pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 17.02.2017
Uli König: "Maut-Wahnsinn geht in die nächste Runde"
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht
EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli
König:
"Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend
in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der
wissenschaftliche
Dienst
des
Bundestages,
dass
die
Maut
ein
Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist.
Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben passen höchstens in Zeiten des
Raubrittertums. In einem vereinten Europa sollten dagegen alle Hindernisse wie
Mautbarrieren abgerissen, beerdigt und nicht neu aufgebaut werden.
Deutschland hat sich von Dobrindts Maut-Wahnsinn viel zu lange geißeln
lassen. Die Wahrheit ist doch: Keiner außer der CSU will die Abgabe und
vermutlich weiß selbst ein Horst Seehofer inzwischen, dass die Ausländermaut
eine blöde Idee war. Es ist Zeit endlich einen Schlussstrich zu ziehen."
Ansprechpartner:
Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH

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