UA Bau u. verkehrliche Einzelmaßnahmen im Bezirksausschuss 21 Pasing – Obermenzing Protokoll der Sitzung am 24.02.2015 Anwesend: CSU: SPD: Bündnis 90/Die Grünen: Freie Wähler: Vorsitz: Protokoll: Franziska Miroschnikoff, Winfried Kaum Willy Schneider, Franziska Messerschmidt A.Bergmann, Sigrid Kaschuba Karl-Heinz Wittmann Roland Schichtel Willy Schneider Tagesordnung: Alle Entscheidungen waren einstimmig Bürgerpost 1. Antrag hinsichtlich der Verkehrssituation Pippinger Str. (Höhe St. Wolfgang): Unterstützend weiter an das Polizeipräsidium m. d. Bitte, die vom Antragsteller gewünschten Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Kopie für Herrn Schneider 2. Baumbestand Anton-Pichler-Str. 15, Schäden durch das Wurzelwerk Weiter in den UA Umwelt Zweckentfremdung 3. Bäckerstr. 47, von 2 WE auf 3 WE zur Kenntnis Entscheidungen 4. Maria-Eich-Str., Haltestelle Avenariusplatz, barrierefreier Ausbau: Barriere freier Zugang mit Verbesserungen der Haltestellen Situation. Zustimmung 5. Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentl. Grund, Landsbergerstr. 493 Zustimmung, Gehwegbreite verbleibend 2 m Anhörungen 6. Erinnerungsverfahren Münchhausenstr. ( Bauabschnitt zwischen Donizettiweg und Immermannplatz ) Fahrbahnsanierung Zustimmung 7. Zweckentfremdung ( Anhörung ) August-Exter-Str. 9 Langjährige gewerbliche Nutzung vorhanden. Zustimmung 8. Petzetstr. 3, Neubau zweier MFH, 3 und 6 WE, mit Kombigarage und Carport Wurde bereits am 9.3.15 abgelehnt. Zum Vergleich der neuen Pläne mit den am 9.3.15 vorgelegten, will der BA diese damit Veränderungen feststellt werden können. Vertagung mit Anforderung der alten Pläne. 9. Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien Der BA hat folgende Stellungnahme zur Anfrage des KVR: 1. In §16 Absatz 2 soll das Anbringen von Werbeträgern auf Fahrradständern erlaubt sein. 2. Der BA ist für den Erhalt der einheitlichen Regelung von Abstandsflächen und Durchgangsbreiten In allen anderen Punkten stimmt der BA der Vorlage zu. 10. Gräfstr. ,Kreuzungsbereich, Georg-Habel-Str., Josef-Retzer-Str., Otto-Engel-Platz Fahrbahnsanierung Zustimmung 11. Härtingerstr. 16, Neubau eines MFH mit Tiefgarage Dem Bauvorhaben kann in der vorliegenden Gestaltung nicht zugestimmt werden. Der BA regt an, mit Verweis auf die Lage im Bereich der besonderen Siedlungsgebietsverordnung, eine dem Siedlungscharakter der umgebenden Bebauung entsprechende Gestaltung zu wählen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Baukörpers und der Dachgestaltung. 12. Rubensstr., Neubau eines EFH mit Garage Zustimmung 13. Seinsheimstr. 15, Neubau einer Wohnanlage 8 WE mit Tiefgarage Dem Bauvorhaben kann in der vorliegenden Gestaltung nicht zugestimmt werden. Der BA regt an, mit Verweis auf die Lage im Bereich der besonderen Siedlungsgebietsverordnung, eine dem Siedlungscharakter der umgebenden Bebauung entsprechende Gestaltung zu wählen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Baukörpers und der Dachgestaltung 14. Härtingerstr. 22, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage Zustimmung 15. Heimburgstr. 3, Nutzungsänderung und Umbau, ( Büro zu Wohnungen ) Zustimmung Unterrichtungen 16. Baumassnahmen der SWM, Stand: 02.02., 10.02. und 16.02.2015 Zur Kenntnis Post an den BA 17. Nicht ausreichende Straßenbeleuchtung in der Agnes-Bernauer-Str. auf dem Gehsteig zwischen Willibaldplatz und der Fischer – von – Erlach – Str.: Beleuchtung wird verbessert. Zur Kenntnis 18. Neubau einer 4-gruppigen Kinderkrippe Hans-Goltz-Weg, Änderung der Einbahnregelung: KVR lehnt eine Änderung der Einbahnregelung ab: Der BA bekräftigt seinen bisherigen Beschluss und fordert die Zufahrt von der Lochhausener bzw. Carl- Hanser- Str. 19. Aufstellung eines Verkehrsschildes " Schule" in der Freseniusstr. auf Höhe des Kinderspielplatzes Freseniusstr. / Ecke Fasanenstr, Richtung Heerstr. KVR lehnt eine Beschilderung ab. Der BA sieht die Gefährdung der Kinder und Jugendlichen und besteht auf Warnschilder. Die Schule entspricht nicht einem typischen Schulgebäude und ist als solches schlecht erkennbar. 20. Paosostr. und Peslmüllerstr. , Fahrbahnsanierung: Verkehrsrechtliche Anordnung, Dauer 11.05. bis 31.07.2015 Zur Kenntnis 21. Öffnung der in RIchtung Osten einbahngeregelten Fritz-Berne-Str. zwischen der Atterseestr. und am Knie für den gegenläufigen Radverkehr: Zur Kenntnis, das Radfahren wird wie beantragt zugelassen. 22. Einladung zur KVR-Infoveranstaltung für den BA . Vorankündigung am: 22.April 2015, Beginn 18.00 Uhr/ Ende ca. 20.00 Uhr, KVR, Ruppertstr. 11, Saal (im Erdgeschoss, rechts ) Es folgt noch eine Einladung im März. 23. Informationsveranstaltung der SWM am 23.03.2015, 18.00 Uhr, SWM-Zentrale, Emmy-NötherStr. 2, Raum A01 und A02 Casino, Anmeldung über BA Geschäftsstelle 24. Abstellen eines Segelbootes in der Peter-Vischer-Str. sowie Abmarkierung eines Radweges in der Bärmannstr. zwischen Von-Frays-Str. und Paul-Gerhard-Allee: Zu 1, die PI 45 teilt mit, dass ein Sportanhänger mit einem Segelboot nicht festgestellt wurde. Zu 2, bittet das KVR um Geduld. Der Vorschlag bleibt aufgegriffen. (siehe Protokoll vom 9.1.15) 25. Stellungnahme des BA 19 , Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien Verweis auf TOP 9 26. Zeitungsständer Maria-Eich-Str. 47 Zur Kenntnis, der Zeitungsverlag Münchner Merkur versetzt den stummen Zeitungsständer im Sinne des Bürgerwunsches an den vorgeschlagenen Platz. Die Umsetzung erfolgt zum 1.3.15 NICHT ÖFFENTLICH