pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 29.09.2016
Angelika Beer: "Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration - nicht nur auf
schöne Worte"
Zum "Tag des Flüchtlings"
am 30. September erklärt Angelika Beer,
flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der
muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat
längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt "Wir schaffen das" ist
mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische
Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs
heute heißt: "Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar". Damit
werden Populisten und Rechtsextremisten in ihren ausländerfeindlichen und
rassistischen Kampagnen bestärkt.
Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag
des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz
geschlossen. Dass Kurse, die syrischen Ärzten ermöglichen eine Prüfung
abzulegen, um als Arzt in Deutschland zugelassen zu werden, nur dann
finanziert werden, wenn die Ärzte zuvor drei Monate arbeitslos waren, ist nur
ein Negativbeispiel von vielen.
Integration geht anders! Daher setzen wir PIRATEN darauf, dass der
Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten am 9. November kein symbolischer
Akt wird, sondern echte Fortschritte bringt!
Wir fordern, dass bürokratische Hindernisse zur Integration beseitigt und
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Kommunen sowie das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Eine weitere
Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bund und in der EU lehnen wir PIRATEN
entschieden ab. Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an
die
Landesregierung
schließen
wir
uns
an:
http://www.frsh.de/artikel/fluechtlingsrat-sh-fordert-landesinitiative-zur-fluechtl
ingsaufnahme-statt-ausreisezentrum-in-boostedt-oder-anderswo/
Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen
der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für
unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in
Zukunft."
PIRATEN-Flyer zu Flüchtlingen
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/fluechtlings-flye
r-20160420-druck.pdf
Ansprechpartner:
Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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