Spielhalle bzw. ähnliches Unternehmen [Download

Landratsamt Meißen
Kreisordnungsamt
SG Ordnungs-/ Gewerberecht
Brauhausstraße 21
01662 Meißen
Eingang: _______________________
Aktenzeichen:
10202/108.36/___________________
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bzw. eines
ähnlichen Unternehmens nach § 33 i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
1. Personalien des Antragstellers bzw. des Vertreters der juristischen Person
(Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung
beauftragt, sind die Angaben unter Punkt 1 dieses Antrages für jede Person auszufüllen und die persönlichen Unterlagen unter Punkt
3 vorzulegen)
Name, ggf. Geburtsname, Vorname oder Bezeichnung der jurist. Person, gesetzl. Vertreter
Geburtsdatum
Geburtsort (wenn nicht innerhalb BRD - auch Land)
Wohnanschrift (PLZ, Ort, OT, Straße, Hausnummer)
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Staatsangehörigkeit:
Bezeichnung u. ggf. Dauer der Aufenthaltserlaubnis/Behörde:
deutsch
andere: .........................................................................................................
Aufenthaltsorte der letzten 5 Jahre
von – bis
PLZ, Ort, Straße, Hausnummer
Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG
oder als Inhaber eines Einzelunternehmens in den letzten 3 Jahren
NEIN
JA, Bezeichnung der Firma, Betriebsstätte, ggf. Register-Nr./Amtsgericht
Angaben zur juristischen Person
Firma:
Eingetragen im Handels /Genossenschaftsregister des Amtsgerichtes in
am
unter Nr.
2. Angaben zum Betrieb:
Anschrift/Firma
Lage/Stockwerk
Grundfläche gem. Grundrissplan (m²)
Bruttofläche gem. Grundrissplan (m²)
Es sollen aufgestellt werden (Anzahl)
Gemäß § 3 Abs. 2 der SpielV bleiben Nebenräume wie Flure,
Toiletten, Treppen, Abstellräume, Vorräume außer Ansatz
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Unterhaltungsspielgeräte
Es sollen Getränke und zubereitete
Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
abgegeben werden
JA, und zwar:
Eine baurechtliche Erlaubnis
Liegt vor und wurde erteilt am
NEIN
Liegt nicht vor
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3. Beantragt nach § 33 i GewO wird die Erlaubnis zum Betrieb:
einer Spielhalle
eines ähnlichen Unternehmens
Einzureichende Unterlagen:
wo zu beantragen:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer
Behörde
(bei jur. Person für gesetzl. Vertreter)
Meldeamt Wohnsitz oder
online über
www.fuehrungszeugnis.bund.de
Auskunft Gewerbezentralregister zur
Vorlage bei einer Behörde
(bei jurist. Person auch für gesetzl.
Vertreter)
Meldeamt Wohnsitz, (bei jur. P.
Meldeamt Betriebssitz) oder
online über
www.fuehrungszeugnis.bund.de
Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt
(bei jurist. Person auch für gesetzl.
Vertreter)
zuständ. Finanzamt
liegt
bei
liegt
bei
liegt
bei
liegt
Grundrissplan
bei
Negativbescheinigung des
Insolvenzgerichtes
Zuständ. Insolvenzgericht
Vermögensauskunft des Zentralen
Vollstreckungsgerichtes
für Sachsen = Amtsgericht
Zwickau (Online-Abruf)
Bei jurist. Personen: Registerauszug,
notariell beurkundeter Gründungsvertrag
Registergericht, Notar
liegt
bei
liegt
bei
liegt
bei
liegt
Pacht- oder Mietvertrag
bei
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
Einzureichende Unterlagen für die Bearbeitung bei der Glücksspielaufsichtsbehörde (Landesdirektion
Sachsen):
Sozialkonzept gemäß (§ 6 Erster
GlüÄndStV)
bei
Darstellung der Maßnahmen zum
Jugendschutz (§ 4 Abs. 3 Erster GlüÄndStV)
bei
Erklärung zur Einhaltung der
Aufklärungspflichten (§ 7 Erster GlüÄndStV)
bei
liegt
liegt
liegt
Erklärung über die Einhaltung des 250 m Abstandes zwischen zwei Spielhallen bzw.
zu allgemeinbildenden Schulen (§ 18a Abs.
4 SächsGlüStVAG)
liegt
bei
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
wird nachgereicht
Zusätzliche Angaben:
Anhängige Strafverfahren
JA
Welche:
NEIN
Anhängige Bußgeldverfahren wegen
Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit
JA (Name, Ort, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft/des Gerichts/der Behörde)
NEIN
Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren
nach § 35 GewO oder Verfahren auf
Rücknahme bzw. Widerruf einer
Gewerbeerlaubnis
JA (Name, Ort, Aktenzeichen der
Behörde/des Gerichts)
NEIN
Ich versichere/wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
Datum:
Unterschrift:
(Verwaltungsgebühr gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Verwaltungskostengesetz des
Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i.V.m. lfd. Nr. 46 Tarifstelle 6 der 9. Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen - 9. SächsKVZ – 100
bis 1.000 EUR)
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Kontaktdaten
Landratsamt Meißen, Kreisordnungsamt: Besucheranschrift: Teichertring 8, 01662 Meißen
Telefon: 03521-725 1444
Fax: 03521-725 1400
E-Mail: [email protected]
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