„Weißbuch Brexit“ bringt nun Klarheit für schnellstmögliche

NR. 49/2017 • 03. Februar 2017
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
„Weißbuch Brexit“ bringt nun Klarheit für
schnellstmögliche Austrittsverhandlungen
Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher:
Das britische Unterhaus hat die Regierung von Theresa May beauftragt,
ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzureichen. Mit
der Veröﬀentlichung des „Weißbuches Brexit“ haben wir nun endlich
mehr Klarheit und erste Anhaltspunkte über den weiteren Fahrplan der
britischen Regierung. Stimmt auch das britische Oberhaus in der
kommenden Woche zu, muss die Regierung dem Auftrag des
Parlamentes schnellstmöglich nachkommen.
„Es ist oﬀensichtlich, dass der Austritt des Landes praktisch jeden
Lebensbereich der Briten und zahlreiche Lebensbereiche der EU-Bürgerinnen
und Bürger berühren wird. Entsprechend umfangreich werden die
Verhandlungen sein. Ein vollständiges Übereinkommen über den Austritt und ein
daran anschließendes Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU wird
innerhalb von zwei Jahren nicht erreichbar sein. Umso wichtiger ist es, dass die
Verhandlungen nun zeitnah beginnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Verhandlungen kritisch begleiten und
darauf achten, dass die Bedingungen, unter denen das Land die EU verlässt,
nicht zum Nachteil der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten und seiner
Bürgerinnen und Bürger ausfallen werden.“
HERAUSGEBERIN CHRISTINE LAMBRECHT MdB REDAKTION ALI VON WANGENHEIM
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-569 34
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