pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 14.02.2017
Angelika Beer: "Abschiebestopp - lieber spät als nie!"
Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach
Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der
Piratenfraktion:
"Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät ? wird aber trotzdem
von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit
Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen
Abschiebestopp gefordert - unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen
abgelehnt. Dass erst der Abzug des Roten Kreuzes zu einem Umdenken bei der
Beurteilung der Sicherheitslage geführt hat, ist erschreckend, denn die
Sicherheit der vor Terrorismus und Krieg flüchtenden Menschen muss vor
wahltaktischen Interessen stehen.
Aus diesem Grund verurteilen wir PIRATEN auch den Versuch der
schleswig-holsteinischen CDU, die mal wieder die Angst der Menschen vor
Terroranschlägen instrumentalisiert, um Wahlkampf auf dem Rücken der
Flüchtlinge zu betreiben. Wer nicht in der Lage ist, sein politisches Handeln nach
humanen und christlichen Werten zu gestalten, der ist als Landesvater
ungeeignet und sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten
zurückziehen."
Unser Antrag "Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage
vor Ort?
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/drucksache-18Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
50251.pdf
Ansprechpartner:
Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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