Brexit-News 02/2017

2|2017
BREXITNEWS
Aktuelle Informationen zum Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Herausgegeben vom DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Eine Mehrheit der britischen Wähler hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft bündelt der DIHK für Sie
mit einem monatlichen DIHK Brexit-Newsletter relevante Informationen.
Thema des Monats .............................................................................................................. 2
Auswirkungen des Brexit auf die Transportwirtschaft ......................................................... 2
Wichtige Entwicklungen ..................................................................................................... 3
DIHK-Vize-Chef Achim Dercks im Deutschlandfunk zu den Gefahren des Brexit .............. 3
Brexit-Weißbuch: May stellt Strategie-Plan zum EU-Austritt vor ........................................ 3
Über 20 000 zu ändernde Rechtsakte ............................................................................... 3
Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Unterhaus ................................................................. 3
Protestvotum: Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Gesetz .................................. 4
Brexit-Votum treibt Inflation weiter nach oben.................................................................... 4
Briten auf der Gehaltsliste der EU ..................................................................................... 4
Kein Deal mit der EU ist schlechter für alle ........................................................................ 4
Briten verlassen EU-Emissionshandel ............................................................................... 4
Ex-Premier Tony Blair wirbt für den Verbleib in der EU...................................................... 5
Nordirland und Irland befürchten Rückkehr zu Grenzkontrollen ......................................... 5
Rolls-Royce fährt Verlust ein ............................................................................................. 5
Hintergrundmaterial ............................................................................................................ 5
Ohne Binnenmarkt: Briten befürchten Arbeitskräftemangel ............................................... 5
Nach dem Brexit: London verliert 30 000 Jobs im Finanzsektor......................................... 6
Mehrheit der Briten gegen harten Brexit ............................................................................ 6
Jedes siebte britische Unternehmen will aufs Festland ...................................................... 6
Post-Brexit: 12 000 Ärzte könnten UK verlassen ............................................................... 6
Ressourcen.......................................................................................................................... 7
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Thema des Monats
Auswirkungen des Brexit auf die Transportwirtschaft
Rückgrat der fünftgrößten Wirtschaftsnation der Welt, das Vereinigte Königreich, ist der Transport von Waren und Personen. Bisher fließt der Verkehr zwischen Großbritannien und der EU
dank einheitlicher Regeln und von der EU ausgehandelten internationalen Abkommen fast reibungslos. Doch was passiert nach dem Brexit? Werden die Transportkosten steigen? Welche
Regeln werden gelten?
Der Flugverkehr ist wegen der Insellage des Vereinigten Königreichs am stärksten betroffen.
Bisher ist der Flughafen London Heathrow mit seinen 75 Millionen Passagieren pro Jahr der
größte Airport Europas. Diese Position kann nun in Frage gestellt werden. Auch Airlines leiden
in Anbetracht des bevorstehenden Brexit unter Kursverlusten.
Kein Wunder - mit dem Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt wird das Vereinigte Königreich auch den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Um weiterhin in der
EU und im Binnenmarkt fliegen zu dürfen, müssen britische Fluggesellschaften neue Luftverkehrsabkommen mit der EU vereinbaren. Auch der Luftverkehr mit anderen Drittstaaten muss
neu geregelt werden. Beispielsweise würden Vereinbarungen wie das Open Sky Abkommen der
EU mit den USA für britische Airlines nicht mehr gelten.
Auswirkungen hat der Brexit auch auf den Straßengüterverkehr: Da nur Logistikunternehmen
mit Sitz in der Union unter die Kabotage-Regelungen der EU fallen, wären britische Unternehmen vom Markt ausgeschlossen. Darüber hinaus stellen aktuell rund 60.000 LKW-Fahrer aus
verschiedenen EU-Staaten ein wichtiges Fundament der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs
dar. Inwieweit die Fahrer aus meist osteuropäischen Staaten künftig weiterhin beschäftigt werden können, ist derzeit noch unklar.
Bei diesen Aussichten überrascht es wenig, dass die britische Regierung Sonderregelungen für
den Transportsektor bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen erreichen möchte. Inwieweit
die Marktzugangsregeln tatsächlich verhandelbar sind, scheint die Premierministerin realistisch
einzuschätzen. In ihrem Weißbuch zum Brexit, das Anfang Februar veröffentlicht wurde, wird
die Bedeutung der europäischen Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich im Transportsektor hervorgehoben. Wenn sie den Marktzugang sichern will, wird sie sich z.B. bezüglich Standardsetzung und den Rechten von Flugpassagieren und Kabotageregelungen im LKW-Verkehr
an den Vorgaben der EU orientieren müssen. Nur so wird sie den reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehr sichern können.
Selbst wenn das Vereinigte Königreich dazu bereit wäre und somit alle Parteien für einen einfachen Übergang wären, bleibt aber die technische Frage, ob Nachfolgeabkommen mit vergleichbaren Regeln innerhalb von zwei Jahren – solange dauern die Scheidungsverhandlungen –
verhandelt werden könnten. Daher bleiben die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit für den
Transportsektor vorerst unklar. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Europäischen
Parlaments. Am Beispiel der Transportwirtschaft wird deutlich, wie umfassend die Austrittsverhandlungen sein werden.
Holger Kindler
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Wichtige Entwicklungen
DIHK-Vize-Chef Achim Dercks im Deutschlandfunk zu den Gefahren des Brexit
In einem Interview im Deutschlandfunk betonte der stellvertretende DIHKHauptgeschäftsführer Achim Dercks die Gefahren eines unregulierten Austritts des Vereinigten Königreichs für die deutsche Wirtschaft. Innerhalb von zwei Jahren konkrete Vereinbarungen und im Idealfall ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sei extrem unrealistisch
und der unregulierte Austritt der Briten aus der EU ohne Übergangsregelungen wäre sehr
schädlich für deutsche Unternehmen. Investitionen deutscher Firmen sänken schon jetzt auf
Grund der Unsicherheit bezüglich der kommenden Verhandlungen. Als drittwichtigster Exportmarkt Deutschlands seien rund 750.000 deutsche Arbeitsplätze durch den Handel mit
dem Vereinigten Königreich betroffen.
Brexit-Weißbuch: May stellt Strategie-Plan zum EU-Austritt vor
Die britische Regierung stellte am 2. Februar ihren Strategie-Plan zum EU-Austritt vor und
erläuterte die zwölf Verhandlungsziele. Hierzu zählen unter anderem die nationale Kontrolle
über Zuwanderung, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie ein freier Handel mit
europäischen Märkten.
In dem White Paper wird die Bedeutung eines Freihandelsabkommens mit der EU nach dem
Austritt aus dem Binnenmarkt hervorgehoben. Insbesondere bei Finanzdienstleistungen,
Energie, Transport und Telekommunikation bestehe ein beidseitiges Interesse, einen umfassenden Marktzugang zu ermöglichen. Frau May kündigte außerdem an, bald ein zweites
Weißbuch zur „Great Repeal Bill“ zu veröffentlichen, in dem geklärt werden soll, welche Bereiche des EU-Rechts in britisches Recht übernommen werden.
Über 20 000 zu ändernde Rechtsakte
Innerhalb des zwei Jahre dauernden formalen Austrittsverfahrens müsste die britische Regierung bis zu 20 833 EU-Gesetze in britisches Recht umwandeln; dies ergab jetzt ein Bericht des Europäischen Parlaments. Das heißt: Innerhalb der rund 500 verbleibenden Arbeitstage müssten in etwa 40 zu ändernde Rechtsakte pro Tag bearbeitet werden.
Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Unterhaus
Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May am 8. Februar mit 494 zu 122
Stimmen die Erlaubnis erteilt, die Austrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Das
Brexit-Gesetz wird vermutlich bis zum 7. März auch vom Haus of Lords verabschiedet, die
Zustimmung gilt auch im Oberhaus als sicher. Die britische Regierung will Brüssel formell bis
Ende März über den geplanten Ausstritt aus der EU in Kenntnis setzen.
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Protestvotum: Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Gesetz
Das schottische Parlament stimmte Anfang des Monats mit 90 zu 34 Stimmen gegen das
Brexit-Gesetz von Premierministerin May. Die Abstimmung war ein Zeichen des Protests
gegen den Brexit, rechtlich jedoch nicht relevant. Das höchste britische Gericht entschied im
Januar, dass die Volksvertretungen in Schottland, Wales und Nordirland kein Mitspracherecht bei dem umstrittenen Gesetzentwurf haben.
Brexit-Votum treibt Inflation weiter nach oben
Die Verbraucherpreise im Vereinigten Königreich sind im Januar um 1,8 % im Vergleich zum
Vorjahr gestiegen, teilte das britische Statistikamt Mitte Februar mit. Im Zuge des Brexit wird
mit einer weiteren Steigerung im Verlauf des Jahres gerechnet. Durch den starken Wertverlust des Britischen Pfund seit dem Referendum letzten Jahres verteuerten sich Importe in
das Vereinigte Königreich, wodurch insbesondere Öl- und Materialkosten teurer wurden.
Briten auf der Gehaltsliste der EU
Die Kosten für Gehälter und Pensionen an Briten, die in den EU-Institutionen arbeiten, belaufen sich laut einer Quelle der Europäischen Kommission auf insgesamt 7 Milliarden Euro.
Insgesamt erhalten 3 800 Briten von der EU Gehälter oder Pensionen. Bis der letzte Brite
seine Rentenzahlungen erhalten hat, werden noch rund 45 Jahre vergehen. Die gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gelten als
zentraler Streitpunkt in den kommenden Austrittsverhandlungen. Ebenso stehen frühere
Haushaltsverpflichtungen und alte Zusagen wie das Rettungsprogramm für Irland zur Debatte. Die Denkfabrik Centre for European Reform geht hier von bis zu 60 Milliarden Euro Kosten für die Briten aus.
Kein Deal mit der EU ist schlechter für alle
Britische Exporteure müssen mit bis zu 7,6 Milliarden US-Dollar Mehrkosten pro Jahr rechnen, wenn das Land es innerhalb der 2 Jahre nicht schafft, ein Handelsabkommen mit der
EU auszuhandeln und so auf WTO Standards zurückfällt. Aus Daten der UN und der World
Bank geht hervor, dass britische Güter mit Zöllen in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar belegt werden können. London würde als größter europäischer Finanzstandort bis zu 20% seiner Arbeitsplätze verlieren. Im Vergleich: Schätzungen zufolge läge der Verlust bei einem
Abkommen mit weiterem Zugang zum Finanzmarkt nur bei 8%.
Briten verlassen EU-Emissionshandel
Als Folge des Brexit würde das Vereinigte Königreich laut einer Quelle des Europäischen
Parlaments auch aus dem europäischen Emissionshandel aussteigen. Das Land liegt derzeit
auf Platz 2 der Länder in Europa mit dem höchsten CO² Ausstoß und ist somit eines der
größten Käufer von Lizenzen im EU-Emissionshandel. Die britische Regierung hat sich dazu
verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 % zu reduzieren. Sinkende
Ausgaben für Umweltschutz durch wegfallende EU-Fördermittel sowie der Austritt aus
grenzüberschreitenden Kooperationen und Organisationen wie der European Environment
Agency könnten die Einhaltung dieses Ziels verhindern und so negative Auswirkungen auf
britische Umweltstandards haben.
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Ex-Premier Tony Blair wirbt für den Verbleib in der EU
Der frühere britische Premierminister Tony Blair warb in einer Rede in London für den Verbleib seines Landes in der EU. Die britische Regierung würde einen Brexit um jeden Preis
vorantreiben, zwei Drittel des britischen Handels aufs Spiel setzen, den Frieden in Nordirland
gefährden und so die Einheit des Königreichs riskieren. Die britische Bevölkerung sei unzufrieden mit dem Weg, den Premierministerin May beschreite. Viele Menschen, die für den
Brexit gestimmt hätten, seien unzureichend über die Folgen informiert und müssten aufgeklärt werden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Blair ein zweites Referendum zum
EU-Austritt gefordert.
Nordirland und Irland befürchten Rückkehr zu Grenzkontrollen
Ein vollständiger Austritt aus dem Binnenmarkt würde besonders für Nordirland und Irland
schwere ökonomische und politische Folgen haben. Der irische Premierminister Enda Kenny
erinnerte die restlichen EU Staaten daran, dass in den kommenden Brexit-Verhandlungen
ein besonderes Augenmerk auf die Grenzregion gelegt werden müsse. Die Vermeidung von
Grenzkontrollen und die fortlaufende finanzielle Unterstützung bei grenzübergreifenden Projekten seien essentiell, um den Frieden auf der Insel dauerhaft zu sichern. Aufgrund der
starken Unsicherheit in Bezug auf künftige Rechte und die mögliche Einschränkung der Personenfreizügigkeit bemühen sich immer mehr Nordiren um einen europäischen Pass. Die
irische Regierung gab an, dass die Zahl der Briten, die einen irischen Pass beantragen, im
Januar 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 74% angestiegen sei.
Rolls-Royce fährt Verlust ein
Der britische Triebwerksbauer Rolls-Royce musste im Jahr 2016 einen Verlust von gut 4
Milliarden Pfund verzeichnen. Der Umsatz stieg zwar um 9 Prozent auf 15 Milliarden Pfund,
jedoch verminderten der Verfall der britischen Währung sowie Strafzahlungen in einem
Schmiergeldskandal den Gewinn.
Hintergrundmaterial
Ohne Binnenmarkt: Briten befürchten Arbeitskräftemangel
Der Zuzug der im Vereinigten Königreich beschäftigten EU27-Bürger hat seit dem BrexitVotum stark abgenommen, teilt das Wirtschaftsforschungsinstitut CIPD mit. Die Studie
ergab, dass ein Viertel der britischen Arbeitgeber befürchten, dass ihre Arbeitskräfte aus
anderen EU-Ländern Großbritannien nach dem Brexit verlassen würden. Besonders im Bildungs- und Gesundheitssektor könnten so mehrere tausend Stellen unbesetzt bleiben. Eine
Studie der New Economics Foundation verdeutlicht die Abhängigkeit der britischen Wirtschaft von der Arbeitskraft der Immigranten. Bei einem kompletten Arbeitsstopp sämtlicher
Einwanderer, sänke das BIP des Landes um bis zu 4 % und es käme zu wirtschaftlichen
Einbußen von etwa 326 Millionen Pfund. Die Arbeitskraft von Zuwanderern entspricht rund
10,9 % der gesamten Arbeitskraft des Landes. Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit
war einer der Hauptgründe für den Brexit.
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Nach dem Brexit: London verliert 30 000 Jobs im Finanzsektor
Das Vereinigte Königreich könnte nach dem Brexit bis zu 30 000 Jobs im Finanzsektor verlieren. Laut einer Veröffentlichung von Bruegel würden bei einem Austritt aus dem EUBinnenmarkt Kunden ihre Geschäfte im Wert von 1,8 Billionen Pfund in andere Städte verlegen. London würde so 10 000 Arbeitsplätze im Bankensektor und 20 000 Stellen in der Beratungs- und Rechtsabteilung verlieren. Besonders Frankfurt, aber auch Paris, Amsterdam und
Dublin könnten hiervon profitieren.
Mehrheit der Briten gegen harten Brexit
Die Mehrheit der Briten ist gegen den harten Kurs von Premierministerin Theresa May, ergab
jetzt eine Studie von ICM. Über die Hälfte der Befragten ist mit der Politik der britischen Regierung nicht einverstanden. Nur etwa ein Drittel der Befragten empfand, dass das Land
auch ohne Freihandelsabkommen mit anderen Staaten aus der EU austreten und so auf
WTO Standards zurückfallen sollte. Innerhalb der zwei Jahre dauernden formellen Austrittsverhandlungen möchte May ein Abkommen über die neuen Beziehungen mit der EU aushandeln.
Jedes siebte britische Unternehmen will aufs Festland
Jedes siebte britische Unternehmen überlegt, auf das europäische Festland umzusiedeln,
ergab jetzt eine Ernst & Young Umfrage unter Managern und Investoren. 71% der befragten
Investoren gaben an, bereits Auswirkungen des Brexit-Votums zu spüren und eine klare
Mehrheit gab an, unvorbereitet auf die neuen Herausforderungen gewesen zu sein. Auf der
Rangliste der Sorgen steht der Brexit daher auf Rang 3, nach der hohen Währungsvolatilität
und der allg. europäischen Instabilität. Auf die Frage, was Investoren an der EU am meisten
schätzen, favorisierten sie stabile Rahmenbedingungen noch vor dem Binnenmarkt.
Post-Brexit: 12 000 Ärzte könnten UK verlassen
Eine Umfrage der Britisch Medical Association ergab, dass 42 % der in der EU ausgebildeten Ärzte darüber nachdächten, das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zu verlassen.
Das entspreche rund 12 000 Ärzten, die bereits die Qualifikation haben, auch in einem anderen EU Land praktizieren zu dürfen. Besonders in Anbetracht des bereits bestehenden
Fachkräftemangels in dem Land könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Qualität
der Gesundheitsvorsorge und Patientenbetreuung haben. Im Gesundheitssektor ist die Frage ungeklärt, wohin sich die Europäische Arzneimittelagentur EMA nach dem Austritt des
Vereinigten Königreichs verlagern wird. Vertreter verschiedener EU-Mitgliedstaaten hatten in
der Vergangenheit bereits ihr Interesse an der Behörde verkündet. Die EMA spielt eine entscheidende Rolle bei der Arzneimittelzulassung in der EU und beschäftigt in London rund
900 Mitarbeiter.
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DIHK Brexit-Newsletter Februar 2017
Ressourcen
Informationen direkt aus London erhalten Sie auch auf der Homepage der DeutschBritischen AHK.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Brexit-Hotline: 030-340 6065 61
E-Mail: [email protected]
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