Keine »Ewigkeitsgarantie

Gegen rechts
SOZIALISTISCHE ALTERNATIVEN ERKÄMPFEN
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Friedrich Engels.
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2017, Nr. 12
14./15. Januar
Mittwoch, 14./15. Januar 2017,
Nr. 12
n Seite 3: In den Kerkern des Sultans. Die Türkei auf dem Weg in die Präsidialdiktatur. Von Nick Brauns n Seite 4: Viele
n XYZEin Interview n Seite
stehen vor Gericht. Über die Arbeit linker Journalisten in der Türkei.
5: Die Zeit läuft ab. Noch könnte
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Francos Erben. Spaniens Justiz
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Arnold Schölzel von Dilma Rousseff. Von Peter Steiniger
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Solidaritätsdemonstration in Rom für Abdullah Öcalan und die von Verfolgung bedrohte prokurdische Partei HDP am 19. November 2016
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Ein Gespräch. Mit Tugba Hezer.Schmid
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In der Türkei leisten vor allem Kurden Widerstand gegen Erdogans diktatorische
Pläne. Gespräch mit der HDP-Abgeordneten Tugba Hezer. Außerdem: Wie Francos
Erben in Spanien gegen Gewerkschafter
und Linke vorgehen
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Tod vom See Genezareth
Ende einer Urlaubsreise
Deutsche Mordlust
Steinige Äcker bestellen
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Israel verübt Luftschlag auf syrischen
Militärflughafen. Offiziere getötet. Von Karin Leukefeld
In Miami wurde ein VW-Manager im
Ausstellung in Paris über den ersten
Zusammenhang mit Abgasaffäre
Genozid des 20. Jahrhunderts.
verhaftet. Von Simon Zeise
Von Hansgeorg Hermann
Götz Eisenberg plädiert für mehr sozialistische Phantasie im Umgang
mit Leiden der Menschen
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XXII. Internationale
Rosa Luxemburg
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14. Januar 2017 | Mercure-Hotel MOA | Berlin
Programm
10.20 Auftakt mit »Capoeira Topázio Berlin«
10.30 Eröffnung der Kunstausstellung
der Gruppe »Tendenzen«
Vorträge: »Gegen rechts ist nicht genug –
Sozialistische Alternativen erkämpfen«
11.00 »Der Kampf gegen den Rückschritt
und der Aufbau einer neuen Linken«
Jean Wyllys, Mitglied im brasilianischen Nationalkongress, Partido
Socialismo e Liberdade (Brasilien)
USA beschränken Anreize zur
Abwanderung aus Kuba. Havanna lobt
»bedeutenden Schritt«, die Rechte
spuckt Gift und Galle. Von Volker Hermsdorf
E
ine Woche vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat
der scheidende US-Präsident
Barack Obama einen Teil der Anreize gestrichen, mit denen die USA seit
Jahrzehnten kubanische Staatsbürger
zum Verlassen ihres Landes bewegen
wollen. Ab sofort würden Einwanderer aus Kuba, die kein Visum besitzen
oder unter humanitären Schutz fallen,
wieder zurückgeschickt, erklärte Oba
ma am Donnerstag abend (Ortszeit) in
Washington. »Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie die aus
anderen Ländern«, sagte der Staatschef.
Doch Barack Obama sagte damit nur
die halbe Wahrheit. Vom noch amtierenden Präsidenten außer Kraft gesetzt
wurde eine aus dem Jahr 1995 stammende, unter dem Begriff »Wet foot,
dry foot« bekannt gewordene Sonderregelung, nach der Kubaner, die einen
Fuß auf das US-Festland gesetzt hatten,
dort Bleiberecht erhielten, während auf
dem Meer aufgegriffene deportiert wur-
den. Auch das von George W. Busch
2006 eingeführte Programm »Cuban
Medical Professional Parole« (CMPP)
zur Abwerbung von kubanischem Medizinpersonal auf Auslandseinsätzen
wird beendet.
Ein weiterer Anreiz zum Verlassen
des Landes in Richtung USA bleibt allerdings weiterhin in Kraft. Der »Cuban
Adjustment Act« (CAA), ein Gesetz
aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass kubanische Einwanderer nach einem
Mindestaufenthalt von einem Jahr und
einem Tag Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Legal Permanent Residency, LPR) in den USA
haben. Dieses Privileg, das Washington
Menschen aus anderen Ländern nicht
zugesteht, kann nur vom US-Kongress
abgeschafft werden. Das Gesetz sei
»einzigartig in der Welt« und passe
nicht »in den aktuellen Zusammenhang«, erklärte die kubanische Chefunterhändlerin Josefina Vidal dazu in
Havanna. Auf einer Pressekonferenz
12.00 »›Unabhängigkeit und Sozialismus‹ –
Chancen für eine gesellschaftliche
Alternative im Baskenland«
Arnaldo Otegi, politischer Gefangener bis 2016, SORTU (Baskenland)
hatte Vidal eine nach monatelangen
Verhandlungen abgeschlossene Vereinbarung über Migrationsfragen zwischen beiden Ländern vorgestellt, auf
die Obama seine Entscheidungen stützte. In dem am Donnerstag in Havanna
unterzeichneten Vertrag verpflichten
sich die USA – außer zur Abschaffung
der erwähnten Sonderregelungen – zur
Erteilung von mindestens 20.000 USVisa pro Jahr für die legale Einreise
von Kubanern. Havanna garantiert im
Gegenzug die Wiederaufnahme der im
Rahmen und in Folge dieser Vereinbarung aus den USA ausgewiesenen
kubanischen Staatsbürger.
Die kubanische Regierung bezeichnete am Donnerstag das am selben Tag
in Kraft getretene neue Migrationsabkommen als »bedeutenden Schritt
für die Entwicklung der bilateralen
Beziehungen«. Damit hat Havanna
zwei weitere Forderungen durchsetzen
können, die Präsident Raúl Castro am
17. Dezember 2015 als »unverzichtbar«
für eine Normalisierung bezeichnet
hatte. Rechte US-Politiker beider Parteien reagierten entsprechend. Senator
Robert Menendez aus New Jersey von
Obamas Demokratischer Partei pöbelte gegen »das Abschiedgeschenk für
das Castro-Regime«. Offenbar wurde er
davon ebenso überrascht wie die Contra-Organisationen in Miami. Dagegen
hatten Funktionäre des Weißen Hauses die Mitarbeiter des künftigen USPräsidenten Donald Trump vorab über
die einzelnen Punkte der Übereinkunft
informiert.
Kubas Spitzendiplomatin Josefina
Vidal würdigte das Erreichte zwar als
großen Erfolg, mahnte zugleich aber
erneut die Abschaffung des »Cuban
Adjustment Act« durch den Kongress
an. Diese Regelung, sagte Vidal, »hat
Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen
geführt und Verbrechen wie Menschenhandel begünstigt.«
Siehe Seite 8
Keine »Ewigkeitsgarantie«
Bundeskanzlerin Merkel zweifelt an USA als Partner. EU zu »mehr Verantwortung« aufgerufen
B
undeskanzlerin Angela Merkel
hat am Donnerstag abend in
Brüssel die Europäische Union
auf eine neue Ära eingeschworen. Im
Rahmen ihrer Dankesrede bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch
die Universitäten Gent und Leuven
forderte die deutsche Bundeskanzlerin
die EU-Staaten zu einer engeren Kooperation in »Sicherheits- und Verteidigungsfragen« auf. Sie sei überzeugt,
»dass Europa und Europäische Union lernen werden müssen, in Zukunft
mehr Verantwortung in der Welt zu
übernehmen«, so Merkel. »Mehr Ver-
antwortung« ist gleichbedeutend mit
militärischer Aufrüstung.
Als Grund für den Appell scheint
der anstehende Regierungswechsel in
den USA zu dienen. Während in der
Vergangenheit kaum in Zweifel gezogen wurde, dass Washington ein verlässlicher Partner ist, erklärte Merkel am
Donnerstag, dass es für die transatlantische Partnerschaft keine »Ewigkeitsgarantie« gebe.
Die EU-Staaten hatten schon die
Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten im Dezember zum
Anlass genommen, um den Aufbau
einer »gemeinsamen Verteidigungspolitik« zu beschließen. Zwar war dies
bereits seit längerem geplant, wurde
bis anhin jedoch von London blockiert.
Der Beschluss wurde als Reaktion auf
Trumps Annäherung an Russland sowie
seine Aussagen, nicht automatisch den
NATO-Bündnisfall auszurufen, wenn

ein Mitglied der Allianz angegriffen
werde, gedeutet. Trump hatte im Wahlkampf von den europäischen Verbündeten in der NATO zudem ein stärkeres finanzielles Engagement gefordert. Weite Teile seiner künftigen Außenpolitik
sind bisher jedoch noch unklar.
Bundeskanzlerin Merkel mahnte
am Donnerstag indes, es sei »naiv,
sich immer nur auf andere zu verlassen«. Man müsse »alles tun«, um den
Bürgern »Sicherheit in Freiheit« zu
garantieren. Drängende Aufgabe sei
dabei auch der »Kampf gegen den
internationalen Terrorismus«. Dazu
sei etwa eine engere Kooperation der
Geheimdienste notwendig. Konkrete
Entscheidungen sollen bei dem kommenden EU-Treffen der Staats- und
Regierungschefs gefällt werden, das
Ende März in Rom stattfindet.
(AFP/Reuters/jW)
AP PHOTO/RAMON ESPINOSA
anschl. Filmvorstellung mit Gian Paolo Picchiami
Abwehrbereit:
Kubanische Soldaten
während einer Parade zu
Ehren Fidel Castros am
2. Januar in Havanna
und David Cacchione (Banda Bassotti)
13.00 »Kampf gegen Rassismus unter
neuen Bedingungen in den USA«
Marylin Zuniga, politische Aktivistin
(USA)
anschl.Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal,
Journalist, polit. Gefangener, USA;
anschl.Protest gegen G-20-Gipfel Hamburg;
anschl.Heinz Ratz (Strom & Wasser) zur Arbeit
des Büros für Offensivkultur
14.30 »FARC-EP: Vom bewaffneten zum
parlamentarischen Kampf«
Alberto Pinzón (Kolumbien) und
Guillermo Quintero (Mexiko)
anschl.Filmvorschau »Losgelöst von allen
Wurzeln« mit Rolf Becker (Schauspieler) und Susann Witt-Stahl (M&R)
15.30 »Warum wir den Sozialismus in
Kuba erneuern und nicht aufgeben«
Arlín Alberty Loforte, Granma Internacional (Kuba)
anschl.Nicolás Miquea (chilenischer Musiker)
anschl.Buchvorstellung mit Wladislaw
Hedeler und Volker Külow: Die neuen
Lenin-Neueditionen
17.00 »Der Kampf gegen Terror und
Diktatur in der Türkei«
Ertugrul Kürkcü, HDP (Türkei)
anschl.Grußbotschaft von Selahattin
Demirtas, Kovorsitzender der HDP;
anschl.»A desalambra!« (»Weg alle Zäu-
ne«): Rolf Becker und Nicolás Miquea
spielen Daniel Viglietti (Liedermacher, Uruguay)
18.00 Podiumsgespräch: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die
Linke regiert?«
Bernd Riexinger, Vorsitzender der
Partei Die Linke
Aitak Barani, Stadtteilinitiative Zusammen e.V., Frankfurt am Main
Ellen Brombacher, Kommunistische
Plattform in der Partei Die Linke
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Moderation: Stefan Huth (jW)
20.00Singen der »Internationale«
20.30Abschlussfete mit »Proyecto Son
Batey« und Mojitos in der Lounge
Parallelprogramm, Jugendforum im Saal
MOA5 ab 14 Uhr
»Den Rechtsruck stoppen! – Wie organisieren wir den Widerstand gegen AfD
und Co.?«
Die Konferenz im Netz verfolgen:
www.jungewelt.de/rlk 17
wird herausgegeben von
1.981 Genossinnen und
Genossen (Stand 10.1.2017)
n www.jungewelt.de/lpg

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