karen Weber. Hier, draußen vor der Tür, müsste er warten, wenn er auf dem ‚Amt für Öffentliche Ordnung’ etwas zu erledigen hätte. Mehr Information finden Sie auf unserer Homepage http://villingen-schwenningen.bawue.spd.de Aus einer alten Milchzentrale wird nie ein modernes Stadtarchiv SPD-Stadträte fordern: Auch das längste Provisorium muss einmal ein Ende haben Die Stabsstelle Archiv und Dokumentenmanagement ist mit fünfzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine besonders große Dienststelle der Stadtverwaltung. Dennoch ist auch diese kleine Einheit auf vier Gebäude verteilt: Das Archiv in der Lantwattenstraße, zwei Gebäude in der Winkelstraße. Weitere Dokumente werden noch im Osianderhaus neben dem Franziskaner aufbewahrt. In den 80er Jahren wurde die alte Villinger Milchzentrale als Provisorium für das Archiv angemietet. Seit 2001 gibt es immer wieder Anläufe für einen Neubau. Stabsstellenleiter Dr. Maulhardt weist aber darauf hin: Archiv und Dokumentenmanagement gehören dorthin, wo die Verwaltung ist. Nicht die externen Benutzer, sondern die Verwaltung selbst nimmt die Dienste der Stabsstelle am häufigsten in Anspruch. Die beste und preisgünstigste Lösung ist also das Zentrale Rathaus, wo das Archiv eingeplant ist. Als Einzelgebäude würde das Archiv 5 bis 7 Millionen Euro kosten! Die Stadträte Siegfried Heinzmann, Heinz Lörcher und Bernd Schenkel haben das Archiv besucht und das Gesehene mit Fotos + Text dokumentiert unter: http://villingen-schwenningen.bawue.spd.de 4. Die Schuldenaufnahme für das Zentrale Rathaus wird vom Regierungspräsidium nur genehmigt, weil es ‚rentierliche’ Investitionen sind. Sie tragen dazu bei, den Haushalt mittel- und langfristig zu entlasten. 5. Der Kostenrahmen von 46,2 Millionen kann eingehalten werden. Die von der ‚Kommunalentwicklung GmbH’ ermittelten Summen sind ‚konservativ’ gerechnet. Das Zentralklinikum zeigt, dass Kostenrahmen eingehalten werden können. 6. Die Zinsen für den Kredit werden nicht steigen, da sie auf 30 Jahre festgeschrieben werden. 7. Alt-OB Dr. Gerhard Gebauer weist immer wieder darauf hin: „Wir dürfen die emotionale Ebene nicht vergessen. Eine gemeinsame Stadt braucht ein gemeinsames Rathaus!“ Thema Altgebäude Die bisherigen Rathäuser bleiben bei der Stadt. Für die anderen Gebäude in Villingen gibt es schon heute Interessenten. Ob darin Geschäfte eingerichtet werden oder ob Wohnungen entstehen: Sie werden in Zukunft zur Belebung der Innenstadt beitragen. Im Schwenninger Rathaus wird das Bürgeramt erweitert. Für das übrige Gebäude setzt sich die SPD für das Konzept „Kultur im Rathaus“ ein. Die Musikakademie, die Galerie und das Heimat- und Uhrenmuseum im Rathaus zusammengeführt – das ergibt nicht nur Synergie. Eine solches Haus der Kultur wird auch zur Belebung der Schwenninger Innenstadt beitragen. Die Pläne zur Umgestaltung des Marktplatzes tragen ebenfalls diesem Ziel Rechnung. Fakten, die oft übersehen werden 1. Die Bürgerämter bleiben, wo sie sind und werden ausgebaut. Die Kosten dafür sind in den Gesamtkosten für das Zentrale Rathaus schon enthalten. 2. Alles was nicht in den Bürgerämtern erledigt werden kann (Bauanträge, Gewerbescheine, Stände etc.), wird im Zentralen Rathaus erledigt werden. Es hat genügend Parkplätze und eine Bushaltestelle vor der Tür. Und es ist barrierefrei! 3. Die Klinikgebäude gehören nicht der Stadt, sondern der Klinik - GmbH. Sie zu kaufen und als Verwaltungsgebäude umzubauen ist unwirtschaftlich. SPD-Stadträte aus allen Stadtbezirken setzten sich für die Aufwertung des Schwenninger Rathauses ein: (von links) Renate Gravenstein (kleine Stadtbezirke), Heinz Pfeiffer (Schwenningen), Silvia Wölfle (Villingen) Herausgeber: SPD-VS; V.i.S.d.P. Bernd Schenkel