Neu: Online-Broschüre

Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Oktober 2016
Editha Lorberg, MdL
Oktober 2016
Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten
im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner
Homepage.
Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de.
Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die
Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken.
Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung!
Herzlichst
Ihre Editha Lorberg
Oktober -Spruch:
„Jung ist, wer noch stauen und sich
begeistern kann. Wer die Ereignisse
herausfordert und sich freut am Spiel des
Lebens.“
(Marc Aurel)
Editha Lorberg, MdL
Oktober 2016
Aus dem Landtag
Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im
Rahmen des 38. Tagungsabschnittes des
Niedersächsischen Landtages vom 14. September 2016
bis 16. September 2016 behandelt:
•
Nettoneuverschuldung senken – Kommunen entlasten – Krankenhäuser stärken – rot-grüne Landesregierung
muss Nachtragshaushalt 2016 vorlegen!
•
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der §§ 43 – 45 a des Aufenthaltsgesetzes (Nds.
Integrationsgesetz – NIntG)
•
Drs. 17/4774
242 000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern,
Lehrkräfte motivieren und unterstützen
•
Drs. 17/4769
Förderinstrumente weiterentwickeln – Zukunftsfonds der NBank für innovative Förderungen in den
Kommunen
•
Drs. 17/5827
Drs. 17/6239
Ämter für regionale Landesentwicklung politisch neutral und ergebnisoffen evaluieren!
Drs. 17/6256
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
•
Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen – Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten – Leistung muss sich
weiter lohnen
Drs. 17/5826
•
Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen!
Drs. 17/6242
•
Änderung der Geschäftsordnung für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des
Niedersächsischen Landtages
Drs. 17/6412
•
Hausärztliche Versorgung in Niedersachsen stärken!
Drs. 17/6405
•
Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen
Drs. 17/6406
•
Aktuelle Stunde: 1 Mio. nicht erteilte Stunden, 500 unbesetzte Stellen, 1 überforderte Ministerin: Wie lange
sollen unsere Schulen das rot-grüne Bildungsversagen noch ertragen?
•
Drs. 17/6443
Dringliche Anfrage: Missionieren Salafisten unter Anleitung Pierre Vogels in Niedersachsen?
Drs. 17/6441
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
30. August 2016
Besuch von Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
Barbara Thiel kommt mit der CDU-Landtagsfraktion ins
Gespräch über Ihre Tätigkeit und aktuelle Themen als
Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens. Aufgabe der
Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) ist es, die
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowohl
durch die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen als
auch durch Firmen und sonstige nicht-öffentliche Stellen in
Niedersachsen zu überwachen und so das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung zu sichern.
Barbara Thiel wuchs in Salzgitter auf. Nach ihrem beruflichen
Einstieg bei der Stadt Salzgitter, dem Jurastudium in Göttingen
und der Referendarzeit in Niedersachsen war sie unter
anderem im Niedersächsischen Innenministerium, beim
Niedersächsischen Landesrechnungshof sowie beim Landkreis
Wolfenbüttel tätig. Zuletzt arbeitete Thiel als Dezernentin bei
der Region Hannover.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
01. September 2016
Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle –
Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung
Hannover. Nachdem die HAZ heute über eine Messer-Attacke von Saleh S., Bruder der terrorverdächtigen Safia S., im
vergangenen September in Hannover berichtet, beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung der betroffenen
Parlamentsausschüsse (Innen-, Recht- und Verfassungsschutz-Ausschuss). Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Jens Nacke, erklärt dazu: „Obwohl die Landesregierung angeblich umfangreich über den Bruder von Safia
S. unterrichtet hatte, kommen durch Medienberichte immer neue Informationen ans Licht. Der Eindruck, der dabei
entsteht, ist verheerend: Offenbar war Saleh S. bereits im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft, bevor seine
Schwester den Behörden durch den Versuch bekannt wurde, sich dem IS anzuschließen. Warum die Sicherheitsbehörden
anschließend nicht einmal merkten, dass Saleh S. das Land mit demselben Ziel verlassen hatte, ist einfach unbegreiflich.“
Neben dem Messer-Angriff auf einen Jugendlichen wird Saleh S. verdächtigt, die Molotow-Attacke vom Februar 2016 in
Hannover begangen zu haben. Nacke: „Die Landesregierung setzt offenbar weiterhin darauf, politisch heikle
Informationen und Behördenschlamperei gegenüber dem Parlament zu vertuschen. Offenbar weigert sich Innenminister
Pistorius weiterhin, strukturelle Mängel bei der Islamismus-Bekämpfung einzuräumen. Damit steht er einer
Problemlösung im Weg. Wären die Hintergründe zu Safia S., ihrem familiären Umfeld und dem dubiosen Freundeskreis
seinerzeit ordentlich zusammengeführt worden, hätte sich bereits vor ihrem Messer-Attentat ein klares Bild für die
Sicherheitsbehörden ergeben. Es ist offensichtlich, dass Niedersachsen die Koordinierung der Terror-Abwehr grundlegend
verbessern muss.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
02. September 2016
Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro –
schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen
Hannover. Die rot-grüne-Landesregierung fährt die Wissenschaftsförderung in Niedersachsen um jährlich drei Millionen
Euro zurück. Darauf weist der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Jörg Hillmer, hin. „Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic ist dafür verantwortlich, dass die
Antragsrunde für das Programm „Pro*Niedersachsen“ 2016 ausgesetzt wird. SPD und Grüne im Landtag haben dies im
Dezember 2015 entschieden – auf Vorschlag der Ministerin. Die Kürzung um jährlich drei Millionen Euro ist ein schwerer
Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen“, sagt Hillmer. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine Unterrichtung
durch die Landesregierung im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kultur beantragt. Zuvor hatten Hochschulvertreter darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur wider Erwarten 2016 keine Anträge zum
üblichen Stichtag 15. Oktober annehme. In der Unterrichtung ist Hillmer zufolge deutlich geworden, dass Ministerin
Heinen-Kljajic die Kürzung bewusst in Kauf genommen habe. „Im Frühjahr 2015 hat die Ministerin entschieden, dass das
erfolgreiche und bewährte Förderprogramm „Pro*Niedersachsen“ künftig nicht mehr aus Haushaltsmitteln des Landes,
sondern aus dem VW-Vorab finanziert werden soll. Bereits im Oktober 2015 hat das Wirtschaftsministerium jedoch
mitgeteilt, dass sich Zahlungen an die Volkswagen-Stiftung, die sich aus den VW-Dividendenzahlungen ergeben,
entsprechend reduziert werden könnten. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2015 hätte die Ministerin also
gewarnt sein müssen, dass ihre Planung auf tönernen Füßen steht. In der Konsequenz fehlen nun drei Millionen Euro
Fördergelder“, so Hillmer. Der CDU-Abgeordnete kritisiert insbesondere, dass auch für die Folgejahre nicht daran gedacht
sei, die Förderlinien wieder wie zuvor üblich aus Landesmitteln zu finanzieren. „Mit dieser Entscheidung stellt Rot-Grün
ein wichtiges Element verlässlicher Forschungsförderung zur Disposition und stößt die Wissenschaft vor den Kopf“,
kommentiert Hillmer. „Ob es 2017 überhaupt wieder eine Antragsrunde geben wird, steht in den Sternen.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
03. September 2016
Zukunft braucht Vergangenheit. 75 Jahre Deportation der Deutschen in der Sowjetunion
Zentrale Gedenkfeier der Landsmannschaft in Friedland
Bereits zum zehnten Mal in Folge wurde die zentrale Gedenkfeier der
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland unter Federführung ihrer
Landesgruppe Niedersachsen in Friedland durchgeführt. Diesmal unter dem
Motto „Zukunft braucht Vergangenheit. 75 Jahre Deportation der Deutschen in
der Sowjetunion“. Die Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen und
stellvertretende Bundes-vorsitzende Lilli Bischoff konnte am 3. September, wie
schon in den Jahren zuvor, zahlreiche Ehrengäste aus den Reihen der Politik und
von befreundeten Organisationen begrüßen.
Nach der einleitenden Andacht, gehalten von Pastorin Frauke Lieberum, Aussiedlerbeauftragte der Bremischen evangelischen Kirche
und Mitglied des Vortandes der Konferenz für Aussiedlerseelsorge in der EKD, erinnerte Lilli Bischoff an die besondere Bedeutung des
Grenzdurchgangslagers und der Gemeinde für die Deutschen aus Russland. Mit dem Motto der Veranstaltung erinnere man, so
Bischoff weiter, an tragische Ereignisse, von denen die Deutschen in der Sowjetunion Stalins heimgesucht worden seien. Ereignisse,
die nahezu jeder Russlanddeutschen Familie bis zum heutigen Tage nachwirken, auch wenn sie bereits lange zurück lägen.
Anschließend betonte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der am 23. Juni 2014 die Schirmherrschaft
über die Landesgruppe Niedersachsen der Landsmannschaft übernommen hat: „Die Geschehnisse in Folge des Zweiten Weltkriegs
gehören zu unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Es ist deshalb für unser Land und für die betroffenen Menschen
gleichermaßen von Bedeutung, Gedanken und gedenken daran zuzulassen und die Erinnerung aufrechtzuerhalten. Dieses Gedenken
und diese Auseinandersetzung tragen zu einem geschichtlich-kritischen Bewusstsein bei.“ Die Festrede hatte der Präsident des
Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann, übernommen.
(Fortsetzung nächste Seite)
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
03. September 2016
Fortsetzung: Zukunft braucht Vergangenheit. 75 Jahre Deportation der Deutschen in der Sowjetunion
Zentrale Gedenkfeier der Landsmannschaft in Friedland
Er bezeichnete den Eingliederungsverlauf der Deutschen aus Russland als Beispiel gebend, allerdings erfahre diese vorbildliche
Integration nicht die angemessene Würdigung seitens der Gesellschaft. Vielmehr würden sie, wie etwa im „Fall Lisa“, allzu oft Opfer einer
sensationslüsternen und verzerrten Darstellung in den Medien. Die damit verbundene Diffamierung erinnere ihn an die schlimmsten
Zeiten der Diskriminierung der Deutschen in der Sowjetunion. Besonders gerne die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung natürlich seine
Worte, dass die Deutschen aus Russland den Einheimischen wieder die Freude an Kindern beigebracht hätten. Die Niedersächsische
Landesbeauftragte für Migration und teilhabe, Doris Schröder-Köpf, verlas das Grußwort des Schirmherrn der Veranstaltung, des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil, der ebenfalls die vorbildliche Integrationsfolge der Deutschen aus Russland lobte:
„Durch große Leistungsbereitschaft haben sich viele Russlanddeutsche eine neue Heimat aufgebaut. Dazu haben auch die Aktivitäten
der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland nachhaltig beigetragen. In Niedersachsen möchten wir russlanddeutsche Menschen
dabei unterstützen, ihre kulturelle Identität zu wahren. Sie sind eine Bereicherung für unsere ganze Gesellschaft und leisten seit vielen
Jahren einen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gemeinschaft.“ Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Waldemar Eisenbraun,
schloss seinen Rückblick auf die geschichtlichen Hintergründe der Gedenkveranstaltung mit einer Analyse gegenwärtiger politischen
Entwicklungen: „Die parteipolitische Landschaft hat sich in den letzten Jahren europaweit merklich verändert. Die bewaffneten
Auseinandersetzungen, die andauernde Flüchtlingskrise und die drohende Altersarmut führen dazu, dass Menschen zunehmend
verunsichert sind und nach schnellen Problemlösungen suchen. Dabei ist das kein rein deutsches Phänomen, wie ein Blick auf die
Entwicklungen in den benachbarten Ländern zeigt. Meinen Landsleuten wünsche ich mehr Mündigkeit, Resistenz gegen Parolen und
Manipulationsversuche und politischen Weitblick. Ich bitte auch darum, mehr Geduld für die Aufklärung von einzelnen Vorgängen
aufzubringen, da vorschnelle Urteile und Handlungen nicht selten sein können.“ Im Anschluss an die Gedenkveranstaltungen wurden
traditionsgemäß Kränze vor der Friedensglocke und dem Mahnmal auf dem Friedlandberg nieder gelegt.
Für den kulturellen Rahmen sorgten die landsmannschaftlichen Chöre aus den Ortsgruppen Gifhorn, Hannover und Osnabrück, der
Männerchor aus Badenhausen und weitere Aktive aus Niedersachsen.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
07. September 2016
Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind
in Niedersachsen gerissen
Hannover. Mit dem mutmaßlichen Wolfsriss eines hochtragenden Rinds im Naturschutzgebiet Armstorf-Langenmoor
(Landkreis Cuxhaven) hat die Wolfsproblematik nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Ernst-Ingolf Angermann
eine neue Dimension erreicht. Angermann: „Das ist der erste Angriff auf ein ausgewachsenes und noch dazu tragendes
Rind – ein Szenario, das Wolfsbefürworter bislang kategorisch ausgeschlossen haben.“ Der Vorfall mache deutlich, dass
im Hinblick auf die Ausbreitung des Wolfes in Niedersachsen dringender Handlungsbedarf bestehe. „So kann es nicht
weitergehen. Die Grünen-Minister Wenzel und Meyer müssen endlich eine Lösung finden. Auf Dauer wird sich der
maximale Schutz des Wolfes nicht mit der für den Agrarstandort Niedersachsen existentiellen Weidetierhaltung
vereinbaren lassen“, so Angermann.
Mit der Förderung von Präventionsmaßnahmen allein werde sich das Problem jedoch nicht lösen lassen, betont der CDUWolfsexperte: „Die Weide, auf der das Tier angegriffen wurde, liegt im Kerngebiet der niedersächsischen
Milchproduktion. In einem Umkreis von 50 Kilometern befinden sich rund 180.000 Hektar Grünland. Die Kosten für eine
grundlegende Prävention würden bei mehr als 100 Millionen Euro liegen. Das ist utopisch.“
Angermann weiter: „Dauerhaft wird Niedersachsen nicht um wirksame Maßnahmen zur Bestandsregulierung umhin
kommen. Dazu muss die FFH-Richtlinie auf EU-Ebene endlich angepasst und der Wolf als streng geschützte Tierart aus
dem Anhang IV entfernt werden.“ Einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, sich für eine entsprechende
Änderung einzusetzen, hat die CDU-Fraktion bereits im Juni 2015 in den Landtag eingebracht. Bis zu einer Änderung des
EU-Rechts, dürfe sich Rot-Grün in Niedersachsen nicht weiter hinter den Regelungen verstecken. „Auch für Finnland,
Polen und Frankreich gilt der besondere Schutz des Wolfes durch das EU-Recht – dennoch ist in diesen Ländern eine
effektive Bestandsregulierung möglich“, sagt Angermann.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
08. September 2016
Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle –
Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären
Hannover. Angesichts der zahlreichen Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der
hannoverschen Terrorzelle soll nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion möglichst bald auch Niedersachsens Innenminister
Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. „Obwohl immer neue erschreckende
Details zu den Mitgliedern der hannoverschen Terrorzelle und zu Fehlern der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht
kommen, schweigt der Innenminister. Wenn er sich doch einmal einlässt, bekommt man das ungute Gefühl, dass er mit
dem Komplex überhaupt nicht vertraut ist“, sagt Nacke mit Blick auf die gestrige Aussage Pistorius‘ gegenüber dpa. Nach
dem untergetauchten Ahmed A. gefragt, hatte Pistorius geantwortet: „Er könne dem Parlament dazu gar nicht sagen,
„denn der Generalbundesanwalt und das Bundesinnenministerium sind hier die entscheidenden Stellen“. „Diese
Erklärung ist schon merkwürdig“, sagt Nacke. „Erstens ist die Gefahrenabwehr Sache der Bundesländer, zweitens ist nicht
bekannt, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen auch gegen Ahmed A. aufgenommen hat.“
Nach Einschätzung Nackes könnte Pistorius noch im September, nach der Aussage von Niedersachsens
Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger, vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. „Ich hoffe, dass die SPD
die Vernehmung des Innenministers nicht verzögert und einen entsprechenden Beschluss nicht blockiert. Für die
Öffentlichkeit wäre der Eindruck eines Innenministers, der sich vor der Befragung zu einem Islamisten-Netzwerk drückt,
fatal.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
13. September 2016
Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde
Hannover. Am morgigen Mittwoch soll der rot-grüne Entwurf über ein Gesetz zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes in Niedersachsen abschließend im Landtag beraten werden. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die CDU-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Aus dem rot-grünen
Gesetzentwurf spricht das grundsätzliche Misstrauen der Grünen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Es blendet die
gegenwärtige Bedrohungslage völlig aus. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz wird die Arbeit künftig
umständlicher, aufwändiger und weniger effektiv.“
Nacke weiter: „Insbesondere junge Menschen werden immer häufiger von Islamisten für terroristische Ziele angeworben
– trotzdem wird die Speicherung von Daten Minderjähriger künftig deutlich eingeschränkt. Nach dem neuen
Gesetzentwurf hätte Safia S. nach ihrer Rückkehr aus der Türkei nicht gespeichert werden dürfen. Offensichtlich haben
SPD und Grüne keinerlei Lehren aus den Aktivitäten der hannoverschen Terrorzelle gezogen. Der Verfassungsschutz wird
es schwer haben, den immer jüngeren IS-Sympathisanten auf die Spur zu kommen.“
Kritik übt die CDU auch an einem weiteren Punkt: „Die Kontrolle und Dokumentationspflicht des Verfassungsschutzes
wird erheblich ausgeweitet, ohne dass mehr Personal zur Verfügung steht“, sagt Nacke. „Zwangsläufig wird diese
Mehrbelastung der Mitarbeiter die Analyse- und Aufklärungsfähigkeiten des Verfassungsschutzes schwächen.“ Der CDUPolitiker abschließend: „Innenminister Pistorius hat während der Gesetzesberatungen erkennen lassen, dass er unsere
Kritik in den zentralen Punkten für berechtigt hält. Leider konnte er sich gegen den grünen Koalitionspartner nicht
durchsetzen.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
14. September 2016
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert –
soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?
Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, befürchtet eine weitere Verschärfung des
Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen. Seefried sagte im Anschluss an die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde:
„Kultusministerin Heiligenstadt muss einräumen, dass immer noch rund 500 Lehrerstellen unbesetzt sind. Diese Stellen sollten seit
Schuljahresanfang den erheblichen Unterrichtsausfall abfedern. Jetzt stellt sich heraus: Diese 500 Lehrerstellen sind wegen des
Lehrermangels unbesetzbar. Leider hat die Ministerin heute erneut keine tragfähige Lösung aufgezeigt. Sie ist rat- und hilflos.“
Auch die Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen seien der Ministerin in der heutigen Debatte keine Hilfe gewesen,
so Seefried. „Herr Scholing von den Grünen hat die Opposition aufgefordert, doch endlich ein Konzept gegen den
Unterrichtsausfall vorzulegen. Wer so etwas tut, der ist mit der Regierungs-verantwortung ganz eindeutig völlig überfordert“, sagte
der CDU-Schulexperte. „Die Wahrheit ist, dass SPD und Grüne alle unsere konstruktiven Vorschläge in den letzten dreieinhalb
Jahren stets rundheraus verneint haben. Unser aktueller Antrag zum Thema wurde nur ein einziges Mal im Kultusausschuss
beraten und dann sofort abgelehnt. Wir würden ja helfen, wenn Sie uns ließen.“ Der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing hatte in
der heutigen Debatte wörtlich gesagt: „Aber ich würde von einer guten Opposition konstruktive Vorschläge erwarten, wie mit
diesem Bewerbermangel umgegangen werden kann.“ Wie Seefried weiter erklärte, sei die Landesregierung in ihrer eigenen
Prognose von Anfang August von 97,8 Prozent Unterrichtsversorgung ausgegangen. Dabei seien aber die noch unbesetzten Stellen
bereits eingerechnet. „Wir befürchten, dass die Unterrichtsversorgung noch weiter einbricht. Das wäre eine Katstrophe für viele
Schülerinnen und Schüler, in deren Schulen der Pflichtunterricht nicht mehr vollständig erteilt werden kann“, so Seefried. Der
CDU-Schulpolitiker hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie hoch der tatsächliche Wert der
Unterrichtsversorgung zum Stichtag 28. August 2016 war. Die Antwort wird am Freitag, 16. September 2016, vorliegen. Seefried:
„Bislang sind wir davon ausgegangen, dass im laufenden Schuljahr Unterricht im Umfang von einer Million Stunden nicht erteilt
werden kann. Nun müssen wir befürchten, dass auch diese Schätzung noch zu niedrig ist.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
16. September 2016
Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat
Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen
Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann wirft Ministerpräsident Weil vor, er habe mit Hilfe eines
„Gefälligkeitsgutachtens“ versucht, die magere Bilanz der von seiner Landesregierung neu eingeführten Ämter für
Regionalentwicklungen zu schönen. „Die Einsicht in die Akten der Staatskanzlei hat eindeutig ergeben, dass man sich bei der
Vergabe des Gutachtens nicht an fachlichen Kriterien, sondern an politischen Vorgaben orientiert hat“, sagt Schünemann. Anders
sei es kaum zu erklären, dass das um 30.000 Euro teurere, inhaltlich und konzeptionell aber deutlich schwächere Angebot von
Prof. Jörg Bogumil (Bochum) dem fundierten Angebot des renommierten Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche
Verwaltung in Speyer vorgezogen worden sei. Schünemann weiter: „Dieses Vergabeverfahren zeigt deutlich, dass unter Weil
offenbar Genossenfilz und ungenierte Vetternwirtschaft in der Staatskanzlei Einzug gehalten haben.“ Der große Zeitdruck, den
Staatssekretärin Honé bei der Bearbeitung des Umfragebogens auf die kommunalen Vertreter ausgeübt habe, sei ein weiterer
Beleg dafür, dass es sich bei der Bewertung Prof. Bogumils um ein von der Staatskanzlei maßgeblich gesteuertes
Gefälligkeitsgutachten handle. „Man wollte offenbar noch vor der Kommunalwahl mit einer geschönten Jubelbilanz vor die Presse
treten“, so Schünemann. Es sei nun sehr genau zu überlegen, wie mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht umgegangen
werden soll – vor allem im Hinblick auf die merkwürdigen Umstände, die der Vergabe gefolgt seien: So seien unter anderem
Zahlungen an Bogumil als Privatperson geleistet worden – das Haushalsreferat in der Staatskanzlei habe zwar nachgehakt, sei im
Folgenden aber untätig geblieben. Bei einigen Vermerken sei zudem offen die Notwendigkeit der Mitzeichnung anderer Referate
verweigert worden. „Der Ministerpräsident hat ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt –
bekommen hat er ein Armutszeugnis für die Arbeitsweise der von ihm geführten Staatskanzlei“, kritisiert Schünemann. „Dass der
Steuerzahler für ein solches Gutachten mit insgesamt 127.000 Euro zur Kasse gebeten wird, ist eine Frechheit.“ Die CDU-Fraktion
behalte sich deshalb vor, gegebenenfalls den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
16. September 2016
Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die drohenden Angelverbote an
zahlreichen Gewässern in niedersächsischen Natura-2000-Gebieten zu verhindern. In der heutigen Landtagsdebatte sagte
der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg: „Umweltminister Wenzel muss die im Raum
stehenden flächendeckenden Angelverbote und massiven Einschränkungen für alle Angler in Niedersachsen umgehend
stoppen. Würden die Landkreise die vom NLWKN entwickelte Musterverordnung umsetzen, wird das Angeln auf vielen
hundert Flusskilometern in Niedersachsen künftig unmöglich sein. Damit würde ausgerechnet denjenigen der Zutritt und
die Nutzung von Gewässern verboten werden, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag zum
Naturschutz und zur Artenvielfalt in Niedersachsens Flüssen und Seen leisten.“
Oesterhelweg weiter: „Anstatt die Angler in die Diskussion mit einzubeziehen, wird ihnen von der Landesregierung über
den NLWKN eine Musterverordnung vorgesetzt, die flächendeckende Angelverbote empfiehlt. Das ist ein weitere Beleg
für das Misstrauen, mit dem Rot-Grün Naturschützern wie Jägern und Anglern aber auch Landwirten in Niedersachsen
begegnet.“ Gewässerschutz lasse sich nur gemeinsam mit den etwa 90.000 in Vereinen organisierten Anglern in
Niedersachsen umsetzen, so Oesterhelweg: „Die Landesregierung scheint zu vergessen, wer maßgeblich für Gewässerund Naturschutz sowie Artenvielfalt in Niedersachsens Flüssen sorgt – die Angler.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
17. September 2016
Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU votieren einstimmig für Bernd Althusmann
als künftigen Spitzenkandidaten der CDU
Vor mehr als einem Jahr haben der Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der CDU
in Niedersachsen beschlossen, dass heute, am Samstag nach den Kommunalwahlen,
eine Entscheidung über den Weg zur Spitzenkandidatur der CDU für die kommende
Landtagswahl getroffen werden soll. Daher haben dies heute, in einer gemeinsamen
Sitzung, der Landesvorstand und die Landtagsfraktion beraten. Das Ergebnis: der
frühere Kultusminister Bernd Althusmann soll Spitzenkandidat der CDU für das Amt
des Ministerpräsidenten und auch Nachfolger von David McAllister als CDU
Landesvorsitzender werden. David McAllister und Fraktionsvorsitzender Björn Thümler
hatten den Gremien dies gemeinsam vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht. Der CDU Landesparteitag am 26. November 2016 in Hameln wird den
Spitzenkandidaten sowie einen neuen CDU Landesvorstand wählen. Zuvor werden die
Mitglieder der Partei in Veranstaltungen der CDU in Niedersachsen sowie der acht
Landes- und Bezirksverbände Gelegenheit haben, mit Bernd Althusmann die
Herausforderungen des Landes und seine Politik für Niedersachsen zu diskutieren.
Mit der heutigen einstimmigen Nominierung startet die CDU in Niedersachsen in
großer Einigkeit und kraftvoll in die Auseinandersetzung um die politische Führung in
Niedersachsen. Unser gemeinsames Ziel: Niedersachsen soll wieder stark werden. Das
Land wird unter Wert regiert. Das werden wir mit Bernd Althusmann beenden.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
19. September 2016
Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren
wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates
Hannover. Mit Besorgnis nimmt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die gestiegene
Zahl so genannter kleiner Waffenscheine in Niedersachsen zur Kenntnis. Laut eine CDU-Anfrage wurden bis Ende August
2016 insgesamt 14.168 Erlaubnisse zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Das entspricht
einem Anstieg gegenüber 2015 von 53,6 Prozent. Jahns: „Der massive Anstieg an kleinen Waffenscheinen ist ein
deutliches Zeichen dafür, dass sich Niedersachsens Bürger unsicherer fühlen. Diese Entwicklung muss den Innenminister
alarmieren: Offenbar haben immer weniger Menschen Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates.“
Nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin liegen die Gründe dafür vor allem in der rot-grünen Sicherheitspolitik: „Anstatt die
Polizeipräsenz in Niedersachsen zu erhöhen, schränken SPD und Grüne polizeiliche Befugnisse im großen Rahmen ein und
diskutieren über ein Verbot von Polizeipferden und -hunden oder Pfefferspray bei Demonstrationen. Anstatt ein
wirksames Konzept gegen Wohnungseinbrüche vorzulegen, empfiehlt der Innenminister den Einbau einbruchssicherer
Fenster und Türen.“ Auch der Abbau von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen führe bei vielen Menschen zu einem
Gefühl der Unsicherheit, meint Jahns.
„Dass Niedersachsens Bürger aufrüsten, ist eine bedenkliche Entwicklung. Wenn dann der Ministerpräsident in einer
Regierungserklärung (17. August 2016) mit Verweis auf einen Angstatlas behauptet, dass ,die Menschen in Niedersachsen
sehr viel weniger Angst und Unsicherheit verspüren, als anderswo‘, fühlen sich viele Bürger mit ihren Sorgen nicht ernst
genommen. Sie registrieren sehr aufmerksam, dass die innere Sicherheit von SPD und Grünen vernachlässigt wird und
nehmen sie selbst in die Hand“, kritisiert Jahns.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
21. September 2016
Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?
Hannover. Als „Enttäuschung“ bezeichnet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den
heutigen Auftritt von Kultusminister Heiligenstadt auf der Herbsttagung des Schulleiterverbands Niedersachsen in Celle.
„Dass die Ministerin inzwischen bei Redeeinsätzen öffentlich ausgelacht wird, zeigt einmal mehr, dass sie bei Schulleitern
und Lehrkräften jeglichen Rückhalt verloren hat. Vielleicht wäre Ministerpräsident Weil wie seinerzeit beim Philologentag
in Goslar doch lieber selbst hingegangen“, sagt Seefried. Der so genannte 17-Punkte-Plan zur Lehrkräftegewinnung sei
heute ebenso zur Lachnummer geworden wie die Ankündigung der Ministerin, nach der Onlinebefragung würden den
Daten nun Taten folgen. „Es ist offensichtlich, dass die Schulleiter von dieser Ministerin nichts mehr erwarten.“
Seefried weiter: „Die Zeit der Ankündigungen muss jetzt endlich vorbei sein. Die Schulleiter erwarten zu Recht endlich
sichtbare Entlastungen. Mit mehreren Jahren Verspätung hat die Ministerin heute eingeräumt, dass Entlastungen bei den
Grundschulleitungen überfällig sind. SPD und Grüne haben 2014 unsere konkreten Vorschläge dazu abgelehnt. Es wäre
erfreulich, wenn sie ihre Meinung nun ändern würden – besser spät als nie.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
21. September 2016
Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter:
Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant
Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat
Landwirtschaftsminister Meyer vorgeworfen, in seinem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/18 „willkürlich den
Rotstift“ anzusetzen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen bei der Förderung der forstfachlichen Betreuung für
Privatwaldbesitzer in Höhe von rund 200.000 Euro. „Der Minister knüpft nahtlos an seine willkürliche Kürzungspolitik der
Vorjahre an: Nach den Kürzungen bei der Agrarinvestitionsförderung, beim Wegebau und beim allgemeinen
Kammerhaushalt sind jetzt die Waldbauern dran“, kritisierte Dammann-Tamke am Rande der heutigen Sitzung des
Landwirtschaftsausschusses, in der Meyer seinen Haushaltsplanentwurf für den Agrarbereich vorgestellt hat.
„Diese Kürzung ist weder fachlich noch aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen. Auch auf Nachfrage
konnte der Minister keine nur ansatzweise zufriedenstellende Erklärung dafür liefern, warum Niedersachsens
Privatwaldbesitzer in den kommenden Jahren eine deutlich höhere finanzielle Belastung tragen müssen.“ Angesichts der
großen Bedeutung des Lebensraumes Wald sowie der kleinstrukturierten Besitzverhältnisse sei es für die Waldbesitzer
unabdingbar, bei der Bewirtschaftung von qualifizierten Förstern beraten zu werden. „Der Privatwald steht jedem Bürger
offen – vor diesem Hintergrund sind Förderung und Planungssicherheit absolut gerechtfertigt.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
22. September 2016
Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber –
Pistorius‘ Ankündigung von Sammelchartern war Täuschungsmanöver
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, trotz der steigenden Zahl abgelehnter Asylanträge
ausreisepflichtige Personen nicht konsequent abzuschieben. So geht aus einer entsprechenden CDU-Anfrage hervor, dass
die Landesregierung seit Februar 2016 keine sogenannten Sammelabschiebungen in eigens gecharterten Flugzeugen
mehr durchgeführt hat – obwohl Innenminister Pistorius dies in der Landtagssitzung vom 12. November 2015
angekündigt hatte: „Im Übrigen gilt auch, soweit die Verteilung auf die Kommunen bereits erfolgt ist, dass die
Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent erfolgen muss. Dazu zählt auch, dass
Niedersachsen Sammelcharter in erforderlichem Umfang initiiert.“ Lediglich zwei Sammelcharter sind bislang vom Land
für Abschiebungen in das Kosovo sowie Serbien und Albanien eingesetzt worden (16. Dezember 2015 und 10. Februar
2016).
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Die Landesregierung kommt ihrer
Verpflichtung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach wie vor nicht konsequent nach. Mit seiner Ankündigung,
eigens Charterflüge für Sammelabschiebungen zu organisieren, hat der Innenminister die Öffentlichkeit getäuscht. Sie
finden in der Realität nicht statt. Offenbar ist die Sorge um ein friedliches Miteinander mit dem grünen Koalitionspartner
wichtiger, als die Einhaltung bestehender Gesetze. Während Bayern und Baden-Württemberg Sammelcharter im
Wochenrhythmus planen, verzichtet Niedersachsen offenbar auf selbst organisierte Sammelabschiebungen. Für das
Ansehen und Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Justiz ist es verheerend, wenn entsprechende Urteile in
Asylverfahren schlichtweg ignoriert werden. In der Asyldebatte muss der Innenminister seinen Worten endlich Taten
folgen lassen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
26. September 2016
Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert:
Endlich Sicherheit für Niedersachsens Fischer, Teichwirte und Fischzüchter
Hannover. Die Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP in ähnlicher Form weitergeführt. Kormorane
dürfen demnach ab 2017 für weitere drei Jahre auf allen Binnengewässern mit Fischereirecht bejagt werden. „Die
Entscheidung war längst überfällig“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. „SPD und
Grüne haben sechs Monate fraktionsinterne Gespräche geführt. Offenbar wollten die Regierungsfraktionen aus Rücksicht
auf die Grünen-Wähler einer Verlängerung der Kormoranverordnung nicht vor den Kommunalwahlen zustimmen.“
Als reiner Fischfresser gefährdet der Kormoran bei übermäßiger Ausbreitung nicht nur die Artenvielfalt in den
niedersächsischen Gewässern, sondern auch die Teichwirtschaft und die Binnenfischerei. „Wir begrüßen ausdrücklich,
dass sich SPD und Grüne endlich klar für eine weitere Bejagung des Kormorans ausgesprochen haben“, so DenekeJöhrens. „Die wirtschaftliche Existenz von Niedersachsens Fischern, Teichwirten und Fischzüchtern wird durch die
Verlängerung der Kormoranverordnung gesichert.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
26. September 2016
Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik
Hannover. Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die heutige
Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den
Bundesländern zur Kenntnis genommen: „Nur das Saarland hat ein schwächeres Wirtschaftswachstum als Niedersachen.
Alle anderen Bundesländer entwickeln sich – teils deutlich – besser. Für Niedersachsen ist diese Mitteilung kein Grund
zum Jubeln, sondern ein erschreckendes Zeugnis für die rot-grüne Wirtschaftspolitik.“
Toepffer weiter: „Wohlstand muss immer neu erwirtschaftet werden. Dazu brauchen wir hier in Niedersachsen
erfolgreiche Betriebe, die im Wettbewerb bestehen, weil ihre Produkte und Dienstleistungen besser sind als die der
Konkurrenz aus Deutschland, Europa und der Welt. Durch die rot-grüne Wirtschaftspolitik werden aber Eigeninitiative
und Unternehmergeist abgewürgt, Niedersachsen droht im bundesweiten Vergleich abgehängt zu werden.“
Die Folgen dieser Entwicklung seien für Niedersachsen schwerwiegend, warnt Toepffer. „Mit einer Wachstumslücke sind
Wohlstandseinbußen für acht Millionen Niedersachsen verbunden. Die Einkommen der Menschen entwickeln sich
schlechter und die Steuerkraft des Landes geht zurück, was unmittelbare Auswirkungen auf notwendige Investitionen
hätte. Niedersachsen würde zum Absteigerland werden.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
27. September 2016
Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und
junge Familien – CDU-Antrag fordert Korrektur der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Hannover. Die Landesregierung soll sich durch eine Bundesratsinitiative für eine Korrektur der im März 2016 in Kraft
getretenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie einsetzen. Das fordert ein entsprechender CDU-Antrag, wie CDUFraktionsvize Reinhold Hilbers erklärt: „Vor allem ältere Menschen und junge Familien werden bei der Vergabe von
Krediten unangemessen stark eingeschränkt. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ist der Bundesgesetzgeber übers Ziel
hinausgeschossen.“
So würden beispielsweise abbezahlte Immobilien nicht mehr als Kreditsicherheit für einen altersgerechten Umbau dienen
können. Während früher ein Darlehen durch den Grundbesitz abgesichert gewesen wäre, besage die neue Richtlinie, dass
bei der Kreditwürdigkeitsprüfung das hauptsächliche Abstellen auf den Wert des Grundstücks unzulässig sei. „Rentnern
wird die Chance genommen, den Wert ihrer eigenen Immobilie dafür einzusetzen, um in den eigenen vier Wänden
bleiben zu können“, kritisiert Hilbers. Junge Familien hätten ebenfalls Schwierigkeiten, die hohen Hürden der
Kreditvergabe zu erfüllen, gerade in den Anfangsjahren der Familiengründung, wenn die Kapitaldienstfähigkeit noch nicht
langfristig gesichert sei.
Hilbers: „Die drastischen Einschränkungen bei der Gewährung von Krediten müssen zurückgenommen werden. Der Wert
der Immobilie muss bei der Kreditvergabe wieder maßgeblich sein.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
30. September 2016
Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben
Hannover. Mit Blick auf den am 20. Oktober beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Safia S. vor dem
Oberlandesgericht Celle fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke: „Wo ist
eigentlich Mohamad Hasan K.?“ Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion soll sich der 20-Jährige Deutsch-Syrer ins
Ausland abgesetzt haben. K. ist in dem Prozess mitangeklagt – die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von den Plänen der
inzwischen 16-Jährigen gewusst zu haben. Nacke: „Das Innenministerium muss umgehend erklären, wo sich K. aktuell
aufhält und ob der Prozessbeginn am 20. Oktober gesichert ist.“ K. wäre nicht das erste Mitglied der so genannten
hannoverschen Terrorzelle, das unbemerkt untertaucht: Erst im Juli war der Salafist Ahmed A. trotz Meldeauflage vom
Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
September 2016
Klartext - Realitäten der rot-grünen Willkommenspolitik von Editha Lorberg
Kürzlich beklagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im NDR, mit der unbefristeten Aufnahme von Flüchtlingen im
Herbst 2015 sei ein falsches Signal in die Welt gesendet worden. Man habe damit Millionen Menschen Hoffnungen gemacht, die
Deutschland nicht erfüllen könne. Ein unmissverständlicher Seitenhieb auf die Kanzlerin. Schon in einer Regierungserklärung im
Mai hatte Weil der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe maßgeblich dazu beigetragen, dass es in Deutschland so viele
Flüchtlinge gebe. Man sollte meinen, dass jemand, der wie der Ministerpräsident die offenen Grenzen für Flüchtlinge kritisiert, in
der praktischen Politik alles daran setzt, eine ungesteuerte Zuwanderung über das Asylrecht zu unterbinden. Bei Weil und seiner
rot-grünen Koalition ist das allerdings anders: sie verteilen Bargeld statt Sachleistungen und eine Gesundheitskarte an
Asylbewerber in Niedersachsen, blockieren die Einführung von Transitzonen sowie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,
legen großzügige Regelungen für die Härtefallkommission fest und kündigen Abschiebungen im Vorfeld an. Tatsächlich ist es damit
die niedersächsische Landesregierung selbst, die mit ihrer Asylpolitik falsche Anreize speziell für Wirtschaftsflüchtlinge setzt.
Inzwischen scheint es aber bei der SPD regelrecht "in" zu sein, sich als Hardliner in der Flüchtlingspolitik zu profilieren. Mit
„Refugees Welcome“ ist es bei den Genossen offenbar längst vorbei. Auch Parteichef Sigmar Gabriel gefällt sich zunehmend in
seiner Rolle als schärfster Kritiker der Bundesregierung. Offenbar hat er vergessen, dass er ihr als Vizekanzler selbst angehört und
die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 im Konsens mit seiner SPD fiel. Übrigens war es Gabriel, der das
inzwischen als „Merkel-Satz“ berühmte „Wir schaffen das“ im August vergangenen Jahres als Erster ausgesprochen hat. Ganz
furchtbar fanden die Genossen seinerzeit auch die Forderung nach Obergrenzen bei der Zuwanderung. Heute, zwölf Monate
später, bedient sich ihr Parteichef ganz ungeniert der damals noch verteufelten „CSU-Rhetorik“ und spricht sich für so genannte
Integrations-Obergrenzen aus. Daran stößt sich bei der SPD offenbar niemand. Ist ja auch was ganz anderes. Dass die SPD-Spitzen
mit ihrer Wendehals-Politik vor allem der AfD in die Hände spielen, zeigen die jüngsten Wahlergebnisse. Schließlich waren es
sowohl bei der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern, als auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vor allem SPD,
Grüne und Linke, die herbe Stimmverluste hinnehmen mussten. Vor allem die SPD war vielerorts von zum Teil massiven
Wählerabwanderungen Richtung AfD betroffen.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
01. September 2016
CDU gratuliert ältestem Mitglied zum 100. Geburtstag
Der 100. Geburtstag ist schon ein besonderer Anlass!
Magdalene Reinefeld aus Resse konnte am 01. September
2016 ihren 100. Geburtstag im Kreise ihrer Familie und
zahlreicher Gratulanten feiern. Editha Lorberg hatte sich für
Frau Reinefeld, die seit 40 Jahren CDU Mitglied ist, etwas
Ausgefallenes einfallen lassen. So übergab sie der rüstigen
Jubilarin ein mit einhundert 1-Euro-Münzen gefülltes
Sparschwein, welches das Geburtstagskind gleich an die
Kinder des Kindergarten Resse weiter gab, damit sich die
Kita-Kinder schon bald einen "100-Jahre-MagdaleneReinefeld-Wunsch" erfüllen können. Zum Dank über das
weitergereichte Geschenk hatten die Kinder drei schöne
Lieder mitgebracht, die nicht nur die Jubilarin zum Strahlen
brachten. Editha Lorberg wollte mit dem Geschenk Freude
und Zeit schenken. Beides ist ihr gelungen. Die Kinder
haben Frau Reinefeld Zeit für ihre Lieder geschenkt und an
dem Sparschwein für die Kinder hatte das Geburtstagskind
sichtlich viel Freude.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
14. September 2016
CDU-Fraktion hat sich konstituiert
Das Wahlergebnis war eindeutig und in der CDU Wedemark ist die CDU mit 13 Sitzen stärkste Fraktion im Rat
der Gemeinde Wedemark geworden. Die SPD kommt nur noch auf 11 Sitze und die Grünen werden künftig
nur noch 3 Sitze haben. Damit steht fest, dass Rot/Grün keine Mehrheit mehr besitzt. Die CDU wird nun mit
allen im Rat vertretenen Parteien, außer mit der AfD, Gespräche führen, um eine stabile Mehrheit für die
Ratsarbeit zu sichern. Die Christdemokraten haben sich bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Wahl
bereits konstituiert und den geschäftsführenden Vorstand der Fraktion gewählt. Neuer und alter
Vorsitzender ist Rudi Ringe. Seine Stellvertreterinnen sind Jessica Borgas, Susanne Brakelmann und Editha
Lorberg. Zur Schriftführerin wurde Konstanze Giesecke bestimmt.
„Wir werden in den kommenden Tagen die Positionen aus unserem Wahlprogramm in einem Arbeitspapier
zusammenfassen. Dieses Arbeitspapier wird dann als Grundlage für die Gespräche mit den anderen
Fraktionen dienen“, erklärte Rudi Ringe, der sich zur Zeit noch nicht über Details der inhaltlichen
Schwerpunkte äußern wollte. Er ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die vorherrschenden
Wahlkampfthemen wie Baumschutzsatzung, Monsterhallen und Windkraftstandorte ganz oben auf dem
Arbeitspapier stehen würden. Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in der Wedemark wird ebenfalls im
Fokus der CDU stehen. Mit der „Barrierefreien Wedemark“ will die CDU ein Projekt auf den Weg bringen,
dass ihr sehr am Herzen liegt. Aber auch die Schullandschaft der Wedemark mit einem sinnvollen
Raumkonzept und einem gesunden Raumklima will die CDU rasch angehen.
(Fortsetzung nächste Seite)
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
14. September 2016
Fortsetzung: CDU Fraktion hat sich konstituiert
Aus der CDU Fraktion scheiden in der neuen Periode Karen Drews,
Lydia Bock, Christiane Lüßmann und Gabriele Müller aus. Als neue
Fraktionsmitglieder konnte Rudi Ringe drei Herren und eine Frau
begrüßen. Neben Susanne Kopp werden Markus Schmieta, Dr. Felix
Adamczuk und Christian Vorwallner für die CDU in den Rat der
Gemeinde Wedemark einziehen. Wolfgang Kasten, Hans-Joachim von
Einem, Daniel Leide, Alexander Stelzig, Susanne Brakelmann, Jessica
Borgas, Konstanze Giesecke, Editha Lorberg und Rudi Ringe werden
auch weiterhin im Rat vertreten sein. Über die Besetzung von
Ausschüssen und weiteren Positionen wird die Fraktion in den
kommenden Wochen beraten. Die erste Ratssitzung der neuen
Wahlperiode wird voraussichtlich am 01. November 2016 stattfinden.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
18. September 2016
Regionserntefest 2016 in Gestorf
Mit seinem Regionserntefest feierte das Landvolk Hannover mit tatkräftiger Unterstützung der
Landfrauen, der Landjugend und des Arbeitskreises Junger Landwirte vergangenen Sonntag
den Abschluss der diesjährigen Getreideernte. Als Kulisse für das Familienfest diente Rittergut
Gestorf 1 in Springe. Bereits in der 17. Generation bewirtschaftet Familie von Ilten den
Traditionshof mit den Schwerpunkten Ackerbau und Pensionspferdehaltung, doch beim
Erntefest drehte sich alles um moderne Landwirtschaft. Aktuelle landwirtschaftliche Themen
wie Pflanzenschutz, Glyphosat und Gülle standen auch im Fokus der Grußworte, die nach dem
Gottesdienst gesprochen wurden. Volker Hahn, Vorsitzender des Landvolks Hannover, betonte
die Bereitschaft der Landwirte für Veränderung, die aber Zeit und auch die Unterstützung der
Bevölkerung benötige. Gastgeber Eberhard von Ilten-Ausmeyer verwies anschließend auf den
hohen Grad der Technisierung in der Branche, der ein umweltschonendes und effizientes
Arbeiten ermöglicht. Auch Anneliese Hake, Vorsitzende der Landfrauen Springe, warb für ein
realistisches Bild von moderner Landwirtschaft abseits der Bauernhof-Romantik.
Regionspräsident Hauke Jagau nahm anschließend die Erntekrone in Empfang. Das vom
Kreislandfrauenverband Springe gebundene Schmuckstück wird ab Ende Oktober die
Eingangshalle des Regionshauses zieren. Auf dem Rittergut begann anschließend ein abwechslungsreiches Informations- und
Unterhaltungsprogramm: Wer nicht wusste, wie die Äpfel oder Birnen heißen, die im heimischen Garten wachsen, konnte sie durch
die Sortenbestimmerin Frau Dr. Ute Hoffmann-Deterding auf dem Erntefest bestimmen lassen. Staunende Gesichter gab es bei der
Ausstellung der rund 100 historischen Apfelsorten, die die Obstbaumschule dort ebenfalls präsentierte. Ein großes Informationsprogramm rund um die Zuckerrübe – Kostenproben der Feldfrucht inklusive – bildete den zweiten Themenschwerpunkt. Auch
Infostände zur Imkerei oder Jagd lockten die Gäste an. Der Arbeitskreis junger Landwirte Calenberger Land organisierte Rundfahrten
mit Schlepper und Anhänger in die benachbarte Feldmark. Musikalisch unterstützt wurde die Veranstaltung vom Musikverein Gestorf
sowie von der Jagdhorn-Bläsergruppe der Jägerschaft Springe. Kunstgewerbe und viele Aktionen für Kinder rundeten das Programm
ab. Die Landfrauen boten ihr beliebtes Kuchenbuffet und die Landjugend versorgte die Gäste mit Gegrilltem.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
19. September 2016
Geschichte der Wedemark „Erinnern – Wozu (überhaupt)?“
Die Gemeinde Wedemark hatte zu einer besonderen Veranstaltung
in das Bürgerhaus eingeladen. „Erinnern – Wozu (überhaupt)?“
lautete der Titel der Veranstaltung, der durch das Projekt
„Geschichte der Wedemark 1930-1950“ entstand. Der
Bürgermeister Helge Zychlinski begrüßte den Koordinator des
Projektes Dr. Franz-Rainer Enste und dankte allen Beteiligten für
Ihren Einsatz im Rahmen des Geschichtsprojektes.
Prof. Dr. Carl-Hans Hauptmeyer, Vorsitzender des
Wissenschaftlichen Beirates des Niedersächsischen Instituts für
historische Regionalforschung ging in seiner Ansprache auf „Das
Wedemärker Geschichtsprojekt als Meilenstein der historischen
Regionalforschung“ ein. Die Festrede hielt Dr. Wolfgang
Mauersberg, Chefredakteur der HAZ a.D. unter dem Motto: „Wem
und wozu dient die Befassung mit Geschichte?“.
Herr Martin Stöber, Geschäftsführer des Niedersächsischen
Instituts für historische Regionalforschung und Sabine Paehr,
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, erläuterten und übergaben die
Zwischenergebnisse aus dem bisherigen Projektverlauf an den
Bürgermeister. Herr Professor Andor Iszák führte am Flügel
musikalisch durch das Symposium.
Editha Lorberg, MdL

Download Report