Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/9155
11.07.2016
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912 -
Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, zu dem vom
Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 77
Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem
Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu verlangen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
durch den Bundesrat

DIP - Deutscher Bundestag

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im

18/7886 - DIP - Deutscher Bundestag

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

18/8416 - DIP - Deutscher Bundestag

Deutschland in der Europäischen Union EUROPÄISCHES

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Sammelübersicht Verfügung - DIP

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des

18/8079 - DIP - Deutscher Bundestag

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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Sammelübersicht Verfügung - DIP

BR 155/16(B) Beschlussdrucksache

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

PETITION AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG

Formatvorlage Antrag - DIP des Bundestages

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.