pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 14.10.2016
Dr. Patrick Breyer: "Polizeigewalt ohne Konsequenzen? PIRATEN fordern
Aufklärung"
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal
abgerufenes Video (https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4) zeigt,
dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten
Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten.
Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung
im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei "als rechtmäßig einzustufen". Der
Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer fordert Aufklärung im Innen- und
Rechtsausschuss des Landtags:
"Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte
erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder
festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund
hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.
Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese
Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei
über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt
straflos bleibe.
Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem
Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen
machen können."
Einstellungsnachricht
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschl
ossfabrik.jpg
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

Download Report