Asylmigration stoppen

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Asylmigration
stoppen
Der Fall Anis Amri muss uns zu denken geben. Der Tunesier war im Dezember in einen Berliner Weihnachtsmarkt
gerast und tötete elf Menschen.
Seine «Karriere» beginnt 2011, als er mit Schleppern
nach Italien kommt und dort Asyl beantragt. Er gibt sich
als minderjährig aus, kommt in eine öffentliche Schule
und randaliert. Amri und andere Asylbewerber zünden
ihre Unterkunft an und verprügeln einen Erzieher. Er
kommt ins Gefängnis und wird 2015 entlassen. Die
italienischen Behörden versuchen, ihn nach Tunesien
auszuweisen. Ohne Erfolg.
Amri verschwindet. Zuerst in die Schweiz, dann nach
Deutschland. Auch dort meldet er sich als «Flüchtling»,
wird wieder kriminell und vorläufig festgenommen,
aber schon am nächsten Tag entlassen. Die nötigen Ausweis-Ersatzpapiere aus Tunesien können nicht beschafft
werden. Dann stuft ihn die Polizei als islamistischen
«Gefährder» ein, er verkehrt in radikalen Moscheen und
wird zeitweilig überwacht.
Was sagt uns der Fall Amri? Wer illegal nach Europa
reisen will, nutzt am besten das Asylrecht. Die Herkunftsländer stellen sich gegen Abschiebungen – und die hiesige Politik ist nicht bereit, mit Sanktionen gegen diese
Staaten vorzugehen. Dass Amri in Deutschland zuschlug,
ist Zufall. Es hätte auch die Schweiz treffen können.
Wir müssen die illegale Asylmigration stoppen und
unseren Rechtsstaat wieder durchsetzen.
Peter Keller, Nationalrat NW
www.kellerpeter.ch
Aus der
Schweiz
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