TAGESSCHAU-Redaktion verhaftet?

TAGESSCHAU-Redaktion verhaftet?
Schon der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar
Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Februar 2017
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig
zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft?, referiert der § 246 des Strafgesetzbuches und fährt fort: ?Ist die
Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe.? Nun sind sich die Juristen nicht einig, ob Informationen als
?fremde Sache? gelten müssen. Dass Informationen beweglich sind, ist
unstrittig. Aber wem gehören sie? Der Programmauftrag des NDR (zuständig
für die TAGESSCHAU) hat dank seiner Verankerung in einem Staatsvertrag
Gesetzes-Charakter. Und der Auftrag legt fest, dass der NDR ?einen objektiven
und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale
und länderbezogene Geschehen? zu geben hat. Fraglos verletzten Redaktionen,
die wesentliche Teile einer Information unterschlagen das Gebot der
Objektivität. Erneut wurde die TAGESSCHAU-Redaktion bei einer
Unterschlagung erwischt. Der Anwalt des NDR wandte ein, dass die
Unterschlagungen wesentlicher Informationen zum Ukraine-Konflikt im
Gefolge einer Informations-Unterschlagung der Bundeskanzlerin geschehen
sei. Jetzt wird überlegt, ob in diesem Fall nicht zusätzlich der § 278 zur
Anwendung zu bringen ist, der eine kriminelle Vereinigung unter Strafe stellt.
Da zu erwarten ist, dass die TAGESSCHAU-Redaktion die Unterschlagungen im
Tateinheit mit Bandenbildung fortsetzen wird, wird eine Verhaftung wegen
Verdunkelungsgefahr erwogen.
Programmbeschwerde: Falschberichterstattung Merkel-Poroschenko
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tsg-4897.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18141.html Sehr geehrte NDR
Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
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Quelle: http://www.rationalgalerie.de/tagesschau-redaktion-verhaftet.html
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zwischen einem Separatisten und einem Autonomisten liegt bekanntlich (?) ein
wesentlicher Unterschied, der auch dann von ARD-aktuell zu beachten ist,
wenn Menschen in der Ost-Ukraine politisch charakterisiert werden sollen.
Voraussetzung allerdings ist, dass die Redaktion den Unterschied wenigstens
kennt ? und dass sie nicht die Absicht hat, dem deutschen TV-Publikum einen
weiteren Hirnwäscheversuch zuzumuten. Ersteres ist, betrachtet man bisherige
sprachliche Leistungen der ARD-aktuell, nicht garantiert. Letzteres ist nicht
auszuschließen.Studio-Ansage der Tagesschau:?Der Konflikt in der Ost-Ukraine
war heute Thema eines Treffens von Kanzlerin Merkel mit dem ukrainischen
Präsidenten Poroschenko. Dabei kamen auch die Vereinbarungen von Minsk
und deren Umsetzung zur Sprache. Im Osten der Ukraine kämpfen seit drei
Jahren Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten. Seit Dezember gilt
eine Waffenruhe. Trotzdem kommt es immer wieder zu Zusammenstößen,
zuletzt nahe Donezk?.Kanzlerin Merkel kommt dann im Rahmen eines
Reporterberichts mit diesem nicht weiter hinterfragten O-Ton zu Wort:?Die
Sicherheitslage an der Kontaktlinie ist besorgniserregend. In diesem Konflikt
wurden laut UN bisher 10 000 Menschen getötet. Deshalb müssen wir alles tun,
um voranzukommen auf der Grundlage, die wir haben, und das ist das Minsker
Abkommen. Auch wenn sich das als sehr schwierig erweist.?Im Studiotext der
Redaktion wird das Publikum darüber getäuscht, dass die Mehrheit der
Ost-Ukrainer sich nach wie vor als Ukrainer versteht, obwohl es sich um
ethnisch russische Menschen handelt; es wird unterschlagen, dass sie sich
nicht von der Ukraine lösen (?separieren?) sondern lediglich mehr
Selbstverwaltungsrechte (Autonomie) verlangen. Es wird unterschlagen, dass
dies, nämlich ein Autonomiestatut und eigene Regionalwahlen für die
Ost-Ukraine, den Ost-Ukrainern von Poroschenkos Faschisten- und
Putschistenregime verweigert wird und damit eine der Grundbedingungen des
angesprochenen Minsker Abkommens unerfüllt bleibt. Halbinformation ist nur
eine andere Form von Falschinformation. ... Die Kanzlerin, wenig überraschend,
unterschlägt in dem von ihr übermittelten Wortbeitrag, dass das Kiewer Regime
seine Armee und faschistische Freischälerbataillone an die ?Kontaktlinie?
schickte und die Ost-Ukraine bombardieren lässt, dass also die
Hauptverantwortung für häufige Verletzungen des
Waffenstillstandsabkommens und die vielen Todesopfer dem Regime in Kiew
zuzuschreiben sind. Das bekundet die Kanzlerin natürlich nicht, ebensowenig,
wie sie ihr Bekenntnis erläutert, dass ?Deutschland der Ukraine zur Seite steht?:
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nämlich mit Milliarden aus Steuermitteln, die dem bis auf die Knochen
korrupten Poroschenko-Regime zugeschustert werden.ARD-aktuell soll mit
seinen Sendungen ?umfassend und vollständig? informieren. Dieser
Verpflichtung kommt der Qualitätsladen mit größter Regelmäßigkeit immer
dann nicht nach, wenn das hieße, das Handeln der Bundesregierung kritisch zu
beleuchten. Die Unterlassung ist eindeutig ein Verstoß gegen Bestimmungen
des NDR-Staatsvertrags. Aber Chefredakteur Dr. Gniffke ist ja ein ehrenwerter
Journalist. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam kommt
bald:DIE MACHT UM
ACHThttp://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeu
tigam-Volker-Die-Macht-um-acht
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