Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
– Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr. 1.9, 18/10521, 18/10522 –
Zustimmungsversagung
Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen,
dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz
gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.
21. 12. 2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
durch den Bundesrat
18/10734

18/9155 - DIP21

254/16(Beschluss)

264/16(Beschluss)

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Sammelübersicht Verfügung - DIP

Sammelübersicht Verfügung - DIP

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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Formatvorlage Antrag - DIP des Bundestages

Formatvorlage Antrag - DIP

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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25.01.2017 Petras Rote Post 01 2017 als PDF

+++Neue Verschärfungsinitiative der Grünen+++ Die Debatte im

18/10861 - DIP - Deutscher Bundestag

Formatvorlage Antrag - DIP des Bundestages

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